Urteil des VG Münster vom 07.03.2002

VG Münster: zahnmedizin, wissenschaft und forschung, rechtlich geschütztes interesse, verordnung, aufteilung, studienjahr, assistent, erlass, professor, ausstattung

Verwaltungsgericht Münster, 10 Nc 184/01

Datum:

07.03.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

10 Nc 184/01

Tenor:

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Antragstellerin/Der Antragsteller begehrt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung zum Wintersemester (WS) 2001/2002 an der X. X1. -V.

N. (X2. ) im Studiengang Zahnmedizin einen Studienplatz des ersten

Fachsemesters.

Das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-

Westfalen (Ministerium) hat für den Studiengang Zahnmedizin an der X2. durch

Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von

Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2001/2002 vom 25. Juni

2001 (GV. NRW. S. 445), geändert durch Verordnung vom 16. November 2001 (GV.

NRW. S. 832) die Zulassungszahl auf 48 und durch Verordnung über die Festsetzung

von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für

das Sommersemester 2002 vom 4. Dezember 2001 (GV. NRW. 2002 S. 11), geändert

durch Verordnung vom 28. Januar 2002 (GV. NRW. S. 85) auf 57 festgesetzt. Dem

stehen nach Mitteilung des Antragsgegners (Schriftsatz vom 6. Dezember 2001 im

Verfahren 10 NC 138/01) im WS 2001/2002 48 eingeschriebene Studierende des ersten

Fachsemesters gegenüber.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Akte dieses Verfahrens sowie des Verfahrens 10 NC 138/01 (Leitverfahren

Zahnmedizin WS 2001/2002) ergänzend Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO

hat jedenfalls deshalb keinen Erfolg, weil die Antragstellerin/der Antragsteller einen

Anspruch auf Zulassung zum erstrebten Studium oder auf Teilnahme an einem

Losverfahren zur Verteilung von Studienplätzen nicht glaubhaft gemacht hat (§ 123

Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

Soweit das Antragsbegehren auf einen Studienplatz des ersten Fachsemesters

außerhalb der durch Verordnung festgesetzten Kapazität gerichtet ist, ist der geltend

gemachte Anspruch der deutschen Antragsteller aus Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3

Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgrundsatz und ein Anspruch der Antragstellerin des

Verfahrens 10 NC 229/01

in Bezug auf diese türkische Antragstellerin unterstellt das Gericht, dass sie

jedenfalls deshalb bei der Verteilung von Studienplätzen außerhalb der

festgesetzten Kapazität Gleichstellung mit Deutschen verlangen könnte, weil die

Voraussetzungen des Artikel 9 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des

Assoziationsrates EG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ANBA

1981, 4 und InfAuslR 1982, 33 f.) erfüllt sind

nicht gegeben. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass an der X2. nach den

Verhältnissen des WS 2001/2002 im ersten Fachsemester des Studiengangs

Zahnmedizin außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl von höchstens 48

aufzunehmenden Bewerbern ein freier Studienplatz zur Verfügung steht.

Rechtsgrundlage für die Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2001/2002 und damit

für das WS 2001/2002 ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die

Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung

KapVO) vom 25. August 1994 (GV. NRW. S. 732). Es bedarf im vorliegenden Streitfall

keiner weiteren Erörterung, ob auf den hier in Rede stehenden Berechnungszeitraum

(WS 2001/2002 und Sommersemester - SS - 2002) die KapVO in der Fassung der

Ersten Änderungsverordnung vom 11. April 1996 (GV. NRW. S. 176) anzuwenden ist

oder ob die Kapazität, wie das Ministerium im Erlass vom 11. Oktober 2001 321 -

6514.601.602 - vertreten hat, "im Vorgriff auf eine entsprechende Änderung der

Kapazitätsverordnung" nach der KapVO in der Fassung der erst heute verkündeten und

morgen in Kraft tretenden Zweiten Änderungsverordnung vom 31. Januar 2002 (GV.

NRW. S. 82) hat ermittelt werden dürfen. Denn die Kapazitätsermittlung nach der

KapVO in Fassung der Ersten Änderungsverordnung führt, wenn sie nach Maßgabe der

Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG

NRW) und der beschließenden Kammer vorgenommen wird, unter den bei der X2.

gegebenen Verhältnissen zu dem selben Ergebnis wie eine Kapazitätsermittlung nach

der KapVO in Fassung der Zweiten Änderungsverordnung; dies bestätigt zugleich die

Richtigkeit des gefundenen Ergebnisses. Der Festsetzung der Zulassungszahl nach der

KapVO liegt die jährliche Aufnahmekapazität zugrunde, die auf die einzelnen

Vergabetermine aufgeteilt wird. Die jährliche Aufnahmekapazität wird ermittelt durch

Berechnung aufgrund der personellen Ausstattung nach den Vorschriften des Zweiten

Abschnitts der KapVO und durch Überprüfung des Ergebnisses dieser Berechnung

anhand der weiteren kapazitätsbestimmenden Kriterien nach den Vorschriften des

Dritten Abschnitts der KapVO.

Die Berechnung aufgrund der personellen Ausstattung nach den Vorschriften des

Zweiten Abschnitts der KapVO führt bei Anwendung einer jeden der beiden erwähnten

Änderungsfassungen der KapVO zu einer jährlichen Aufnahmekapazität von 100

Studienplätzen. Die Berechnung unterscheidet sich nur darin, dass bei Anwendung der

KapVO in der Fassung der Ersten Änderungsverordnung nach der Rechtsprechung des

OVG NRW und der Kammer für wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeten

Arbeitsverhältnissen (Zeitangestellte) vorläufig eine Regellehrverpflichtung von jeweils

5 Lehrveranstaltungsstunden (kapazitätsrechtlich: DS) anzusetzen ist und der

Stellenabzug wegen des Personalbedarfs in der ambulanten Krankenversorgung nach

§ 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe c KapVO in der bis zum 7. März 2002 geltenden

Fassung 36 vom Hundert der maßgeblichen Gesamtstellenzahl beträgt, während bei

Anwendung der KapVO in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung, wie sie das

Ministerium vorgenommen hat, für Zeitangestellte eine Regellehrverpflichtung von

jeweils 4 DS anzusetzen ist und der Stellenabzug wegen des Personalbedarfs in der

ambulanten Krankenversorgung 30 vom Hundert der maßgeblichen Gesamtstellenzahl

beträgt (vgl. § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe c KapVO in der ab dem 8. März 2002

geltenden Fassung). Die Kammer beschränkt sich im Folgenden auf die Berechnung

nach der KapVO in der Fassung der Ersten Änderungsverordnung, die bis auf den

erwähnten Unterschied mit der Berechnung des Ministeriums übereinstimmt, und

verweist hinsichtlich der Berechnung nach der Zweiten Änderungsverordnung auf die

zutreffende Darstellung in der letzten Kapazitätsermittlung des Ministeriums (Stand: 15.

September 2001).

Die Kammer geht aufgrund summarischer Prüfung der vom Antragsgegner zum

Studienjahr 2001/2002 vorgelegten Unterlagen und Erläuterungen vor dem

Stellenabzug wegen des Personalbedarfs für die Krankenversorgung gemäß § 9 Abs. 3

Satz 2 Nr. 2 KapVO von 86 Personalstellen der Lehreinheit Zahnmedizin mit einem

Gesamtlehrdeputat von 461 DS aus. Diese Stellen wissenschaftlichen Personals

schlüsseln sich nach der Zuordnung zu Stellengruppen und dem jeweils zu

erbringenden Lehrdeputat (vgl. §§ 8, 9 Abs. 1 KapVO) wie folgt auf:

Stellengruppe

Deputat je

Stelle in DS

Anzahl der

Stellen

Summe

in DS

C 4 Universitäts-professor

C 3 Universitäts-professor

C 2 Oberassistent

C 1 Wiss. Assistent

BAT I-IIa Wiss. An-gestellter (befristet) =

Zeitangestellter

215

BAT I-IIa Wiss. An-gestellter (unbefris-tet) =

Dauerange-stellter

Summe

-----

461

Die Zahl der verfügbaren Stellen und die Zuordnung zu den Stellengruppen haben sich

im Vergleich zu dem vorangegangenen Studienjahr 2000/2001 nicht geändert.

Die Berücksichtigung einer Stelle C 2-Oberassistent in der Stellenübersicht des

Antragsgegners statt einer fünfundzwanzigsten Stelle C 1-Wissenschaftlicher Assistent

wirkt sich nicht zu Lasten der Antragstellerin/des Antragstellers aus. Dieser Vorgang, der

nicht kapazitätsungünstig ist, beruht darauf, dass die Lehreinheit Zahnmedizin zwecks

Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses aus der Lehreinheit Klinischpraktische

Medizin eine Stelle C 2-Oberassistent mit einem Deputat von 6 DS für die Dauer ihrer

Besetzung mit Herrn E. . T. entliehen und hierfür im Gegenzug eine Stelle

C 1Wissenschaftlicher Assistent mit einem Deputat von nur 4 DS an die Lehreinheit

Klinisch-praktische Medizin abgegeben hat.

Für die 43 Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter in befristeten Arbeitsverhältnissen

(Zeitangestellte) in der Lehreinheit Zahnmedizin ist im Wege vorläufiger richterlicher

Ergänzung der Lehrverpflichtungsverordnung (LVV) vom 30. August 1999 (GV. NRW. S.

518) eine Regellehrverpflichtung von jeweils 5 und nicht gemäß § 3 Abs. 4 Satz 4 LVV

von (höchstens) 4 Lehrveranstaltungsstunden (kapazitätsrechtlich: DS) anzusetzen.

Diese differenzierte Regelung der Lehrverpflichtung der Zeitangestellten im Fach

Zahnmedizin ist nach der Rechtsprechung des OVG NRW,

vgl. den Beschluss vom 10. April 2001 – 13 C 21/00 – (X2. , Zahnmedizin SS

2000),

der sich die Kammer angeschlossen hat,

vgl. den Beschluss vom 3. Juli 2001 10 NC 119/01 - Seite 7 f. (Zahnmedizin SS

2001),

geboten, weil andernfalls wegen teilweiser Überschneidung von ambulanter

Krankenversorgung und beruflicher Fort- und Weiterbildung der Zeitangestellten ein-

und derselbe, das Lehrangebot zu Lasten der Studienbewerber verkürzende Umstand

doppelt berücksichtigt würde, nämlich zum einen im Rahmen der Reduzierung der

Regellehrverpflichtung gemäß § 3 Abs. 4 Satz 4 LVV und zum anderen im Rahmen des

pauschalen Stellenabzugs in Höhe von 36 vom Hundert der Gesamtstellenzahl wegen

des Personalbedarfs in der ambulanten Krankenversorgung nach § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2

Buchstabe c (in der bis zum 7. März 2002 geltenden Fassung). Die Kammer nimmt zur

weiteren Begründung auf die Ausführungen in dem zitierten Beschluss des OVG NRW

Bezug.

Eine summarische Überprüfung der vom Antragsgegner vorgelegten

Arbeitsvertragskopien der Zeitangestellten und der vorgelegten

Stellenbesetzungsübersicht (Stand: 30. September 2001) hat ergeben, dass das

Gesamtlehrdeputat von 461 DS nicht - etwa wegen höherer Lehrverpflichtung einer nicht

stellenkonform geführten Lehrperson - weiter zu erhöhen ist. Ein etwaiges das

Stellendeputat übersteigendes Deputat einer Lehrperson in einzelnen Fällen könnte

jedenfalls auf geeignete vakante oder unterbesetzte Stellen der Lehreinheit

Zahnmedizin angerechnet werden.

Das Gesamtlehrdeputat von 461 DS auf der Basis von 86 Personalstellen ist zur

Berücksichtigung der Krankenversorgungsleistungen der Lehreinheit Zahnmedizin

gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 KapVO zu kürzen. Ein Stellenabzug für stationäre

Krankenversorgungsleistungen der Lehreinheit Zahnmedizin (§ 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2

Buchstabe b KapVO) entfällt, weil die stationäre Krankenversorgung an der X2. von der

Lehreinheit Klinischpraktische Medizin vorgenommen wird. Der Stellenabzug wegen

des Personalbedarfs für die ambulante Krankenversorgung beträgt nach § 9 Abs. 3 Satz

2 Nr. 2 Buchstabe c KapVO in der bis zum 7. März 2002 geltenden Fassung (86 x

36/100 =) 30,96 Stellen. Damit verbleiben 86 - 30,96 = 55,04 Stellen.

Ausgehend von einem durchschnittlichen (mittleren) Lehrdeputat von gerundet 5,36 DS

(461 : 86) beträgt das um den Krankenversorgungsabzug bereinigte Lehrdeputat der

verfügbaren Stellen damit 295,01 (55,04 x 5,36) DS.

Dieses Lehrdeputat ist nicht gemäß § 10 KapVO zu erhöhen. Denn in der Lehreinheit

Zahnmedizin sind im maßgeblichen Zeitraum (hier: SS 2000 und WS 2000/2001) keine

gemäß § 10 KapVO in die Berechnung einzubeziehenden der Pflichtlehre zugehörigen

Lehrauftragsstunden abgehalten worden (siehe Seite 3 des Schriftsatzes des

Antragsgegners vom 6. Dezember 2001 im Verfahren 10 NC 138/01).

Das ermittelte Angebot in Höhe von 295,01 DS ist gemäß § 11 KapVO um die

Dienstleistungen zu vermindern, welche die Lehreinheit Zahnmedizin für den nicht

zugeordneten Studiengang Medizin/Klinischer Teil erbringt. Der insoweit vom

Ministerium angesetzte Wert von gerundet 1,26 (0,01 x 126,0) DS ist nicht zu

beanstanden.

Es verbleibt damit ein bereinigtes Lehrangebot von (295,01 DS - 1,26 DS =) 293,75 DS.

Auf der Lehrnachfrageseite legt die Kammer ausgehend von dem Curricularnormwert in

Höhe von 7,8 einen Eigenanteil (CAp) der Lehreinheit Zahnmedizin in Höhe von 5,85 zu

Grunde.

Zur Ermittlung dieses Eigenanteils vgl. den Beschluss des Gerichts vom 12.

Februar 1993 - 8 NC 275/92 u.a. - Seite 10 und 17.

Nach der Formel (5) der Anlage 1 zu § 6 KapVO ergibt sich damit eine jährliche

Aufnahmekapazität des der Lehreinheit Zahnmedizin allein zugeordneten Studiengangs

Zahnmedizin von

2 x 293,75 =

587,50 =

100,4273,

5,85

gerundet 100 Studienplätzen.

Die auf Grund des Zweiten Abschnitts der KapVO ermittelte jährliche

Aufnahmekapazität von 100 Studienplätzen ist nach den Vorschriften des Dritten

Abschnitts der KapVO zu überprüfen. Das führt auf der Grundlage der vom Ministerium

angesetzten Schwundquote von 1/0,95 zu einer Erhöhung im Wege des

Schwundausgleichs (§§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO) auf (100 : 0, 95 =) 105,26, gerundet

105 Studienplätze für das erste Fachsemester. Die angesetzte Schwundquote ist nach

summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Die Wissenschaftsverwaltung hat sie nach

dem allgemein anerkannten, so genannten Hamburger Modell rechnerisch zutreffend

ermittelt. Die Kammer sieht im vorliegenden Verfahren nach derzeitigem

Erkenntnisstand auch keinen hinreichenden Anhalt für die Annahme, dass die

Wissenschaftsverwaltung bei der Ermittlung der Schwundquote hinsichtlich des

Verbleibeverhaltens der Studierenden der betrachteten früheren Semester von einem

unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist. Eine Verminderung der Studienplätze

kommt wegen höherer ausstattungsbezogener Kapazität nicht in Betracht (vgl. § 19 Abs.

2 KapVO).

Es verbleibt damit im Studienjahr 2001/2002 bei 105 Studienplätzen für das erste

Fachsemester. Diese Studienplatzzahl hat das Ministerium in der Weise aufgeteilt, dass

es für das WS 2001/2002 die Zulassungszahl auf 48 und für das SS 2002 auf 57

festgesetzt hat. Das ist nach überschlägiger Prüfung im vorliegenden Verfahren nicht zu

beanstanden. Die Antragstellerin/Der Antragsteller kann keine andere Aufteilung

verlangen. Die KapVO sieht eine Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität vor und

kennt keine semesterliche Kapazität. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 KapVO wird bei

Studiengängen, für die während eines Jahres Bewerberinnen und Bewerber an

mehreren Vergabeterminen aufgenommen werden, die jährliche Aufnahmekapazität auf

die einzelnen Vergabetermine aufgeteilt. Diese Vorschrift gibt keine inhaltlichen

Maßstäbe für die Aufteilung vor. Insbesondere ist nicht eine gleichmäßige oder bei einer

geraden jährlichen Studienplatzzahl eine hälftige Aufteilung geboten.

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 1982 13 A 1549/81

u.a. - KMK-HSchR 1983, 512, 516 (X2. , Zahnmedizin SS 1980).

Auch für den durch Art. 12 Abs. 1 GG gebotenen Zustand der erschöpfenden

Kapazitätsnutzung kommt es allein darauf an, ob die Zulassungszahlen für die beiden

Semester des Studienjahres zusammen der ermittelten Jahresaufnahmekapazität

entsprechen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 7 B 82/89 NVwZ-RR 1990,

349.

Das ist hier der Fall. Eine Festsetzung von unterschiedlich hohen Zulassungszahlen für

zwei Semester kann allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Wissenschaftsfreiheit der

V. (Art. 5 Abs. 3 GG) bedenklich sein. Dass die hier festgesetzten Zahlen von 48

Studienplätzen für das WS 2001/2002 und 57 Studienplätzen für das SS 2002 eine

ordnungsgemäße Abwicklung des Lehrbetriebs nicht erlaubten, ist jedoch nicht

ersichtlich. Es können vielmehr gerade Gründe der Studienorganisation für die

Festsetzung der unterschiedlich hohen Zulassungszahlen bestimmend gewesen sein.

Der Antragsgegner hat auf telefonische Nachfrage hin bestätigt, dass dies der

Beweggrund des Ministeriums für die unterschiedliche Aufteilung der Studienplätze

gewesen sei. Ein rechtlich geschütztes Interesse der Antragstellerin/des Antragstellers,

das eine für das WS 2001/2002 günstigere Aufteilung geböte, ist nicht erkennbar.

Soweit einige Antragsteller einen Studienplatz im ersten Fachsemester hilfsweise auch

innerhalb der für das WS 2001/2002 festgesetzten Zulassungszahl von 48 erstreben,

scheidet ein Anspruch gegen den Antragsgegner gleichfalls aus, weil diese

Studienplätze erfahrungsgemäß im Verlaufe der Vergabe durch die Zentralstelle für die

Vergabe von Studienplätzen sämtlich besetzt werden und inzwischen auch besetzt sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die

Festsetzung des Werts von 3.000,00 Euro entspricht der Wertstufe von bis zu 6.000,00

DM nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht und damit der bisherigen

Streitwertrechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen (vgl. den Beschluss vom 3. Juni 1996 13 C 40/96 JurBüro 1997, 88 f.) und

der Kammer in Verfahren der vorliegenden Art.