Urteil des VG Münster vom 28.05.2002

VG Münster: anfechtungsklage, abgabe, angemessenheit, erlass, anspruchsvoraussetzung, vollstreckung, wohnhaus, einfluss, vollstreckbarkeit, handelsvertreter

Verwaltungsgericht Münster, 9 K 2029/00

Datum:

28.05.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 2029/00

Tenor:

Der Bescheid des Beklagten vom 13. Oktober 1999 und der

Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises Steinfurt vom 2. Juni

2000 werden aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Kläger und Beklagter tragen die Kosten je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgegner vor der

Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Der Kläger beantragte am 30. März 1999 bei dem Beklagten Wohngeld als

Lastenzuschuss. Mit Schreiben vom 15. September 1999 forderte der Beklagte den

Kläger auf, den Einkommensteuerbescheid 1998, die Fremdmittelbescheinigung der

Volksbank, den Bescheid der WfA, den letzten Grundsteuerbescheid, den Bescheid

über die Eigenheimzulage sowie weitere im Einzelnen bezeichnete

Einkommensnachweise vorzulegen. Der Kläger wurde darauf hingewiesen, dass für

den Fall, dass diese Nachweise innerhalb von vierzehn Tagen nicht vorliegen würden,

die mangelnde Mitwirkung eine Ablehnung des Wohngeldantrages gemäß § 66

Sozialgesetzbuch I (SGB I) bewirken könne. Am 29. September 1999 legte der Kläger

die angeforderten Unterlagen mit Ausnahme des Einkommensteuerbescheids 1998 und

der Fremdmittelbescheinigung der Volksbank vor. Das Fehlen der Unterlagen erklärte

der Kläger damit, dass der Einkommensteuerbescheid für 1998 noch nicht vorliege; die

Fremdmittelbescheinigung Volksbank sei beantragt worden und werde nach Erhalt

sofort nachgereicht.

Mit Bescheid vom 13. Oktober 1999 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers wegen

fehlender Mitwirkung ab.

Am 29. Oktober 1999 legte der Kläger Widerspruch ein, welchen der Landrat des

Kreises Steinfurt mit Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 2000 mit der Begründung

zurückwies, die Unterlagen hätten berechtigterweise gefordert werden dürfen; die

Fristsetzung sei mit vierzehn Tagen angemessen gewesen. Der Kläger sei über die

Rechtsfolgen fehlender Mitwirkung aufgeklärt worden. Die Tatsache, dass der Kläger

nicht bis Ende Mai 1999 seine Einkommensteuererklärung eingereicht habe, sei von

ihm zu vertreten. Die geforderte Fremdmittelbescheinigung sei bereits am 30.

September 1999 ausgestellt worden, der Kläger sei aber offensichtlich nicht bereit

gewesen, diese Bescheinigung umgehend einzureichen. Durch die nachhaltige

Weigerungshaltung habe es der Kläger unmöglich gemacht, zu einem möglicherweise

anderen Entscheidungsergebnis zu kommen. Der vorgelegte

Einkommensteuerbescheid 1997 hätte wohngeldrechtlich nicht zu Grunde gelegt

werden dürfen.

Laut Empfangsbekenntnis wurde der Widerspruchsbescheid dem

Prozessbevollmächtigten des Klägers am 9. Juni 2000 zugestellt.

In seiner am 6. Juli 2000 erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen, dass die Frist

von vierzehn Tagen nicht nur unangemessen kurz, sondern auch angesichts der bis

dahin verstrichenen Zeit seit Antragstellung nicht nachvollziehbar gewesen sei. Der

Kläger habe die ihm vorliegenden Unterlagen unverzüglich beigebracht. Auch sei der

Beklagte darüber informiert gewesen, dass die fehlenden Unterlagen beantragt worden

seien und nachgereicht würden. Der Steuerbescheid 1997 sei zur Entscheidung über

seinen Antrag zudem ausreichend gewesen.

Mit Bescheid vom 29. November 2000 bewilligte der Beklagte dem Kläger Wohngeld ab

Januar 2000.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter Aufhebung des Wohngeldbescheids vom 13. Oktober 1999 und

des Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises Steinfurt vom 2. Juni 2000 zu

verpflichten, ihm ab dem 1. März 1999 Wohngeld in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf die Gerichtsakte, die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, den

Widerspruchsvorgang des Landrats des Kreises Steinfurt sowie das Protokoll des

Erörterungstermins vom 16. Oktober 2001 Bezug genommen.

Die Parteien haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und

sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter an Stelle der Kammer

einverstanden erklärt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung

(§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) durch den Berichterstatter an

Stelle der Kammer (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO).

Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger über die Anfechtung des

Versagungsbescheids vom 13. Oktober 1999 hinaus begehrt, ihm Wohngeld nach

Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu bewilligen. Dem Kläger fehlt

diesbezüglich das Rechtsschutzinteresse, da über diese Frage noch keine behördliche

Entscheidung getroffen worden ist. Die Versagung der Wohngeldzahlung durch den

Beklagten wegen fehlender Mitwirkung gemäß § 66 SGB I ist allein mit der

Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO) anzugreifen. Die Vorschrift des § 113 Abs.

4 VwGO, nach der mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsaktes

gleichzeitig die Leistung verlangt werden kann, wenn der angefochtene Verwaltungsakt

eine Leistung betrifft, auf die ein Rechtsanspruch besteht, findet keine Anwendung.

Diese setzt nämlich voraus, dass die Verwaltung gerade über die begehrte Leistung

entschieden hat, hier also über die materiellen Voraussetzungen des Anspruchs auf

Wohngeld. Davon kann indes keine Rede sein, wenn die Verwaltung gemäß § 66 SGB I

bis zur Nachholung der Mitwirkung eine Leistung versagt, weil der Antragsteller seiner

Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Eine solche Entscheidung setzt nämlich

nicht voraus, dass die Anspruchsvoraussetzungen der geltend gemachten

Wohngeldleistung nicht erfüllt sind. § 66 Abs. 1 SGB I erlaubt es dem Leistungsträger

gerade, „ohne weitere Ermittlungen", also ohne abschließende Prüfung der

Anspruchsvoraussetzungen, bis zur Nachholung der Mitwirkung die Leistung zu

versagen. Maßgeblich ist allein, ob die in § 66 SGB I geregelten Voraussetzungen bei

dem Erlass des Versagungsbescheides gegeben waren.

- BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1985 - 5 C 133.81 -, BVerwGE 71, 8, 11 -

Mit der Versagung des Wohngeldes mangels Mitwirkung hat der Beklagte eine

Entscheidung getroffen, die sich ihrem Wesen nach von der Ablehnung des

Leistungsanspruchs wegen des Fehlens einer Anspruchsvoraussetzung unterscheidet.

Der Unterschied wird an dem unterschiedlichen Ausmaß der Bestandskraft deutlich.

Anders als die Ablehnung einer Leistung wegen des Fehlens einer

Anspruchsvoraussetzung ist die Versagung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I ausdrücklich

„bis zur Nachholung der Mitwirkung" begrenzt und, weil der Leistungsträger versagte

Leistungen nach Mitwirkung nachträglich erbringen kann (§ 67 SGB I), auch für die Zeit

bis zur Nachholung vorläufiger Natur. Dies hat zur Folge, dass die Anfechtung einer

Versagung grundsätzlich nicht mit einer Verpflichtungsklage verbunden werden kann,

die Versagung vielmehr allein mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist, sodass sich die

gerichtliche Überprüfung eines auf § 66 SGB I gestützten Bescheids auf die in dieser

Vorschrift bestimmten Voraussetzungen für die Versagung der Leistung zu beschränken

pflegt.

Im Übrigen ist die als Anfechtungsklage zulässige Klage begründet. Der angefochtene

Versagungsbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113

Abs. 1 Satz 1 VwGO). Wohngeld durfte auf der Grundlage des § 66 SGB I nicht versagt

werden, da die dem Kläger gesetzte Frist unangemessen kurz war.

Die Versagung von Wohngeld gemäß § 66 SGB I setzt neben einem Verstoß gegen die

dem Antragsteller gemäß § 60 SGB I obliegende Pflicht zur Mitwirkung eine

angemessene Fristsetzung zur Bewirkung der im Einzelnen geforderten

Mitwirkungshandlung voraus (§ 66 Abs. 3 SGB I). Die Frist war im vorliegenden Fall

unangemessen kurz, da dem Kläger für die Beschaffung der Unterlagen zu wenig Zeit

zur Verfügung stand. Zweck der Frist des § 66 Abs. 3 SGB I ist es, den Antragsteller vor

Überraschungen zu schützen und ihm ausreichend Zeit zu geben, die angeforderten

Unterlagen zu beschaffen. Die Frage der Angemessenheit einer Frist kann daher immer

nur bezogen auf den konkreten Fall beurteilt werden. Der Umstand, dass der Kläger

möglicherweise bereits auf Grund eines früheren Antragsverfahrens oder seit dem Tag

der Antragstellung oder nach schriftlicher Erinnerung durch den Beklagten vom 31. März

1999 - deren Absendung sich dem Verwaltungsvorgang nicht zweifelsfrei entnehmen

lässt - oder in der Folgezeit nach telefonischer Verständigung mit dem Sachbearbeiter

des Beklagten - wofür sich in dem Verwaltungsvorgang kein Anhaltspunkt findet -

wusste, welche Unterlagen für die Bearbeitung des Antrags noch vorgelegt werden

müssen, ist bei der Beurteilung der Angemessenheit der Frist unbeachtlich. Erst mit der

den Anforderungen des § 66 Abs. 3 SGB I genügenden Aufforderung - dies war das

Schreiben des Beklagten vom 15. September 1999 - wird dem Betroffenen deutlich vor

Augen geführt, welche Entscheidung im Einzelfall beabsichtigt ist, wenn er dem

Mitwirkungsverlangen nicht nachkommt.

Das hiernach allein maßgebliche Schreiben des Beklagten vom 15. September 1999 ist

dem Kläger ausweislich des Rückscheins am 16. September 1999 zugegangen, sodass

die Frist gemäß § 26 Abs. 2 SGB X am folgenden Tag begonnen hat. Angesichts der

Vielzahl von Unterlagen, die der Kläger zum Teil zusammen zu stellen, zum Teil erst zu

beschaffen hatte, war diese Frist zu kurz bemessen. Es kommt nämlich entscheidend

darauf an, ob der Kläger nach einer Aufforderung im Sinne des § 66 Abs. 3 SGB I noch

genügend Zeit hat, um zügig seine Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Zwar wäre die

Beschaffung der angeforderten Unterlagen - jede für sich gesehen und vom noch nicht

erlassenen Einkommensteuerbescheid 1998 abgesehen - nicht aufwändig und

durchaus innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen zu erledigen gewesen. Dem Kläger

wurde jedoch die Vorlage einer Vielzahl von Unterlagen aufgegeben, wofür eine derart

kurze Fristsetzung nicht ausreichend ist.

Die Versagungsentscheidung ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Kläger

seinen Mitwirkungspflichten dadurch nicht gekommen ist, dass er seine

Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 nicht bis zum 31. Mai 1999 beim

zuständigen Finanzamt abgegeben hat. Zwar zählt die rechtzeitige Vorlage einer

Zweitschrift der Einkommensteuererklärung zu den Mitwirkungspflichten des

Betroffenen (vgl. Nr. 11.25 Abs. 1 Satz 3 WoGVwV a. F.), sodass bei deren Versäumnis

auch der Wohngeldantrag wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt werden kann. Dies

entbindet den Beklagten zum Einen jedoch nicht vom Erfordernis einer angemessenen

Fristsetzung, zum Anderen gilt die Verpflichtung zur Abgabe bis zum 31. Mai des Jahres

nur dann, wenn dem Steuerpflichtigen die Abgabe der Steuererklärung zu diesem

Termin auch tatsächlich möglich ist.

- vgl. Stadler/Gutekunst/Forster/Wolf, Wohngeldgesetz, Stand Januar 2001, § 11 Rdnr.

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Hierzu hat der als selbstständiger Handelsvertreter tätige Kläger unwiderlegt

vorgetragen, dass es zu erheblichen Problemen im Zusammenhang mit der Abgabe der

Erklärung gekommen sei, da das im Juli 1998 bezogene Wohnhaus teilweise

gewerblich genutzt worden sei und Abschreibungsprobleme aufgetreten seien. Dies

habe eine Rücksprache mit dem Finanzamt erfordert, die auch erfolgt sei. Hinzu kommt,

dass der Beklagte in dem maßgeblichen Schreiben vom 15. September 1999

gegenüber dem Kläger in keiner Weise zu erkennen gegeben hat, dass er eine

Versagung des Wohngeldes maßgeblich auf die Tatsache stützen will, dass der Kläger

seiner steuerlichen Erklärungspflicht nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Zudem hat er

den Kläger ausschließlich aufgefordert, den Einkommensteuerbescheid für 1998

vorzulegen, auf dessen rechtzeitigen Erlass der Kläger ohnehin keinen Einfluss hat; die

Vorlage einer Zweitschrift der Einkommensteuererklärung wurde dem Kläger hingegen

nicht aufgegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.