Urteil des VG Münster vom 22.06.2001

VG Münster: juristische person, ausgleichsabgabe, kleine und mittlere unternehmen, beschäftigungspflicht, beihilfe, befreiung, abgabepflicht, berufsfreiheit, handel, zusammenrechnung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Münster, 10 K 3683/98

22.06.2001

Verwaltungsgericht Münster

10. Kammer

Urteil

10 K 3683/98

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des

Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die

Klägerin darf die Vollstreckung durch Hinterlegung des oder

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, für das Jahr 1991

rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz

(SchwbG) zu entrichten. Die Frisör L. GmbH D. betrieb unter anderem im Jahre 1991 im

gesamten Bundesgebiet Frisiersalons. Sie war die Vertragspartnerin der Arbeitsverträge

mit den in diesen Frisiersalons beschäftigten Arbeitnehmern. Die Klägerin ist ihre

Rechtsnachfolgerin. Der Beklagte teilte der Klägerin durch Bescheid vom 3. Juni 1993 mit,

dass die Frisör L. GmbH D. im Jahre 1991 weniger als 6 vom Hundert Schwerbehinderte

beschäftigt habe, und stellte einen rückständigen Betrag der Ausgleichsabgabe in Höhe

von 39.600,- DM fest. Die Klägerin, welche die von dem Beklagten bei der Ermittlung der

Ausgleichsabgabe vorgenommene Zusammenfassung der Arbeitsplätze der einzelnen

Friseurgeschäfte für unzulässig hält, erhob gegen den Feststellungsbescheid am 17. Juni

1993 Widerspruch. Der Widerspruchsausschuss des Beklagten wies den Widerspruch

durch am 1. Dezember 1998 zugestellten Widerspruchsbescheid vom 27. Oktober 1998

zurück und führte unter anderem aus: Sowohl § 5 SchwbG über den Umfang der

Beschäftigungspflicht als auch § 11 SchwbG über die Pflicht zur Entrichtung einer

Ausgleichsabgabe bezögen sich auf den Arbeitgeber und nicht auf den Betrieb oder

einzelne Betriebsteile. Die Klägerin hat am 1. Dezember 1998 Klage erhoben. Sie macht

geltend: Die Zusammenfassung von mehreren Einzelbetrieben entspreche nicht § 5 Abs. 1

SchwbG und stünde mit höherrangigem Recht (Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1

GG, allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG, allgemeiner Gleichheitssatz aus

Art. 3 Abs. 1 GG und gemeinschaftsrechtliches Beihilfeverbot) nicht im Einklang. Die

Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers gemäß § 5 Abs. 1 SchwbG sei betriebsbezogen,

nicht bezogen auf die juristische Person zu sehen. Die Zusammenrechnung der

Beschäftigten in den Einzelbetrieben belaste Filialisten" im Vergleich mit Einzelbetrieben

unverhältnismäßig und sei ungeeignet, den Gesetzeszweck zu erreichen, den Arbeitgeber

zur Einstellung von Schwerbehinderten anzuhalten. Die Herausnahme der Kleinbetriebe

aus der Beschäftigungspflicht und der Verpflichtung zur Entrichtung einer

Ausgleichsabgabe werde damit gerechtfertigt, dass Arbeitgeber mit einer kleineren

Betriebsgröße in Anbetracht der geringen oder fehlenden Beschäftigungsmöglichkeit für

Schwerbehinderte ausgenommen werden sollten. Diese Erwägung sei nicht geeignet,

Arbeitgeber mit mehreren Kleinbetrieben zur Beschäftigung anzuhalten. Die

Beschäftigungsmöglichkeit stelle gerade auf den Betrieb als technische und

organisatorische Einheit ab. Es sei kein Unterschied zu sehen, ob verschiedene Betriebe in

unterschiedliche juristische Personen aufgeteilt oder unter dem Dach einer juristischen

Person tätig seien. Die gegenteilige Argumentation, dass es notwendig sei, auf einen

juristischen (formalen) Arbeitgeberbegriff abzustellen, um es dem Arbeitgeber zu

verwehren, sich durch entsprechende Gestaltung der Einzelbetriebe seiner

Beschäftigungspflicht zu entziehen, sei nicht tragfähig. Die Struktur eines einzelnen

Betriebes, insbesondere seine Größe, sei durch wirtschaftliche, technische und

organisatorische Sachzwänge vorgegeben. Es wäre unklug, auf die Einstellung einer

zusätzlichen Kraft nur deshalb zu verzichten, weil dann die Zahlengrenze nach dem

SchwbG überschritten würde. Denn hierdurch entgingen einem Geschäftsmann Umsätze

und Gewinnaussichten. Auch im Arbeitsrecht gelte ein funktionaler Arbeitgeberbegriff, nach

dem jeweils der Betrieb" als Arbeitgeber anzusehen und unerheblich sei, ob dieser Betrieb

von mehreren Unternehmen gehalten werde. Daher könne umgekehrt die formale

Zusammenfassung mehrerer selbstständig geleiteter Einzelbetriebe unter einem Dach

nicht dazu führen, dass die Beschäftigungspflicht vom funktionalen Arbeitgeberbegriff

gelöst würde. Der vom Beklagten zu Grunde gelegte formale Arbeitgeberbegriff

beeinträchtige sie - die Klägerin - übermäßig in ihrem Recht auf freie Berufsausübung.

Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 128 des

Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in der bis zum 30. Juni 1991 geltenden Fassung sei die

Entlastung von Kleinbetrieben verfassungsrechtlich geboten. § 5 SchwbG sei auch

mangels einer abgestuften Kleinbetriebsregelung verfassungswidrig, die nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 128 AFG allein dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspräche. Die Anknüpfung an den formalen

Arbeitgeberbegriff belaste sie - die Klägerin - unverhältnismäßig. Sie habe eben keine

zentrale Verwaltung, keinen zentralen Einkauf und kein zentrales Management, sondern

jede Filiale werde durch die örtliche Filialleiterin selbstständig geleitet. Die Bevorzugung

von Kleinarbeitgebern nach § 5 Abs. 1 SchwbG verletzte deshalb auch den Gleichheitssatz

und das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit. § 5 Abs. 1 SchwbG sei in der vom

Beklagten vorgenommenen Auslegung mit dem Beihilfeverbot des Art. 92 Abs. 1 des EG-

Vertrages unvereinbar. Es mache für die Behandlung als Beihilfen" im Sinne genannten

Regelung keinen Unterschied, ob einer Gruppe von Unternehmen Mittel zugewandt oder

ob einer anderen Gruppe von Unternehmen Abgaben auferlegt würden, weil es sich bei

einer finanzielle Begünstigung der einen Gruppe immer um eine finanzielle Belastung der

anderen Gruppe handele. Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 3. Juni

1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1998 aufzuheben. Der

Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid. Die Beteiligten haben sich

mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakte des Verfahrens 10 K

3678/98) sowie auf den Schriftsatz der Klägerin vom 20. November 1998 aus den

Verfahren 10 K 2759/97 und 10 K 3354/98 ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Anfechtungsklage der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid des

Beklagten vom 3. Juni 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides verletzt die

Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der angegriffene

Feststellungsbescheid genügt den rechtlichen Anforderungen der §§ 11 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 2 Sätze 1 bis 3, 5 Abs. 1 SchwbG - in der für das Kalenderjahr 1991 geltenden

Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421, 1550) und Änderung

durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 in Verbindung mit dem

Einigungsvertrags-gesetz vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1039) - und ein

Verstoß gegen höherrrangiges Recht liegt nicht vor. Die Kammer hat bereits in ihrem Urteil

vom 26. Januar 2001 im Verfahren 10 K 2759/97 derselben Beteiligten zur Verpflichtung

der Klägerin zur Entrichtung der Ausgleichsabgabe für das Jahr 1995 Folgendes

ausgeführt: Wie bereits im Beschluss vom 19. August 1999 in dem Verfahren gleichen

Rubrums hinsichtlich der Ausgleichsabgabe für das Jahr 1997 (10 L 588/99) dargelegt,

liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Heranziehung der Klägerin zur

Ausgleichsabgabe vor. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SchwbG haben Arbeitgeber, solange sie

die vorgeschriebene Zahl Schwerbehinderter nicht beschäftigen, für jeden unbesetzten

Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Dabei trifft die Pflicht zur

Beschäftigung Schwerbehinderter gemäss § 5 Abs. 1 SchwbG u.a. private Arbeitgeber, die

über mindestens 16 Arbeitsplätze im Sinne des § 7 Abs. 1 (SchwbG) verfügen; sie haben

auf wenigstens 6 vom Hundert der Arbeitsplätze Schwerbehinderte zu beschäftigen.

Die Klägerin ist private Arbeitgeberin i.S.d. § 5 Abs. 1 SchwbG. Bei der Bestimmung des

Begriffes des - privaten - Arbeitgebers ist auch im Rahmen des

Schwerbehindertengesetzes vom arbeitsrechtlichen Arbeitgeberbegriff auszugehen.

Danach ist - ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Unternehmensgestaltung oder

Rechtsform - Arbeitgeber, wer einen anderen in abhängiger, entgeltlicher Arbeit als

Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt oder dessen Dienste annimmt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - 5 C 64/84 -, Buchholz 436.61 § 4 SchwbG Nr. 1;

OVG NW, Urteil vom 30. Oktober 1985 - 10 A 2930/84 -; VG Münster, Urteil vom 13.

September 1984 - 5 K 1788/83 -; Wiegand, Kommentar zum SchwbG, § 5 Rn. 9; jeweils mit

weiteren Nachweisen. Damit ist die Klägerin Arbeitgeberin aller in ihren verschiedenen

Betrieben Beschäftigten, da sie nach ihren Angaben Vertragspartnerin von

Arbeitsverträgen in ihren Filialen ist. Sie verfügt auch - unstreitig - insgesamt über mehr als

16 Arbeitsplätze (i.S.d. § 7 SchwbG). Zwar sind in sämtlichen der von ihr betriebenen

Filialen jeweils weniger als 16 Arbeitnehmer beschäftigt. Entgegen der Auffassung der

Klägerin ist aber bei der Berechnung der Pflichtplätze nach § 5 Abs. 1 SchwbG bei

Arbeitgebern mit mehreren Betrieben nicht jeweils auf die Zahl der Arbeitsplätze in den

einzelnen Betrieben abzustellen. Maßgeblich ist vielmehr allein, über wie viele

Arbeitsplätze der Arbeitgeber insgesamt verfügt. Das Schwerbehindertengesetz

unterscheidet deutlich zwischen den Begriffen des Arbeitgebers und des Betriebes. Dies

zeigt etwa die Bestimmung des § 13 Abs. 1 SchwbG, wonach die Arbeitgeber u.a.

gesondert für jeden Betrieb ein Verzeichnis der bei ihnen beschäftigten Schwerbehinderten

zu führen und den zuständigen Behörden vorzuzeigen haben. Schon dadurch, dass der

Begriff des Betriebes in § 5 SchwbG nicht übernommen ist, hier vielmehr allein der Begriff

des Arbeitgebers verwendet wird, wird deutlich, dass die Beschäftigungspflicht gemäss § 5

Abs. 1 SchwbG entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht betriebsbezogen ist.

Dies belegt vor allem auch der Vergleich zur früher geltenden Bestimmung über die

Verpflichtung zur Beschäftigung Schwerbeschädigter des § 3 Abs. 1 SchwbG 1961 (i.d.F.

vom 14. August 1961, BGBl. I S. 1233), wonach "von den Arbeitgebern ... die öffentlichen

und privaten Betriebe auf wenigstens 6 vom Hundert der Arbeitsplätze Schwerbeschädigte

beschäftigen" mussten: Während die Beschäftigungspflicht hiernach an den "Betrieb"

anknüpfte, also die Zahl der Pflichtplätze für Schwerbeschädigte für jeden einzelnen

Betrieb eines Arbeitgebers gesondert zu berechnen war, stellt § 5 Abs. 1 SchwbG in der

heutigen Fassung allein auf den Begriff des "Arbeitgebers" ab. Daraus folgt, dass es für die

Frage nach der Beschäftigungspflicht nunmehr allein auf die Summe der Arbeitsplätze im

Direktionsbereich eines Arbeitgebers ankommt, unabhängig davon, ob die Arbeitsplätze

über mehrere Betriebe verteilt sind. Deshalb ist es entgegen der Auffassung der Klägerin

auch unerheblich, ob ein sog. Filialist seine verschiedenen Betriebe zentral verwaltet oder

die einzelnen Filialen jeweils selbstständig geleitet werden, ihnen also möglicherweise

jeweils "funktional" eine Arbeitgeberstellung zukommt. Nach dem oben Dargelegten gilt im

Rahmen des Schwerbehindertengesetzes gerade nicht ein "funktionaler"

Arbeitgeberbegriff. Vielmehr hat sich der Gesetzgeber hier eindeutig für die

Zusammenrechnung sämtlicher Arbeitsplätze der Betriebe eines Arbeitgebers und damit für

den "formalen" Arbeitgeberbegriff entschieden. So war es das erklärte Ziel der Neufassung

des § 3 Abs. 1 SchwbG 1961, "die Beschäftigungspflicht nicht mehr den Betrieben und

Verwaltungen, sondern den Arbeitgebern" aufzuerlegen (BT-Drucks. 7/656, S. 27 zu Nr. 8

Buchst. b). Das Aufteilungs- oder Trennungsprinzip für die Pflichtplatzberechnung bei

mehreren Betrieben desselben Arbeitgebers ist somit nicht mehr geltendes Recht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989, a.a.O., mit weiteren Nachweisen; Großmann in

Gemeinschaftskommentar zum SchwbG, 2. Aufl., § 5 Rdnr. 60-65; Damit sind im Fall der

Klägerin die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 SchwbG zur Entrichtung einer

Ausgleichsabgabe verpflichtet. Denn im hier maßgeblichen Kalenderjahr 1994 beschäftigte

sie keine Schwerbehinderten und erfüllte damit ihre nach dem Vorstehenden bestehende

Beschäftigungspflicht nicht.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Inanspruchnahme der Klägerin bestehen nicht.

Weder die gesetzliche Anknüpfung an den Arbeitgeberbegriff noch die

arbeitgeberbezogene Auslegung der Beschäftigungs- und Abgabepflicht der § 5 Abs. 1, 11

Abs. 1 Satz 1 SchwbG verstößt gegen höherrangiges Recht. Eine Verletzung von

Grundrechten oder ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht liegen nicht vor.

Soweit die Klägerin geltend macht, die Zusammenrechnung der Arbeitsplätze eines

Arbeitgebers mit mehreren Betrieben nach § 5 Abs. 1 SchwbG verstoße gegen Art. 12 Abs.

1, 3 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG, greift dies nicht durch.

Prüfungsmaßstab ist insoweit vor allem die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Klägerin,

die ihr auch als juristische Person zusteht (Art. 19 Abs. 3 GG). Die genannten gesetzlichen

Regelungen greifen zwar in die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin ein; diese Eingriffe

sind jedoch gerechtfertigt (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG).

Nach der Rechtsprechung des BVerfG liegen Regelungen wie die vorliegende

Beschäftigungs- und Abgabepflicht zwar außerhalb der eigentlichen Berufsausübung,

stellen aber wegen ihres inneren Zusammenhangs mit dem Beruf und ihrer Rückwirkungen

auf die Berufsausübung dennoch einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar.

BVerfG, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56/78 u. a., BVerfGE 57, 139 (158).

Die arbeitgeberbezogene Anordnung der Beschäftigungs- und Abgabepflicht ist durch

vernünftige Gründe des Gemeinwohls unter Wahrung des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt.

Sinn der Regelung ist zum einen die Verwaltungsvereinfachung, indem auf die sonst

notwendige Einzelfallprüfung des Grades der organisatorischen Selbstständigkeit der

Filialen verzichtet wird. Zum anderen sollen Gestaltungen verhindert werden, durch die

Arbeitgeber sich - unter Beibehaltung der Vorteile, die eine einheitliche Führung der

Filialen unter dem Dach einer einzigen juristischen Person mit sich bringt - ihrer

Beschäftigungspflicht durch entsprechende organisatorische Gestaltung ihrer Filialen

entziehen. Beide Erwägungen stellen legitime Gemeinwohlzwecke dar. Dies gilt

insbesondere für den Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung im Hinblick darauf,

dass nach dem bis 1974 geltenden Rechtszustand der Verwaltungsaufwand beim Vollzug

des SchwbG als zu hoch empfunden wurde.

Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10. Mai 1973, BT-Drucks.

7/656, S. 20.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die getroffene Regelung auch geeignet, die

verfolgten Zwecke zu erreichen. Hinsichtlich der genannten Ziele, den

Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Missbrauchsmöglichkeiten zu beschränken, liegt

dies auf der Hand. Die Eignung ist - anders als die Klägerin meint - auch hinsichtlich des

generell mit der Beschäftigungspflicht verfolgten Zieles der Eingliederung

Schwerbehinderter in das Arbeitsleben, ersatzweise der Ausgleichsfunktion der

Abgabepflicht, zu bejahen. An der Eignung einer gesetzlichen Regelung fehlt es nur dann,

wenn das eingesetzte Mittel objektiv oder schlechthin ungeeignet ist, den gewünschten

Erfolg zu fördern. Dabei genügt die abstrakte Möglichkeit der Zielerreichung; ob der

gewünschte Erfolg im Einzelfall tatsächlich eintritt, ist für die Frage der Eignung eines

Gesetzes ohne Belang.

BVerfG-Beschlüsse vom 4. Oktober 1983 - 1 BvR 1633/82 - u.a., BVerfGE 65, 116 (126),

vom 20. Juni 1984 - 1 BvR 1494/78 -, BVerfGE 67, 157 (175) und vom 1. Juli 1986 - 1 BvL

26/83 -, BVerfGE 73, 301 (317); BVerfG-Urteil vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 - u.a.,

BVerfGE 81, 156 (192).

Bereits die Auferlegung einer Beschäftigungspflicht als solche ist auch bei Filialbetrieben

zur Eingliederung Schwerbehinderter geeignet. Angesichts der vielfältigen

Erscheinungsformen von Schwerbehinderungen sind viele Schwerbehinderte durchaus in

der Lage, auch in Kleinbetrieben einen Arbeitsplatz auszufüllen.

So ausdrücklich Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 15. Januar

1974, BT-Drucks. 7/1515, S. 5.

In jedem Falle folgt die Eignung aber aus der ersatzweisen Auferlegung der

Ausgleichsabgabe. Diese hat sowohl eine Antriebsfunktion (Anreiz zur Erfüllung der

Beschäftigungspflicht, um die Zahlungspflicht zu vermeiden) als auch eine

Ausgleichsfunktion (finanzieller Beitrag derjenigen Arbeitgeber, die sich nicht an den

allgemeinen Lasten, die durch die unmittelbare Beschäftigung Schwerbehinderter

hervorgerufen werden, beteiligen).

Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10. Mai 1973, BT-Drucks.

7/656, S. 20; BVerfG, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56/78 - u.a., BVerfGE 57, 139 (167).

Nach der Rechtsprechung des BVerfG zur Schwerbehindertenausgleichsabgabe behält die

Abgabe ihre Eignung hinsichtlich der Ausgleichsfunktion auch dann, wenn in einer

bestimmten Branche keine (weiteren) Schwerbehinderten beschäftigt werden können.

Denn die Abgabe wirkt auch dahin, dass gegenüber bereits beschäftigten

Schwerbehinderten keine (zulässigen) Kündigungen ausgesprochen werden. Aber selbst

wenn keinerlei Antriebsfunktion mehr feststellbar wäre (etwa weil der Arbeitgeber - wie die

Klägerin - von vornherein keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftigt), würde bereits

die reine Ausgleichsfunktion zur Bejahung der Eignung ausreichen. Denn die Abgabe wirkt

insoweit in einer dem Gleichheitssatz entsprechenden Weise auf Ausgleich der den

Arbeitgebern auferlegten Belastungen.

BVerfG, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56/78 - u.a., BVerfGE 57, 139 (168).

Die Zusammenrechnung ist auch erforderlich, um die mit ihr verfolgten Ziele zu erreichen.

Eine Regelung ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber kein anderes, gleich wirksames,

aber das betroffene Grundrecht weniger fühlbar einschränkendes Mittel hat wählen können.

BVerfG, Beschlüsse vom 16. März 1971 - 1 BvR 52/66 - u.a., BVerfGE 30, 292 (316) und

vom 1. Juli 1986 - 1 BvL 26/83 -, BVerfGE 73, 301 (319); BVerfG, Urteil vom 23. Januar

1990 - 1 BvL 44/86 - u.a., BVerfGE 81, 156 (192).

Ein solches Mittel ist hier nicht ersichtlich. Die von der Klägerin erstrebte Einzelfallprüfung

nach dem Grad der organisatorischen Selbstständigkeit der Filialen bzw. das Abstellen auf

den einzelnen Betrieb wären nicht ebenso geeignet, den erstrebten Vereinfachungseffekt

zu erreichen bzw. den befürchteten Umgehungsgestaltungen entgegenzuwirken. So würde

ein System der nach Einzelbetrieben getrennten Pflichtsatzberechnung es dem Arbeitgeber

gerade erlauben, sich durch entsprechende Gestaltung der von ihm dirigierten

Einzelbetriebe seiner Beschäftigungspflicht ganz oder teilweise zu entziehen.

BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989, a.a.O. Die demgegenüber vertretene Ansicht der Klägerin,

diese Erwägung sei nicht tragfähig, da die Struktur eines einzelnen Betriebes u.a. durch

wirtschaftliche Sachzwänge vorgegeben sei, sodass es unklug wäre, auf die Einstellung

einer zusätzlichen Kraft nur wegen des Überschreitens der Zahlengrenze des SchwbG zu

verzichten, überzeugt nicht. Die genannten Sachzwänge mögen vor allem für den

einzelnen Kleinarbeitgeber bestehen. Die Klägerin übersieht aber, dass Filialisten auf

Grund ihrer Struktur und Wirtschaftskraft vielfältige Möglichkeiten offen stehen, durch eine

entsprechende Organisation ihrer Filialen wirtschaftliche Sachzwänge zu relativieren. Im

Übrigen kommt das Zusammenrechnungsprinzip ihr gerade entgegen, indem sie die

Pflichtsatzquote zwar insgesamt, nicht aber in jedem einzelnen Filialbetrieb erfüllen muss

- vgl. LSG NRW, Urteil vom 21. März 1996 - L 9 Ar 200/94 -, S. 14 des Abdrucks - und

dadurch einen weiten Spielraum zur Organisation ihrer Filialen behält.

Auch bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Grad der Schwere des mit der

Ausgleichsabgabe verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit der Filialisten und dem

Gewicht der rechtfertigenden Gründe ist die Grenze der Zumutbarkeit für die Klägerin

gewahrt. Auszugehen ist dabei von einer erheblichen Gestaltungsfreiheit des

Gesetzgebers zum einen generell in Zusammenhang mit Berufsausübungsregelungen,

zum anderen aber auch speziell bei der Festlegung der zu verfolgenden wirtschafts-,

arbeits- oder sozialpolitischen Ziele, die noch größer wird, wenn die getroffene Regelung -

wie vorliegend - keinen unmittelbar berufsregelnden Charakter aufweist.

Zur Gestaltungsfreiheit vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. März 1974 - 1 BvL 27/72 -, BVerfGE

37, 1 (21), vom 19. März 1975 - 1 BvL 20/73 -, BVerfGE 39, 210 (225), vom 12. Oktober

1977 - 1 BvR 217/75 - u.a., BVerfGE 46, 120 (145), vom 25. Oktober 1977 - 1 BvR 173/75 -,

BVerfGE 46, 246 (257), vom 22. Mai 1979 - 1 BvL 9/75 -, BVerfGE 51, 193 (208), vom 15.

Dezember 1987 - 1 BvR 563/85 u.a., BVerfGE 77, 308 (332); Urteil vom 23. Januar 1990 - 1

BvL 44/86 - u.a., BVerfGE 81, 156 (189).

Die angeführten Gemeinwohlzwecke der Verwaltungsvereinfachung und der Verhinderung

von Umgehungsgestaltungen sind auch verfassungsrechtlich - gerade wenn es um

Abgaben geht, die in einem Massenverfahren erhoben werden - von einigem Gewicht.

Zum Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität z.B. BVerfG,

Beschlüsse vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/61 -, BVerfGE 21, 209 (217), vom 11. Juli 1967

- 1 BvR 495/63 -, BVerfGE 22, 156 (161), vom 2. Oktober 1969 - 1 BvL 12/68 -, BVerfGE 27,

58 (67), vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348 (359) und vom 10. April

1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1 (6); zum Gesichtspunkt der Missbrauchsvermeidung z.

B. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juli 1967 - 1 BvR 495/63 -, BVerfGE 22, 156 (161) und vom

3. Juli 1973 - 1 BvR 369/65 - u.a., BVerfGE 35, 326 (341)

Demgegenüber ist die finanzielle Belastung der Arbeitgeber durch die Ausgleichsabgabe

mit 2.400 DM jährlich je unbesetzten Pflichtplatz nicht unzumutbar hoch. Das BVerfG hat in

seiner Entscheidung zur Pflicht der Arbeitgeber, der Bundesanstalt für Arbeit das

Arbeitslosengeld bestimmter von ihnen entlassener älterer Arbeitnehmer zu erstatten (§

128 AFG 1981/1984; jetzt § 147a SGB III), von der Arbeitgeber mit nicht mehr als fünf

Arbeitnehmern gleichfalls ausgenommen waren (§ 128 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AFG 1984), die

Erstattungs- und Ausgleichspflicht für zumutbar angesehen,

Urteil vom 23. Januar 1990, a.a.O., obwohl diese für den Arbeitgeber ein Vielfaches der

finanziellen Belastung durch die Ausgleichsabgabe nach dem SchwbG bedeutete. Dass

der Eingriff durch die Ausgleichsabgabe nicht unzumutbar schwer wiegt, bestätigt auch das

Vorbringen der Klägerin, sie würde auf die Einstellung einer zusätzlichen Kraft in einem

Einzelbetrieb angesichts der ihr ansonsten entgehenden Umsätze und Ertragsaussichten

nicht deshalb verzichten, weil dadurch die Beschäftigungspflichtgrenze nach § 5 Abs. 1

SchwbG überschritten würde.

Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt eine andere, für sie günstigere Beurteilung

auch nicht aus der - oben bereits zitierten - Entscheidung des BVerfG zu § 128 AFG 1984.

Zwar hat das BVerfG in dieser Entscheidung an einer Stelle den Begriff des Kleinbetriebs"

verwendet und ausgeführt, eine Entlastung von Kleinbetrieben" von der Erstattungspflicht

könne auch für die Zeit vor der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung im Wege der

Auslegung der bereits vorhandenen allgemeinen Härteklausel verfassungsrechtlich

geboten sein.

BVerfG, Urteil vom 23. Januar 1990, a.a.O., (204).

Es bestehen jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es sich dabei um eine

Stellungnahme des Gerichts zur Frage der arbeitgeber- oder betriebsbezogenen

Auslegung - die in keiner Weise Gegenstand der genannten Entscheidung war - handeln

sollte. Angesichts der Geläufigkeit des Begriffs Kleinbetriebsklausel" statt des an sich

korrekten Begriffs Kleinarbeitgeberklausel"

- vgl. Palandt/Putzo, BGB, 59. Aufl. 2000, § 622 Rdnr. 25, wo zunächst von einer

Kleinbetriebsklausel" gesprochen wird, obwohl in der anschließenden Kommentierung auf

den kleinen Arbeitgeber" abgestellt wird -

spricht vielmehr alles dafür, dass in der Entscheidung des BVerfG der Kleinarbeitgeber"

gemeint ist.

Auch die allgemeine Handlungsfreiheit der Klägerin ist nicht verletzt. Dabei kann offen

bleiben, ob das Auffanggrundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG angesichts der vollständigen

Erfassung des vorliegenden Sachverhalts von der Berufsfreiheit nicht bereits durch diese

verdrängt ist. In jedem Fall wäre ein etwaiger Eingriff gerechtfertigt. Denn die allgemeine

Handlungsfreiheit stellt angesichts ihrer bereits im Verfassungstext enthaltenen Schranken

keine strengeren Anforderungen an die Rechtfertigung eines Eingriffs als die Berufsfreiheit.

So auch BVerfG, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56/78 - u.a., BVerfGE 57, 139 (159).

Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor. Die

Klägerin rügt der Sache nach eine Ungleichbehandlung zwischen ihr als Filialistin und den

Frisöreinzelbetrieben, mit denen sie in vieler Hinsicht vergleichbar sei, die aber nicht unter

die Beschäftigungs- und Abgabepflicht des SchwbG fallen.

Die neuere Rechtsprechung des BVerfG wendet bei der Prüfung von Art. 3 Abs. 1 GG je

nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche

Prüfungsmaßstäbe an, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an

Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen können.

Vgl. dazu und zu den nachstehenden Unterscheidungen BVerfG, Beschluss vom 26.

Januar 1993 - 1 BvL 38/92 -, BVerfGE 88, 87 (96); grundlegend Beschluss vom 8. Juni

1993 - 1 BvL 20/85 -, BVerfGE 89, 15 (22); ferner Beschluss vom 10. Januar 1995 - 1 BvL

20/87 - u.a., BVerfGE 91, 389 (401); Urteil vom 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 - u.a., BVerfGE 92,

365 (407 f).

Dabei wird zunächst die Zulässigkeit von Differenzierungen von der Natur des jeweils in

Frage stehenden Sachbereichs abhängig gemacht (bereichsspezifische Anwendung des

Gleichheitssatzes). Wesentlich ist ferner die Unterscheidung zwischen der

Ungleichbehandlung von Personen(gruppen) einerseits (strengere Prüfung wegen der

fehlenden Ausweichmöglichkeit) und Sachverhalten andererseits. Je mehr sich die

personenbezogenen Merkmale an die in Art. 3 Abs. 3 GG genannten

Differenzierungsverbote annähern, desto strenger wird der Maßstab. Zudem hängt der

Maßstab von der Beeinflussbarkeit der personenbezogenen Unterscheidungsmerkmale ab.

Auch gleichzeitige Auswirkungen auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten

können zu einem strengeren Prüfungsmaßstab beim Gleichheitssatz führen. Der bei

sachbezogenen Differenzierungskriterien grundsätzlich weitere Spielraum des

Gesetzgebers wird wiederum enger, wenn die Ungleichbehandlung von Sachverhalten

mittelbar die Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt.

Auf die von der Klägerin gerügte Differenzierung zwischen ihr als Filialistin und den

Frisöreinzelbetrieben ist lediglich ein großzügiger Prüfungsmaßstab anzuwenden, der im

Ergebnis nicht über ein Willkürverbot hinausgeht. Denn im vorliegenden Fall liegt keine

personenbezogene, sondern allenfalls nur eine sachbezogene Ungleichbehandlung vor,

die auf die Organisationsform des Unternehmens abstellt. Zudem ist die Verwirklichung des

Differenzierungsmerkmals (Betreiben des Unternehmens als einheitliche juristische Person

mit unselbständigen Filialen oder Aufteilung in einen Konzern aus vielen kleinen rechtlich

selbstständigen Einheiten, die jeweils eine Filiale betreiben) durch die Klägerin

beeinflussbar. Denn es steht ihr frei, ihr Unternehmen - wie viele andere Filialisten auch -

dergestalt umzustrukturieren, dass die beschriebene Konzernstruktur aus zahlreichen

rechtlich selbstständigen juristischen Personen entsteht. In diesen Fällen lässt der

Gleichheitssatz nach der Rechtsprechung des BVerfG dem Gesetzgeber weit gehende

Freiheit, Lebenssachverhalte entsprechend dem Regelungszusammenhang verschieden

zu behandeln. Es ist dann grundsätzlich Sache der Betroffenen, sich auf diese Regelung

einzustellen und nachteiligen Auswirkungen durch eigenes Verhalten zu begegnen. Die

Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers wird in diesen Fällen lediglich durch das

Willkürverbot begrenzt; sie endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten

Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten

Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche

Differenzierung fehlt.

BVerfG, Urteil vom 23. Januar 1990, a.a.O., (206 f.), mit weiteren Nachweisen.

Bei einer Prüfung an dem sich so ergebenden großzügigen Maßstab erweisen sich die der

arbeitgeberbezogenen Betrachtung zu Grunde liegenden Gesichtspunkte als sachgerecht.

Das Abstellen auf den Arbeitgeber und nicht auf den einzelnen Betrieb dient - wie oben

bereits ausgeführt - der Verwaltungsvereinfachung und der Vermeidung von

Umgehungsgestaltungen. Beide Gesichtspunkte sind - wie ebenfalls bereits ausgeführt -

legitim und vermögen die - im Hinblick auf den recht geringen Betrag pro Arbeitsplatz nicht

besonders schwer wiegende - Ungleichbehandlung der Klägerin, die sie zudem durch

Änderung ihrer Organisationsform vermeiden könnte, zu rechtfertigen.

Die Befreiung der Arbeitgeber mit weniger als 16 Arbeitsplätzen von der Beschäftigungs-

und Abgabepflicht verstößt auch nicht gegen das Beihilfeverbot des im Streitjahr 1995 noch

maßgeblichen Art. 92 Abs. 1 EGV a.F. (seit 1. Mai 1999 ohne textliche Änderung Art. 87

Abs. 1 EGV in der Fassung des Vertrages von Amsterdam). Danach sind staatliche oder

aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung

bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu

verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel

zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Letztlich kann es offen bleiben, ob die Befreiung der Arbeitgeber mit weniger als 16

Arbeitsplätzen von der Pflicht zur Zahlung der Ausgleichsabgabe - anders als die Befreiung

der Kleinbetriebe von den Vorschriften des KSchG

Vgl. dazu das auf den Vorlagebeschluss des ArbG Reutlingen vom 3. Mai 1991 - 4 (2) Ca

85/91 -, EuZW 1991, 608, ergangene Urteil des EuGH vom 30. November 1993 C-189/91

EuZW 1994, 91, der hier entscheidend auf das Fehlen der Gewährung aus staatlichen

Mitteln abstellte -

eine Beihilfe darstellt. Denn selbst wenn man in der Befreiung der Kleinbetriebe eine

Beihilfe sehen wollte, würde diese jedenfalls den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht

beeinträchtigen.

Eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten liegt vor, wenn das durch die

Beihilfe begünstigte Unternehmen infolge der durch die Beihilfe möglichen

Kosteneinsparungen auf dem Markt anderer Mitgliedstaaten seine Leistungen günstiger

anbieten kann als die dortigen Wettbewerber. Gleiches gilt, wenn das begünstigte

Unternehmen nur im Inland tätig ist, aber auf seinem Heimatmarkt mit Leistungserbringern

aus anderen Mitgliedstaaten konkurriert.

Vgl. Geiger, EGV, 2. Aufl., Art. 92 Rdnr. 16; Rawlinson in Lenz, EGV, 2. Aufl., Art 87 Rdnr.

13.

An solchen Wirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel fehlt es, wenn Beihilfen an

kleine und mittlere Unternehmen, z.B. für Dienstleistungen von rein lokaler Bedeutung

gewährt werden, die Auswirkungen der Beihilfe also lokal begrenzt bleiben.

Vgl. Rawlinson in Lenz, a.a.O., Art 87 Rdnr. 14.

Ein kleiner Einzelbetrieb des Frisörhandwerks hat ausschließlich lokale Kundschaft. Der

Betrieb wird seinen Einflussbereich auch nicht auf das Gebiet anderer Mitgliedstaaten

erweitern und dort in Wettbewerb zu nicht subventionierten Frisören treten. Auch die

Möglichkeit, dass ausländische Frisöre im Inland zu dem Einzelfrisör in Konkurrenz treten

und dabei Einbußen infolge von dessen Befreiung von der Ausgleichsabgabe erleiden,

dürfte eher theoretischer Natur sein.

Letztlich kann aber auch die Frage, ob die Befreiung kleiner Betriebe von der

Ausgleichsabgabe zu einer - wenn auch nur noch theoretischen - Beeinträchtigung des

Handels zwischen Mitgliedstaaten führt, offen bleiben. Denn die EU-Kommission hat im

Hinblick auf die häufig nicht mit letzter Sicherheit durchführbare Feststellbarkeit oder

Verneinung von Bagatellauswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel alle

Beihilfen, die bezogen auf ein einzelnes Unternehmen den Betrag von 100.000 ECU

(heute wohl: Euro) innerhalb von drei Jahren nicht übersteigen, sowohl von dem Verbot des

Art. 92 Abs. 1 EGV als auch von der Notifizierungspflicht des Art. 93 Abs. 3 EGV freigestellt.

Vgl. zur Mitteilung der Kommission über de minimis"-Beihilfen vom 6. Juni 1996, ABl. 1996

C Nr. 68 S. 9: Rawlinson, in: Lenz, EGV, a.a.O., Art. 87 Rdnr. 14.

Wären die Einzelbetriebe mit weniger als 16 Arbeitsplätzen nicht von der

Beschäftigungspflicht freigestellt, so hätten sie nach der Berechnungsformel des § 5 Abs. 1

SchwbG und der Rundungsregel des § 8 Satz 2 SchwbG höchstens einen Pflichtplatz zu

besetzen (Arbeitgeber mit 8 bis 15 Arbeitsplätzen). Nach § 11 Abs. 2 SchwbG würde sich

eine Ausgleichsabgabe von höchstens 2.400 DM je Unternehmen und Jahr ergeben.

Innerhalb von drei Jahren ergibt sich ein Betrag, der weit unterhalb der Betragsgrenze in

der von der EU-Kommission veröffentlichten de-minimis"-Regel liegt. Bei der Ermittlung der

Bagatellgrenze ist entgegen der vom Bevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen

Verhandlung geäußerten Auffassung allein auf das Maß der Begünstigung" des

betreffenden Kleinbetriebs abzustellen, nicht dagegen auf die Auswirkungen der Beihilfe

auf die wirtschaftliche Situation eines möglichen Konkurrenten. Denn nach der genannten

Regel kommt es erkennbar allein auf die Höhe der gewährten Beihilfe an."

Hieran hält die Kammer auch für das vorliegende Verfahren fest. Die Klägerin hat neue

Gesichtspunkte oder sonstige Einwände gegen die konkrete Berechnung der Höhe der

rückständigen Beträge (betreffend die ehemalige Frisör L. GmbH D. ) für das Jahr 1991

nicht vorgetragen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten

werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 11, 711 Satz 1

ZPO.