Urteil des VG Saarlouis vom 17.12.2010

VG Saarlouis: vollstreckung, sicherheitsleistung, hinterlegung

VG Saarlouis Urteil vom 17.12.2010, 7 K 1820/09

Landesdisziplinarrecht

Leitsätze

Keine Einstellung eines Disziplinarverfahrens mangels Nachweis eines Dienstvergehens,

wenn aufgrund eines glaubhaften Geständnisses des Beamten feststeht, dass er ein

Dienstvergehen begangen hat.

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens trägt der Kläger.

III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Betrages der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld

abwenden, falls nicht das beklagte Ministerium vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Gründe

Das Gericht folgt der Begründung des in der vorliegenden Sache ergangenen

Gerichtsbescheids der Kammer vom 13.10.2010, stellt dies fest und sieht von einer

weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab (§§ 3 S. 1 SDG,

84 Abs. 4 VwGO).