Urteil des VG Saarlouis vom 12.02.2008, 3 K 1149/07 R

Entschieden
12.02.2008
Schlagworte
Rückforderung, Bereicherung, Wiederaufnahme, Herausgabe, Mangel, Treuepflicht, Gewissheit, Sorgfaltspflicht, Ratenzahlung, Rückzahlung
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VG Saarlouis Urteil vom 12.2.2008, 3 K 1149/07

Rückforderung zuviel gezahlten Familienzuschlags

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist bei der Deutschen Telekom AG als Beamter vollzeitbeschäftigt. Er ist seit dem 02.08.2001 verheiratet und erhielt ab diesem Zeitpunkt den Familienzuschlag der Stufe 1 (Verheiratetenzuschlag) zur Hälfte ausbezahlt, weil seine Ehefrau ebenfalls Beamtin bei der Deutschen Telekom AG ist und den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte bekam. Ab der Geburt des gemeinsamen Kindes am 26.06.2002 erhielt die Ehefrau das Kindergeld und damit auch den Familienzuschlag der Stufe 2 (kinderbezogener Familienzuschlag). Da sich seine Ehefrau ab dem 07.12.2002 im Erziehungsurlaub befand, erhielt der Kläger ab Januar 2003 den Familienzuschlag der Stufe 1 in voller Höhe sowie den Familienzuschlag der Stufe 2. Seit dem 01.02.2004 ist die Ehefrau des Klägers teilzeitbeschäftigt mit 12 Wochenstunden. Diese Tatsache wurde bei der Auszahlung des Familienzuschlages zunächst nicht berücksichtigt. Der Kläger erhielt weiterhin den Familienzuschlag der Stufe 1 in voller Höhe und den Familienzuschlag der Stufe 2.

Mit Bescheid vom 01.06.2007 forderte die Beklagte den in der Zeit vom 01.02.2004 bis 30.06.2007 zuviel gezahlten Familienzuschlag in Höhe von 6.214 EUR von dem Kläger zurück. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, dem Kläger sei in dem fraglichen Zeitraum der Familienzuschlag der Stufe 1 (Verheiratetenanteil) voll und der Familienzuschlag der Stufe 2 (kinderbezogener Familienzuschlag) gezahlt worden, obwohl ihm der Familienzuschlag der Stufe 1 nach der Dienstaufnahme seiner Ehefrau nur zur Hälfte zugestanden habe. Die kinderbezogene Leistung im Familienzuschlag dürfe je Kind nur einmal gewährt werden. Zum Bezug des kinderbezogenen Familienzuschlags sei gemäß § 40 Abs. 5 BBesG unter mehreren Berechtigten vorrangig derjenige berechtigt, der Bezieher des Kindergeldes sei. Die Ehefrau des Klägers erhalte eine Nachzahlung des Familienzuschlages der Stufe 2 in Höhe von 1.411,07 EUR mit den Bezügen für Juli 2007; diese Summe werde mit den Bezügen des Klägers für den Monat Juli 2007 einbehalten. Die Überzahlungssumme von 6.214 EUR verringere sich damit um 1.411,07 EUR, so dass die noch zurückzufordernde Summe 4.802,93 EUR betrage. Dieser Betrag werde gemäß § 12 Abs. 2 BBesG i.V.m. den Vorschriften des BGB über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert. Ein Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen lehnte die Beklagte ab. Dem Kläger wurde Ratenzahlung (24 Raten in Höhe von je 200,00 EUR und eine weitere Rate in Höhe von 2,93 EUR) gewährt. Besondere Gründe, warum hier von der Rückzahlung ganz oder teilweise abgesehen werden sollte, seien nicht ersichtlich.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 11.06.2007 Widerspruch ein. Diesen begründete er damit, es sei für ihn nicht erkennbar gewesen, dass ihm der Familienzuschlag nicht zustehe, zumal auf den Bezügemitteilungen seiner Ehefrau nur ein Teil des Familienzuschlags ausgewiesen gewesen sei mit dem Hinweis, dass der Ehemann ebenfalls im öffentlichen Dienst beschäftigt sei. Der personalverarbeitenden Stelle hätten alle für die Abrechnung erforderlichen Daten, auch die Nachweise über den Kindergeldbezug, vorgelegen. Da er das Geld nicht bösgläubig bereits verbraucht habe, sei der Einwand der Entreicherung möglich.

Mit Widerspruchsbescheid vom 08.08.2007, der dem Kläger über seine Prozessbevollmächtigte am 14.08.2007 zuging, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung ist in dem Widerspruchsbescheid ausgeführt, die Überzahlung sei

dadurch entstanden, dass nach Beendigung des Erziehungsurlaubes und Wiederaufnahme des Dienstes der Ehefrau des Klägers am 01.02.2004 versehentlich die Einstellung der Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 2 sowie die Kürzung des Familienzuschlags der Stufe 1 nicht in die bezügerelevanten Systeme eingegeben worden seien. Der Ehefrau des Klägers sei versehentlich der kinderbezogene Familienzuschlag nur anteilig ihrer Wochenarbeitszeit bezahlt worden. Mit Wiederaufnahme der Bezügezahlung an seine Ehefrau hätten dem Kläger nur noch die Hälfte des Familienzuschlags der Stufe 1 und kein Familienzuschlag der Stufe 2 bezahlt werden dürfen. Dieser Sachverhalt hätte dem Kläger bekannt sein müssen. Mit der „Erklärung zum Familienzuschlag“ würden regelmäßig die Anspruchsvoraussetzungen geprüft. In dem dazugehörigen Merkblatt werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Familienzuschlag der Stufe 2 nur einmal und der Familienzuschlag der Stufe 1 nur jeweils zur Hälfte bezahlt werden dürfe. Auch mit Schreiben vom 02.10.2001 seien der Kläger und seine Ehefrau informiert worden, dass ihnen der Familienzuschlag der Stufe 1 nur zur Hälfte zustehe. Entscheidend für die Rückforderungsberechtigung sei, dass der Kläger die Unrechtmäßigkeit der Leistung hätte erkennen können, wenn er die ihm obliegende Sorgfaltspflicht nicht in ungewöhnlich hohem Maß außer Acht gelassen hätte. In einem solchen Fall unterliege der Beamte der verschärften Haftung gemäß §§ 819 Abs. 1, 814 Abs. 4 BGB. Bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätten dem Kläger Bedenken kommen müssen, ob beiden Ehegatten der Familienzuschlag der Stufe 2 und ihm selbst der volle Familienzuschlag der Stufe 1 zusteht. Daher sei der Betrag in Höhe von 6.214,00 EUR von dem Kläger zurückzufordern; der Betrag in Höhe von 1.411,07 EUR werde an seine Ehefrau überwiesen.

Hiergegen richtet sich die am 11.09.2007 bei Gericht eingegangene Klage. Zur Begründung verweist der Kläger zunächst erneut darauf, dass er gegenüber der Beklagten vollständige und richtige Angaben zu seinen Familienverhältnissen gemacht habe. In seiner Gehaltsabrechnung sei in der streitgegenständlichen Zeit kein Hinweis auf den Familienzuschlag, der dem Ehegatten gezahlt wird, enthalten gewesen. Sofern zwischen Ehegatten nicht Gütergemeinschaft vereinbart sei, bestehe kein zwingender Anspruch eines Ehegatten gegen den anderen auf Einsicht in seine Gehaltsabrechnung, um auf diese Weise überprüfen zu können, ob gegebenenfalls Fehler bei der Berechnung des Familienzuschlages gemacht worden seien. Im vorliegenden Fall sei der Fehler, der von der Beklagten erst nach zwei Jahren entdeckt worden sei, für ihn bis zur Mitteilung durch die Beklagte nicht offenkundig gewesen. Er sei nicht in der Lage gewesen, die Berechnung des Familienzuschlages nachzuvollziehen. Zudem sei er durch den Hinweis auf § 40 Abs. 1 BBesG dazu verleitet worden, anzunehmen, dass er den vollen Familienzuschlag nach Stufe 1 beanspruchen könne. Ein Arbeitnehmer, der regelmäßig Gehaltsabrechnungen erhalte, gehe davon aus, dass diese jeweils bei Ausfertigung seitens des Arbeitgebers gegengeprüft würden. Er dürfe davon ausgehen, dass die ausgewiesenen Bezüge zutreffend errechnet seien. Ihm wäre es möglicherweise nach Einholung juristischer Beratung aufgefallen, dass der Familienzuschlag unrichtig berechnet wurde. Dies habe er jedoch nicht für notwendig erachtet. Er habe das ihm ausgezahlte Gehalt verbraucht und sei insoweit entreichert. Hilfsweise bezieht sich der Kläger auf die Anwendung der Billigkeitsklausel aus § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 01.06.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.08.2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte macht geltend, der Kläger habe im August 2001 geheiratet und damals den Familienzuschlag der Stufe 1 nur zur Hälfte erhalten. Erst nachdem seine Ehefrau sich im Erziehungsurlaub befand, habe er ab Januar 2003 den Familienzuschlag der Stufe 1 in voller Höhe und auch den Familienzuschlag der Stufe 2 erhalten. Somit seien dem Kläger die Zusammenhänge zwischen der Beurlaubung seiner Ehefrau und dem erhöhten

Familienzuschlag bekannt gewesen, zumal sich diese Veränderung nur 13 Monate vor der Überzahlung ergeben habe. Der Kläger hätte also wissen müssen, dass sich mit der Arbeitsaufnahme seiner Ehefrau wieder Veränderungen in der Höhe des Familienzuschlages ergeben. Bei der Prüfung der monatlich zugesandten Bezügemitteilungen hätten dem Kläger folgende Hinweistexte auffallen müssen: „Betrag der FZ-Stufe 1: verheiratet (Eheg. nicht im öD)…“ und „Unterschiedsbetrag der FZ-Stufe 2 und folgende zu Stufe 1 für ein oder mehrere Kinder. Ledig/geschiedene, fr. Ehegatte ist nicht im öD bzw. erhält keinen kinderbezogenen Anteil im FZ…“. Nachdem beide Hinweistexte auf den Kläger nicht mehr zutrafen, habe dieser das Geld nicht im guten Glauben entgegennehmen können. Er wäre verpflichtet gewesen, bei dem Personalservice Telekom nachzufragen. Außerdem hätte sich in diesem Fall auch angeboten, sich bei Unsicherheit den Gehaltszettel der Ehefrau anzusehen. Hier wäre zu erkennen gewesen, dass diese lediglich den halben Betrag der FZ-Stufe 1 erhält, weil der Ehegatte im öffentlichen Dienst beschäftigt ist. Außerdem sei in den Bezügemitteilungen auch der Hinweis „Unterschiedsbetrag der FZ-Stufe 2 und folgende zu Stufe 1 für ein oder mehrere Kinder… aufgeführt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Über die Klage war gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit dem Beschluss der Kammer vom 16.01.2008 durch den Einzelrichter zu entscheiden. Eine mündliche Verhandlung war gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Beteiligten entbehrlich.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 01.06.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.08.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Zur Begründung wird zunächst auf die überzeugenden und in der Sache zutreffenden Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid Bezug genommen 117 Abs. 5 VwGO).

Rechtsgrundlage für den Rückforderungsanspruch der Beklagten ist § 12 Abs. 2 BBesG i.V.m. §§ 812 ff. BGB. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG richtet sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Bei dem hier zuviel gewährten Familienzuschlag handelt es sich um Bezüge im Sinne von § 12 Abs. 2 BBesG. Der Kläger ist daher verpflichtet, die zuviel erhaltenen Bezüge in Form des ausgezahlten Bruttobetrages

vgl. Mayer in: Schwegmann/Summer, Kommentar zum Bundesbesoldungsgesetz, § 12 BBesG, Rdnr. 35 m.w.N.

nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben.

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf einen Wegfall der Bereicherung gemäß § 813 Abs. 3 BGB berufen, da er der so genannten verschärften Haftung unterliegt. Nach § 818 Abs. 4 BGB i.V.m. § 819 Abs. 1 BGB haftet der Empfänger einer ungerechtfertigten Bereicherung nach den allgemeinen Vorschriften, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes kennt. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen, die fehlende Kenntnis des Mangels also auf grober Fahrlässigkeit beruhte. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Beamte das Fehlen des rechtlichen Grundes für die Zahlung nur deswegen nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat. Für das Erkennen müssen des Mangels kommt es auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers an.

Vgl. die ständige Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts: Urteile vom 13.03.1991 - 6 C 51/88 -, NJW 1991, 2718, 2720; und vom 28.02.1985 - 2 C 31/82 -, NVwZ 1985, 907; sowie VGH München, Urteile vom 18.01.2006 - 15 ZB 05.780 - und vom 31.05.2001 - 3 B 96.2446 - zitiert nach Juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.11.1992 - 1 R 46/91 -; aus der Rechtsprechung der Kammer vgl. die Urteile vom 19.09.2007 - 3 K 399/06 und vom 13.05.2003 - 3 K 99/02 -.

Der Beamte ist aufgrund seiner Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn dazu verpflichtet, seine Besoldungsunterlagen und die Höhe seiner Dienstbezüge zu prüfen sowie auf Überzahlungen zu achten. Er darf sich nicht ohne weiteres auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung verlassen, sondern er ist vielmehr gehalten, sich bei Unklarheiten und Zweifeln durch Rückfragen bei der auszahlenden Kasse oder der anweisenden Stelle Gewissheit darüber zu verschaffen, ob eine Zahlung zu Recht erfolgt ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.1985 a.a.O..

Im vorliegenden Fall mussten sich dem Kläger erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des an ihn ausgezahlten Familienzuschlags aufdrängen. Der Mangel des rechtlichen Grundes für die Zahlung des zurückgeforderten Teils des Familienzuschlags war so offensichtlich, dass er ihn hätte erkennen müssen. Dadurch, dass der Kläger nicht bei der auszahlenden Kasse oder der anweisenden Stelle nachgefragt hat, um sich Gewissheit über die Richtigkeit seiner Bezüge zu verschaffen, hat er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen.

Bereits aufgrund der durch den Dienstantritt seiner Ehefrau am 01.02.2004 veränderten Situation hätte der Kläger bei Aufbringung der erforderlichen Sorgfalt erkennen müssen, dass diese Änderung der Umstände nicht ohne Auswirkungen auf die Gewährung des Familienzuschlags bleiben konnte. Vor dem Erziehungsurlaub seiner Ehefrau erhielt der Kläger lediglich den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte. Ab der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs wurden dem Kläger der volle Betrag des Familienzuschlags der Stufe 1 und der kinderbezogene Familienzuschlag der Stufe 2 gewährt. Über diesen Zusammenhang zwischen dem Erziehungsurlaub und den Auszahlungsmodalitäten des Familienzuschlags wurden der Kläger und seine Ehefrau durch die Vergleichsmitteilungen über die Zahlung von Familienzuschlag vom 16.09.2002 in Kenntnis gesetzt. Von daher lag es auf der Hand und musste auch dem Kläger klar sein, dass die erneute Aufnahme einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst durch seine Ehefrau Folgen für den Familienzuschlag haben musste. Dies gilt umso mehr, als zwischen dem Beginn des Erziehungsurlaubs und der Wiederbeschäftigung seiner Ehefrau lediglich 13 Monate lagen.

Auch der in den monatlichen Bezügemitteilungen enthaltende Hinweistext hätte bei dem Kläger erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Bezüge wecken müssen. Bezüglich des Familienzuschlages der Stufe 1 war offensichtlich, dass die Vorraussetzung „Eheg. nicht im öD“ mit der Wiederaufnahme der Beschäftigung im öffentlichen Dienst durch seine Ehefrau nicht mehr vorlag. Selbst wenn dem Kläger der Sinn des entsprechenden Hinweistextes zum Familienzuschlag der Stufe 2, der auf den ersten Blick nur schwer verständlich ist, nicht klar gewesen sein sollte, so hätte all dies ihm zumindest Anlass dazu geben müssen, einen Abgleich mit den Bezügen seiner Ehefrau vorzunehmen. Der Kläger musste aufgrund des Merkblatts zu der Erklärung zum Familienzuschlag, dessen Erhalt er mit der Unterschrift unter diese Erklärung bestätigt hatte, wissen, dass der Familienzuschlag der Stufe 1 bei der Berechtigung von Ehegatten jeweils nur zur Hälfte und der kinderbezogene Familienzuschlag der Stufe 2 nur einmal (an den Bezieher des Kindergeldes) gezahlt wird. Selbst bei einer - unterstellten - Weigerung seiner Ehefrau, einem Vergleich der Bezügemitteilungen zuzustimmen, hätte der Kläger sich damit nicht zufrieden geben dürfen. Sofern ihm eine Aufklärung auf diesem Wege nicht möglich gewesen sein sollte, hätte er versuchen müssen, sich durch eine Nachfrage bei den mit der Auszahlung oder Anweisung der Bezüge befassten Stellen Klarheit über die Richtigkeit seiner Bezüge zu verschaffen.

Dadurch, dass er eine solche Nachfrage unterlassen hat, hat der Kläger die ihm aufgrund der beamtenrechtlichen Treuepflicht obliegende Sorgfaltspflicht in erheblichem Maße verletzt. Daher kann er sich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen.

Auch die Entscheidung der Beklagten, nicht im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung ganz oder teilweise von der Rückforderung abzusehen 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG), ist rechtlich nicht zu beanstanden. Durch die Billigkeitsentscheidung soll eine allen Umständen des Einzelfalles Rechnung tragende, für die Behörde zumutbare und für den Bereicherten tragbare Lösung ermöglicht werden. Hierbei ist auf das konkrete Rückforderungsbegehren, die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Bereicherungsschuldners abzustellen. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die Lage des Beamten in dem Zeitraum, für den die Überzahlung geleistet worden ist, sondern auf dessen Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung an.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.1994 -2 C 19.92-, BVerwGE 95, 94.

Die Beklagte hat dem Kläger in dem Rückforderungsbescheid Ratenzahlung in Höhe von 200 EUR monatlich eingeräumt. Der Kläger hat keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme vorgetragen, diese Art der Rückforderung führe für ihn zu einer unzumutbaren Härte. Bei der Möglichkeit, ganz oder teilweise von der Rückforderung absehen zu können, steht die Frage im Vordergrund, ob der Beamte dadurch in eine Notlage gerät. Dies ist objektiv dann der Fall, wenn durch die Rückzahlungspflicht der Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie auch bei Zugrundelegung einer sparsamen Lebensführung nicht mehr gedeckt wäre.

Vgl. Mayer in: Schwegmann/Summer, Kommentar zum Bundesbesoldungsgesetz, § 12 BBesG, Rdnr. 37 b.

Solche Umstände, die eine Rückzahlung des zuviel erhaltenen Familienzuschlags in Raten unzumutbar erscheinen lassen, hat der Kläger nicht vorgetragen.

Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 6.214 EUR festgesetzt.

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