Urteil des VG Potsdam vom 15.03.2017

VG Potsdam: öffentliche apotheke, bevölkerung, versorgung, kreis, belastung, rechtswidrigkeit, erlass, gemeinde, verwaltungsbehörde, verwaltungsakt

Gericht:

VG Potsdam 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 K 1579/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 23 ApoBetrO, § 4 Abs 2

LadSchlG, § 113 Abs 1 S 4

VwGO, § 24 Abs 2 HeilBerG BB

Aufstellung eines Dienstbereitschaftsplans für Apotheken

während der allgemeinen Ladenschlusszeiten

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu

vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der für den Zeitraum 1. April

2004 bis 31. Dezember 2006 ergangenen Dienstbereitschaftspläne der Beklagten.

Die Klägerin ist Inhaberin der ....-Apotheke in ... . Mit Schreiben vom 5. März 2004

übersandte ihr die Beklagte den für den Zeitraum 1. April 2004 bis 31. März 2005

aufgestellten Dienstbereitschaftsplan für die Apotheke der Klägerin, aus dem sich ergab,

dass die Klägerin alle 13 Tage dienstbereit zu sein hatte. Gleichzeitig übersandte die

Beklagte der Klägerin den Abdruck eines Beschlusses des Vorstands der Beklagten vom

25. Februar 2004, wonach die Richtlinie der Landesapothekerkammer für die

Dienstbereitschaft vom 15. Januar 1997 (Richtlinie) dahingehend geändert wurde, dass in

benachbarten Gemeinden oder Gemeinden mit mehreren Apotheken eine

Wechselregelung in der Durchführung der täglichen Dienstbereitschaft so vorzunehmen

ist, dass eine öffentliche Apotheke alle 13 Tage Dienstbereitschaft hat (vgl. § 1 Abs. 3

Richtlinie).

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und machte geltend, der

Dienstbereitschaftsplan sei ermessensfehlerhaft, da sie ständig zusammen mit einer

anderen Bereichsapotheke (...apotheke in …) Dienstbereitschaft leisten solle und

hierdurch gegenüber den allein diensthabenden Apotheken ohne ersichtlichen Grund

benachteiligt werde. Es könne problemlos ein rollierendes System eingeführt werden.

Mit Bescheid vom 16. April 2004 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte

aus, dass durch die am 1. April 2004 in Kraft getretene Änderung der Richtlinie der

Landesapothekerkammer Brandenburg das Einzugsgebiet der jeweils diensthabenden

Apotheken durch die nunmehrige landesweite Verzahnung aller diensthabenden

Apotheken vergrößert worden sei, mit der Folge, dass die jeweilige Belastung der

Apotheken durch die Vergrößerung des zeitlichen Abstands zwischen den Diensten

verringert worden sei. Dies stelle eine erhebliche Entlastung der diensthabenden

Apotheken im Verhältnis zur vorangegangenen Dienstbereitschaftsregelung dar, eine

noch weitere Vergrößerung der Einzugsgebiete sei für die Bevölkerung nicht zumutbar.

Alle Einzugsgebiete für die jeweilige diensthabende Apotheke seien so gewählt worden,

dass sie sich nicht unnötig überschnitten. Es habe sich zufällig ergeben, dass die

Apotheke der Klägerin ständig mit einer anderen Apotheke dienstbereit zu sein habe.

Dies liege an den territorialen Gegebenheiten und sei im Interesse einer

flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln hinzunehmen.

Die Klägerin hat am 4. Mai 2004 Klage erhoben.

Während des Klageverfahrens erließ die Beklagte mit Bescheid vom 21. Februar 2005

den Dienstbereitschaftsplan für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2006.

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen zum

Dienstbereitschaftsplan des Vorjahreszeitraums und rügte darüber hinaus, dass der

angegriffene Bescheid nicht von der Geschäftsführerin, sondern von einer „Beauftragten

für Notdienst“ im Auftrag unterzeichnet worden sei. Mit Bescheid vom 30. März 2005

wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2005 hat die Klägerin den Bescheid der Beklagten vom 21.

Februar 2005 in ihr Anfechtungsbegehren einbezogen. Sie trägt vor, sie habe ein

berechtigtes Interesse daran, die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Bescheide

festgestellt zu wissen, da sie hierdurch Vermögensnachteile erlitten habe und sich

vorbehalte, Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend zu machen. Ein

berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung ergebe sich daraus, dass die

Beklagte nach wie vor jeweils für den Zeitraum Jahresmitte bis zum Ende des

Folgejahres entsprechende Dienstbereitschaftsanordnungen erlasse. Hierbei werde sie

regelmäßig mit der …apotheke in ... zusammen zum Notdienst eingeteilt.

Die angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig, da diese nicht durch den Präsidenten

als gesetzlichen Vertreter der Beklagten, sondern von der Geschäftsführerin

unterzeichnet worden seien. Außerdem fehle es an der Legitimation des Vorstands für

die Änderung der Richtlinie durch Beschluss vom 25. Februar 2004. Die von der

Beklagten vorgenommene Einteilung der Dienstbereitschaft sei sachwidrig. Grundlage

für die Bildung von Versorgungsbereichen mit dienstbereiten Apotheken müssten die

Bevölkerungszahl im Sprengel, die maximale Entfernung für den Patienten und die

Anzahl der teilnehmenden Apotheken sein. Dies berücksichtige die Beklagte jedoch

nicht, da Sprengel mit deutlich mehr als 13 Apotheken gebildet würden. Hierdurch

würden Apotheken wirtschaftlich benachteiligt, da es zu Doppelbelegungen im Sprengel

komme. Der aufkommende Gesamtumsatz im Notdienst im Sprengel werde auf zwei

und mehr Apotheken aufgeteilt. Durch die Regelung der Richtlinie werde immer die

gleiche Apotheke wirtschaftlich benachteiligt, die zusammen mit einer anderen

Apotheke Notdienst habe. Erforderlich sei es, die Sprengelgrenzen flexibel anzupassen,

dies setze insbesondere eine Regelung für die Einbeziehung neu gegründeter Apotheken

voraus. Nur hierdurch könnte die Ungleichbehandlung der Apotheken in Ballungsräumen

im Vergleich zu bevölkerungsarmen Gebieten eingeschränkt werden. Sie werde im

Verhältnis zu anderen Apotheken in gleichen und benachbarten Notdienstkreisen stärker

belastet, da sie ständig mit anderen Apotheken gleichzeitig Dienstbereitschaft habe,

während andere Apotheken aus demselben Notdienstkreis allein Notdienst hätten.

Neben der Sicherung der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung müsse die Beklagte

die Ertragssituation der jeweiligen Apotheke im Rahmen der Dienstbereitschaft

angemessen berücksichtigen. Wenn die Beklagte einen Doppel- oder sogar

Dreifachdienst von Apotheken für erforderlich halte, müsse dieser Dienst im Rahmen

eines rollierenden Systems geplant werden. Die vorliegende Ungerechtigkeit werde nicht

dadurch beseitigt, dass für die Notdienste in den angrenzenden Kreisen 9 und 13 immer

die gleiche Verweisapotheke geplant werde. Sie wolle auch einmal im Einzeldienst

geplant werden, damit sie ebenso wie andere Apotheken in … und ... in den Genuss der

sich daraus ergebenden Lenkung der Umsatzströme komme.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

festzustellen, dass die Bescheide der Beklagten vom 5. März 2004 und 21.

Februar 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. April 2004 bzw. 30. März

2005 rechtswidrig waren.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, der Klägerin fehle das erforderliche Feststellungsinteresse, da diese die für

den jeweiligen Zeitraum ergangene Dienstbereitschaftsregelung anfechten könne. Die

Anordnung der Apotheken-Dienstbereitschaft gehöre zu den laufenden Geschäften der

Kammer, die durch den Präsidenten der Landesapothekerkammer Brandenburg zu

erledigen seien. Nach § 15 der Hauptsatzung könne der Präsident sich zur Erfüllung der

ihm übertragenen Aufgaben des Geschäftsführers bedienen. Da die Richtlinie keine

Rechtsnorm darstelle, sei es dem Gericht verwehrt, die Zuständigkeit des Vorstands der

Landesapothekerkammer Brandenburg zum Erlass der einschlägigen Richtlinien zu

überprüfen. Im Übrigen sei eine ausschließliche Richtlinienkompetenz der

Kammerversammlung bezogen auf die Dienstbereitschaft gesetzlich nicht vorgesehen.

Das Dienstbereitschaftssystem sei zum 1. April 2004 geändert worden mit dem Ziel, die

Belastung der einzelnen Apotheken zu mindern, andererseits den öffentlichen

Versorgungsauftrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu gewährleisten.

Im Verhältnis zur vorangegangenen Praxis seien die Zeiträume der Dienstbereitschaft

erheblich vergrößert und einheitlich für alle Apotheken im Land Brandenburg gestaltet

worden. Lediglich in den kreisfreien Städten … und … sei wegen der hohen

Apothekendichte ein größerer Abstand der Dienstbereitschaftstage möglich gewesen.

Bei einer geringeren Belastung der diensthabenden Apotheken würde sich die Anzahl

der für die landesweite Versorgung derzeitig 44 gleichzeitig Dienst verrichtenden

Apotheken verringern und das jeweilige Versorgungsgebiet zwangsläufig vergrößern,

wodurch für die Bevölkerung unzumutbare Entfernungen entstünden. Bei der

Organisation der Dienstbereitschaft im Kreis 12, in dem die Apotheke der Klägerin liege,

würden jeweils auch die diensthabenden Apotheken der benachbarten

Planungseinheiten, hier insbesondere des Notdienstkreises 13 berücksichtigt. Soweit die

Apotheke der Klägerin mit einer Apotheke in ... dienstbereit zu sein habe, komme es

nicht zu einer unnötigen Doppelversorgung, da die Apotheke der Klägerin wegen der

fehlenden Bereitschaft von Apotheken im Notdienstkreis 13 einen Versorgungsauftrag

auch für die Bevölkerung im südlichen und östlichen Bereich habe. Die von der Klägerin

vorgetragenen Umsatzgesichtspunkte seien grundsätzlich ungeeignet, eine

Ermessensfehlerhaftigkeit des Dienstplanes zu begründen. Die Klägerin werde im

Verhältnis zu anderen Apotheken im gleichen und benachbarten Notdienstkreis nicht

stärker belastet, da jede Apotheke an wechselnden Wochentagen dienstbereit zu sein

habe. Alleiniger Maßstab für die Organisation der Dienstbereitschaft sei die Sicherung

der Arzneimittelnotversorgung der Bevölkerung, nicht aber die Ertragssituation der

jeweiligen Apotheke. Eine gleichzeitige Dienstbereitschaft auch von Apotheken des

gleichen Kreises sei erforderlich, wie sich aus der Übersicht der Notdienstkreise und der

gleichzeitig diensthabenden Apotheken an verschiedenen Tagen im Jahre 2009 ergebe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Unterlagen und

Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu

ihr Einverständnis erklärt haben, vgl. § 101 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

zulässig. Danach spricht in den Fällen, in denen sich der Verwaltungsakt vorher durch

Zurücknahme oder anders erledigt hat, das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass

der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse

an dieser Feststellung hat. Die angegriffenen Schließungsanordnungen vom 5. März

2004 und vom 21. Februar 2005 in der Gestalt des jeweiligen Widerspruchsbescheids

haben sich nach Klageerhebung jeweils durch Fristablauf zum 31. März 2005 bzw. 31.

Dezember 2006 erledigt. Damit ist die Wirksamkeit der jeweiligen Schließungsanordnung

infolge Erledigung durch Zeitablauf (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG) erloschen. Die Klägerin hat

auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der

Schließungsanordnungen. Für das Feststellungsinteresse genügt jedes nach

vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige

Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art, insbesondere bei der

Annahme einer Wiederholungsgefahr (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 16. Aufl.

2009, § 113 Rdnr. 129 und 141). Eine Wiederholungsgefahr ist hier zu bejahen, da die

Klägerin auch künftig damit rechnen muss, dass die Beklagte den angegriffenen

Anordnungen entsprechende Entscheidungen zur Dienstbereitschaft treffen wird. Dies

zeigt schon der Umstand, dass während des Klageverfahrens eine weitere

Dienstbereitschaftsregelung für den Folgezeitraum ab 1. April 2005 erlassen wurde.

Dass die Klägerin auch gegen künftige Schließungsanordnungen Anfechtungsklage

erheben könnte, steht der Annahme eines berechtigten Feststellungsinteresses nicht

entgegen. Mit einer Entscheidung des Gerichts vor Ablauf der Geltungsdauer der

Schließungsdauer wird sie angesichts der Dauer eines gerichtlichen

Hauptsacheverfahrens – dies zeigt das vorliegende Verfahren – aller Voraussicht nach

nicht rechnen können. Insoweit ist schon aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes

eine Klärung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Schließungsanordnungen im Rahmen

einer Feststellungsklage geboten. Die von der Klägerin angestrebte Klärung der

Rechtmäßigkeit der für den Zeitraum 1. April 2004 bis 31. Dezember 2006 ergangenen

Schließungsanordnungen kann zudem als Leitlinie für das künftige Verhalten der

Beklagten bei der Erstellung von Dienstbereitschaftsplänen von Bedeutung sein.

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

Die angegriffenen Dienstbereitschaftsregelungen bzw. Schließungsanordnungen vom 5.

März 2004 und 21. Februar 2005 in Gestalt des jeweiligen Widerspruchsbescheids waren

nicht rechtswidrig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Rechtsgrundlage für die angefochtenen Verfügungen ist § 23 Abs. 1 der Verordnung

über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung – ApBetrO – in der

Neufassung vom 26. 9. 1995, BGBl. I, S. 1195) i. V. m. § 4 Abs. 2 des Gesetzes über den

Ladenschluss (- LadSchlG – i. d. F. der Bekanntmachung vom 2.6.2003, BGBl. I S. 744).

Nach § 23 Abs. 1 ApBetrO muss die Apotheke außer zu den Zeiten, in denen sie auf

Grund einer Anordnung nach § 4 Abs. 2 LadSchlG geschlossen zu halten ist, ständig

dienstbereit sein. Nach § 4 Abs. 2 LadSchlG hat die nach Landesrecht zuständige

Verwaltungsbehörde für eine Gemeinde oder für benachbarte Gemeinden mit mehreren

Apotheken anzuordnen, dass während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3)

abwechselnd ein Teil der Apotheken geschlossen sein muss. Aus dem Zusammenwirken

beider Vorschriften ergibt sich die Befugnis der Beklagten, Dienstbereitschaften

bestimmter Apotheken während der allgemeinen Ladenschlusszeit anzuordnen und im

Interesse der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung einen Apothekennotdienst zu

organisieren.

Die auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 LadSchlG ergangenen streitigen

Schließungsanordnungen, die zugleich eine Ausnahme vom Grundsatz der ständigen

Dienstbereitschaft nach § 23 Abs. 1 ApBetrO regeln, sind formell rechtmäßig.

Die Beklagte ist die nach Landesrecht zuständige Verwaltungsbehörde (vgl. § 4 Abs. 2

LadSchlG). Aufgabe der Beklagten als Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. § 1 Satz

3 Heilberufsgesetz – HeilBerG – vom 28.4.2003, GVBl. I S. 126 mit Änderungen) ist es,

im Rahmen der Selbstverwaltung die Dienstbereitschaft der Apotheken außerhalb der

Öffnungszeiten sicherzustellen (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 5 HeilBerG und § 2 der Hauptsatzung

der Landesapothekerkammer Brandenburg – Hauptsatzung – vom 27.2.1992, ABl. Nr.

39 vom 18.6.1992, S. 750). Die Beklagte ist auch befugt, zur Durchführung ihrer

Aufgaben – hier die Sicherstellung der Dienstbereitschaft von Apotheken –

Verwaltungsakte zu erlassen (vgl. § 1 Satz 3 HeilBerG).

Die Schließungsanordnungen vom 5. März 2004 und 21. Februar 2005 sind ungeachtet

des Umstands, dass die Geschäftsführerin der Landesapothekerkammer bzw. die

Beauftragte für den Notdienst die jeweilige Schließungsanordnung unterzeichnet hat,

formell rechtmäßig erlassen worden. Gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfGBbg muss ein

schriftlicher Verwaltungsakt die erlassende Behörde erkennen lassen und die

Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder

seines Beauftragten enthalten. Erlassende Behörde ist in beiden Fällen die

Landesapothekerkammer Brandenburg, dies ergibt sich bereits aus dem Briefkopf der

jeweiligen Schließungsanordnung. Die Geschäftsführerin der Landesapothekerkammer

war auch befugt, für den Behördenleiter die Schließungsanordnung vom 5. März 2004 zu

unterzeichnen. Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 HeilBerG erledigt der Präsident, der die

Landesapothekerkammer gerichtlich und außergerichtlich vertritt (§ 24 Abs. 1 Satz 1

HeilBerG), die laufenden Geschäfte der Kammer und führt die Beschlüsse des

Kammervorstands aus (vgl. auch § 12 Abs. 1 Hauptsatzung). Die Regelung der

Dienstbereitschaft bzw. die Schließungsanordnung gehört zu den laufenden Geschäften

der Kammer. Zu ihrer Erledigung bedient sich der Präsident des Geschäftsführers, vgl. §

15 Hauptsatzung. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass - anstelle des Präsidenten -

die Beauftragte für Notdienst die Schließungsanordnung vom 21. Februar 2005

unterzeichnet hat. Diese hat, wie sich aus dem Zusatz unter ihrer Unterschrift ergibt, im

Auftrag des Präsidenten gehandelt.

Die streitigen Schließungsanordnungen sind auch materiell nach § 4 Abs. 2 LadSchlG

gerechtfertigt. Wenn – wie hier – in einer Gemeinde oder Nachbargemeinde mehrere

Apotheken vorhanden sind, hat die Beklagte als zuständige Verwaltungsbehörde

anzuordnen, dass während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3 LadSchlG) ein Teil

der Apotheken geschlossen sein muss. Im Rahmen der Entscheidung nach § 4 Abs. 2

LadSchlG steht der Behörde bezüglich der Ausgestaltung der Anordnung im Einzelfall ein

Handlungsermessen (Auswahlermessen) zu, in dessen Rahmen die Behörde die

Sicherstellung der Arzneimittelversorgung einerseits und den Arbeitsschutz für die

Beschäftigen in den Apotheken andererseits zu berücksichtigen hat (BVerwG, Urteil vom

16.2.1989 – 3 C 35/86 – Rdnr. 27 ff. und Urteil vom 14.12.1989 – 3 C 30/87 – Rdnr. 17,

jeweils zitiert nach juris). Die Behörde muss bemüht sein, unter Berücksichtigung der

jeweiligen Entfernungen, Verkehrsverhältnisse und Verkehrsverbindungen sowie eines

mehr oder weniger städtischen oder ländlichen Charakters des Gebietes möglichst viele

Apotheken einer Gemeinde oder benachbarter Gemeinden zu einer wechselseitigen

Dienstbereitschaftsregelung zusammenzufassen (BVerwG, Urteil vom 16.2.1989, a. a.

O., Rdnr. 30). Bei einer so vielschichtigen Abwägung unter Berücksichtigung der

unterschiedlichen Verhältnisse liegt es auf der Hand, dass nicht nur e i n e Rechtsfolge

aus § 4 Abs. 2 LadSchlG zwingend und rechtmäßig sein kann, die dann von den

Verwaltungsgerichten im vollen Umfang nachprüfbar wäre und gegebenenfalls durch

eine eigene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ersetzt werden müsste, letzteres

eventuell nach gerichtlicher Aufklärung der in der Umgebung vorhandenen Verhältnisse

(so BVerwG, Urteil vom 16.2.1989, a. a. O., Rdnr. 31). Im Rahmen der Abwägung sind

auch die Belange der Apotheker in angemessener Weise zu berücksichtigen (vgl.

Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30.3.1999 – 11 M 931/99 - Rdnr. 18 zit. nach

Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8.9.2005 – 6 B 11 O 35/05 -).

Diesen Anforderungen ist die Beklagte bei der Anordnung der streitigen

Dienstbereitschaften bzw. Schließungsanordnungen gegenüber der Klägerin gerecht

geworden.

Die zur näheren Ausgestaltung der Auswahlkriterien für die dienstleistenden Apotheken

erlassene Richtlinie der Landesapothekerkammer Brandenburg für die

Dienstbereitschaft vom 15. Januar 1997 i. d. F. vom 25. Februar 2004 - Richtlinie 2004 –

und die Richtlinie der Landesapothekerkammer Brandenburg für die Dienstbereitschaft

vom 16. Februar 2005 – Richtlinie 2005 – sind unter Anwendung der Kriterien des § 114

VwGO für die Nachprüfung von Ermessensentscheidungen nicht zu beanstanden.

Soweit die Klägerin die fehlende Legitimation des Vorstands der

Landesapothekerkammer Brandenburg zum Erlass der Richtlinien rügt, kann dies einen

Ermessensfehler bei der Anordnung der Dienstbereitschaft im Verhältnis zur Klägerin

nicht begründen.

Nach § 11 Abs. 2 Hauptsatzung kann der Kammervorstand selbständig Beschlüsse

fassen, soweit es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die ausschließlich der

Beschlussfassung der Kammerversammlung vorbehalten (vgl. hierzu § 8 Hauptsatzung)

oder die von grundsätzlicher oder allgemeiner Bedeutung sind. Bei den allgemeinen

Kriterien, die für die Aufstellung des Dienstbereitschaftsplanes zu beachten sind (vgl. § 1

Abs. 3 Richtlinie 2004 bzw. § 3 Richtlinie 2005) dürfte es sich um Regelungen von

grundsätzlicher und auch allgemeiner Bedeutung im Hinblick auf die Versorgung der

Bevölkerung mit Arzneimitteln handeln. Der Erlass derartiger Regelungen dürfte daher in

der Zuständigkeit der Kammerversammlung liegen. Gleichwohl kann sich die Klägerin

nicht auf eine etwaige (formelle) Rechtswidrigkeit der Richtlinie 2004 bzw. 2005 berufen.

Hierbei handelt es sich nicht um gesetzliche Regelungen, sondern um

Verwaltungsvorschriften, die nur über ihre ständige Anwendung durch die Behörde

Außenwirkung entfalten. Welches Organ der Landesapothekerkammer die Richtlinien

erlassen hat, spielt für die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung der Beklagten im

konkreten Einzelfall bei der Regelung der Dienstbereitschaft jeder Apotheke keine Rolle.

Die auf der Grundlage der Richtlinie 2004 bzw. 2005 erlassenen streitigen

Dienstbereitschaftsregelungen bzw. Schließungsanordnungen tragen dem öffentlichen

Interesse an der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung Rechnung, die Interessen der

Klägerin insbesondere an der Wahrung der Wettbewerbsgleichheit (Art. 3 GG) mit

anderen diensthabenden Apotheken werden nicht in rechtswidriger Weise verletzt.

Nach § 1 Abs. 3 Richtlinie 2004 bzw. § 3 Abs. 1 Richtlinie 2005 ist in benachbarten

Gemeinden oder Gemeinden mit mehreren Apotheken eine Wechselregelung in der

Durchführung der täglichen Dienstbereitschaft so vorzunehmen, dass eine öffentliche

Apotheke alle 13 Tage durchgehende Dienstbereitschaft hat. Dazu werden

Dienstbereitschaftsturnusse mit jeweils 13 Apotheken gebildet. In Gegenden mit hoher

Apothekendichte und mehr als 13 Apotheken im Turnus können – bei Beibehaltung des

13-Tage-Rhythmus – auch zwei Apotheken, soweit sie sich in einer angemessenen

Entfernung voneinander befinden, gleichzeitig Dienstbereitschaft haben (vgl. § 1 Abs. 3

Richtlinie 2004 bzw. § 3 Abs. 1 und 2 Richtlinie 2005).

Unter Anwendung dieser Richtlinienbestimmungen hat die Beklagte, wie sich aus dem im

Gerichtsverfahren vorgelegten Kartenmaterial ergibt, für ihren Zuständigkeitsbereich im

nördlichen Brandenburg Kreise gebildet, die den jeweiligen Einzugs-und

Versorgungsbereich der in dem Kreis gelegenen Apotheken bestimmen. Die Apotheke

der Klägerin ist – neben anderen Apotheken u. a. in ..., … – im Kreis 12 gelegen, der

mehr als 13 Apotheken im Turnus umfasst und eine hohe Apothekendichte aufweist. Für

die streitigen Zeiträume ist die Dienstbereitschaft der Apotheke der Klägerin in ... alle 13

Tage geregelt, gleichzeitig hat auch die ...apotheke in .... Dienstbereitschaft. Diese

Regelung ist nicht zu beanstanden. Insbesondere kann die Klägerin nicht erfolgreich

gegen die von der Beklagten gebildeten Kreise vorgehen mit dem Einwand, die Beklagte

habe bei der Bildung dieser Versorgungsbereiche fehlerhaft außer Acht gelassen, dass

der Kreis 12 mehr als 13 Apotheken erfasse, die gleichwohl alle 13 Tage Notdienst zu

leisten hätten. Diese Vorgehensweise ist nach den Darlegungen der Beklagten sachlich

gerechtfertigt, da der jeweilige Kreis in Zusammenschau mit den übrigen (insgesamt 33)

Kreisen die Versorgung mit Arzneimitteln im ganzen Land sicherstellen soll; eine isolierte

Betrachtung nur eines Kreises lässt diese im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben

stehende Zielsetzung außer Acht. Nach dem nachvollziehbaren Vortrag des Beklagten

im Gerichtsverfahren würde sich bei einer geringeren Belastung (als der gewählte

13tägige Rhythmus) der dienstverrichtenden Apotheken die Anzahl der für die

landesweite Versorgung derzeit 44 gleichzeitig dienstverrichtenden Apotheken

verringern und sich das jeweilige Versorgungsgebiet zwangsläufig vergrößern, wodurch

für die Bevölkerung unzumutbare Entfernungen für die Notversorgung mit Arzneimitteln

entstünden. Die unterschiedliche Belastung der Apotheken mit Notdiensten resultiere

letztlich aus der unterschiedlichen Apothekendichte in Brandenburg, in dessen Norden

eine geringe Dichte zu verzeichnen sei. Diesem Vorbringen ist die Klägerin nicht

durchgreifend entgegengetreten. Soweit sie geltend macht, dass sie wirtschaftliche

Nachteile habe, da sie - anders als andere Apotheken im gleichen bzw. benachbarten

Kreis - stets gleichzeitig mit anderen Apotheken ihres Kreises Notdienst habe, vermag

dieses Vorbringen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsnachteil nicht zu begründen.

Die von der Beklagten vorgenommene Einteilung der Dienstbereitschaft der Apotheke

der Klägerin mit der Markt-Apotheke in ... ist vielmehr sachlich gerechtfertigt. Aus den

von der Beklagten vorgelegten Karten wird deutlich, dass wegen der geringen

Apothekendichte im nördlichen eine gleichzeitige Dienstbereitschaft auch von

Apotheken des gleichen Versorgungsbereichs zur Absicherung der Versorgung der

Bevölkerung erforderlich ist. Die Klägerin hat insoweit nicht nur innerhalb ihres Kreises 12

die Aufgabe, die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen, sondern

darüber hinaus auch für die angrenzenden Kreise 9 und 13. Die demgegenüber von der

Klägerin geltend gemachten Umsatzeinbußen, die für sie mit dem parallelen Notdienst

mit der ...apotheke in ... verbunden sein sollen, sind von ihr nicht näher beziffert worden.

Eine existenzgefährdende wirtschaftliche Benachteiligung der Klägerin liegt auch unter

Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten – ... und ... liegen einige Kilometer

voneinander entfernt und decken wegen ihrer Lage im Kreis 12 unterschiedliche

Versorgungsbereiche ab – nicht auf der Hand. Angesichts der gesetzlichen Aufgabe der

Apotheken, die Bevölkerung mit Arzneimitteln zu versorgen, sind etwaige wirtschaftliche

Nachteile der Klägerin jedenfalls nicht derart gravierend, dass die Dienstbereitschaft zu

einer unzumutbaren Belastung für sie führen würde. Neben der von der Beklagten

gewählten Einteilung der Apotheken-Dienstbereitschaft mögen andere

Lösungsmöglichkeiten in Betracht kommen, die aus Sicht der Klägerin zu einer

gerechteren Belastung und besseren Wettbewerbsbedingungen unter den Apotheken

führen können; dies reicht jedoch nicht aus, um die Ermessensfehlerhaftigkeit der

angegriffenen Entscheidungen zu begründen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit

folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 4000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung entspricht dem gesetzlichen Auffangstreitwert, § 13 Abs. 1

Satz 2 des Gerichtskostengesetzes in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.

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