Urteil des VG Neustadt vom 12.08.2010, 4 K 272/10.NW

Aktenzeichen: 4 K 272/10.NW

VG Neustadt: nicht naheliegen, gaststätte, öffentlich, lokal, unterhaltung, gewerbe, schwellenwert, nutzungsänderung, vollstreckung, unterbringung

VG

Neustadt/Wstr.

12.08.2010

4 K 272/10.NW

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

Urteil vom 12.08.2010 - 4 K 272/10.NW

Baurecht

Verkündet am: 12. August 2010

gez. Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verwaltungsrechtsstreit

des Herrn

- Kläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier, Mozartstraße 10, 04107 Leipzig,

gegen

die Stadt Speyer, vertreten durch den Oberbürgermeister, Maximilianstraße 100, 67346 Speyer,

- Beklagte -

wegen Baugenehmigung

hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. August 2010, an der teilgenommen haben

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Butzinger Richter am Verwaltungsgericht Kintz Richter am Verwaltungsgericht Bender ehrenamtliche Richterin Hausfrau Koch ehrenamtlicher Richter Werkzeugmacher Lahmers

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 1. April 2009 und des Widerspruchsbescheids vom 12. Februar 2010 verpflichtet, dem Kläger die beantragte Baugenehmigung für die Umnutzung des Lokals in der in in eine Sportsbar mit Wettannahme und Getränkeausschank entsprechend der am 5. Januar 2009 eingereichten Planung zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung zur Einrichtung einer Sportsbar mit Wettvermittlung und Getränkeausschank.

Der Kläger ist Pächter eines bisher als Laden genehmigten Geschäftslokals im Anwesen in …. Das Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans. Die Umgebungsbebauung im dortigen Innenstadtbereich ist im Wesentlichen von zweigeschossiger geschlossener Bauweise geprägt, wobei jeweils im Erdgeschoss gewerbliche Nutzung und im Obergeschoss Wohnnutzung stattfindet. Der Kläger, der als Buchmachergehilfe eines zum Betrieb einer Pferdewettvermittlung in diesem Geschäftslokal lizensierten Wettanbieters zugelassen ist, betreibt dort eine Sport- und Pferdewettvermittlung. Eine Lizenz zur Vermittlung von Sportwetten besitzt er nicht. Die Sportwettvermittlung wurde ihm vollziehbar von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier untersagt.

Im Geschäftslokal befindet sich im hinteren Teil die Wettannahme mit Totalisator, auf dem die Wettquoten ersichtlich sind. Daneben stehen Getränkeautomaten zur Selbstbedienung der Gäste. Im Lokal sind drei Tische mit insgesamt 15 bis 20 Sitzplätzen vorgehalten. An den Wänden sind mehrere TV-Geräte zur Verfolgung von Sportereignissen angebracht. Nachdem die Beklagte im Frühjahr 2006 von dem Geschäftsbetrieb Kenntnis erlangt hatte, forderte sie den Kläger auf, hierfür eine baurechtliche Nutzungsänderungsgenehmigung zu beantragen.

Einen solchen Bauantrag stellte der Kläger schließlich im November 2008. Da die Beklagte gegen die ursprüngliche Planung eines Lokals mit einer Gesamtnutzfläche von über 150 einwendete, es handele sich um eine im dortigen faktischen Mischgebiet unzulässige kerngebietstypische Vergnügungsstätte, reichte er am 5. Januar 2009 einen geänderten Plan ein, wonach das Ladenlokal durch Abtrennung eines „toten Raums“ auf eine Gesamtnutzfläche von 94 reduziert wurde.

Diesen Bauantrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 1. April 2009 ab, da das Wettbüro der Eigenart eines Mischgebiets widerspreche.

Hiergegen legte der Kläger am 28. April 2009 Widerspruch ein, den der Stadtrechtsausschuss der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 2010 zurückwies. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Wettlokal zwar als nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte im Mischgebiet grundsätzlich zulässig sei, hier jedoch im Hinblick auf zahlreiche weitere Vergnügungsstätten in der Umgebung das Gebot der Rücksichtnahme wegen eines zu befürchtenden Trading-Down-Effekts

verletze.

Nach Zustellung des Widerspruchsbescheids am 18. Februar 2010 hat der Kläger am 18. März 2010 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.

Er trägt zur Begründung vor:

Die Wettannahmestelle nehme in seiner Gaststätte nur eine ganz geringfügige Teilfläche ein. Daher handele es sich schon nicht um eine Vergnügungsstätte, sondern um einen normalen Gaststättenbetrieb, an den eine unbedeutende Wettannahmestelle angeschlossen sei. Im Übrigen seien Wettbüros keine Vergnügungsstätten. Einrichtungen zur Wettannahme hätten keinen Unterhaltungswert. Bei seinem Gaststättenlokal stünde das Unterhaltungsangebot für die Kundschaft nicht im Vordergrund. Selbst wenn man aber davon ausginge, dass es sich hier um eine Vergnügungsstätte handele, sei diese aufgrund der geringen Dimensionierung nicht kerngebietstypisch und daher auch im Mischgebiet zulässig. Sein Betrieb verstoße nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Ein Umkippen des Gebietscharakters in ein Vergnügungsviertel sei nicht zu erwarten, da in der Nähe nur ein inzwischen amtlich geschlossenes Wettbüro und ein Internetcafé, in dem eine inzwischen nicht mehr betriebene geringfügige Spielstätte genehmigt sei, anzutreffen seien. Die weiteren von der Beklagten herangezogenen beiden Spielhallen lägen weit entfernt. Für einen Trading-Down-Effekt durch sein hochwertig ausgestattetes Geschäftslokal gebe es damit keine objektiven Anhaltspunkte, zumal er den Betrieb schon seit sechs Jahren führe, ohne dass dies negative Auswirkungen auf die Umgebung gehabt habe.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 1. April 2009 und des Widerspruchbescheids vom 12. Februar 2010 zu verpflichten, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt hierzu unter Bezugnahme auf die Gründe des Widerspruchsbescheids vor:

Bei der vorgesehenen Nutzung handele es sich um eine Vergnügungsstätte und keine Gaststätte. Das gaststättentypische Getränkeangebot sei nur als Beiwerk des Wettbüros zu verstehen. Der Betrieb sei so ausgestattet, dass sein besonderer Reiz darin liege, Wetten auf verschiedene Sportereignisse zu platzieren und sich in geselliger Umgebung mit anderen Sportwettinteressierten anhand der laufenden Sportübertragungen über die Chancen und Risiken des Wettspiels und der Sportereignisse auszutauschen. Hierin liege der Unterhaltungswert der kommerziell angebotenen Leistung, der für eine Vergnügungsstätte typisch sei. Im Übrigen sei diese Wettannahme schon wegen ihrer Lage ein zentraler Dienstleistungsbetrieb, der eigentlich dem Kerngebiet vorbehalten sei. Schließlich verstoße die Einrichtung einer solchen Gaststätte mit Wettannahmestelle wegen des zu befürchtenden Trading-Down- Effekts gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Nach einer Studie zur Vorbereitung einer geplanten Ausweisung eines Stadtumbaugebietes im dortigen Innenstadtbereich sei derzeit schon eine solche städtebauliche Fehlentwicklung infolge einer Verdrängung kleinerer Gewerbebetriebe durch Spielhallen, Wettbüros und Telefonläden eingetreten, die durch die Ansiedlung des Wettlokals des Klägers weiter verfestigt würde.

Zu den Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze, die Verwaltungs- und Widerspruchsakten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, sowie die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg.

Die Ablehnung der beantragten Baugenehmigung für die Umnutzung eines Ladenlokals in eine Sportsbar mit Wettvermittlung und Getränkeausschank ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer solchen Baugenehmigung 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Grundlage für diesen Anspruch ist § 70 Abs. 1 LBauO. Danach ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Die Nutzungsänderung in eine Sportsbar mit Wettvermittlung und Getränkeausschank verstößt nicht gegen baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften; insbesondere ist sie bauplanungsrechtlich zulässig.

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich zunächst nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO. Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, sondern im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Die erkennende Kammer geht insoweit in Übereinstimmung mit den Parteien davon aus, dass sich die nähere Umgebung der streitgegenständlichen Sportsbar im Wesentlichen auf den Straßenzug der zwischen den beiden Einmündungen der und der erstreckt. Diese nähere Umgebung ist gleichermaßen von Wohn- wie gewerblicher Nutzung geprägt. Die Bebauung entspricht daher einem faktischen Mischgebiet, so dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 Abs. 2 BauGB und § 6 BauNVO beurteilt.

Des Weiteren teilt die erkennende Kammer auch die Auffassung des Stadtrechtsausschusses, dass die Nutzung als Sportsbar mit Wettannahme nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO im allgemeinen Mischgebiet zulässig ist. Danach sind nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten in den Teilen eines Mischgebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt sind, allgemein zulässig. In der vorbeschriebenen näheren Umgebung des Bauvorhabens in der ist die Umgebungsbebauung vor allem durch die jeweils gewerbliche Nutzung in den Erdgeschossen der dort befindlichen Anwesen geprägt. Demgegenüber tritt die in den Obergeschossen anzutreffende Wohnnutzung deutlich zurück. Dementsprechend gehen auch die Parteien im Grunde unstreitig davon aus, dass hier ein überwiegend gewerblich geprägter Teil des Mischgebiets vorliegt.

Das Wettlokal des Klägers ist auch entgegen seiner Auffassung eine Vergnügungsstätte und keine bloße Gaststätte. Eine Vergnügungsstätte ist ein auf kommerzielle Unterhaltung ausgerichteter besonderer Gewerbebetrieb, der in unterschiedlicher Ausprägung unter Ansprache oder Ausnutzung des Geselligkeitsbedürfnisses, des Spiel- oder Sexualtriebes einer bestimmten auf Gewinnerzielung gerichteten Freizeitunterhaltung gewidmet ist (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. März 2007 8 A 10066/07.OVG ESOVGRP). Vergnügungsbetriebe unterscheiden sich von Gaststätten, in denen Getränke aller Art allein oder zusammen mit Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle an die Gäste verabreicht werden. Werden in einem Gewerbebetrieb sowohl kommerzielle Unterhaltung als auch die vorgenannten gaststättentypischen Leistungen angeboten, so richtet sich die planungsrechtliche Qualifizierung danach, welches Leistungsangebot letztlich den Schwerpunkt des Betriebes ausmacht, mithin welche Leistungen für das gewerbliche Angebot des Betriebes prägend sind (vgl. Urteil der Kammer vom 30. November 2006 4 K 1100/06.NW ESOVGRP).

Davon ausgehend ergibt sich auch bei einer gebotenen differenzierenden Betrachtung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 10 B 1600/05.OVG-), dass prägend für das Leistungsangebot der klägerischen Sportsbar eben die kommerzielle Unterhaltung der Gäste durch die Teilnahme am Wettspiel in geselliger Runde ist. Dabei steht im Vordergrund, die Gäste durch ein Getränkeangebot, die Aufstellung von Sitzplätzen in ansprechender Atmosphäre und die Einrichtung von

mehreren Fernsehschirmen, auf denen Sportereignisse verfolgt werden, zu motivieren, im Wettlokal zu verbleiben, gemeinsam die Spannung des Wettspiels zu erleben und dadurch auch angereizt zu werden, weiter an den angebotenen Wettspielen teilzunehmen. Damit liegt aber auch dem Wettspiel selbst eine dem Glücksspiel vergleichbare Unterhaltungsmotivation der Gäste zugrunde. Die Gestaltung dieses Wettspielangebotes erzielt ihren besonderen kommerziellen Wert nämlich gerade darin, die Gäste hier mit dem Wettgeschehen so zu unterhalten, dass sie weiter vor Ort bleiben und auf das Wettangebot im Lokal des Klägers zugreifen. Mithin wird auch eine vom Kläger vorgenommene, auf die bloße Abgabe von Wettscheinen reduzierte Betrachtung des Wettbetriebs der tatsächlichen Konzeption seines Gewerbebetriebs nicht gerecht.

Dass hier zudem nicht die Erbringung von Gaststättenleistungen im Vordergrund steht, folgt auch unschwer daraus, dass das gaststättentypische Angebot sich allein auf eine Verabreichung von Getränken aus einem Automaten, den die Gäste im Wege der Selbstbedienung nutzen, beschränkt. Das Gaststättenangebot ist damit eindeutig auf ein Mindestmaß reduziert und erfüllt daher eine rein unterstützende Funktion, das Wettgeschehen reizvoller zu gestalten und damit die Gäste zu mehr Wettteilnahmen anzuhalten.

Diese in der Sportsbar des Klägers betriebene Vergnügungsstätte ist jedoch schon wegen ihrer geringen Dimensionierung nicht kerngebietstypisch i.S.v. § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Kerngebietstypisch sind solche Vergnügungsstätten, die nach ihrer Zweckbestimmung oder ihrem Umfang nur in einem Kerngebiet allgemein zulässig sind. Ein Kerngebiet nach § 7 Abs. 1 BauNVO wird dadurch geprägt, dass es der Unterbringung von Handelsbetrieben und zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur dient. Kerngebiete erfüllen eine zentrale Versorgungsfunktion mit entsprechend vielfältigen, urbanen Angeboten an Gütern und Dienstleistungen. Sie sind vorwiegend in Städten anzutreffen, die einen größeren Einzugsbereich versorgen können (OVG Rheinland-Pfalz a. a. O.).

Davon ausgehend ist der Betrieb des Klägers nicht schon wegen seiner zentralen innerstädtischen Lage bereits als zentraler Dienstleistungsbetrieb anzusehen. Es gibt nämlich keinerlei Hinweise dafür, dass sich der Gewerbebetrieb an ein Kundenpublikum aus einem überörtlichen Einzugsbereich richtet. Hierfür fehlt es schon an einem ausreichenden Platzangebot im Lokal des Klägers, das gerade einmal über maximal 20 Sitze verfügt. Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, dass der Gewerbebetrieb des Klägers überörtlich beworben wird. Schließlich sind auch keine ausreichenden Parkplätze vorhanden, um die Erreichbarkeit des Wettlokals für ein vorwiegend motorisiertes Kundenpublikum aus einem überörtlichen Bereich attraktiv zu gestalten. Demgemäß erscheint es der erkennenden Kammer als sachgerecht, die für die Abgrenzung einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte bei Spielhallen als Schwellenwert von der Rechtsprechung entwickelten Nutzfläche von 100 qm (BVerwG, NVwZ-RR 1993, 65) auch in Bezug auf ein solches Wettlokal, das eine ähnliche Vergnügungsstätte darstellt, anzuwenden, zumal andere Anhaltspunkt für eine Charakterisierung als zentrale Dienstleistungsstätte hier nicht erkennbar sind. Nach der reduzierten hier streitgegenständlichen Planung erreicht die Sportsbar des Klägers mit einer Nutzfläche von 94 qm diesen Schwellenwert nicht.

Ist damit dieser Vergnügungsbetrieb des Klägers im faktischen Mischgebiet nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO allgemein zulässig, so erweist er sich auch nicht nach § 15 Abs. 1 BauNVO als rücksichtslos. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO kann eine nach § 6 BauNVO allgemein zulässige Nutzung im Einzelfall unzulässig sein, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Mischgebiets widerspricht. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ist ein Nutzung im Einzelfall auch dann unzulässig, wenn von ihr Belästigungen oder Störungen für die Umgebung ausgehen, die nicht zumutbar sind. Dass vom Gewerbebetrieb des Klägers irgendwelche Störungen, insbesondere Lärmimmissionen auf die benachbarte Wohnbebauung ausgehen, ist weder von der Beklagten vorgetragen worden noch für die Kammer ersichtlich, nachdem der Betrieb des Klägers schon seit Jahren läuft, ohne dass es insoweit zu Beschwerden aus der Nachbarschaft gekommen ist.

Soweit die Beklagte die Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO allein darauf stützt, dass im Hinblick auf die bereits dort befindlichen Vergnügungsstätten ein Trading- Down-Effekt für das Mischgebiet zu befürchten sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Ein Trading-Down-Effekt ist dann zu befürchten, wenn durch eine konzentrierte Ansiedlung von Vergnügungsbetrieben in einem Baugebiet dessen Attraktivität für andere Gewerbebetriebe einerseits gemindert, andererseits aber auch ein Verdrängungsprozess zum Nachteil des herkömmlichen Gewerbes letztlich dadurch eingeleitet wird, dass Vergnügungsbetriebe aufgrund ihrer vergleichsweise höheren Ertragsmöglichkeit bei geringerem Investitionsaufwand in der Lage sind, höhere Pachten zu zahlen und so die Immobilienpreise in einer

Weise steigen, so dass eine Betriebsansiedlung anderer Gewerbe auf Dauer nicht lohnend ist (vgl. BayVGH, Beschluss 13. Februar 2008 - 15 ZB 07.2200 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Mai 2005 - 8 C 10053/05.OVG - ESOVGRP).

Hier ist nicht zu erkennen, dass mit der Zulassung des klägerischen Betriebs die Zahl der Vergnügungsstätten in der näheren Umgebung bereits ein solches Maß erreicht, dass eine schleichende Entwicklung zu einem Vergnügungsviertel zu erwarten ist. In der näheren Umgebung des klägerischen Betriebs befinden sich nämlich nach Überzeugung der Kammer nicht so viele Vergnügungsstätten, dass ein Verdrängungsprozess im Sinne eines Trading-Down-Effekts zulasten der herkömmlichen Gewerbe zu befürchten ist. Die im Verwaltungsverfahren wiederholt genannten Spielbetriebe in der befinden sich bereits über 400 m nördlich vom klägerischen Betrieb entfernt. Angesichts dieser vergleichsweise großen Entfernung in dem eng bebauten Innenstadtbereich kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese beiden Spielbetriebe mit dem klägerischen Betrieb eine prägende Wechselwirkung auf den vorliegenden Innenstadtbereich entwickeln können. Dies wurde im Klageverfahren dann auch von der Beklagten nicht mehr ernsthaft behauptet.

Die in dem Internetcafé im Anwesen zugelassene Spielstätte ist zwar eine Vergnügungsstätte. Sie ist aber so geringflächig im hinteren Teil des Gewerbebetriebs angesiedelt, dass von ihr keine auf die Umgebung prägende Wirkung auszugehen vermag. Das zugelassene Spielangebot hält sich in so engen Grenzen, dass die Vergnügungsstätte als solche von der Straßenseite her kaum erkennbar ist. Mithin kann es auch dahingestellt bleiben, ob derzeit ein Spielbetrieb noch stattfindet. Der Betrieb in der ist ursprünglich als Mischbetrieb von Spielhalle mit Wettannahmestelle konzipiert gewesen. Die Wettannahmestelle ist inzwischen aus ordnungsrechtlichen Gründen mangels entsprechender Glücksspielzulassung amtlich geschlossen worden. Verblieben ist lediglich die nicht kerngebietstypische Spielhalle.

Selbst wenn man mit der Beklagten nur den ca. 100 m langen Straßenzug der zwischen den Einmündungen der und der allein in den Blick nimmt, vermag die Kammer eine zu befürchtende Gebietsabwertung durch die Ansiedlung des Wettlokals des Klägers nicht zu erkennen. Die Sportsbar hat ein vergleichsweise geringes Störpotenzial und lässt hier auch im Zusammenwirken mit dem im Hinblick auf Öffnungszeiten, Besucherpublikum und Werbeauftritt typischerweise störanfälligeren Spielhallenbetrieb in der Nachbarschaft ein solchermaßen dominantes Erscheinungsbild des Vergnügungsgewerbes, das eine weitere Ansiedlung sonstiger Gewerbebetriebe unattraktiv erscheinen lässt, nicht erwarten. Es fällt schon schwer, solch eine städtebauliche Fehlentwicklung bereits bei der Ansiedlung lediglich eines zweiten, allgemein im Mischgebiet zulässigen Vergnügungsbetriebs zu prognostizieren, zumal Wechselwirkungen zwischen dem Besucherpublikum beider Betriebe nach der Schließung des Wettbüros in der nicht naheliegen und das klägerische Wettlokal auch keine ihn von allgemein hier zulässigen Vergnügungsstätten unterscheidende Betriebsbesonderheiten aufweist.

Nachdem aber beide Betriebe schon seit Jahren dort geführt werden, ist die erkennende Kammer bei der Prognose, wie sich die klägerische Betriebsansiedlung künftig auswirken wird, auch nicht allein auf Erfahrungswerte hinsichtlich einer Mischgebietsentwicklung bei einer Zunahme von ertragsstarken und weniger kostenintensiven Vergnügungsstätten angewiesen. Vielmehr kann hier schon die konkret eingetretene Entwicklung nach der Betriebsansiedlung vor nunmehr sechs Jahren zugrundegelegt werden. Danach sind aber nachvollziehbare Anhaltspunkte für die Aufgabe von herkömmlichen Gewerbebetrieben und die Neuansiedlung weiterer Vergnügungsstätten im von der Beklagten in den Blick gerückten Nahbereich der klägerischen Sportsbar nicht erkennbar. Insbesondere befindet sich im Anwesen …, in dem der klägerische Betrieb angesiedelt ist, in unmittelbarer Nachbarschaft und mit gleichem Zugang von der Straße ein Friseurgeschäft, das offensichtlich vom Betrieb des Klägers völlig unbeeinträchtigt geblieben ist. Wenn die Befürchtungen der Beklagten hinsichtlich der behaupteten städtebaulichen Folgen des klägerischen Wettlokals zuträfen, dann wäre aber doch naheliegend, dass ein solcher Verdrängungsprozess im gesamten engeren Nahbereich bereits eingetreten ist. Hierfür ist aber nichts ersichtlich.

Nachvollziehbare Anhaltspunkte hat die Beklagte insoweit auch nicht genannt. Sie ergeben sich insbesondere auch nicht aus dem von ihr vorgelegten Konzept, das in eine Stadtumbauplanung münden soll. Vielmehr legt der Vortrag der Beklagten zu den Zielen dieser Stadtumbauplanung eher den Schluss nahe, dass die Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme wohl eine bisher noch nicht konkretisierte Planung schützen soll. Das Rücksichtnahmegebot dient aber weder der Planungssicherung noch ist es dazu bestimmt, eine durchaus mögliche Bebauungsplanung, mit der Vergnügungsstätten im Baugebiet

ausgeschlossen werden können, zu ersetzen.

Gegen die Belastbarkeit der von der Beklagten erhobenen Befürchtungen hinsichtlich eines Trading- Down-Effekts spricht schließlich aber auch, dass sie selbst seit Jahren nicht gegen den ungenehmigten klägerischen Betrieb mittels einer durchaus naheliegenden Nutzungsuntersagung vorgegangen ist. Dies lässt sich kaum nachvollziehen, wenn tatsächlich eine städtebauliche Fehlentwicklung durch das Wettlokal des Klägers zu befürchten wäre.

Erweist sich damit das klägerische Vorhaben nicht als rücksichtslos, so ist es bauplanungsrechtlich zulässig. Anhaltspunkte für sonstige Verstöße gegen Bauordnungsrecht oder andere öffentlich-rechtliche Vorschriften, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind, sind nicht ersichtlich. Mithin ist dem Kläger die beantragte Baugenehmigung entsprechend der Planung, die am 5. Januar 2009 eingereicht wurde, zu erteilen.

Der Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird nach §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG auf 20.000,-- festgesetzt.

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde angefochten werden; hierbei bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten.

gez. Butzinger gez. Kintz gez. Bender

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