Urteil des VG Münster vom 23.04.2010

VG Münster (wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, stand der technik, umgebung, standort, wirkung, anlage, bundesverwaltungsgericht, genehmigung, errichtung, gemeinde)

Verwaltungsgericht Münster, 10 K 2567/08

Datum:

23.04.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 K 2567/08

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der

außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin

darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die übrigen Beteiligten

zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte

immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Beklagten zur Errichtung und zum

Betrieb einer Anlage zum Halten von Masthähnchen.

Unter dem 10. Mai 2007 beantragte der Beigeladene bei der Beklagten die Erteilung

einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb

einer Anlage zum Halten von Mastgeflügel auf dem im bauplanungsrechtlichen

Außenbereich gelegenen Grundstück Gemarkung C. Flur Flurstück in C1. . Geplant ist

die Errichtung eines zwangsbelüfteten Hähnchenmaststalls mit 39.900 Mastplätzen in

Bodenhaltung. Die Entlüftung ist über einen 10 m hohen Schornstein geplant, der am

südlichen Ende des Baukörpers errichtet werden soll. Zum nächstgelegenen Wohnhaus

soll der Hähnchenmaststall eine Entfernung von etwa 160 m einhalten.

Unter dem 17. September 2007 versagte die Klägerin zu dem Vorhaben das

gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB. Sie begründete dies wie folgt:

Der Hähnchenmaststall solle als privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB

errichtet werden. Es handele sich somit um eine bauliche Anlage, welche wegen ihrer

besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die

Umgebung bzw. wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich

ausgeführt werden solle. Im Flächennutzungsplan sei eine landwirtschaftliche Nutzung

für diesen Bereich vorgesehen, es sei kein Landschaftsschutzgebiet oder

Erholungsgebiet ausgewiesen und die Erschließung sei gesichert. Trotzdem werde der

gewählte Standort als so problematisch angesehen, dass das Einvernehmen nicht erteilt

werden könne. Der Standort liege in unmittelbarer Nähe zur Siedlung B. , welche in

ihrem Mittelpunkt eine denkmalgeschützte Kapelle mit mehreren älteren Hofstellen

aufweise. Zwar handele es sich hierbei nicht um einen im Zusammenhang bebauten

Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB, doch bilde die Bebauung mit Kapelle, Gaststätte und

Festplatz den Mittelpunkt eines dörflichen Lebens in der Bauernschaft. Der Bereich sei

auch aus Sicht des landschaftsbezogenen Tourismus und der Naherholung von großer

Bedeutung. Zusätzlich befinde sich ein unbeteiligtes Wohnhaus in nicht einmal 150 m

Entfernung. Auch wenn diese verschiedenen Belange nicht in einer bauleitplanerischen

Schutzausweisung festgelegt seien, widerspreche die Zulassung eines Vorhabens nach

§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB den dort formulierten Voraussetzungen. Ein Vorhaben,

welches wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung ausschließlich im

Außenbereich ausgeführt werden könne, sollte auch an einem Ort platziert werden, an

dem diese Auswirkung nicht ähnlich negative Effekte wie im städtischen Innenbereich

hätte. Bei den Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB gehe es ja gerade um einen

Auffangtatbestand für Vorhaben, die auf einen Außenbereichsstandort angewiesen

seien, weil sie im Innenbereich mit den städtebaulichen Grundsätzen nicht vereinbar

wären. Die Voraussetzung der Privilegierung, dass die Durchführung des Vorhabens im

Außenbereich gerade durch die besondere Eigenart des Vorhabens erforderlich werde,

schränke auch die Wahl des Standorts im Außenbereich ein. Kriterien könnten dabei

nicht nur die Immissionsbelastungen für Anwohner und der Biotopschutz sein, sondern

auch die Wahrung von Kulturgütern der Allgemeinheit im Sinne einer einmaligen

bäuerlichen Dorfstruktur. Sie, die Klägerin, könne zwar keinen Planbereich für

gewerbliche Tierhaltung zur Verfügung stellen; somit komme nur der Außenbereich für

das Vorhaben in Frage. Es fehle jedoch an einer besonderen Beziehung zum

gewählten Standort. Zwar könne das Vorhaben grundsätzlich nach § 35 Abs. 1 Nr. 4

BauGB zugelassen werden. Diese gesetzliche Privilegierung führe jedoch nicht

automatisch dazu, dass an jeder Stelle des Außenbereichs ein solches Vorhaben

zuzulassen sei. Insbesondere bei dem hier beantragten gewerblichen Stall für eine

Massentierhaltung ohne betrieblichen Bezug zum gewählten Standort sei dem Schutz

des Außenbereichs der Vorrang einzuräumen, da Belange wie der Schutz des Orts- und

Landschaftsbildes entgegenstünden. Die örtliche Besonderheit, wie hier die Eigenart

der Bauernschaft B. , führe dazu, dass der Standort nicht geeignet sei.

Mit Schreiben vom 16. Januar 2008 teilte die Beklagte der Klägerin mit: Nach § 2 Nr. 4

Abs. 1 des Ersten Gesetzes zum Bürokratieabbau vom 13. März 2007

(Bürokratieabbaugesetz I) sei sie gehalten, zu überprüfen, ob die Versagung des

Einvernehmens rechtswidrig und das Einvernehmen zu ersetzen sei. Das gemeindliche

Einvernehmen könne rechtmäßig grundsätzlich nur aus den in § 36 BauGB

abschließend aufgeführten städtebaulichen Gründen versagt werden. Es bestehe

Einigkeit, dass das Vorhaben nach den Vorgaben des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zu

beurteilen sei. Die von der Klägerin vorgetragenen Argumente seien intensiv geprüft

worden. Diese Prüfung habe ergeben, dass die von ihr vorgetragenen Gründe ganz

überwiegend nicht im Rahmen der Entscheidung nach § 36 BauGB zu prüfen seien,

sondern im Zulassungsverfahren durch die immissionsschutzrechtliche

Genehmigungsbehörde bzw. die zuständige Bauaufsichtsbehörde. Die Versagung des

gemeindlichen Einvernehmens sei somit rechtswidrig. Aus rein planungsrechtlicher

Sicht sei das Einvernehmen zwingend zu erteilen. Es sei daher beabsichtigt, das

Einvernehmen nach § 2 Nr. 4 Abs. 1 Bürokratieabbaugesetz I zu ersetzen.

Unter dem 13. Oktober 2008 erteilte die Beklagte dem Beigeladenen die beantragte

immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Mit der Genehmigung ersetzte die Beklagte

das gemeindliche Einvernehmen und begründete dies wie folgt: Das Vorhaben sei

privilegiert im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Eine andere Ansiedlungsmöglichkeit

als im Außenbereich sei nicht gegeben. Die Klägerin habe selbst ausgeführt, dass im

Stadtgebiet planungsrechtlich keine Gebiete für die Ansiedlung von

Tierintensivhaltungsbetrieben ausgewiesen seien und auch seitens der Stadt davon

ausgegangen werde, dass das Vorhaben auf einen Außenbereichsstandort angewiesen

sei. Da durch den Betrieb der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen oder

sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die

Allgemeinheit und die Nachbarschaft herbeigeführt würden, sei das gemeindliche

Einvernehmen zu ersetzen.

Am 2. Dezember 2008 hat die Klägerin Klage erhoben.

Auf Antrag des Beigeladenen ordnete die Beklagte unter dem 30. Januar 2009 die

sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 13. Oktober

2008 an. Einen Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

ihrer Klage gegen den Genehmigungsbescheid lehnte das erkennende Gericht mit

Beschluss vom 14. April 2009 ab (10 L 44/09). Die dagegen erhobene Beschwerde der

Klägerin wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit

Beschluss vom 2. Juni 2009 zurück (8 B 572/09 -, BauR 2009, 1565).

Die Klägerin macht geltend: Das gemeindliche Einvernehmen habe nicht ersetzt werden

dürfen, weil es im Ergebnis rechtmäßig verweigert worden sei. Denn das Vorhaben sei

bauplanungsrechtlich unzulässig, weil es als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35

Abs. 2 BauGB öffentliche Belange beeinträchtige. Auf die bauplanungsrechtliche

Beurteilung gewerblicher Tierhaltungsbetriebe im Außenbereich wende die

Genehmigungspraxis seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni

1983 (- 4 B 201/82 -) die Privilegierungsvorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB an. Die

tatsächliche Entwicklung der letzten Jahre in Nordwestdeutschland, insbesondere im

Emsland und nun auch im Münsterland, zwinge dazu, die genannte Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts zu überdenken. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB knüpfe nicht an

eine bestimmte Funktion des Vorhabens oder an einen bestimmten Gegenstand an, was

die Zulassungsmöglichkeit derartiger Vorhaben naturgemäß begrenze. Vielmehr hebe

die Nr. 4 allein darauf ab, ob die Verwirklichung des Vorhabens im Außenbereich

geboten sei. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei geprägt durch

das Bemühen, die Anwendbarkeit dieses Privilegierungstatbestands zu begrenzen.

Danach seien nur vergleichsweise wenige und nur vereinzelt auftretende Vorhaben

dem Privilegierungstatbestand zuzuordnen. Für die Zulassung von

Massenphänomenen tauge deshalb die Nr. 4 nicht. Die Zulassung einer Vielzahl

gleichartiger emittierender Vorhaben im Außenbereich könne deshalb nicht über den

Auffangtatbestand der Nr. 4 erreicht werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich

in seinem Beschluss vom 27. Juni 1983 auf die apodiktische Feststellung beschränkt,

es liege auf der Hand, dass ein Geflügelstall mit 180.000 Mastplätzen wegen seiner

nachteiligen Wirkung auf die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden solle.

Zugleich und dieses Ergebnis stützend habe es die gewerbliche Massentierhaltung als

eine der landwirtschaftlichen Produktion ähnliche wirtschaftliche Betätigung

eingeordnet. Schon der letzte Ansatz vermöge nicht zu überzeugen, weil der

Gesetzgeber ausdrücklich nur landwirtschaftliche Betriebe über die Nr. 1 privilegiert

habe. Würde man gewerbliche Tätigkeiten, die vornehmlich von Landwirten in Zeiten

des Strukturwandels in der Landwirtschaft im Außenbereich vorgenommen würden,

über den Auffangtatbestand der Nr. 4 privilegieren, würde das klare und eindeutige

Abgrenzungsmerkmal der landwirtschaftlichen Betriebe in Nr. 1 unterlaufen und

aufgeweicht. In vergleichbaren Fällen sei die Rechtsprechung deutlich zurückhaltender

verfahren. So entspreche es ständiger Rechtsprechung, dass die landwirtschaftlichen

Lohnunternehmen weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB noch nach § 35 Abs. 1 Nr. 4

BauGB privilegiert seien. Der Bau von gewerblichen Anlagen der Massentierhaltung

möge 1983 noch quantitativ überschaubar gewesen sein und für die einzelne Gemeinde

tatsächlich singulären Charakter gehabt haben, so dass vor diesem Hintergrund die

Anwendung des Privilegierungstatbestandes gerechtfertigt gewesen sei. Die

Genehmigungspraxis sei heute indes eine ganz andere. Allein im Stadtgebiet der

Klägerin seien fünf Hähnchenmastanlagen mit jeweils 39.900 Plätzen genehmigt

worden. Ferner gebe es im Stadtgebiet an zwei Standorten insgesamt sechs

Legehennenställe mit insgesamt 249.000 Plätzen.

Die Klägerin beantragt,

den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid der Beklagten vom 13.

Oktober 2008 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor: Es müsse weiterhin davon ausgegangen werden, dass

Tierhaltung auch im gewerblichen Ausmaß wegen der nachteiligen Wirkung auf die

Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden solle, wenn die Gemeinde im

Innenbereich keine anderweitige Möglichkeit schaffe. Der Gesetzgeber habe bis heute

gewerbliche Tierhaltungsanlagen nicht in bestimmte Baugebiete verwiesen, da diese

Anlagen in ihren Auswirkungen weiterhin nicht allgemein wie Gewerbe- und

Industrieanlagen beherrschbar seien, sondern in dieser Hinsicht eher als der

landwirtschaftlichen Tierhaltung ähnlich angesehen werden müssten. Die Klägerin

könne durch Schaffung eines Bauleitplanes oder durch Ausweisung von

Konzentrationszonen im Rahmen des Flächennutzungsplanes die Errichtung von

gewerblichen Tierhaltungsanlagen steuern.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor: Das Vorhaben sei privilegiert nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Das

Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss vom 27. Juni 1983 in aller

Deutlichkeit ausgeführt, dass Anlagen für die Tierhaltung Vorhaben sein könnten, die

wegen ihrer nachteiligen Wirkungen auf die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt

werden sollten. Bereits seinerzeit habe das Bundesverwaltungsgericht sich mit der

Frage beschäftigt, ob bei Vorhaben der gewerblichen Massentierhaltung ein

Planungsbedürfnis als öffentlicher Belang anzuerkennen sei. Das

Bundesverwaltungsgericht habe die Frage für nicht klärungsbedürftig gehalten, da sie

nach der Rechtsprechung des Senats zur rechtlichen Begründung der Privilegierung

bestimmter Vorhaben im Außenbereich und zur Eigenart des Planungsbedürfnisses als

eines öffentlichen Belangs zu verneinen sei. Zur Begründung habe das

Bundesverwaltungsgericht darauf verwiesen, dass privilegierte Vorhaben nämlich vom

Gesetzgeber planartig dem Außenbereich zugewiesen seien. Das schließe es aus,

einem privilegierten Vorhaben als solchem ein Planungsbedürfnis als öffentlichen

Belang entgegenzuhalten. Die Klägerin habe selbst in ihrem Schreiben vom 17.

September 2007 darauf verwiesen, dass das geplante Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr.

4 BauGB privilegiert sei und wegen seiner besonderen Auswirkung auf die Umgebung

sowie wegen seiner besonderen Zweckbestimmung im Außenbereich ausgeführt

werden solle.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf den Inhalt der Verfahrensakten des vorliegenden Klage- und des erwähnten

Eilverfahrens und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die Klägerin wird durch den

immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid der Beklagten vom 13. Oktober

2008 nicht rechtswidrig in ihren Rechten verletzt im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO.

Die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den

Betrieb einer Anlage zum Halten von 39.900 Masthähnchen verstößt nicht zu Lasten

des Klägerin gegen sie schützende Vorschriften. Die Klägerin wird in ihrer

Planungshoheit nicht dadurch verletzt, dass die Beklagte mit dem angefochtenen

Genehmigungsbescheid das Einvernehmen nach § 36 BauGB ersetzt hat, denn die

Ersetzung des Einvernehmens ist rechtmäßig erfolgt.

Die Beklagte war für die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zuständig. Zur

Begründung verweist das Gericht auf seine Ausführungen im Beschluss vom 14. April

2009 im zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutz 10 L 44/09 sowie auf den

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Juni

2009 im darauf folgenden Beschwerdeverfahren 8 B 572/09. Im Übrigen ist es fraglich,

ob die Klägerin einen Aufhebungsanspruch überhaupt auf einen Verstoß gegen die

Zuständigkeitsvorschriften stützen könnte. Die Ersetzung des Einvernehmens steht nicht

im Ermessen der zuständigen Behörde, sondern hat gem. § 2 Nr. 4 a Abs. 1

Bürokratieabbaugesetz I zu erfolgen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen

vorliegen. Deshalb dürfte eine Gemeinde durch das Tätigwerden einer unzuständigen

Behörde für sich genommen nicht in ihren Rechten verletzt sein.

Die Ersetzung des Einvernehmens ist auch materiell rechtmäßig. Die Klägerin hätte ihr

Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur aus den sich aus den §§ 31, 33,

34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagen dürfen. Derartige Gründe liegen nicht

vor.

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen richtet sich

nach § 35 BauGB, da das Baugrundstück im Außenbereich liegt. Bei der geplanten

Hähnchenmastanlage handelt es sich um ein im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4

BauGB privilegiertes Vorhaben, nämlich um ein Vorhaben, das wegen seiner

nachteiligen Wirkung auf die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll.

Ob ein Vorhaben nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, hängt davon ab, ob es

nicht auch im Innenbereich ausgeführt werden kann. Dies aber entscheidet sich nicht

nach der Beschaffenheit von Innenbereichen im Allgemeinen, sondern nach der

Beschaffenheit des Innenbereichs der jeweiligen Gemeinde,

BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1976 - 4 C 62.74 -, DVBl. 1977, 196, Beschluss vom 27. Juni

1983 - 4 B 201/82 -, BRS 40 Nr. 74.

Demnach kann das Vorhaben nur im Außenbereich ausgeführt werden, denn auf dem

Gemeindegebiet der Klägerin befindet sich nach ihren eigenen Angaben kein

Innenbereich, in dem ein Vorhaben der Massentierhaltung verwirklicht werden könnte.

Die Anlage ist auch wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die Umgebung auf einen

Standort im Außenbereich angewiesen. Die von der Beigeladenen geplante Haltung

von 39.900 Masthähnchen ist mit erheblichen Geruchsimmissionen verbunden, die auch

nach Auffassung der Klägerin einer Ansiedlung im Innenbereich entgegen stehen.

Schließlich handelt es sich um eine Anlage, die auch im Außenbereich ausgeführt

werden soll.

Das Tatbestandsmerkmal "ausgeführt werden soll" setzt nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Wertung voraus, ob das

Vorhaben in einer Weise billigenswert ist, die es rechtfertigt, es bevorzugt im

Außenbereich zuzulassen. Diese Einschränkung ergibt sich aus der tatbestandlichen

Weite der Vorschrift, die durch erhöhte Anforderungen an die im Gesetz umschriebenen

Privilegierungsvoraussetzungen auszugleichen ist, da sich nur so das gesetzgeberische

Ziel erreichen lässt, den Außenbereich in der ihm vornehmlich zukommenden Funktion,

der Land- und Fortwirtschaft sowie der Erholung für die Allgemeinheit zur Verfügung zu

stehen, vor einer unangemessenen Inanspruchnahme zu schützen,

BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16/05 -, NuR 2005, 729.

Grundsätzlich will die Vorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB Vorhaben der dort näher

bezeichneten Art privilegieren, die singulären Charakter haben, jedenfalls nicht in einer

größeren Zahl zu erwarten sind, und für die deshalb nicht planerisch vorausschauend

geeignete Standorte ausgewählt werden müssen, sondern eine Beurteilung des

Einzelfalls am Maßstab öffentlicher Belange den Erfordernissen einer geordneten

städtebaulichen Entwicklung genügt. Als Privilegierungstatbestand ist § 35 Abs. 1 Nr. 4

BauGB kein geeignetes Instrument, im Außenbereich Bauwünsche zu steuern, die

"Vorbildwirkung" für weitere gleichartige Bauwünsche haben,

BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 C 20/93 -, BauR 1994, 730.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht und der Obergerichte können

Anlagen der Intensivtierhaltung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert sein,

BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1983, a.a.O; OVG NRW, im Eilverfahren gleichen

Rubrums ergangener Beschluss vom 2. Juni 2009 - 8 B 572/09 - a.a.O., OVG Sachsen

Anhalt, Urteil vom 6. Februar 2004 - 2 L 5/00 -; OVG Niedersachsen, Urteil vom 7.

Oktober 2005 - 1 KN 297/04 -, BRS 69 Nr. 118, Beschluss vom 6. November 2007 - 12

ME 309/07 -.

Die Voraussetzungen des "Sollens" im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB erfüllen

Anlagen, die der Massentierhaltung dienen, regelmäßig deshalb, weil es sich insoweit

um eine der landwirtschaftlichen Produktion immerhin ähnliche wirtschaftliche

Betätigung handelt. Ein Vorhaben der Massentierhaltung unterscheidet sich von

anderen wirtschaftlichen Betätigungen gerade dadurch, dass es auch bei Einhaltung der

nach dem Stand der Technik möglichen Begrenzung seiner nachteiligen Wirkungen auf

die Umgebung kaum in Einklang mit städtebaulichen Grundsätzen in

zusammenhängend bebauten Ortslagen oder in einem der nach der

Baunutzungsverordnung geplanten allgemeinen Baugebiete unterzubringen ist; es kann

insbesondere nicht mit anderen gewerblichen oder industriellen Vorhaben verglichen

werden, die der Gesetzgeber gerade nicht in den Außenbereich, sondern in Gewerbe-

und Industriegebiete des beplanten oder unbeplanten Innenbereichs verwiesen hat,

BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1983, a.a.O.

Hiervon ausgehend ergibt die vorzunehmende Wertung, dass die von dem

Beigeladenen geplante Hähnchenmastanlage bevorzugt im Außenbereich zugelassen

werden soll. Zwar haben Anlagen der Massentierhaltung nicht nur singulären Charakter,

da sie in einigen Gemeinden - auch im Stadtgebiet der Klägerin - gehäuft anzutreffen

sind. Die Nähe zur landwirtschaftlichen Produktion führt aber dazu, diese Anlagen als

außenbereichstypisch und daher privilegiert einzustufen. Dieser Wertung steht nicht

entgegen, dass andere landwirtschaftsähnliche Unternehmen, wie etwa

landwirtschaftliche Lohnunternehmen, nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB noch nach 35 Abs. 1

Nr. 4 BauGB im Außenbereich privilegiert sind. Landwirtschaftliche Lohnunternehmen

können auch im Innenbereich untergebracht werden, erfüllen also nicht die

Voraussetzung, auf einen Standort im Außenbereich angewiesen zu sein.

Die Privilegierung von Anlagen der Massentierhandlung muss nicht zu einer

unangemessenen und nicht erwünschten Inanspruchnahme des Außenbereichs führen.

Der Gefahr einer ausufernden Bebauung des Außenbereichs mit

Intensivtierhaltungsanlagen kann durch die Ausweisung einer Konzentrationszone für

derartige Anlagen gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB begegnet werden.

Das somit nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierte Vorhaben ist zulässig, da

öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert

ist.

Der Flächennutzungsplan der Klägerin, der den geplanten Standort des Vorhabens als

"Fläche für die Landwirtschaft" darstellt, steht dem Vorhaben nicht entgegen. Eine

konkrete Standortbezogenheit der Darstellung "Fläche für die Landwirtschaft" ist

regelmäßig nur für bestimmte Außenbereichsflächen in Betracht zu ziehen, für die

besondere Verhältnisse gerade in Bezug auf deren landwirtschaftliche Nutzung

vorliegen. Fehlt es an besonderen Umständen, die für sämtliche im

Flächennutzungsplan für die Landwirtschaft dargestellten Flächen eine positive

planerische Aussage begründen können, so kommt der Darstellung nicht das Gewicht

zu, im gesamten oder nahezu gesamten Außenbereich einer Gemeinde andere gemäß

§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben außerhalb der Landwirtschaft zu verdrängen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 28.86 -, BRS 50 Nr. 98. Eine

standortbezogene Aussage des Flächennutzungsplans zugunsten einer

landwirtschaftlichen Nutzung mit verdrängender Wirkung für andere privilegierte

Vorhaben ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

Durch das Vorhaben des Beigeladenen wird ferner das Orts- und Landschaftsbild nicht

verunstaltet. Die von der Klägerin als schützenswert angesehene - ebenfalls im

Außenbereich gelegene - Siedlung B. mit einer denkmalgeschützten Kapelle und

mehreren älteren Hofstellen liegt von dem geplanten Standort des Vorhabens etwa 400

m und damit so weit entfernt, dass eine Beeinträchtigung des Dorfbildes

ausgeschlossen ist.

Von der genehmigten Hähnchenmastanlage gehen auch keine schädlichen

Umwelteinwirkungen für die Bewohner in der Umgebung aus. Die Bewohner des

nächstgelegenen Wohnhauses müssen weder mit unzumutbaren Geruchsimmissionen

noch mit schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von Staubimmissionen oder

Bioaerosolen rechnen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 8 B 1015/09 -, RdL 2010, 1124, im

von den Bewohnern des nächstgelegenen Wohnhauses eingeleiteten Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes (das Hauptsacheverfahren 10 K 36/09 wurde von den

dortigen Klägern nicht fortgeführt).

Durch den Verzicht des Beigeladene auf An- und Abfahrten zur Nachtzeit kann auch

eine Überschreitung des für die Nachtzeit maßgeblichen Lärmimmissionsrichtwertes der

TA Lärm sicher ausgeschlossen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §

167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.