Urteil des VG Münster vom 06.09.2005, 7 K 948/03.A

Entschieden
06.09.2005
Schlagworte
Bundesamt für migration, Angola, Politische verfolgung, Anerkennung, Abschiebung, Priester, Einreise, Bevölkerung, Leib, Ausreise
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Verwaltungsgericht Münster, 7 K 948/03.A

Datum: 06.09.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 948/03.A

Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Migration und Flüchtlinge) vom 18. März 2003 verpflichtet, festzustellen, dass in der Person des Klägers ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt. Ziffer 4 des Bescheides vom 18. März 2003 wird aufgehoben, soweit dem Kläger die Abschiebung nach Angola angedroht worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der Kläger zu drei Vierteln und die Beklagte zu einem Viertel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der am 5. Oktober 1985 in Angola geborene Kläger ist angolanischer Staatsangehöriger. Nach seinen Angaben reiste er am 27. Oktober 2002 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Am 30. Oktober 2002 beantragte der Kläger die Gewährung von Asyl. 3

Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gab der Kläger am 12. November 2002 im Wesentlichen zu Protokoll: Als Kind habe er, nachdem sein Vater verschwunden sei, mit seiner Mutter in Malange gelebt; von dort sei er noch im Kindesalter von der UNITA entführt und gegen seinen Willen im Krieg eingesetzt worden. Er habe nie eine Schule besucht; er sei Analphabet. 4

Er habe Angola verlassen, weil er gesucht werde. Angehörige der MPLA hätten ihn umbringen wollen, da er Informationen der MPLA an die UNITA weitergegeben habe. Diese Informationen habe er erlangt, als er von den Soldaten der MPLA Essen bekommen habe, diese hätten gedacht, er sei eines der Straßenkinder. Als die MPLA angegriffen habe, hätten sie ihn in Uniform gesehen und deshalb gewusst, dass er zur UNITA gehöre. Das sei zu Zeiten des Krieges gewesen. Sie suchten ihn trotzdem weiterhin, weil sie wüssten, dass er ihnen viele Informationen über die UNITA geben könne. Auch die UNITA suche ihn, weil er geflohen sei. Er habe lange nichts mehr von seiner Mutter gehört, ihr Haus sei zerstört. Er nehme an, seine Mutter und seine Schwester lebten schon lange in Deutschland. Er sei auch nach Deutschland gekommen, um seine Mutter wiederzusehen.

5Durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 18. März 2003 - zugestellt am 21. März 2003 - wurde der Asylantrag des Klägers abgelehnt und festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes und Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht vorliegen. Gleichzeitig wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Angola zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Eine Asylanerkennung scheide aus, weil der Kläger die Einreise auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland nicht glaubhaft gemacht habe. Es liege kein Abschiebeverbot vor. Eine Gefährdung des Klägers wegen der behaupteten Aktivitäten für die UNITA sei nicht ersichtlich. Ehemaligen Angehörigen der UNITA drohe im Falle ihrer Rückkehr, insbesondere in Luanda, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung. Der Kläger habe zudem nicht vermitteln können, welche besonderen Informationen von militärischer Bedeutung er an Vertreter der UNITA weitergegeben habe. Ferner sei unklar, warum er jetzt noch gesucht werde. Es dränge sich der Verdacht auf, dass Ausreisegrund in erster Linie seine schlechte persönliche Situation und der Wunsch, die Mutter wiederzusehen, gewesen seien. Abschiebungshindernisse lägen nicht vor.

6Am 4. April 2003 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein voriges Vorbringen und führt ergänzend aus: Er sei zum Zeitpunkt der Einreise erst 17 Jahre alt gewesen; er könne weder lesen noch schreiben. Seine Ausreise habe ein katholischer Priester organisiert, von diesem seien auch sämtliche Formalitäten erledigt worden. Er wisse bezüglich seiner Einreise deshalb nur, dass er unterwegs einmal zwischengelandet sei. Er sei im Rahmen seiner zwangsweisen Tätigkeit für die UNITA als sogenannter Speer eingesetzt worden, um Informationen über die Gegenseite, die MPLA, zu gewinnen. Auf Grund der sehr schlechten Behandlung auch durch Mitglieder der UNITA sei er zu einem Priester geflohen und habe sich dort versteckt gehalten. Sowohl die MPLA als auch die UNITA hätten Grund, nach ihm zu suchen. Er sei in Angola ohne Familienangehörige; er könne in Angola seinen Lebensunterhalt nicht sicherstellen.

Der Kläger beantragt, 7

8die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 18. März 2003 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Hinsichtlich der Mutter des Klägers, B D, ist durch Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23. September 2003 - RN 2 K 03.30271 - festgestellt worden, dass in ihrer Person ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 des Ausländergesetzes vorliegt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 12

Die Klage hat teilweise Erfolg. 13

14Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; er kann auch die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - nicht verlangen. Er hat einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Insoweit ist die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Migration und Flüchtlinge) vom 18. März 2003 rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die in dem Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, soweit dem Kläger darin die Abschiebung nach Angola angedroht worden ist 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15Der Kläger ist nicht politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG oder des § 60 Abs. 1 AufenthG. Er hat Angola unverfolgt verlassen und ist auch derzeit in Angola nicht von politischer Verfolgung bedroht.

16Vgl. zu den Voraussetzungen der politischen Verfolgung: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band 80, S. 315, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR), 1990, S. 21; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1991, S. 1089.

17Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, ihm drohe in Angola politische Verfolgung. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 77 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - auf die Ausführungen des Bundesamtes in dem angegriffenen Bescheid vom 18. März 2003 genommen. Das Gericht sieht sich mit Blick auf die Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht veranlasst, von der Einschätzung des Bundesamtes in dem angegriffenen Bescheid abzuweichen; auch im Termin zur mündlichen Verhandlung ist es dem Kläger nicht gelungen, glaubhaft zu machen, aus welchem Grunde nach ihm als ehemaligem Angehörigen der UNITA nach Abschluss des Friedensabkommens zwischen der UNITA und den Regierungsstreitkräften im Jahr 2002 noch gesucht worden sein oder werden sollte. Ehemalige UNITA-Kämpfer müssen in Angola nicht mehr mit Repressionen rechnen.

18Vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 18. April 2005 und vom 5. November 2004.

19Der Kläger hat nicht deutlich zu machen vermocht, warum er abweichend von der vorstehenden Beurteilung eine Verfolgung zu gewärtigen hätte.

20Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind in der Person des Klägers erfüllt. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt sind, werden gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 53 Abs. 6 des Ausländergesetzes - AuslG - ist die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG trotz erheblicher bestehender Gefahren für den Ausländer „gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht, die oberste Landesbehörde aber von der ihr nach § 54 AuslG zustehenden Regelung keinen Gebrauch macht. Abschiebungsschutz ist danach nur ausnahmsweise dann zuzusprechen, wenn der Ausländer im Falle seiner Abschiebung „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert" wäre.

21Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 - BVerwGE 108, S. 77 (80) und vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, BVerwGE 115, S. 1 ff.

22An dieser Rechtsprechung ist auch nach Inkrafttreten der mit den §§ 53 Abs. 6, 54 Satz 1 AuslG nahezu wortgleichen Vorschriften der §§ 60 Abs. 7, 60 a Abs. 1 AufenthG festzuhalten.

23Der Kläger wäre im Falle seiner Rückkehr nach Angola einer extremen Gefahrenlage im Sinne dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ausgesetzt. Denn nach einer Gesamtbetrachtung der gegenwärtigen Lage in Angola und der in der Person des Klägers liegenden individuellen Umstände ist davon auszugehen, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Angola akut an Leib und Leben gefährdet wäre.

24Auf der Grundlage der dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass sich die Versorgungslage in Angola seit dem Friedensabkommen im Jahr 2002 zwar verbessert hat, dass aber die Mehrheit der angolanischen Bevölkerung immer noch am Rande des Existenzminimums lebt, sie überlebt mit Subsistenzwirtschaft, Kleinsthandel und Gelegenheitsarbeiten.

25Vgl. zur Versorgungslage in Angola u. a.: Lageberichte des Auswärtigen Amtes a.a.O.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Angola im Übergang, Update 2005.

26Den mit der schlechten Versorgungslage verbundenen Gefahren für Leib und Leben ist zwar die Mehrheit der angolanischen Bevölkerung ausgesetzt; eine drohende existenzielle Gefährdung des Klägers im Falle seiner Rückkehr wäre deshalb nur typische Folge der schlechten Versorgungslage in Angola. Die „Sperrwirkung" des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG kommt dennoch nicht zum Tragen. Denn es bestehen individuelle Besonderheiten, die den Kläger von dieser „Sperrwirkung" befreien. Der Kläger ist von der UNITA als sog. „Kindersoldat" eingesetzt worden, hatte deshalb nie die Chance eine Schule zu besuchen oder auf andere Art und Weise das Lesen und Schreiben zu erlernen. Er ist als 17jähriger in die Bundesrepublik Deutschland

eingereist und war bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Angola offenbar schon nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nach zu gehen oder sich ansonsten auch nur selbst zu versorgen, vielmehr hat ein katholischer Priester ihm die lebensnotwendige Unterstützung gewährt. Er hat in Angola zudem keinen familiären Rückhalt, seine Mutter und seine Schwester leben in der Bundesrepublik Deutschland, sein Vater ist nach seinen glaubhaften Ausführungen schon seit langer Zeit verschwunden. Auf diesem Hintergrund ist kaum vorstellbar, dass es dem Kläger im Falle seiner Rückkehr möglich wäre, für sich in Angola eine Existenzgrundlage zu schaffen. Mit Blick auf die immer noch angespannte humanitäre und sozioökonomische Situation in Angola erscheint es jedenfalls ausgeschlossen, dass der Kläger, der über keinerlei Bildung oder handwerklich erlernte oder ähnliche Fähigkeiten verfügt, eine Arbeit fände oder sonst in der Lage wäre, seine Existenzgrundlage sicherzustellen. Er kehrte ferner nicht in einem Familienverband zurück, auf den er zurückgreifen könnte. Es kann schließlich auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass der Priester, der ihn bis zu seiner Ausreise versorgt hat, in der Lage und willens wäre, ihn wieder aufzunehmen und die lebensnotwendige Versorgung des Klägers zu übernehmen.

27Die Abschiebungsandrohung ist mit Blick auf das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in der Person des Klägers rechtswidrig und deshalb aufzuheben, soweit dem Kläger darin die Abschiebung nach Angola angedroht worden ist, im Übrigen ist die Abschiebungsandrohung rechtmäßig 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG).

28Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

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Anmerkungen zum Urteil