Urteil des VG Potsdam vom 15.03.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Potsdam

Aktenzeichen

3 K 2928/05

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Satzung , Echte rückwirkung , Mitgliedschaft , Beitragspflicht , Klageerweiterung , Datum , Amtsblatt , Nichtigkeit , Beitragssatz , Erlass

VG Potsdam: satzung, echte rückwirkung, mitgliedschaft, beitragspflicht, klageerweiterung, datum, amtsblatt, nichtigkeit, beitragssatz, erlass

Gericht:

VG Potsdam 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 K 2928/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1 RAVersorgG BB, § 33

Abs 1 RAVersorgSa BB, § 9 Abs

1 RAVersorgG BB, § 9 Abs 2

RAVersorgG BB, § 44 Abs 1

RAVersorgSa BB

Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte;

Beitragspflicht

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Der Kläger, Mitglied des Versorgungswerks, dessen Vorstandsvorsitzender der Beklagte

ist, wendet sich gegen die Beitragsbescheide betreffend die Jahre 2001 bis 2005, und,

nach mehreren Klageerweiterungen, auch gegen die Bescheide betreffend die Jahre

2006 bis 2010.

Der im Jahr 1960 geborene Kläger wurde 1991 in Brandenburg zur Rechtsanwaltschaft

zugelassen. Er ist seit dem 05.09.1996 Mitglied des Versorgungswerks. Am 30.12.1996

beantragte er seine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft.

Mit Bescheid vom 12.10.1998 beschied der Beklagte den Antrag auf vollständige

Befreiung des Klägers von der Pflichtmitgliedschaft abschlägig und setzte die

Monatsbeiträge des Klägers für Dezember 1996 und die Jahre 1997 und 1998 jeweils auf

den halben Regelbeitrag fest entsprechend § 44 Abs. 2 der am 3. Juli 1996

beschlossenen Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Brandenburg

(Amtlicher Anzeiger Nr. 37 vom 4.9.1996, Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg Nr. 38

– Satzung 1996 –). Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte zurück. Im sich

darauf anschließenden Klageverfahren - 3 K 3190/99 - hob der Beklagte am 25.02.2003

nach dem gerichtlichen Hinweis auf einen eventuellen Veröffentlichungsmangel der

Satzung 1996 den Bescheid vom 12.10.1998 auf.

Mit Bescheiden vom 17.03.2005 setzte der Beklagte die Monatsbeiträge des Klägers für

2001 auf 356,45 € fest, für 2002 auf 358,13 €, für 2003 auf 414,38 €, für 2004 auf 424,13

€ und für 2005 auf 429,00 €. Der Kläger erhob gegen alle fünf Bescheide am 19.05.2005

Widerspruch, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.11.2005 zurückwies,

dem Kläger zugegangen am 22.11.2005.

Der Kläger hat am 20.12.2005 Klage erhoben.

Er ist der Auffassung, die rückwirkende Geltendmachung von Beiträgen vor 2003 sei

unzulässig, weil er das Verhalten des Beklagten im vorangegangenen Gerichtsverfahren

dahin habe verstehen können, dass für die dort streitigen Zeiträume keine Beiträge

gefordert würden. Es sei unverhältnismäßig, von ihm auch rückwirkend Beiträge zu

fordern; er habe seine Altervorsorge bereits durch Immobilienerwerb gesichert. Die

Absicherung über den Beklagten sei wirtschaftlich unzumutbar. Die in der Satzung des

Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Brandenburg vom 8.11.2002 (ABl. für

Brandenburg Nr. 39 vom 1.10.2003, S. 886 – Satzung 2002 –) angeordnete echte

Rückwirkung sei unzulässig. Es sei treuwidrig, ihn kurz vor dem Vollenden seines 45.

Lebensjahres (erstmals) zur Beitragszahlung heranzuziehen, der Grenze für die

Mitgliedschaft gemäß § 21 des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte

im Land Brandenburg (Brandenburgisches Rechtsanwaltsversorgungsgesetz –

BbgRAVG) vom 04. Dezember 1995 (GVBl. I/95, [Nr. 21], S. 266), geändert durch Artikel

2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2002 (GVBl. I/02, [Nr. 12], S.189,190). Die

Übergangsregelung des § 44 Abs. 2 der Satzung, wonach im Jahr 1995 bereits

zugelassene Rechtsanwälte, die noch keine 45 Jahre alt seien, die Hälfte des

Regelpflichtbeitrags entrichten müssten, und nicht die Hälfte des

einkommensabhängigen Beitrags, sei gleichheitswidrig. Seine Pflichtmitgliedschaft sei

verfassungswidrig. Sie sei auch unzumutbar deswegen, weil der Beklagte keine Auskunft

über die Finanzlage des Versorgungswerks erteile. Seine Vorsorgeaufwendungen für

2001 bis 2004 habe er 2005 nicht mehr steuermindernd geltend machen können.

Jedenfalls seien die den Bescheiden zugrunde liegenden Satzungsbestimmungen

unwirksam.

Die Satzung 1996 sei weder ordnungsgemäß beschlossen noch ordnungsgemäß

bekannt gemacht worden. Die Satzungsgebung sei nicht nachvollziehbar. Das Protokoll

der Sitzung, in dem die Satzung beschlossen sein solle, sei offenbar unrichtig, etwa im

Hinblick auf die Anwesenheitsliste, und zudem nur vom Vorsitzenden unterschrieben.

Die Beschlussvorlage fehle. Zwischen der Beschlussfassung und der Genehmigung bzw.

der Publikation seien noch Änderungen am Text der Satzung vorgenommen worden,

weshalb auch der Ausfertigungsvermerk unrichtig sei. Dieser sei zudem, wie die Satzung

als Ganzes, nicht im Amtsblatt veröffentlicht worden. Eine Wahlordnung sei weder

beschlossen noch genehmigt oder veröffentlicht worden. Jedenfalls sei die Satzung 1996

durch § 47 Satz 2 der Satzung 2002 ausdrücklich aufgehoben worden, wonach die

(neue) Satzung die Satzung 1996 ersetze.

Das gelte unabhängig davon, dass auch die Satzung 2002 unwirksam sei. Diese sei

ebenfalls nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Die zur Satzungsgebung berufene

Vertreterversammlung sei nicht wirksam gewählt worden. Es habe schon – mangels

wirksamer Satzung 1996 – keine wirksamen Wahlvorschriften gegeben; der Fehler sei so

schwerwiegend, dass die Wahl nicht nur als unwirksam, sondern sogar als nichtig

anzusehen sei. Auf eine Notgeschäftsführungskompetenz könne sich die

Vertreterversammlung nicht stützen, denn nach § 20 Abs. 5 BbgRAVG führten die

Mitglieder der ersten Vertreterversammlung ihr Amt bis zum Amtsantritt des

Nachfolgers fort. Zudem hätte die Notgeschäftsführungskompetenz lediglich zur

Beseitigung der Formfehler bestanden; anderenfalls wäre jegliche demokratische

Beteiligung auszuhebeln. Das Protokoll der Sitzung der Vertreterversammlung vom

07.11.2003, in der die Satzung 2003 beschlossen worden sein solle, sei nur von der

Protokollführerin unterschrieben, so dass fraglich sei, ob überhaupt Beschlüsse gefasst

worden seien. Der Beklagte habe mit dem Erlass der Satzung 2002 ein neues

Übergangsrecht schaffen müssen. Der Ausfertigungsvermerk sei nicht in der originalen

Form bekannt gemacht worden.

Auch die Satzung 2003 leide an formellen Fehlern. Das Protokoll der Sitzung der

Vertreterversammlung vom 07.11.2003, in der die Satzung 2003 beschlossen worden

sein solle, sei nur von der Protokollführerin unterschrieben, weshalb auch insoweit

Zweifel bestünden, was – wenn überhaupt – tatsächlich beschlossen worden sei. Der

Ausfertigungsvermerk sei ebenfalls nicht in der originalen Form bekannt gemacht

worden. Auch hier habe eine Wahlordnung Teil der Satzung sein sollen, die nie existiert

habe, weshalb auch diese Satzung nie vollständig genehmigt und publiziert worden sei.

Mit Bescheid vom 10.01.2006 setzte der Beklagte die Monatsbeiträge des Klägers für

das Jahr 2006 auf 429,00 € fest. Der Kläger erhob gegen den ihm am 17.01.2006

zugegangenen Bescheid am 17.02.2006 Widerspruch, den der Beklagte mit

Widerspruchsbescheid vom 29.09.2006 zurückwies. Der Kläger hat insoweit am

16.10.2006 die Klageerweiterung erklärt.

Mit Bescheid vom 10.01.2007 setzte der Beklagte die Monatsbeiträge des Klägers für

das Jahr 2007 auf 452,73 € fest, den halben Regelpflichtbeitrag. Der Kläger erhob gegen

den ihm am 12.01.2007 zugegangenen Bescheid am 12.01.2007 Widerspruch. Mit

Bescheid vom 10.01.2008 setzte der Beklagte die Monatsbeiträge des Klägers für das

Jahr 2008 auf 447,75 € fest, den halben Regelpflichtbeitrag. Der Kläger erhob am

11.02.2008 Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 30.05.2008 wies der Beklagte

die Widersprüche gegen die Bescheide vom 10.01.2007 und 10.01.2008 zurück, dem

Kläger zugegangen am 04.06.2008. Der Kläger hat insoweit am 02.07.2008

Klageerweiterung erklärt.

Mit Bescheid vom 13.01.2009 setzte der Beklagte die Monatsbeiträge des Klägers für

das Jahr 2009 auf 452,73 € fest, den halben Regelpflichtbeitrag. Den dagegen am

13.02.2009 erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom

03.04.2009 zurück. Der Kläger hat insoweit am 06.05.2009 Klageerweiterung erklärt.

Daneben mahnte der Beklagte beim Kläger mit Bescheiden vom 13.05.2008 und

09.07.2009 den jeweils aufgelaufenen Zahlungsrückstand an und setzte jeweils einen

Säumniszuschlag sowie Verzugszinsen nebst Zustellkosten fest. Hiergegen sowie gegen

die auf seinen jeweiligen Widerspruch hin ergangenen Widerspruchsbescheide vom

26.09.2008 und 21.08.2009 hat der Kläger am 24.10.2008 bzw. 28.09.2009

Klageerweiterung erklärt. Das Verfahren ist insoweit mit Beschluss der Kammer vom

27.01.2011 abgetrennt worden und wird unter dem Aktenzeichen VG 3 K 144/11

fortgeführt.

Mit Bescheid vom 07.01.2010 setzte der Beklagte die Monatsbeiträge des Klägers für

das Jahr 2010 auf 462,68 € fest, den halben Regelpflichtbeitrag. Den dagegen am

09.02.2010 erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom

26.02.2010 zurück, dem Kläger zugegangen am 03.03.2010. Der Kläger hat insoweit am

31.03.2010 Klageerweiterung erklärt.

Der Kläger beantragt,

I. 1. die Bescheide des Beklagten vom 17.03.2005 (Jahre 2001 – 2005) in Gestalt

des Widerspruchsbescheids vom 18.11.2005,

2. den Bescheid des Beklagten vom 10.01.2006 in Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 29.09.2006,

3. die Bescheide des Beklagten vom 10.01.2007 und vom 10.01.2008 (für 2008)

in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.05.2008,

4. den Bescheid des Beklagten vom 13.01.2009 in Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 03.04.2009,

5. den Bescheid des Beklagten vom 07.01.2010 in Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 26.02.2010

aufzuheben.

Außerdem beantragt der Kläger

im Weg der Zwischenfeststellungsklage, für den Fall der Unzulässigkeit der

Zwischenfeststellungsanträge, im Wege der Feststellungsklage anzuerkennen:

II. 1. Der Beklagte ist gehindert, gegenüber dem Kläger auch künftig

Beitragsbescheide auf seine Satzung aus dem Jahr 1996 zu stützen,

hilfsweise: Die Satzung 1996 ist nichtig;

2. Der Beklagte ist gehindert, gegenüber dem Kläger auch künftig

Beitragsbescheide auf seine Satzung aus dem Jahr 2002 zu stützen,

hilfsweise: Die Satzung 2002 ist nichtig;

3. Die gegenüber dem Kläger ergangenen Beitragsbescheide des Beklagten sind

aufgrund der Nichtigkeit der Satzung des Beklagten aus dem Jahre 1996 rechtswidrig,

hilfsweise: Die Satzung 1996 ist nichtig;

4. Die gegenüber dem Kläger ergangenen Beitragsbescheide des Beklagten sind

aufgrund der Nichtigkeit der Satzung des Beklagten aus dem Jahr 2002 rechtswidrig,

hilfsweise: Die Satzung 2002 ist nichtig;

5. Der Beklagte besitzt keine Notkompetenz zum Erlass von Beitragssatzungen,

insbesondere nicht zum Erlass der streitgegenständlichen Satzung 2002;

6. die Wahlen zur Vertreterversammlung des Beklagten aus dem Jahre 2001 sind

nichtig;

7. die Wahlen zur Vertreterversammlung des Beklagten aus dem Jahre 2006 sind

nichtig;

8. im Wahlverfahren der oben genannten Wahl unterliefen dem Beklagten und

seinem Wahlausschuss insgesamt 52 Wahlfehler, und zwar diejenigen, die in Anlage V

zum Schriftsatz vom 18.01.2011 nummeriert wurden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, die Bescheide könnten sämtlich auf § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgRAVG i. V. m. § 33

der Satzung 2002 bzw. 2003 gestützt werden. Die Satzung 1996 sei nicht erheblich, da

sie wirksam durch die Satzung 2002 ersetzt worden sei. Unabhängig von der

Wirksamkeit der Wahl der Vertreterversammlung im Jahr 2001 habe diese jedenfalls im

Wege der Notkompetenz handeln können und müssen, da anderenfalls die

Funktionsfähigkeit des Versorgungswerks nicht zu gewährleisten gewesen wäre; die

Vertreterversammlung sei kein Nichtorgan gewesen. Die Satzung 2002 habe auch

rückwirkend in Kraft gesetzt werden können; das Rechtsanwaltsversorgungsgesetz

erlaube eine anderweitige Bestimmung des Inkrafttretens. Die hierin liegende echte

Rückwirkung sei gerechtfertigt, weil anderenfalls ein der verfassungsmäßigen Ordnung

entgegenstehender Zustand bestanden hätte. Ein etwaiger Unterschriftsmangel beim

Protokoll über die Sitzung der Vertreterversammlung sei nicht derart gravierend, dass er

zur Nichtigkeit der Satzung führe. Die Übergangsregelung des § 21 BbgRAVG treffe den

Kläger nicht, der im Dezember 1995 erst 35 Jahre alt gewesen sei. Immobilienbesitz

allein genüge nicht für eine Befreiung. Eine unbillige Härte liege in der Geltendmachung

des Rückstandes nicht; dass er so hoch auflief, habe der Kläger selbst verursacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den

Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Kammer konnte in dieser Besetzung entscheiden ungeachtet der erneuten

Befangenheitsgesuche des Klägers gegen die mitwirkenden Berufsrichter, gestellt im

Termin zur mündlichen Verhandlung vom 15.02.2011 bzw. mit Schriftsatz vom

17.02.2011 sowie 20.02.2011, eingegangen am 21.02.2011. Diese sind aus den im

Beschluss vom 21.02.2011 näher dargelegten Gründen unbegründet bzw. als

offensichtlich missbräuchlich unbeachtlich. Auf den Beschluss wird ergänzend Bezug

genommen. Das gegen die mitwirkenden ehrenamtlichen Richter gerichtete

Ablehnungsgesuch des Klägers vom 17.02.2011 ist ebenfalls als offensichtlich

missbräuchlich unbeachtlich. Der pauschal gegen alle mitwirkenden Richter gestellte

Antrag enthält keinen konkreten Vortrag zu einem Verhalten der ehrenamtlichen

Richter, das bei einem unbefangenen Beobachter den Eindruck der

Voreingenommenheit entstehen lassen könnte.

Ein Grund für die durch den Kläger beantragte Wiedereröffnung der mündlichen

Verhandlung gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 2 und 173 VwGO i. V. m. 156 ZPO besteht nicht.

Insbesondere enthält der angeführte – nicht nachgelassene – Schriftsatz des Klägers

vom 20.02.2011 kein neues tatsächliches oder rechtliches Vorbringen, das eine

Erörterung nach § 104 Abs. 1 VwGO erforderlich machen würde. Die sich über mehr als

vier Stunden erstreckende mündliche Verhandlung bot ausreichend Gelegenheit, zur

Sach- und Rechtslage vorzutragen.

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klage ist im Punkt I. zulässig, auch im Hinblick auf die in den jeweiligen

Klageerweiterungen liegenden Klageänderungen. Diese sind zulässig gemäß § 91 Abs. 1

und 2 VwGO schon deshalb, weil der Beklagte sich rügelos hierauf eingelassen hat. Sie

sind auch sachdienlich, da der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt und die

Klageerweiterung die endgültige Beilegung des Streits fördert.

Die Klage zu I. ist jedoch unbegründet. Die angegriffenen Bescheide sind nicht

rechtswidrig und verletzen den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten im Sinne des §

113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage der Bescheide sind §§ 3 Abs. 1 und 9 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über

das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Land Brandenburg (Brandenburgisches

Rechtsanwaltsversorgungsgesetz – BbgRAVG) vom 04. Dezember 1995 (GVBl. I/95, [Nr.

21], S. 266), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2002 (GVBl. I/02,

[Nr. 12], S. 189/190) i. V. m. § 33 der Satzung 2002 bzw. – soweit Beiträge für die Zeit

ab 11.11.2004 festgesetzt werden – i. V. m. § 33 der Satzung 2003.

Nach § 9 Abs. 1 BbgRAVG ist der monatliche Regelpflichtbeitrag nach näherer Maßgabe

der Satzung einkommensbezogen; er muss den Beitragssatz und die

Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten

berücksichtigen. Nach Absatz 2 Satz 1 und 2 der Vorschrift sind Mitglieder bis zum

Eintritt des Versorgungsfalles zur Entrichtung der Beiträge verpflichtet. Die Beiträge

werden vom Versorgungswerk durch Bescheid festgesetzt. Nach § 33 Abs. 1 der

Satzung 2002/2003 ist der monatliche Regelpflichtbeitrag ein bestimmter Teil der im

Land Brandenburg geltenden Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen

Rentenversicherung gemäß § 159 SGB VI. Sofern ihn die Vertreterversammlung – wie

hier – nicht anders festsetzt, stimmt er (der Bruchteil) überein mit dem Beitragssatz der

gesetzlichen Rentenversicherung. Nach Absatz 2 der Vorschrift tritt für Mitglieder, bei

denen die Summe von Arbeitseinkommen und Arbeitsentgelt die

Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht, für die Bestimmung des Beitrages anstelle

der Beitragsbemessungsgrenze nach § 159 SGB VI die Summe des jeweils

nachgewiesenen Arbeitseinkommens und Arbeitsentgelts. Unabhängig von Absatz 2 ist

nach Absatz 3 als Beitrag mindestens 1/10 des Regelpflichtbeitrages (gemäß Absatz 1)

zu entrichten. Nach Absatz 5 haben Mitglieder in den ersten fünf Jahren ihrer

Mitgliedschaft grundsätzlich nur den halben Beitrag zu bezahlen, mindestens jedoch den

Beitrag gemäß Absatz 3.

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage bestehen entgegen der

Auffassung des Klägers keine Bedenken.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie der

Verwaltungsgerichte, darunter der BayVGH und das BVerwG, ist gegen die gesetzlich

angeordnete Pflichtmitgliedschaft unter anderem von Rechtsanwälten in einem

Versorgungswerk von Verfassungs wegen nichts zu erinnern (BVerfG, Beschl. v.

25.02.1960 – 1 BvR 239/52 – NJW 1960, 620; Beschl. v. 04.04.1989 – 1 BvR 685/88 – NJW

1990, 1653; BayVGH, Beschl. v. 18.12.2008 – 21 ZB 08.470 – DStR 2009, 874; BVerwG,

Urt. v. 05.12.2000 – 1 C 11/00 2001 – NJW 2001, 1590; Urt. v. 29.01.1991 – 1 C 11/89 –,

BVerwGE 87, 324 = NJW 1991, 1842). Dem folgt die Kammer (vgl. VG Potsdam, Urt. v.

26.11.2010, VG 3 K 417/10). Der klägerische Vortrag gibt keinen Anlass zu einer anderen

Beurteilung.

Die der konkreten Beitragserhebung jeweils zugrunde liegenden satzungsmäßigen

Bestimmungen sind entgegen der Auffassung des Klägers wirksam.

Rechtsgrundlage der Satzung 2002 ist § 18 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 Satz 1 BbgRAVG. Nach

§ 18 Abs. 1 BbgRAVG werden die Angelegenheiten des Versorgungswerks, soweit sie

nicht gesetzlich bestimmt sind, durch die Satzung geregelt. Hierzu gehört nach § 9 Abs.

1 Satz 1 BbgRAVG die nähere Bestimmung des monatlichen (Regelpflicht-)Beitrags. Die

Satzung und etwaige Änderungen werden gemäß § 7 Abs. 5 BbgRAVG von der

Vertreterversammlung beschlossen. Sie bedarf nach Absatz 6 der Vorschrift der

Genehmigung des Ministeriums der Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten,

das im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie

entscheidet. Die Vertreterversammlung beschließt gemäß Absatz 7 der Vorschrift mit

einfacher Mehrheit der anwesenden Vertreter, bei Änderungen der Satzung mit einer

Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Vertreterversammlung.

Nach diesen Maßstäben ist die Satzung 2002 ordnungsgemäß zustande gekommen. Sie

wurde am 08.11.2002 von der Vertreterversammlung beschlossen, am 18.07.2003

durch die zuständige Ministerin genehmigt und am 01.10.2003 im Amtsblatt für

Brandenburg Nr. 39/2003 auf S. 886 ff. veröffentlicht.

Die Vertreterversammlung war entgegen der Auffassung des Klägers zum

Satzungserlass berufen. Zwar rügt er insbesondere, die Wahl zur Zweiten

Vertreterversammlung im Jahre 2001 sei aus mehreren Gründen unwirksam, zu denen

das Fehlen wirksamer Wahlvorschriften – der ordnungsgemäß beschlossenen wie

publizierten Satzung 1996 wie einer Wahlordnung – ebenso gehöre wie erhebliche

Verstöße gegen das Demokratieprinzip, etwa durch die Zurwahlstellung nur einer Liste.

Damit kann er indes nicht durchdringen. Die Rechtmäßigkeit der Wahl zur

satzungsgebenden Versammlung ist in einem eigenen Wahlprüfungsverfahren zu klären.

Erst die rechtskräftige Entscheidung über die Ordnungsgemäßheit der Wahl berührt die

Wirksamkeit der nach diesem Zeitpunkt gefassten Beschlüsse dieser Versammlung. Es

liefe der Eigenständigkeit des Wahlprüfungsverfahrens zuwider, die Wirksamkeit der Wahl

inzident im Rahmen eines anderen Streitverfahrens zu klären (BVerwG, Urt. v.

17.12.1998 – 1 C 7/98 –, BVerwGE 108, 169 = NJW 1999, 2292, zu

Satzungsbestimmungen einer Handwerkskammer und Beschluss der 3. Kammer vom

24.10.2006 – 3 L 149/06 –).

Ein Wahlprüfungsverfahren betreffend die Wahl zur Vertreterversammlung 2001 ist

bislang nicht erfolgreich durchgeführt worden. In dem einzigen der Kammer bekannten

Fall ist die Klage (mangels Rechtsschutzbedürfnisses) als unzulässig abgewiesen worden

(VG Potsdam, Urt. v. 19.08.2010 – 1 K 1120/08). Jedenfalls wird die rechtliche

Wirksamkeit von Beschlüssen und sonstigen Rechtsakten nicht berührt, wenn die

Wirksamkeit der Bestellung des Organs - hier der Zweiten Vertreterversammlung - durch

die Wahlanfechtung zwar in Frage gestellt, die Bestellung aber noch nicht rechtskräftig

für unwirksam erklärt worden ist. Dieser Grundsatz ist in der Rechtsprechung des BVerfG

bei der Wahl der Landtage und des Deutschen Bundestages entwickelt und damit

begründet worden, es sei mit der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit unvereinbar, wenn

die Maßnahmen und Beschlüsse des Organs, die bis zur Rechtskraft der Entscheidung

getroffen bzw. gefasst worden seien, in ihrem Rechtsbestand und in ihrer Verbindlichkeit

in Frage gestellt würden. Diese im Rechtsstaatsprinzip verankerten und daher

beispielsweise auch für die Wahlen zu Gemeinde- und Kreistagen geltenden Grundsätze

sind nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.12.1998, a. a. O.),

dem sich die Kammer anschließt, auch bei Selbstverwaltungskörperschaften wie einer

Handwerkskammer oder hier eines Rechtsanwaltsversorgungswerks anzuwenden. Mit

der Gewährung funktionaler Selbstverwaltung innerhalb eines von vornherein durch

Wesen und Aufgaben der Körperschaft begrenzten Bereichs hat der Staat einzelnen

gesellschaftlichen Gruppen Satzungsgewalt zu dem Zweck verliehen, durch

demokratisch gebildete Organe in überschaubaren Bereichen solche Angelegenheiten

zu regeln, die sie selbst betreffen und die sie am sachkundigsten beurteilen können. Die

nach dem Demokratiegebot grundsätzlich zu fordernde demokratische Rückanbindung

an die Volksvertretung wird hier durch eine mitgliedschaftliche Binnenstruktur der

jeweiligen Selbstverwaltungskörperschaft ersetzt; damit wird zugleich das Defizit an

demokratischer Verantwortung der Volksvertretung kompensiert. Diesen Anforderungen

trägt die Wahl der Vertreterversammlung gemäß § 7 Abs. 1 BbgRAVG als

mitgliedschaftlich legitimierte Organwahl Rechnung. Ob dabei auch der Wahlmodus dem

Demokratiegebot entsprach, kann deshalb bis zu einer gegenteiligen

Wahlprüfungsentscheidung dahinstehen. Die Vertreterversammlung ist daher selbst

während eines Verfahrens über die Gültigkeit der Wahl nicht gehindert, die ihr gesetzlich

vorbehaltenen Beschlüsse zu fassen. Dies gebietet auch die Kontinuität der Arbeit des

Versorgungswerks, das angesichts der nicht kalkulierbaren Dauer eines Rechtsstreits

über die Gültigkeit der Wahl der Vertreterversammlung anderenfalls in seiner

Funktionsfähigkeit in nicht übersehbarer Weise beeinträchtigt wäre. Die Beschlüsse der

Vertreterversammlung können daher allenfalls nach einer die Wahl betreffenden

Ungültigkeitserklärung unwirksam sein (BVerwG ebd.; in diesem Sinne bereits Beschluss

der Kammer v. 02.06.2009 – 3 L 573/08 – zur sog. Notkompetenz m. w. N.). Die vom

Kläger für seine gegenteilige Auffassung angeführten Entscheidungen von Gerichten der

Arbeitsgerichtsbarkeit beruhen ersichtlich auf Besonderheiten des

Betriebsverfassungsrechts.

Nichts anderes ergibt sich, soweit der Kläger ausdrücklich die Nichtigkeit anstelle der

Unwirksamkeit der Wahl anführt. Das Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit

und die daraus allgemein etwa im Beamtenrecht abgeleiteten Unterscheidung zwischen

der Berufung oder Konstituierung eines Organs, die nichtig sein kann, und den von

diesem Organ im Rahmen seiner „Zuständigkeit“ erlassenen Hoheitsakten, die trotz

jener Nichtigkeit der Berufung des Organs gültig sein können, besteht bei einer

unwirksamen ebenso wie bei einer nichtigen Berufung oder Konstituierung des Organs

(BVerfG, Urt. v. 23.10.1951 – 2 BvG 1/51 –, BVerfGE 1, 14). Das Beamtenrecht sieht

entsprechend die Rechtswirksamkeit der Amtshandlungen unabhängig davon vor, ob die

Berufung des Beamten als nichtig oder aufgrund von erheblichen Formverstößen als

Nichternennung zu beurteilen ist (vgl. nur Battis, BBG, 2. Aufl. 1997, § 14 BBG Rdnr. 2;

für das brandenburgische Landesrecht siehe Kotulla, Landesbeamtengesetz

Brandenburg, Stand Oktober 1999, § 17 LBG Rdnr. 2). Auf die vorgenommene

Unterscheidung kommt es mithin nicht an.

Die Zweite Vertreterversammlung als satzungsgebendes Organ des Versor-gungswerks

durfte daher im Jahre 2002 eine neue Satzung erlassen, damit die dem

Versorgungswerk kraft Gesetzes obliegende Aufgabe der Versorgung der Mitglieder des

Versorgungswerks und deren Hinterbliebenen (vgl. § 2 BbgRAVG) erfüllt werden konnte.

Ohne wirksame Satzung können Beiträge von den Mitgliedern des Versorgungswerks

nicht erhoben werden. Die Beitragserhebung sichert allein die Funktionsfähigkeit des

Versorgungswerks, da das Versorgungswerk die ihm obliegenden Leistungen, wie z. B.

die Altersrente, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrente (vgl. § 10 Abs. 1

BbgRAVG), ausschließlich aus eigenen Mitteln erbringt (vgl. § 2 Abs. 2 BbgRAVG). Bis zur

ordnungsgemäßen Wahl und zum Zusammentritt einer neuen Vertreterversammlung ist

die Zweite Vertreterversammlung daher zur Weiterführung ihres Amtes befugt (vgl. § 7

Abs. 3 BbgRAVG). Auf die Befugnisse der in § 20 BbgRAVG näher geregelten Ersten

Vertreterversammlung kann es schon deshalb nicht mehr ankommen, da diese mit dem

Zusammentreten der Zweiten Vertreterversammlung aufgelöst war, § 20 Abs. 5

BbgRAVG.

Demnach kommt es auf die Frage, ob die Satzung 1996 wirksam bekanntgegeben

wurde (vgl. hierzu OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 23.10.2002 – 1 A

147/02 – und andererseits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.05.2010 – OVG

12 S 10.10 –) und ob die Satzung 1996 an weiteren, vom Kläger mit der Fehlerübersicht

geltend gemachten formellen Mängel leidet, nicht an.

Durchgreifende formelle Fehler beim Satzungserlass sind nicht zu konstatieren.

Die Satzung 2002 wurde ordnungsgemäß ausgefertigt. Zwar ist keine konkrete Norm

erkennbar, die das Erfordernis und die Ausgestaltung einer Ausfertigung der von der

Vertreterversammlung beschlossenen Satzungen bzw. Satzungsänderungen regelt. In §

18 Abs. 3 Satz 1 BbgRAVG ist vielmehr – anders als etwa in § 3 Abs. 3 der

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) – lediglich bestimmt, dass

die Satzung und jede Änderung mit dem Genehmigungsvermerk im Amtsblatt für

Brandenburg bekanntzugeben sind. Allerdings ist es ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit,

dass Rechtsnormen nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber gewollten Inhalt

erlassen werden dürfen, so dass Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts

mit dem vom Normgeber Beschlossenen bestehen muss (BVerwG, Beschl. v.

16.05.1991 – BVerwG 4 NB 26.90 –, BVerwGE 88, 204 = NVwZ 1992, 371). Vorliegend

bestätigt der Ausfertigungsvermerk des Beklagten und des Vorsitzenden der

Vertreterversammlung vom 06.08.2003 die Identität des am 08.11.2002 von der

Vertreterversammlung beschlossenen Textes mit der vorliegenden Ausfertigung der

Satzung. Das genügt den Anforderungen.

Die Satzung 2002 ist auch – mitsamt dem Ausfertigungsvermerk – ordnungsgemäß im

Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht. Dass der Ausfertigungsvermerk selbst nicht

vollständig veröffentlicht wurde, ist angesichts dessen unerheblich, dass eine Publikation

des Vermerks nach § 18 Abs. 3 Satz 1 BbgRAVG nicht erforderlich ist. Ungeachtet

dessen ist die Satzung vollständig veröffentlicht. Dass nicht auch die Wahlordnung

publiziert wurde, die nach dem Wortlaut des Ausfertigungsvermerks Bestandteil der

Satzung ist, ist ebenfalls unschädlich. Dies führt nicht zu der rechtlichen Folge, dass die

Satzung 2002 nicht als (vollständig) veröffentlicht anzusehen ist. Der

Veröffentlichungsmangel betrifft allein die Wahlordnung, die kein unselbständiger Teil der

Satzung ist. Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 BbgRAVG trifft zwar die Satzung insbesondere

Bestimmungen unter anderem über die Wahl der Vertreterversammlung. Dem

entsprechend enthält § 4 Abs. 2 bis 5 der Satzung 1996 und – wortgleich – der

Satzungen 2002 und 2003 nähere Bestimmungen zur Wahl der Vertreterversammlung.

In Absatz 2 Satz 1 und 2 heißt es hierzu, dass die Vertreter und acht Ersatzvertreter

durch Briefwahl gewählt werden, wobei Näheres die Wahlordnung „als Bestandteil dieser

Satzung“ bestimmt. Die hierin liegende Regelungstechnik soll ersichtlich die

Normqualität der Wahlordnung in einer § 18 Abs. 2 Nr. 1 BbgRAVG entsprechenden

Weise ausgestalten, nicht aber auch die Satzung untrennbar mit der Wahlordnung

verknüpfen mit der Folge, dass das Fehlen oder Fehler der Wahlordnung zur

Unwirksamkeit der Satzung als Ganzes führen. Im Übrigen wäre auch einer mangels

Wahlordnung unvollständigen (im Sinne der gesetzlichen Inhaltsbestimmung gemäß §

18 Abs. 2 BbgRAVG) Satzung die Rechtswirksamkeit im Übrigen nicht abzusprechen.

Die übrigen Rügen des Klägers betreffend etwaige Formverstöße beim Satzungserlass,

erstmals vorgetragen im Termin zur mündlichen Verhandlung, waren gemäß § 87b Abs.

3 VwGO zurückzuweisen. Sie wurden nach Ablauf der dem Kläger mit gerichtlicher

Verfügung vom 26.01.2011 gesetzten Frist am 08.02.2011 vorgebracht, bei der er auf

die Folgen der Fristversäumnis hingewiesen wurde, ohne dass der Kläger die Verspätung

hinreichend entschuldigt hätte. Ihre Zulassung würde die Erledigung des Rechtsstreits

schon deshalb verzögern, weil dem Beklagten eine Erwiderung auf diesen neuen

umfangreichen Vortrag im Termin nicht möglich gewesen wäre. Hinzu kommt, dass der

Kläger zum Beweis der Tatsachen nicht präsente Beweismittel anführt.

Die Satzung durfte sich auch wie geschehen Rückwirkung beimessen.

Einfaches Gesetzesrecht steht dem – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht

entgegen. In § 18 Abs. 3 Satz 2 BbgRAVG ist ausdrücklich bestimmt, dass die Satzung

und jede Änderung am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg in

Kraft treten, . Eine solche andere

Bestimmung liegt hier in der Angabe des 05.09.1996, zu dem die Satzung 2002

rückwirkend in Kraft tritt.

Auch Verfassungsrecht steht der Rückwirkung nicht entgegen. Zwar handelt es sich hier

um eine grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung, da die Satzung 2002 den Beginn

ihres zeitlichen Anwendungsbereichs in § 47 Satz 1 auf einen Zeitpunkt festlegt, der vor

dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Satzung rechtlich existent geworden ist. Eine solche

Rückwirkung ist nur in engen Grenzen zulässig und zwar dann, wenn die neue Satzung

eine unwirksame ersetzt oder eine unklare oder verworrene Regelung mit Rückwirkung

ändert, denn ein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand einer unwirksamen oder

unklaren Regelung besteht nicht. Anders liegt es, wenn der Satzungsgeber eine

fehlerhafte Bestimmung einer Satzung rückwirkend zu Lasten von Beitragspflichtigen

ändert oder die wegen erkannter Satzungsmängel erforderliche Neufassung dazu nutzt,

gleichzeitig mit Wirkung in die Vergangenheit wirksame Bestimmungen zu Lasten der

Pflichtigen zu ändern (so bereits Beschluss der Kammer vom 02.06.2009 – 3 L 573/08 –,

unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 14.05.1986 – 2 BVL 2/83 – BVerfGE 72, 200;

BVerwG, Urt. v. 07.04.1989 – 8 B 83/87 –, NVwZ 1990, 168; OVG Münster, Urt. v.

17.05.1990 – 2 A 500/88 –, NVwZ-RR 1991, 664 ff. m. w. N.; siehe auch OVG Berlin-

Brandenburg, Beschl. v. 01.03.2010 – OVG 12 M 121.08 –; BVerwG, Urt. v. 26.06.1970 –

IV C 134.68 = DVBl. 1970, 835; Urt. v. 28.11.1975 – IV C 45.74 –, BVerwGE 50, 2 = NJW

1976, 1115; Urt. v. 15.04.1983 – 8 C 170/81 – BVerwGE 67, 129 = NVwZ 1983, 612; OVG

Lüneburg, Urt. v. 15.06.2010 – 8 LC 102/08).

Nach diesen Maßstäben ist gegen das rückwirkende Inkraftsetzen nichts zu erinnern.

Seit dem Inkrafttreten des BbgRAVG musste jedes Mitglied des Beklagten und damit

auch der Kläger mit seiner Beitragspflicht rechnen. Diese war auch in ihrer etwaigen

Höhe vorhersehbar, bestimmt § 9 Abs. 1 BbgRAVG doch, der einkommensbezogene

monatliche Regelpflichtbeitrag müsse den Beitragssatz und die

Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten

berücksichtigen. Ein Vertrauen darauf, dass die Satzung 1996 wegen eines etwaigen

Fehlers bei der Publikation als unwirksam anzusehen ist, ist nicht schützenswert, zumal

hier nicht erkennbar ist, dass der Kläger die Gültigkeit der Satzung unter Berufung auf

diesen Fehler schon vor der erwähnten Entscheidung des OVG Brandenburg (vom

23.10.2002 – 1 A 147/02.Z –) bezweifelt hätte. Er musste bereits mit Blick auf die

gesetzliche Regelung zur Beitragspflicht mit dem Erlass einer neuen Satzung rechnen

und konnte nicht darauf vertrauen, dass das Versorgungswerk auf die Ersetzung der für

unwirksam erachteten Satzung verzichten würde. Eine rückwirkende Schlechterstellung

der Beitragspflichtigen durch die Satzung 2002 behauptet der Kläger nicht. Sie ist

angesichts des nahezu identischen Wortlauts auch sonst nicht ersichtlich (so bereits

Beschl. der Kammer v. 02.06.2009 – 3 L 573/08 –; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v.

01.03.2010 – OVG 12 M 121.08 –).

Die ebenfalls auf §§ 18 Abs. 1 und 9 Abs. 1 Satz 1 BbgRAVG beruhende Satzung 2003 ist

gleichfalls rechtswirksam. Sie wurde am 07.11.2003 beschlossen, am 08.07.2004 durch

die zuständige Ministerin genehmigt und am 10.11.2004 im Amtsblatt für Brandenburg

Nr. 44/2004, S. 838 bekannt gemacht.

Durchgreifende Formfehler beim Satzungserlass bestehen auch hier nicht. Die vom

Kläger gerügten Mängel des Protokolls vom 07.11.2003 sind unerheblich. Es ist schon

nicht erkennbar, aufgrund welcher gesetzlichen oder satzungsmäßigen Bestimmungen

die Vertreterversammlung überhaupt zur Führung eines Protokolls verpflichtet gewesen

wäre. Daher ist auch nicht erkennbar, welche Anforderungen an ein solches Protokoll zu

stellen wären, etwa welchen Mindestinhalt es haben und welche Unterschriften es tragen

müsste. Schon deshalb kann ein Verstoß gegen Protokollierungsbestimmungen nicht

angenommen werden. Die weitergehende Schlussfolgerung des Klägers, mangels eines

seinen Vorstellungen entsprechenden Protokolls sei nicht sichergestellt, dass am

07.11.2003 die Satzung 2003 wie später veröffentlicht beschlossen wurde, so dass

davon auszugehen sei, dass kein Satzungsbeschluss gefasst worden sei, vermag die

Kammer nicht nachzuvollziehen. Dem stehen schon der Ausfertigungsvermerk und die

nachfolgende Genehmigung sowie Publikation der Satzung entgegen (vgl. auch VG

Potsdam, Urt. v. 19.08.2010 – 1 K 497/07 –; siehe ferner BVerwG, Beschl. v. 16.04.2003

– 9 B 81/02 –, NVwZ 2003, 995). Gleiches trifft auf die angeblichen Fehler im Protokoll

der Sitzung vom 8.11.2002 zu.

Da sich die Satzung 2002 Rückwirkung beimaß, bedurfte die Satzung 2003 dessen nicht.

Keine durchgreifenden Bedenken bestehen schließlich gegen die vom Kläger gerügte

Übergangsregelung des § 44 Abs. 2 der Satzung 2002/2003. Nach § 44 Abs. 1 der

Satzung wird, wer als Mitglied am 9. Dezember 1995 der Rechtsanwaltskammer im

Lande Brandenburg angehörte und das 45. Lebensjahr zu diesem Zeitpunkt noch nicht

vollendet hatte, auf Antrag von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk oder von der

Beitragspflicht nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 ganz oder teilweise befreit. Ohne

Nachweis eines anderweitigen Befreiungstatbestandes erfolgt gemäß Absatz 2 die

Befreiung von der Beitragspflicht bis zur Hälfte des Regelpflichtbeitrages gemäß § 33

Abs. 1. Der Beitragssatz wird folglich einkommensunabhängig festgesetzt.

Ein Gleichheitsverstoß liegt hierin auch im Hinblick auf einkommensschwache

Pflichtmitglieder nicht, zu denen der Kläger seinem Vortrag nach im Übrigen nicht

gehört. Keiner der von der Regelung Erfassten ist auf diese Art der Veranlagung

festgelegt. Nach § 44 Abs. 3 Satz 3 der Satzung können Mitglieder, deren Pflichtbeitrag

gemäß den Absätzen 2 und 3 unabhängig von dem nach § 33 Abs. 2 beitragspflichtigen

Arbeitseinkommen festgesetzt ist, jederzeit auf diese Festsetzung ihres

einkommensunabhängigen Pflichtbeitrages verzichten und ihren Beitrag fortan

einkommensbezogen entrichten. Die Satzung ermöglicht damit die vom Kläger

vermisste Berücksichtigung geringerer Einkommen auch bei den von § 44 Abs. 2

erfassten Pflichtmitgliedern.

Die Voraussetzungen der gesetzlichen bzw. satzungsgemäßen Beitragspflicht des

Klägers liegen vor.

Der Kläger ist als seit 1991 zur Rechtsanwaltschaft in Brandenburg Zugelassener seit

der Gründung des beklagten Versorgungswerks dessen Pflichtmitglied.

Nach § 3 BbgRAVG sind Pflichtmitglieder des Versorgungswerks alle Mitglieder der

Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg.

Hierzu gehört der Kläger.

Von der Pflichtmitgliedschaft ausgenommen sind nach § 3 Abs. 2 BbgRAVG

Rechtsanwälte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das 45. Lebensjahr vollendet haben

(Nr. 1), Rechtsanwälte, die nach Vollendung des 45. Lebensjahres Mitglied der

Rechtsanwaltskammer werden (Nr. 2) sowie Rechtsanwälte, die an dem Tag, an dem die

Pflichtmitgliedschaft beginnen würde, berufsunfähig sind (Nr. 3).

Keine dieser Voraussetzungen liegen vor. Der am 1.5.1960 und seit dem 6.3.1991 im

Land Brandenburg als Rechtsanwalt zugelassene geborene Kläger war am 05.12.1995

erst 35 Jahre alt und zu diesem Zeitpunkt bereits – nicht berufsunfähiger – Rechtsanwalt.

An der angefochtenen Festsetzung der Mitgliedsbeiträge ist der Beklagte auch nicht

durch die gesetzlichen bzw. satzungsmäßigen Bestimmungen über die Befreiung von

der Mitgliedschaft gehindert. Insoweit kann offen bleiben, ob diese Frage nicht allein im

Wege der – nicht erhobenen – Verpflichtungsklage zu klären wäre. Eine Befreiung kommt

hier nicht in Betracht.

Nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 BbgRAVG wird, wer bei Inkrafttreten des Gesetzes Mitglied der

Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg ist und das 45. Lebensjahr nicht

vollendet hat, Mitglied des Versorgungswerks; er kann nach Maßgabe der Satzung auf

Antrag von der Mitgliedschaft oder der Beitragspflicht ganz oder teilweise befreit werden.

Die entsprechenden Bestimmungen zur Befreiung von der Mitgliedschaft oder der

Beitragspflicht enthält § 44 der Satzung 2002/2003.

Aus dem Zusammenhang der Regelungen des § 44 der Satzung 2002/2003 wird

deutlich, dass der Satzungsgeber eine Minderung der Beitragspflicht über die Hälfte

hinaus oder eine noch weitergehend begünstigende gänzliche Befreiung von der

Mitgliedschaft nur dann gewährt, wenn bei dem Mitglied eine gleichwertige Versorgung

sichergestellt ist, sei es durch Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (Absatz 7)

oder eine anderweitige, in Absatz 3 näher spezifizierte Alters- und

Hinterbliebenenversorgung. Das wird insbesondere deutlich aus Absatz 4, wonach durch

eine volle Beitragsbefreiung die Mitgliedschaft beendet wird. Auch die Regelung in § 44

Absatz 2 widerspricht der Auffassung des Klägers, Absatz 1 gewähre einen

voraussetzungslosen Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft für Rechtsanwälte,

die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits zugelassen, aber noch keine 45 Jahre alt

waren. Denn voraussetzungslos gewährt die Satzung hier gerade nur eine hälftige

Beitragsbefreiung, vgl. § 44 Abs. 2 der Satzung 2002/2003.

Zu einer weitergehenden Regelung im Sinne des Klägers wäre der Satzungsgeber auch

nicht befugt. Denn § 21 Abs. 1 Nr. 1 BbgRAVG ermächtigt den Satzungsgeber nur dazu,

nähere Regelungen zu treffen, aufgrund derer von der Mitgliedschaft ganz oder teilweise

befreit werden kann, wer bei Inkrafttreten des Gesetzes das 45. Lebensjahr nicht

vollendet hat. Eine voraussetzungslose Befreiung kann hiermit schon deshalb nicht

verbunden sein, weil diese Gruppe von Rechtsanwälten nach dem eindeutigen Willen des

Gesetzgebers von Gesetzes wegen Mitglied des Versorgungswerks wird, § 21 Abs. 1 Nr.

1 BbgRAVG. Hierin liegt eine deutliche Abgrenzung zu den Rechtsanwälten, die bei

Inkrafttreten des Gesetzes bereits 45 Jahre alt und von der Pflichtmitgliedschaft

ausgenommen sind, vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 1 BbgRAVG. Diese unterschiedliche Behandlung

ist auch sachgerecht. Von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk soll nur befreit sein,

wer bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits anderweitig ausreichend versichert ist und

deshalb gezwungen wäre, eine Überversicherung in Kauf zu nehmen oder wegen seiner

Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk die bisherige Versicherung aufzugeben (LT-

Drs. 2/1234, S. 20 und 31 f.). Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass ein

Rechtsanwalt grundsätzlich erst nach einer gewissen Zeit der Berufstätigkeit eine

ausreichende Alters- und Hinterbliebenenversorgung aufgebaut hat. Das Abstellen auf

das Lebensalter stellt hierbei eine im Sinne der Praktikabilität zulässige Pauschalisierung

dar. Die Zeiten der Berufsausbildung unterscheiden sich angesichts der vergleichsweise

einheitlich langen Zeiten des Studiums und des Vorbereitungsdienstes nicht wesentlich

voneinander.

Eine weitergehende Befreiung als in § 44 Abs. 2 der Satzung 2002/2003 vorgesehen

kommt nicht in Betracht. Von den Voraussetzungen der Absätze 3 bis 7 liegt nur der

rechtzeitig gestellte Antrag des Klägers auf Befreiung vor. Er hat indes keinen der

materiellen Befreiungstatbestände nachgewiesen, so dass es nur bei der hälftigen

Beitragsbefreiung des Absatzes 2 bleiben kann, die voraussetzungslos zu gewähren ist

und gewährt wurde.

Insbesondere genügt das vom Kläger mehrfach angeführte Immobilieneigentum für sich

genommen nicht den Voraussetzungen des § 44 Abs. 3 und des darin in Bezug

genommenen Befreiungstatbestand nach § 12 Abs. 1 der Satzung 2002/2003 (so

bereits Beschl. der Kammer v. 02.06.2009 – 3 L 573/08 –; OVG Berlin-Brandenburg,

Beschl. v. 16.11.2009 – OVG 12 S 58.09 –). Die aus dem Immobilieneigentum erzielten

Nettovermögenserträge im Sinne des § 44 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der Satzung 2002/2003,

die der Kläger nunmehr mit gut 8.500 € angibt, waren jedenfalls zum maßgeblichen

Zeitpunkt des Erlasses der jeweils angegriffenen Widerspruchsbescheide nicht in der von

§ 44 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der Satzungen geforderten Form nach Grund und Höhe

nachgewiesen. Erforderlich wäre danach der Nachweis von Nettovermögenserträgen,

ermittelt nach steuerlichen Grundsätzen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der

Satzung, die mindestens die Höhe der Anwartschaft auf Berufsunfähigkeitsrente

erreichen, wie sie ohne Befreiung bestehen würde, wenn der halbe Regelpflichtbeitrag

entrichtet worden wäre. Auch die erstmals im Termin der mündlichen Verhandlung

vorgelegte Auskunft des Steuerberaters des Klägers entspricht diesen Maßstäben schon

deshalb nicht, weil sie sich nicht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung

bezieht und zudem nicht deutlich macht, nach welchen steuerlichen Grundsätzen die

Zahlen ermittelt wurden.

Die rückwirkende Geltendmachung der Beiträge bis zum Jahr 2001 war auch nicht im

Hinblick auf die Aufhebung der Beitragsbescheide für diesen Zeitraum im Rahmen des

gerichtlichen Verfahrens - 3 K 3190/99 - ausgeschlossen.

Dem Prozessverhalten des Beklagten im vorigen Anfechtungsprozess kann nicht die

vom Kläger angenommene Bedeutung eines Verzichts beigemessen werden. Der

Beklagte hat in dem genannten Rechtsstreit aufgrund des gerichtlichen Hinweises auf

die problematische Veröffentlichung der Satzung 1996 die angefochtenen Bescheide

aufgehoben. Diesem Verhalten kann nicht die Erklärung beigemessen werden, der

Beklagte werde nach der Klärung oder der Herstellung der Satzungswirksamkeit keine

weiteren für den streitigen Zeitraum geltenden Bescheide erlassen (vgl. auch OVG

Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.11.2009 – OVG 12 S 58.09 –).

Die Heranziehung des Klägers zu Mitgliedsbeiträgen ist nicht deshalb unbillig, weil er

mittlerweile gegebenenfalls über eine hinreichende anderweitige Altersversorgung

verfügt. Die Einbeziehung auch der Rechtsanwälte in das Versorgungswerk, die bereits

anderweitig abgesichert ist, stellt grundsätzlich keinen Gleichheitsverstoß dar. Eine auf

dem Versicherungsgrundsatz aufbauende kollektive Altersversorgung ist wirtschaftlich

nur durchführbar, wenn grundsätzlich alle Berufsangehörigen zu ihrer Finanzierung

beitragen. Es liegt in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, den Mitgliederkreis so

weit und die Befreiungstatbestände so eng zu fassen, dass eine möglichst

leistungsfähige Solidargemeinschaft entsteht (BVerfG, Kammerbeschluss vom

25.09.1990 – 1 BvR 907/87 –, NJW 1991, 746, unter Verweis auf BVerfG, Urt. v.

25.02.1960 – 1 BvR 239/52 –, BVerfGE 10, 354 = NJW 1960, 619 und BVerfG, Beschl. v.

09.02.1977 – 1 BvL 11/74 u. a. – BVerfGE 44, 70 = NJW 1977, 1099; ebenso BVerwG, Urt.

v. 29.01.1991 – 1 C 11/89 –, BVerwGE 87, 324 = NJW 1991, 1842).

Allerdings ergeben sich aus den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des

Vertrauensschutzes Grenzen für die Beitragspflicht. So ist auf schwerwiegende

Besonderheiten und unbillige Härten, insbesondere auf die wirtschaftliche Belastbarkeit

des Mitglieds, Rücksicht zu nehmen, wobei bei bereits zuvor anderweitig versorgten

Mitgliedern eine unzumutbare Überversicherung zu vermeiden ist. Dem genügt aber

regelmäßig eine Beitragsermäßigung für beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits

anderweitig versorgte Mitglieder, verbunden mit einer Härtefallregelung, die eine

Stundung bis hin zur Niederschlagung ermöglicht, insbesondere bei

existenzbedrohenden Notlagen (BVerwG ebd. m. w. N.). Die hier in Rede stehenden

Satzungen entsprechen diesen Anforderungen mit ihren Regelungen in §§ 33 Abs. 8 und

44. Mit der Beschränkung der Ausschlussgründe auf bestimmte anderweitige

Altersversorgungssysteme in § 44 der Satzung 2002/2003 ist keine unzumutbare

Überversicherung der bereits entsprechend abgesicherten Mitglieder verbunden. Der

von ihnen zu entrichtende halbe Regelpflichtbeitrag – bzw. bei geringerem Einkommen

gegebenenfalls ein entsprechend geringerer Betrag – ergibt nur einen entsprechend

geringen Versorgungsanspruch. Dieser kann neben einer anderweitigen Versorgung

sinnvoll sein, und zwar insbesondere dann, wenn die anderweitige Versorgung weniger

gesichert ist oder keine dynamischen Rentenansprüche gewährt. In diesen Fällen kann

der sich aus der Mindestbeteiligung an dem Versorgungswerk ergebende

Rentenanspruch einen nützlichen, dynamisch ausgestalteten Ausgleich schaffen (vgl.

BVerwG ebd.). Die Einordnung bestimmter anderweitiger Versorgungssysteme als

genügend oder nicht liegt im Gestaltungsermessen des Satzungsgebers. Für eine

willkürliche Gestaltung ist hier nichts erkennbar.

Darüber hinausgehende Befreiungen aus Billigkeitsgründen sind auch aus

verfassungsrechtlicher Sicht nicht erforderlich. Insbesondere ist es nicht erforderlich,

eine nach dem Beitritt (wesentlich) aufgebaute Altersversorgung in Form einer

(weitergehenden) Beitragsermäßigung oder -befreiung zu berücksichtigen. Wer in

Kenntnis des Bestehens der gesetzlich angeordneten Pflichtmitgliedschaft parallel eine

weitere Altersversorgung aufbaut, führt selbst die teilweise doppelte Beitragslast

bewusst herbei und kann insoweit nicht unzumutbar belastet sein (vgl. BVerwG ebd.

ebenso OVG Brandenburg, Urt. v. 31.08.1995 - 2 (4) A 26/94 -). So liegt der Fall hier. Der

vom Kläger angeführte Immobilienerwerb geschah zwar seinen Angaben zufolge vor

seinem Beitritt zum beklagten Versorgungswerk. Der wesentliche Vermögensaufbau

begann jedoch erst im Folgenden.

Die rückwirkende Geltendmachung der Beiträge ist auch nicht deshalb unbillig, weil der

Kläger die Vorsorgeaufwendungen nicht rückwirkend steuerlich geltend machen kann,

wie er angibt. Es ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar, in welcher Höhe der

Kläger durch diesen ihn vermeintlich treffenden steuerlichen Nachteil wirtschaftlich

belastet wird.

Die Ansprüche sind nicht verjährt und nicht verwirkt. Allein der Zeitablauf zwischen der

im Februar 2003 erfolgten Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 12.10.1998

über das Bestehen der Pflichtmitgliedschaft des Klägers einschließlich

Beitragsfestsetzung für den Zeitraum Dezember 1996 bis Dezember 1998 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheids und der erneuten Heranziehung des Klägers zu Beiträgen

zum Versorgungswerk im Jahre 2005 rechtfertigt nicht die Annahme der Verwirkung.

Hiermit hat der Beklagte nicht einmal ansatzweise zu erkennen gegeben, dass er

nunmehr den Kläger von der Mitgliedschaft oder Beitragspflicht befreien wollte (sog.

Umstandsmoment; vgl. bereits den Beschl. der Kammer v. 02.06.2009 – 3 L 573/08 –;

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.11.2009 – OVG 12 S 58.09 –).

Im Punkt II. ist die Klage bereits unzulässig.

Eine auch im Verwaltungsprozess grundsätzlich statthafte Zwischenfeststellungsklage

gemäß § 256 Abs. 2 ZPO kann nur zur Klärung eines zwischen den Parteien streitigen

Rechtsverhältnisses erhoben werden, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die

Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder teilweise abhängt. Sie ist folglich unzulässig

sowohl dann, wenn sie ein Rechtsverhältnis betrifft, das zum Streitgegenstand gehört

und hinsichtlich dessen ohnehin Rechtskraftwirkung eintritt, wie auch dann, wenn sie ein

Rechtsverhältnis betrifft, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung

nicht abhängt (so grundlegend BVerwG, Urt. v. 09.12.1971 – VIII C 6.69 –, BVerwGE 39,

135 = ZMR 1972, 160; ebenso jüngst BVerwG, Beschl. v. 23.01.2008 – 10 B 88/07).

Danach ist die Klage im Punkt II.1., 3. und 5. bis 8. bereits deshalb als

Zwischenfeststellungsklage unzulässig, weil sie insoweit jeweils ein Rechtsverhältnis

betrifft, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung – wie dargelegt –

nicht abhängt. In Punkt 4. ist die Klage ebenfalls unzulässig, weil sich die Klage nicht auf

ein Rechtsverhältnis bezieht, sondern auf ein Begründungselement der

Anfechtungsklage zu I.

Im Übrigen ist die Klage, ob als Feststellungs- (§ 43 VwGO) oder als

Zwischenfeststellungsklage (§ 256 ZPO) erhoben – unzulässig, da sie eine

Klageänderung in Form der Klageerweiterung (hierzu grundlegend BGH, Urt. v.

21.12.1960 – VIII ZR 145/59 –, NJW 1961, 777; a. A. – ohne Begründung – Kopp/Schenke,

VwGO, 16. Aufl. 2009, § 43 VwGO Rdnr. 35) ist, für die die Zulässigkeitsvoraussetzungen

des § 91 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen. Der Beklagte hat keine Einwilligung zur

Klageerweiterung erklärt. Diese ist auch nicht sachdienlich. Hierfür wäre insbesondere

erforderlich, dass der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt. Davon kann angesichts

des erheblichen Umfangs des Feststellungsbegehrens nicht gesprochen werden, das u.

a. die Gültigkeit von Wahlen (vgl. Nr. 6 bis 8) oder Satzungen (vgl. Nr. 3) in Rede steht,

die für das hiesige Verfahren irrelevant ist, aber erhebliche Aufklärung und Prüfung

erfordern würde.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1 und 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §

709 Satz 1 und 2 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird festgesetzt gemäß § 52 Abs. 2 und 3 GKG

– auf 23.785,08 € bis zum 16.10.2006,

– auf 28.933,08 € ab diesem Datum bis zum 02.07.2008,

– auf 39.738,84 € ab diesem Datum bis zum 24.10.2008,

– auf 40.059,81 € ab diesem Datum bis zum 06.05.2009,

– auf 45.492,57 € ab diesem Datum bis zum 28.09.2009,

– auf 49.033,90 € ab diesem Datum bis zum 31.03.2010,

– auf 54.586,06 € ab diesem Datum bis zum 27.01.2011 und

– auf 50.723,76 € ab diesem Datum bis zum 15.02.2011 und

– auf 55.723,76 € ab diesem Datum.

Gründe

Die Festsetzungen bis zum 15.02.2011 entsprechen dem jeweilig streitigen Geldbetrag

(§ 52 Abs. 3 GKG). Die im Termin erstmals erhobene (Zwischen-) Feststellungsklage war

ohne nähere Anhaltspunkte mit 5.000 € zu bemessen (§ 52 Abs. 2 GKG).

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