Urteil des VG Münster vom 04.02.2003

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Verwaltungsgericht Münster, 5 K 1906/99

Datum:

04.02.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 1906/99

Tenor:

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor

in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d

Der 0 geborene Kläger beantragte am 26. August 1998 bei dem Funktionsvorgänger

des Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt mit der Begründung, dass er nach dem

Abschluss seines Studiums noch keine Arbeit gefunden habe und deshalb über kein

Einkommen verfüge. Der Kläger bewohnte seit dem 1. Juli 1998 eine etwa 78 bis 79 qm

große Dachgeschosswohnung. Diese Wohnung bestand aus einem Wohnzimmer,

einem Elternschlafzimmer, einem Kinderzimmer sowie Küche, Bad und Flur. In der

Wohnung lebte außerdem Frau H. Nach den Angaben des Klägers hatten beide Mieter

mit dem Vermieter eigene Mietverträge geschlossen.

Der Funktionsvorgänger des Beklagten bewilligte dem Kläger durch Bescheid vom 1.

September 1998 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 15 b BSHG als

Darlehen. Bei der Berechnung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt wurde

Einkommen in Höhe von 200 DM berücksichtigt, weil der Kläger angegeben hatte, ein

ihm von seinen Eltern zur Verfügung gestelltes Kraftfahrzeug für die Arbeitsuche zu

nutzen.

Mit Schreiben vom 30. September 1998 erließ der Funktionsvorgänger des Beklagten

gegenüber den Eltern des Klägers eine Rechtswahrungsanzeige gemäß § 91 Abs. 3

BSHG und forderte sie zugleich gemäß § 116 BSHG auf, Auskunft über ihre

Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben, um etwaige Unterhaltsansprüche

des Klägers klären zu können.

Die Eltern des Klägers teilten dem Funktionsvorgänger des Beklagten mit Schreiben

vom 14. Oktober 1998 mit, dass sie gegenüber ihrem volljährigen Sohn nach dessen

abgeschlossener Berufsausbildung nicht mehr unterhaltspflichtig seien.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 1998 setzte der Funktionsvorgänger des Beklagten die

Eltern des Klägers davon in Kenntnis, dass sie zum Kreis der so genannten nicht

gesteigert unterhaltspflichtigen Personen gehörten; eine Prüfung, ob und

gegebenenfalls in welchem Umfang sie zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen in der

Lage seien, werde in ihrem Fall nicht durchgeführt, weil die Sozialhilfe an ihren Sohn

lediglich als Darlehen gewährt werde.

Nachdem der Kläger dem Sozialamt mitgeteilt hatte, dass er zum 1. Dezember 1998

eine Erwerbstätigkeit aufnehmen werde, wurde die Hilfe zum Lebensunterhalt mit

Wirkung vom 1. Dezember 1998 eingestellt. Der Bescheid vom 31. März 1999 auf

Rückzahlung des Darlehens wurde vom Beklagten auf den Widerspruch des Klägers

mit Schreiben vom 7. Oktober 1999 aufgehoben.

Der Kläger beantragte am 7. April 1999 erneut Hilfe zum Lebensunterhalt mit der

Begründung, dass er wieder arbeitslos geworden sei, weil er seinen befristeten

Aushilfsjob habe aufgeben müssen.

Auf Grund der Tatsache, dass die Wohnung von dem Kläger und von Frau H bewohnt

wurde, entschied das Sozialamt, einen unangemeldeten Hausbesuch durchzuführen,

um zu klären, ob zwischen dem Kläger und Frau H eine eheähnliche

Lebensgemeinschaft bestehe. Am 26. April 1999 führten der Leiter des Sozialamtes und

ein weiterer Bediensteter einen Hausbesuch bei dem Kläger durch. Der Kläger

verweigerte den Bediensteten des Sozialamtes den Zutritt zu seiner Wohnung mit der

Begründung, dass das Sozialamt Hausbesuche grundsätzlich vorher anzukündigen

habe und diese erst nach Terminsabsprache durchführen dürfe.

Der Funktionsvorgänger des Beklagten lehnte den Antrag des Klägers vom 7. April

1999 auf Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt durch Bescheid vom 11. Mai 1999

mit der Begründung ab, dass der Kläger über vorrangig einzusetzendes Vermögen

verfüge.

Der Kläger beantragte am 14. Mai 1999 erneut Hilfe zum Lebensunterhalt und trug vor,

dass er kein Einkommen habe, weil er weiterhin arbeitslos sei, und dass er inzwischen

sein Sparvermögen bis auf einen Betrag von unter 2.500 DM verbraucht habe.

Der Leiter des Sozialamtes und ein weiterer Bediensteter versuchten vergeblich, am 20.

Mai 1999 und am 1. Juni 1999 die Wohnung des Klägers zu besichtigen.

Mit Schreiben vom 11. Juni 1999 teilte der Funktionsvorgänger des Beklagten dem

Kläger mit, dass er mehrere Versuche unternommen habe, die Wohnung in

Augenschein zu nehmen, um klären zu können, ob der Kläger mit Frau H in

eheähnlicher Gemeinschaft lebe; die von ihm, dem Kläger, vorgetragene Begründung

für die Verweigerung des Hausbesuches, dass jeder Hausbesuch mindestens zwei

Tage vorher schriftlich angekündigt werden müsse, könne er nicht nachvollziehen; er

gehe deshalb davon aus, dass eine eheähnliche Gemeinschaft vorliege. Hieran

anknüpfend forderte der Funktionsvorgänger des Beklagten den Kläger auf, Auskunft

über das Vermögen von Frau H zu geben.

Mit Schreiben vom 12. Juni 1999 teilte der Kläger dem Sozialamt mit, dass eine

eheähnliche Gemeinschaft mit Frau H nicht vorliege; es fehle schon an einer Wohn- und

Wirtschaftsgemeinschaft, weil er selbst die zwei kleineren Zimmer und Frau H das

größere Zimmer allein nutze; lediglich Küche, Toilette, Dusche und Flur würden von

beiden Mietparteien genutzt. Darüber hinaus legte der Kläger im Einzelnen dar, dass er

einen unangemeldeten Hausbesuch für unzulässig halte. Zugleich legte der Kläger die

gegenüber dem Arbeitsamt abgegebenen Erklärungen zur Feststellung einer

eheähnlichen Gemeinschaft vor.

Der Funktionsvorgänger des Beklagten lehnte den Antrag des Klägers vom 14. Mai

1999 auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt durch Bescheid vom 22. Juni 1999

mit der Begründung ab, dass sich die Hilfebedürftigkeit des Klägers nicht habe klären

lassen, weil dieser sich geweigert habe, seine Lebensverhältnisse durch einen

unangemeldeten Hausbesuch ermitteln zu lassen.

Der Kläger legte mit Schreiben vom 25. Juni 1999 Widerspruch ein und teilte zugleich

mit, dass er seinen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate Mai, Juni und

Juli 1999 aufrecht erhalte, weil er für ein inzwischen eingegangenes Arbeitsverhältnis

erst gegen Mitte Juli 1999 die erste Lohnzahlung erwarte.

Die Landrätin des Kreises Steinfurt wies diesen Widerspruch durch

Widerspruchsbescheid vom 22. Juli 1999 im Wesentlichen mit der Begründung zurück,

dass sich die Hilfebedürftigkeit des Klägers nicht habe klären lassen, weil dieser sich

aus sozialhilferechtlich nicht anzuerkennenden Gründen geweigert habe, durch

Bedienstete des Sozialamtes einen unangemeldeten Hausbesuch durchführen zu

lassen.

Der Kläger hat am 18. August 1999 Klage erhoben. Er trägt vor:

Zwischen ihm und Frau H bestehe keine eheähnliche Gemeinschaft; dies ergebe sich

aus seinen Angaben über die Nutzung der Wohnung und aus seinen und den

Erklärungen von Frau H gegenüber dem Arbeitsamt, dass zwischen ihnen beiden keine

Lebensgemeinschaft bestehe; es sei ihm nicht zuzumuten, einen unangemeldeten

Hausbesuch von Bediensteten des Sozialamtes hinzunehmen, denn er habe kein

Vertrauen, dass der Leiter des Sozialamtes sich an die Gesetze halte; dies ergebe sich

für ihn daraus, dass er zu Unrecht seine Eltern für unterhaltspflichtig gehalten habe,

dass er zu Unrecht Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen und nicht als Zuschuss

bewilligt habe und dass er zu Unrecht bei der Bewilligung von Hilfe zum

Lebensunterhalt Einkommen in Höhe von 200 DM wegen der Nutzung des ihm, dem

Kläger, von seinen Eltern zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges berücksichtigt habe;

hinzu komme, dass er, der Kläger, zu Unrecht während der darlehensweisen

Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt zum Job- Club des Kreises habe gehen

sollen, obwohl er eine akademische Ausbildung abgeschlossen habe; ein

unangemeldeter Hausbesuch sei für ihn unzumutbar gewesen, weil er sich durch das

bisherige Verhalten des Leiters des Sozialamtes gedemütigt gefühlt habe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Gemeindedirektors der Gemeinde

Lotte vom 22. Juni 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Landrätin des

Kreises Steinfurt vom 22. Juli 1999 zu verpflichten, ihm für die Monate Mai, Juni und Juli

1999 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und auf den Inhalt

der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen sind.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Verpflichtungsklage des Klägers ist unbegründet. Der Bescheid des

Gemeindedirektors der Gemeinde Lotte vom 22. Juni 1999 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Landrätin des Kreises Steinfurt vom 22. Juli 1999 ist

rechtmäßig, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf laufende Hilfe zum

Lebensunterhalt für die Monate Mai, Juni und Juli 1999.

Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes

(BSHG) dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht

ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem seinem Einkommen und

Vermögen, beschaffen kann. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten sind das

Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1

BSHG zu berücksichtigen. Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen

gemäß § 122 Satz 1 BSHG hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfanges der

Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. Dies bedeutet, dass die

Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BSHG bei Vorliegen einer eheähnlichen

Gemeinschaft zwischen dem Kläger und der weiteren Mieterin der Wohnung

anzuwenden ist.

Es steht nicht fest, ob die Voraussetzungen der vorgenannten Bestimmungen vorliegen,

denn es hat sich in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen

Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides der Landrätin des Kreises

Steinfurt vom 22. Juli 1999 nicht ermitteln lassen, ob der Kläger hilfebedürftig war, d.h.

ob er in den Monaten Mai, Juni und Juli 1999 kein ausreichendes eigenes bzw. ihm

zurechenbares Einkommen und Vermögen zur Verfügung hatte, um seinen

notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen. Es geht zu Lasten des Klägers, dass sich

seine Hilfebedürftigkeit in dem einer gerichtlichen Überprüfung zugänglichen Zeitraum

nicht feststellen ließ, mit der Folge, dass der Beklagte nicht verpflichtet war, dem Kläger

laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

§ 20 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und

Sozialdatenschutz - (SGB X) sieht vor, dass die Behörde den Sachverhalt von Amts

wegen ermittelt. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und

an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Zu den nach § 20 Abs. 1

SGB X zulässigen Maßnahmen behördlicher Sachaufklärung gehört danach auch die

Feststellung der Wohn- und Wirtschaftsverhältnisse (Oberverwaltungsgericht für das

Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom 15. Juni 1987 - 8 A 1698/85 -), und

zu diesem Zweck gegebenenfalls die Besichtigung der Wohnung eines Hilfesuchenden

(OVG NRW, Beschlüsse vom 27. November 1987 - 8 B 2497/97 -, vom 22. Februar 1989

- 8 B 3716/88 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und

Sozialgerichte - FEVS - 39, 430 und Beschluss vom 6. Dezember 2002 - 16 B 1921/02 -

mit weiteren Nachweisen).

Die Augenscheinseinnahme durch Hausbesuch kann unter Berücksichtigung der

Umstände des Einzelfalles ein taugliches Mittel sein, um den geltend gemachten

sozialhilferechtlichen Bedarf festzustellen (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X und

Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 30. Juli 1991 - 5 ER 657/91 -

sowie OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2002 - 16 B 1921/02 -).

Zwar ist der Hilfesuchende nicht verpflichtet, der Behörde die Besichtigung seiner

Wohnung zu gestatten. Weigert er sich, der Besichtigung zuzustimmen, liegt darin auch

keine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht nach den §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch -

Allgemeiner Teil - (SGB). Eine solche Verletzung scheidet schon deshalb aus, weil die

Duldung einer Wohnungsbesichtigung unter den in den vorgenannten Bestimmungen

beschriebenen Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten nicht aufgeführt ist (vgl.

OVG NRW, Beschlüsse vom 27. November 1987 - 8 B 2497/87 -, vom 22. Februar 1989

- 8 B 3716/88 -, a.a.O. und vom 6. Dezember 2002 - 16 B 1921/02 -).

Daraus folgt jedoch nicht, dass die Verweigerung des Zutritts zur Wohnung für die

Bewilligung von Sozialhilfe folgenlos bleibt. Die Verletzung von Mitwirkungspflichten

nach den §§ 60 ff. SGB stellt nur einen von mehreren Gründen dar, die einer

Leistungsgewährung entgegenstehen können. Ein anderer Grund ist der, dass das

Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen bzw. das Nichtvorliegen anspruchshindernder

Tatsachen nicht festgestellt werden kann. Letzteres kommt insbesondere in Betracht,

wenn - wie hier - Anhaltspunkte für eigenes oder nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG

zurechenbares Einkommen und Vermögen vorliegen, eine zuverlässige Klärung dieser

Frage nur durch Besichtigung der Wohnung möglich ist, der Hilfesuchende eine solche

jedoch ohne sozialhilferechtlich anzuerkennende Gründe, etwa solche, die gemäß § 65

Abs. 1 SGB auch einer Mitwirkungspflicht entgegenstehen würden, verweigert (OVG

NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2002 - 16 B 1921/02 -).

Auf dieser Grundlage ist das Interesse des Sozialamtes des Beklagten, bei dem Kläger

im streitgegenständlichen Zeitraum einen unangemeldeten Hausbesuch durchzuführen,

höher zu bewerten als das Interesse des Klägers, lediglich einen einvernehmlich

vereinbarten Hausbesuch zu dulden.

Der Beklagte hatte im vorliegenden Fall ein berechtigtes Interesse daran, die Wohnung

des Klägers unangemeldet zu besichtigen. Dieses berechtigte Interesse beruhte darauf,

dass der vorliegende Sachverhalt Anlass gab zu klären, ob zwischen dem Kläger und

der weiteren Mieterin der Wohnung eine eheähnliche Gemeinschaft vorlag und insoweit

für die Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt auch die Einkommens- und

Vermögensverhältnisse der weiteren Mieterin zu prüfen waren.

Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 Satz 1 BSHG liegt vor, wenn diese

Gemeinschaft als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und

einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus geht und sich

im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft durch innere Bindungen

auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen

(BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16.93 -, Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts - BVerwGE - 98, 195 = FEVS 46, 96 im Anschluss an das

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 1992 - 1 BvL - 8/87 -,

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - 87, 234). Das Sozialamt

muss darlegen, belegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine eheähnliche

Gemeinschaft in diesem Sinne vorliegt (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss

vom 27. März 1992 - 9 TG 1112/89 -, FEVS 44, 109 und OVG NRW, Beschluss vom 11.

Mai 1994 - 8 B 963/94 -; W.Schellhorn/H.Schellhorn, BSHG, Kommentar zum

Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage 2002, § 122 Rdz. 6 a).

Mit Rücksicht auf diese Rechtsprechung waren für das Sozialamt des Beklagten im

streitgegenständlichen Zeitraum hinreichende Anhaltspunkte vorhanden, um durch

einen unangemeldeten Hausbesuch zu ermitteln, ob im Sinne der vorgenannten

Rechtsprechung eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und der

weiteren Mieterin der Wohnung gegeben war. Die Größe der Wohnung, der Zuschnitt

der Räume und ihre Nutzungsmöglichkeiten waren geeignet, eine eheähnliche

Lebensgemeinschaft darin zu führen. Beide Mieter lebten nach ihren eigenen Angaben

seit Juli 1998 in dieser Wohnung. Der Klingelknopf wies die Namen beider Mieter auf.

Gegenüber dem Arbeitsamt hatten sowohl der Kläger als auch die weitere Mieterin

anlässlich der Bewilligung von Arbeitslosengeld am 13. Juni 1999 erklärt, dass ein

gemeinsamer Haushalt geführt werde. Der Kläger hatte selbst dem Sozialamt mitgeteilt,

dass die Küche, das Badezimmer und die Toilette von beiden Mietern genutzt würden.

Bei dieser Sachlage musste sich für das Sozialamt des Beklagten die Besichtigung der

Wohnung aufdrängen, um zu klären, ob die nach den Angaben der Beteiligten unstreitig

vorliegende Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft auch als eheähnliche

Lebensgemeinschaft anzusehen war. Es reichte entgegen der Ansicht des Klägers nicht

aus, sich mit seinen und den Erklärungen der Mitmieterin zu begnügen, dass zwar eine

Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft bestehe, jedoch keine inneren Bindungen

vorhanden seien, die die rechtliche Würdigung des Vorliegens einer nicht ehelichen

Lebensgemeinschaft zulassen würden.

Es war entgegen der Ansicht des Klägers auch ein berechtigtes Anliegen des

Sozialamtes des Beklagten, die Besichtigung der Wohnung unangemeldet

durchzuführen, um eine von den subjektiven Ansichten des Klägers und seiner

Mitbewohnerin losgelöste objektive Beurteilung der Sach- und Rechtslage zu

ermöglichen. Der Beklagte verweist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf, dass

bei einer vorher vereinbarten Besichtigung der Wohnung die Klärung des für die

Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Sachverhaltes nicht möglich,

jedenfalls erheblich erschwert worden wäre.

Die von dem Kläger angeführten Gründe, lediglich einen vorher angemeldeten

Hausbesuch hinnehmen zu müssen, können nach sozialhilferechtlichen Maßstäben

nicht anerkannt werden, weil die Voraussetzungen des § 65 SGB in entsprechender

Anwendung nicht erfüllt sind.

Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 SGB bestehen gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1

SGB nicht, soweit ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in

Anspruch genommenen Sozialleistung steht. Diese Voraussetzungen sind hier nicht

erfüllt. Die unangemeldete Besichtigung der Wohnung hat für den Kläger den Vorteil,

dass er laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, wenn die Wohnungsbesichtigung

entsprechend seinen eigenen Angaben ergeben sollte, dass keine eheähnliche

Lebensgemeinschaft besteht. Der Nachteil einer unangemeldeten Besichtigung der

Wohnung besteht lediglich darin, dass er einmalig ein kurzzeitiges Betreten der

Wohnung durch Bedienstete des Sozialamtes hinnehmen muss. Dieser Nachteil, falls

überhaupt so zu bezeichnen, fällt gegenüber dem vorbeschriebenen Vorteil eines

unangemeldeten Hausbesuches nicht ins Gewicht. Entgegen der Ansicht des Klägers

wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Abs. 1 des

Grundgesetzes (GG) nicht verletzt, wenn das Sozialamt in Ausübung des

Amtsermittlungsgrundsatzes des § 20 SGB X seine Wohnung besichtigt, denn diese

Ermittlungen halten sich im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse.

§ 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB regelt darüber hinaus, dass Mitwirkungspflichten nicht bestehen,

soweit ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet

werden kann. Auch diese Voraussetzungen liegen nicht vor, denn die vom Kläger

angeführten Gründe sind nicht als wichtige Gründe im Sinne der vorgenannten

Bestimmung anzusehen.

Der Kläger hält eine Besichtigung durch Bedienstete des Sozialamtes nicht für

zumutbar, weil der Amtsleiter des Sozialamtes seiner Meinung nach zu Unrecht eine

Unterhaltspflicht seiner Eltern bejaht habe. Diese rechtliche Würdigung trifft nicht zu.

Vielmehr hat sich das Sozialamt des Beklagten rechtmäßig verhalten, als es den Eltern

des Klägers als möglichen Unterhaltspflichtigen gemäß § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG eine

Rechtswahrungsanzeige geschickt und sie zugleich gemäß § 116 BSHG aufgefordert

hat, Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben. Diese

Entscheidungen dienten dazu, den Nachrang der Sozialhilfe zu sichern. Es bestanden

für das Sozialamt des Beklagten keine Anhaltspunkte dafür, diese allgemein üblichen

Maßnahmen zu Sicherung des vorgenannten Grundsatzes nicht zu ergreifen. Hinzu

kommt, dass das Sozialamt den Eltern des Klägers mit Schreiben vom 30. Oktober 1998

mitgeteilt hat, dass sie zum Kreis der so genannten nicht gesteigert unterhaltspflichtigen

Personen gehören und dass eine Zahlung von Unterhaltsbeiträgen nicht in Betracht

komme, weil dem Kläger lediglich Sozialhilfe als Darlehen bewilligt worden ist. Insoweit

ist eine Beschwer des Klägers im Zeitpunkt des beabsichtigten unangemeldeten

Hausbesuches ohnehin nicht ersichtlich.

Der Kläger rügt des Weiteren zu Unrecht, dass der Amtsleiter des Sozialamtes ihm

laufende Hilfe zum Lebensunterhalt als Zuschuss und nicht als Darlehen habe

bewilligen müssen. Vielmehr war die Entscheidung, dem Kläger Hilfe zum

Lebensunterhalt als Darlehen zu gewähren, gemäß § 15 b BSHG rechtmäßig. Nach

dieser Vorschrift können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden, wenn laufende

Leistungen zum Lebensunterhalt voraussichtlich nur für kurze Dauer zu gewähren sind.

Der Kläger hatte seinen Antrag auf Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

vom 26. August 1998 mit „Sucharbeitslosigkeit nach abgeschlossenem Studium"

begründet. Auf Grund dieser eigenen Angaben des Klägers durfte das Sozialamt davon

ausgehen, dass es nur für kurze Dauer erforderlich war, dem Kläger Sozialhilfe zu

gewähren. Dementsprechend stand dem Sozialamt des Beklagten die Befugnis zu,

Geldleistungen als Darlehen zu gewähren. Hinzu kommt, dass auch in diesem

Zusammenhang eine Beschwer des Klägers nicht ersichtlich ist, weil der Bescheid über

die Rückforderung der darlehensweise bewilligten Leistungen wieder aufgehoben

worden ist.

Die Ansicht des Klägers, der Amtsleiter des Sozialamtes habe zu Unrecht veranlasst,

dass er, der Kläger, sich bei dem Job-Club des Kreises habe melden müssen, obwohl

ihm doch laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn auch nur als Darlehen, bewilligt

worden sei, ist unzutreffend. Der Kläger verkennt in diesem Zusammenhang, dass es

rechtlich zulässig ist, neben der Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt durch

Zahlung von Geldleistungen gemäß §§ 18, 19 BSHG Hilfe zur Arbeit zu gewähren,

indem dem Hilfesuchenden ermöglicht wird, sich auf eine künftige Erwerbstätigkeit

vorzubereiten. Zu diesen Möglichkeiten gehörte es auch, an dem Job-Club des Kreises

teilzunehmen. Die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt durch Zahlung von

Geldleistungen schließt diese Art von Hilfe zum Lebensunterhalt nicht von vornherein

aus. Sie stellt vielmehr eine sinnvolle Ergänzung dar, gegen deren Rechtmäßigkeit

keine Bedenken bestanden haben. Das Vorbringen des Klägers, seine Teilnahme am

Job-Club habe ihm wegen seiner akademischen Ausbildung nichts nutzen können,

widerspricht den Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, weil eine Arbeit oder

Arbeitsgelegenheit gemäß § 18 Abs. 3 Satz 5 BSHG nicht allein deshalb unzumutbar

ist, weil sie im Hinblick auf die Ausbildung des Hilfeempfängers als geringerwertig

anzusehen ist.

Schließlich rügt der Kläger zu Unrecht, dass der Beklagte bei der Bewilligung der

darlehensweise Hilfe zum Lebensunterhalt einen Betrag von 200 DM als Einkommen

berücksichtigt habe auf Grund der von ihm angegebenen Nutzung des seinen Eltern

gehörenden Kraftfahrzeuges. Zwar mag die Entscheidung des Sozialamtes des

Beklagten, Einkommen in Höhe von 200 DM anzurechnen, rechtswidrig gewesen sein,

weil dafür eine Rechtsgrundlage im Bundessozialhilfegesetz nicht vorhanden sein

dürfte. Durch diese Entscheidung war der Kläger allerdings nicht beschwert. Es ist

allgemein anerkannt, dass die Nutzung eines Kraftfahrzeuges durch einen

Sozialhilfeempfänger Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit hervorruft, die der

Hilfeempfänger durch eigene nachvollziehbare Angaben entkräften muss. Wenn ihm

dies nicht gelingt, ist sein Antrag auf Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt

abzulehnen (vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, FEVS

49, 37). Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung wäre der Beklagte nach Aktenlage

verpflichtet gewesen, den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Hilfe zum

Lebensunterhalt mit der Begründung abzulehnen, dass wegen der von ihm selbst

angegebenen Nutzung des Kraftfahrzeuges von ihm nicht entkräftete Zweifel an seiner

Hilfebedürftigkeit bestanden haben. Der Beklagte hat diese Entscheidung nicht

getroffen, sondern hat sich damit zufrieden gegeben, von der dem Kläger bewilligten

Hilfe zum Lebensunterhalt einen Betrag von 200 DM abzuziehen. Verglichen mit der

rechtlich gebotenen Ablehnung des Antrages auf Hilfe zum Lebensunterhalt wurde der

Kläger durch die lediglich vorgenommene Anrechnung von 200 DM nicht in seinen

Rechten beeinträchtigt.

Insgesamt lag auch aus den vom Kläger geschilderten Sachverhalten kein wichtiger

Grund vor, der es geboten hätte, an Stelle eines unangemeldeten einen zuvor

vereinbarten Besichtigungstermin durchzuführen.

Gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB bestehen die Mitwirkungspflichten nicht, soweit der

Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand die erforderlichen Kenntnisse

selbst beschaffen kann. Auch diese Voraussetzungen liegen entgegen der Ansicht des

Klägers nicht vor. Aus den vorgenannten Gründen war es zur Klärung des Vorliegens

bzw. Nichtvorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft notwendig, einen

unangemeldeten Hausbesuch durchzuführen. Der Beklagte musste sich nicht mit den

Erklärungen des Klägers und seiner Mitbewohnerin zufrieden geben.

Auf das wiederholte Vorbringen des Klägers, er habe sich durch das Verhalten des

Leiters des Sozialamtes gedemütigt gefühlt, kommt es nicht an, denn das Gefühl des

Adressaten einer Verwaltungsentscheidung, gedemütigt zu werden, führt nicht zur

Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung. Maßgebend ist allein die objektive Rechtslage.

Es lag objektiv kein sozialhilferechtlich anerkennenswerter Grund vor, den

unangemeldeten Hausbesuch abzulehnen. Die damit verbundene Folge, dass es dem

Beklagten nicht möglich war, den Sachverhalt festzustellen, der vorliegen muss, um

Hilfe zu bewilligen, geht zu Lasten des Klägers.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, die

Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167

Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.