Urteil des VG Münster vom 30.04.2010

VG Münster (grundsatz der gleichbehandlung, partg, eröffnung, öffentliche aufgabe, kläger, partei, politische partei, konto, gleichbehandlung, gewalt)

Verwaltungsgericht Münster, 1 K 993/08

Datum:

30.04.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 K 993/08

Schlagworte:

NPD Kontoeröffnung Untergliederung Partei Politische Partei

Kreisverband Gebietsverband

Normen:

PatG § 5 Abs. 1 S. 1 GG Art. 3 I

Leitsätze:

1. Der Gleichbehandlungsanspruch politischer, nicht verbotener

Parteien unterscheidet nicht nach deren Unterorganisationen.

2. Für den grundrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch zwischen den

nicht verbotenen politischen Parteien kommt es nur darauf an, dass ein

Träger öffentlicher Gewalt für örtliche Untergliederungen (Gebiets- oder

Gemeindeverbände) politischer Parteien Girokonten führt oder generell

die Bereitschaft zeigt, Girokonten für Gebietsverbände (auch unterer

Stufen) zu führen.

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, für den Kreisverband T. des Klägers ein

Girokonto zu eröffnen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor

der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten für seinen

örtlichen Kreisverband.

Der Kläger gründete den Kreisverband T. als Organisationsuntergliederung, der im

gesamten Gebiet des Landkreises T. tätig ist und auch dort seinen Sitz hat. Unter

dem 11. Februar 2008 beantragte er bei der Beklagten die Eröffnung eines Girokontos.

Die Beklagte, eine Zweckverbandssparkasse des Kreises T. und verschiedener

Städte und Gemeinden im Kreisgebiet, lehnte diesen Antrag mit Schreiben vom 14.

Februar 2008 ab.

Hiergegen hat der Kläger am 17. April 2008 die vorliegende Klage erhoben. Zur

Begründung trägt er vor: Gegen die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts stehe

ihm als Landesverband einer nicht verbotenen politischen Partei der

Verwaltungsrechtsweg offen. Er habe einen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos,

weil er ohne ein solches nicht seine Aufgabe wahrnehmen könne, an der politischen

Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Das Girokonto sei bedeutsam für die

Parteienfinanzierung, die Wahlkampfkostenerstattungen und größere Spendenbeiträge.

So dürften Spenden ab einer Größenordnung von 1.000,- Euro nur unbar auf ein Konto

eingezahlt werden. Ferner seien die üblichen Geschäftsunkosten ebenfalls nur über ein

Konto abzuwickeln. Auch sein Kreisverband bedürfe eines eigenen Kontos, zumal die

Rechenschaftsberichte der Bundespartei sowie der Landes- und Kreisverbände

gesondert zu erfolgen hätten. Sein Kreisverband habe keine andere Möglichkeit ein

Konto zu eröffnen, weil den meisten seiner Untergliederungen die Konten gekündigt

worden seien

und die Banken freiwillig nicht bereit seien, Konten erneut zu eröffnen. So seien

Kontoeröffnungsanträge von zwei Stadtsparkassen abgelehnt worden. Die Beklagte

habe er aufgrund ihres größeren Wirkungsbereiches ausgewählt. Die Banken als

Anstalten des öffentlichen Rechts seien an die Grundrechte gebunden, so dass für sie

auch der Grundsatz der Gleichbehandlung gelte. Die Beklagte unterhalte aber auch für

die Untergliederungen anderer politischer Parteien Girokonten, namentlich für den

Stadtverband J. der CDU und für die FDP B. . Zudem verfüge sein

Kreisverband nunmehr auch über eine Kassenwartin, die ihren Wohnort im

Wirkungsbereich der Beklagten habe.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, seinem Kreisverband T. ein Girokonto zu eröffnen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt dem Vorbringen des Klägers wie folgt entgegen: In ihrem Bereich konkretisiere

sie das in den Sparkassengesetzen verankerte Regionalprinzip. Der Hinweis auf

getrennte Rechenschaftsberichte sei nicht zielführend, da es sich nicht um eine Frage

der Konteneröffnung oder –innehabung handele, sondern um eine solche nach der

Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben. Der Sitz des Kreisverbandes des Klägers

gehöre nicht zu ihrem Trägergebiet. Sie führe für keinen Kreisverband einer anderen

politischen Partei ein Girokonto. Für die Frage der Gleichbehandlung sei auf die Ebene

der Untergliederung abzustellen, da anderenfalls in unzulässiger Weise Ungleiches

miteinander verglichen würde. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liege

demnach nicht vor. § 5 PartG komme nicht zur Anwendung. Der Kreisverband des

Klägers habe bei ihr nicht die Eröffnung eines Kontos für ihn, sondern für dessen

Schatzmeisterin als Kontoinhaberin beantragt. Die Schatzmeisterin habe ihren Wohnsitz

zudem nicht im Geschäftsgebiet der Beklagten, weshalb das Regionalprinzip nicht

erfüllt sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Der Berichterstatter konnte als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung in der Sache

entscheiden, nachdem sich die Beteiligten nach vorheriger Anhörung mit dieser

Verfahrensweise gemäß § 87 a Abs. 2, 3; 101 Abs. 2 VwGO einverstanden erklärt

haben.

Die allgemeine Leistungsklage hat Erfolg.

Sie ist zulässig, namentlich sind der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 VwGO

und die Klagebefugnis des Klägers analog § 42 Abs. 2 VwGO gegeben.

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschl. v. 6. Juli 2005 – 3 B 77.05 -,

NVwZ 2005, 1201; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG

NRW), Beschl. v. 11. Mai 2004 – 8 E 379/04 -, juris; VG Göttingen, Urt. v. 10. Juni 2009 –

1 A 91/08 -, juris.

Die Klage ist auch begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten nach §

5 Abs. 1 Satz 1 PartG. Danach sollen, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien

Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, alle

Parteien gleichbehandelt werden. Diese Tatbestandsvoraussetzungen liegen im

vorliegenden Fall vor.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen

(Sparkassengesetz – SpkG -) handelt es sich bei der Beklagten um eine Anstalt des

öffentlichen Rechts. Diese nimmt gemäß § 2 Abs. 1 SpkG die öffentliche Aufgabe wahr,

der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft,

insbesondere des Geschäftsgebietes und ihres Trägers zu

dienen. Damit handelt es sich bei der Beklagten um einen Träger öffentlicher Gewalt,

der Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge wahrnimmt und einer unmittelbaren

Grundrechtsbindung unterliegt.

Vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. April 1987 – 1 BvR 775/84 -, NJW 1987, 879; ferner Ipsen,

PartG, 2008, § 5 Rn. 35 f..

Die Ablehnung der Beklagten, für den Kreisverband des Klägers das beantragte

Girokonto zu eröffnen, führt zu einer unzulässigen Diskriminierung der Untergliederung

einer politischen Partei und stellt somit einen Verstoß gegen den Grundsatz der

Gleichbehandlung dar. Indem die Beklagte u.a. für andere politische Parteien bzw.

deren Untergliederungen Girokonten führt, gewährt sie diesen öffentliche Leistungen im

Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG.

Das Gericht geht aufgrund der von der Klägerseite vorgelegten Internetausdrucke davon

aus, dass die Beklagte für Gebietsverbände anderer Parteien – namentlich für den

Stadtverband J. der CDU und dem Ortsverband B. der FDP – Girokonten

unterhält. Dass es sich dabei nicht um Kreisverbände politischer Parteien handelt,

ändert nichts an dem Umstand, dass es sich ebenso wie bei dem Kreisverband des

Klägers um örtliche Untergliederungen politischer Parteien handelt. Für den Begriff der

"Untergliederung" einer nicht verbotenen politischen Partei kommt es nicht auf die

Vergleichbarkeit innerhalb des Gebietsverbandes und dessen jeweiliger Stufe an.

Vielmehr ist es für den Gleichbehandlungsanspruch innerhalb des § 5 PartG von

Bedeutung, dass die Parteien unabhängig von ihren Unterorganisationen grundsätzlich

gleichbehandelt werden. Bei dieser Zielsetzung liegt ein enges Normverständnis fern.

Vgl. OVG NRW, Urt. v. 14. Dezember 2009 – 16 A 1821/07 -.

§ 5 Abs. 1 Satz PartG relativiert den Gleichbehandlungsanspruch nur nach der

Bedeutung der Parteien, nicht aber nach deren Unterorganisationen. Für den

grundrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch zwischen den nicht verbotenen

politischen Parteien kommt es demnach nur darauf an, dass ein Träger öffentlicher

Gewalt für örtliche Untergliederungen (Gebiets- oder Gemeindeverbände) politischer

Parteien Girokonten führt oder generell die Bereitschaft zeigt, Girokonten für

Gebietsverbände (auch unterer Stufen) zu führen, wie es die Beklagte offensichtlich

macht.

Vgl. auch VG Sigmaringen, Urt. v. 30. Juli 2009 – 2 K 2558/07 -, juris; vgl. zu den nicht

näher differenzierten Unterorganisationen auch OVG NRW, Beschl. v. 27. Mai 1988 – 15

D 33/88 -, juris.

Dass es sich bei dem Kläger und seinem Kreisverband um Untergliederungen einer

bislang nicht verbotenen politischen Partei handelt, steht außer Frage, so dass sie im

Grundsatz die durch die vorgenannten Bestimmungen gewährleistete

Gleichbehandlung einfordern können. Ebenso wenig ist ersichtlich oder vorgetragen,

dass sich der für den Kreisverband des Klägers abzuschließende Kontoführungsvertrag

wesentlich von den mit anderen örtlichen Gebietsverbänden anderer politischer

Parteien geschlossener Verträge unterscheidet. Insofern liegt ein vergleichbarer

Sachverhalt vor, wenn die Beklagte für einen örtlichen Gebietsverband einer anderen

politischen Partei eine solche Leistung erbringt.

Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG ist im vorliegenden Fall auch anwendbar. Der

Einzelrichter folgt der Auffassung der Beklagten nicht, wonach das beantragte Girokonto

nicht für den Kreisverband des Klägers als Inhaber selbst, sondern für dessen

Schatzmeisterin beantragt worden sei. Der Antrag ist auslegungsfähig. Ausweislich des

Briefkopfes ist der Antrag vom Kreisverband des Klägers "vertreten durch" die

Schatzmeisterin gestellt. Auch der Betreff geht von der Eröffnung eines

Kreisverbandskontos aus. Die Schatzmeisterin selbst bittet in ihrer Funktion "um die

Eröffnung eines Guthabengirokontos für den Kreisverband T. ". Als Kontoinhaberin

genannt wird dann die "NPD-KV-T. " und darunter der Name und die Anschrift der

Schatzmeisterin. Bei einer solchen Benennung ist ohne weiteres davon auszugehen,

dass nicht die Schatzmeisterin alleine und persönlich Inhaberin des beantragten

Girokontos sein soll, sondern der Kreisverband des Klägers, vertreten durch seinen

jeweiligen Schatzmeister.

Dass die beantragende Schatzmeisterin unter einer Adresse in einer Gemeinde auftritt,

die nicht Gründungsmitglied des Zweckbandes der Beklagten ist, steht dem

Gleichbehandlungsanspruch ebenfalls nicht entgegen – unabhängig davon, dass sich

dies mittlerweile gewandelt hat. Die Beklagte unterliegt dem Regionalprinzip gemäß §§

1 Abs. 2, 3 SpkG. Dass sich die Tätigkeit der Beklagten nach § 2 Abs. 1 SpkG

insbesondere auf ihr Geschäftsgebiet bezieht, steht einem Anspruch des Klägers auf ein

Girokonto bei der Beklagten ebenso wenig entgegen. Wie vorstehend ausgeführt, ist

das Konto für den Kreisverband des Klägers in T. beantragt. Ein örtlicher Bezug

zwischen dem Geschäftsgebiet der Beklagten und dem Tätigkeitsgebiet des Klägers

ergibt sich bereits daraus, dass beide im selben Kreisgebiet tätig sind.

Vgl. dazu im weiteren auch OVG NRW, Urt. v. 14. Dezember 2009 – 16 A 1821/07 -.

Bei der Eröffnung und Führung eines Girokontos handelt es sich auch um eine

öffentliche Leistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG.

Vgl. OVG NRW, Urt. v. 14. Dezember 2009 – 16 A 1821/07 -; OVG Berlin/Brandenburg,

Urt. v. 14. Dezember 2007 – 3 B 7.06 -, NJ 2008, 232 = juris.

Rechtsfolge der von der Beklagten anderen Parteien durch die Führung eines

Girokontos gewährte Leistung ist, dass alle Parteien gleichbehandelt werden sollen,

mithin auch der Kläger. Da nicht ersichtlich ist, dass ein anderes Geldinstitut innerhalb

des Wirkungsbereiches des Kreisverbandes des Klägers bereit wäre, einen Girovertrag

mit dem Kläger zu schließen, ergibt sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz dessen

Verpflichtungsanspruch gegenüber der Beklagten.

Da weitere Einwendungen der Beklagten gegen diesen grundsätzlichen Anspruch des

Klägers nicht erhoben werden und beiden Beteiligten die obergerichtliche Entscheidung

zu der Problematik der Konteneröffnung bekannt ist, verweist der zur Entscheidung

berufene Einzelrichter zur Vermeidung weiterer Wiederholungen im Übrigen auf die

Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

vom 14. Dezember 2009 – 16 A 1821/07 –.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung der

vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711

ZPO.