Urteil des VG Saarlouis vom 25.09.2008, 11 L 989/08

Entschieden
25.09.2008
Schlagworte
Umwelt, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rechtsschutz, Geschäftsordnung, Stadtrat, Dringlichkeit
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VG Saarlouis Beschluß vom 25.9.2008, 11 L 989/08

Tenor

1. Der Antrag,

a) „wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung im Wege der einstweiligen Anordnung der Antragsgegnerin aufzugeben, bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren der Antragsteller in Rederecht in den Ausschüssen zu gewähren“,

b) hilfsweise: anzuordnen , dass der Tagesordnungspunkt 2) der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauen und Umwelt abschließend im Stadtrat zu behandeln ist“,

c) höchst hilfsweise: „festzustellen, dass die Einladungsfrist gemäß § 16 der Geschäftsordnung des Stadtrates von A-Stadt, für den TOP 2 des Ausschusses für Stadtplanung, Bauen und Umwelt, 14 Tage beträgt“,

wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens 154 Abs. 1 VwGO).

Gründe

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG in Orientierung an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (Nr. 22.7) und mit Blick auf den begehrten vorläufigen Rechtsschutz (dort Nr. 1.5) auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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Anmerkungen zum Urteil