Urteil des VG Münster vom 13.08.2008, 1 K 1518/08

Entschieden
13.08.2008
Schlagworte
Besondere gefährlichkeit, Schulweg, Beförderung, Gefahr, Geschwindigkeit, Schüler, Vollstreckung, Wahrscheinlichkeit, Fahrkosten, Breite
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Verwaltungsgericht Münster, 1 K 1518/08

Datum: 13.08.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 1518/08

Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 3. Juni 2008 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, die Schülerfahrkosten für die Beförderung der Kinder K. und U. der Kläger zur Andreas- Grundschule in W. für das Schuljahr 2008/2009 zu übernehmen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leisten.

T a t b e s t a n d : 1

Die Gemeinde W. ist Schulträgerin der Andreas- Grundschule in W., die von den Kindern K. und U. der Kläger im Schuljahr 2008/2009 besucht wird. K. besucht derzeit die vierte Klasse, U. ist im Schuljahr 2008/2009 eingeschult worden. Bis zum Schuljahr 2007/2008 übernahm der Beklagte die Schülerfahrkosten für die Beförderung von K. mit der Buslinie 000.

3Mit Schreiben vom 19. Mai 2008 teilte der Beklagte den Klägern mit, eine Überprüfung der Länge des Schulwegs anlässlich der Einschulung von U. habe ergeben, dass der Schulweg lediglich 1,8 km lang sei. Schülerfahrkosten könnten daher nicht (weiter) übernommen werden.

4Mit Schreiben vom 22. Mai 2008 wandten die Kläger ein, der Schulweg ihrer Kinder führe über einen unbeleuchteten Wirtschaftsweg - den G. -, der zudem regelmäßig mit überhöhter Geschwindigkeit genutzt werde. Die Schülerfahrkosten müssten daher (weiter) übernommen werden.

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Mit Bescheid vom 3. Juni 2008 lehnte der Beklagte die (weitere) Übernahme der Schülerfahrkosten für die Beförderung von K. und U. ab. Der einfache Schulweg weise 2

nicht die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO erforderliche Länge von 2 km auf. Er sei auch nicht besonders gefährlich oder ungeeignet im Sinne von § 6 Abs. 2 SchfkVO. Der G. befinde sich in einem guten baulichen Zustand und verfüge zu beiden Seiten über hinreichend breite Bankettstreifen, die von Fußgängern, Radfahrern und Kraftfahrzeugen genutzt werden könnten, falls sie einem größeren landwirtschaftlichen Fahrzeug ausweichen müssen. Von dem dort üblichen Fahrzeugverkehr gingen keine besonderen Gefahren für Grundschüler aus. Der G. sei zwar nicht beleuchtet, aber in ausreichender Weise für Passanten einsehbar und werde - zum Teil als Bestandteil von vier offiziellen Rad- und Wanderwegen - regelmäßig von Fußgängern, Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern genutzt, so dass auch die notwendige Sozialkontrolle gesichert sei.

6Die Kläger haben am 27. Juni 2008 Klage erhoben und zugleich die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt. Ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nahmen die Kläger am 10. Juli 2008 zurück (1 L 379/08).

7Sie machen in Ergänzung zu ihrem bisherigen Vorbringen geltend, der G. weise von ihrem Wohnhaus bis zu seiner Einmündung in die O.-Straße keine Wohnbebauung auf. Auch bei guter Witterung könne er nur teilweise eingesehen werden. Der angrenzende Wald und die saisonale Maisbepflanzung der angrenzenden Felder böten ein ideales Versteck für Straftäter. Er sei häufig verschmutzt, werde nur wenig (von Anwohnern, Lieferanten, Landwirten und Personen auf dem Weg nach H.) befahren und als Radweg nur an warmen, trockenen Wochenenden genutzt. Die wenigen Kraftfahrer zeichneten sich zum Teil durch eine besonders rücksichtslose Fahrweise mit überhöhter Geschwindigkeit aus, die dazu führe, dass Fußgänger - insbesondere kleine Kinder - nicht rechtzeitig bemerkt würden oder für sie nicht rechtzeitig gebremst werden könne. Die Bankettstreifen seien als Fußweg wegen der seitlich angrenzenden Gräben, der aus dem Wald herausragenden Äste und der nur geringen Breite des G. nicht geeignet. Im übrigen habe der Beklagte durch die bisherige Übernahme einen Vertrauenstatbestand geschaffen.

Die Kläger beantragen schriftsätzlich sinngemäß, 8

9den Bescheid des Beklagten vom 3. Juni 2008 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Schülerfahrkosten für die Beförderung ihrer Kinder K. und U. zur Andreas- Grundschule in W. im Schuljahr 2008/2009 zu übernehmen.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Er macht geltend, eine Verkehrszählung im Zeitraum vom 4. August 2008, 10:51 Uhr, bis zum 6. August 2008, 7:09 Uhr, habe den von den Klägern behaupteten Verkehr mit überhöhter Geschwindigkeit nicht bestätigt. Im Messzeitraum seien insgesamt 341 Fahrzeuge erfasst worden, von denen lediglich eines eine Geschwindigkeit zwischen 60 und 70 km/h gefahren sei. Höhere Geschwindigkeiten seien nicht gemessen worden. Am 5. August 2008 hätten im Zeitraum von 7:24 Uhr bis 8:24 Uhr 26 Fahrzeuge und im Zeitraum von 11:09 Uhr bis 14:24 Uhr 51 Fahrzeuge den G. überquert. Tags zuvor seien im gleichen Zeitraum mittags 34 Fahrzeuge erfasst worden. Der G. werde unter dem Gesichtspunkt der Sozialkontrolle mithin ausreichend befahren und unterscheide sich nicht von vielen anderen Schulwegen im Außenbereich. Im übrigen legten die Kinder

der Kläger den Schulweg gemeinsam zurück oder hätten zumindest die Möglichkeit hierzu.

13Das Gericht hat den Schulweg im Rahmen eines Erörterungstermins vor Ort in Augenschein genommen.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 1 K 1518/08 und 1 L 379/08 und des vorgelegten Verwaltungsvorgangs ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 15

Die Klage ist zulässig und begründet. 16

Der Bescheid des Beklagten vom 3. Juni 2008, mit dem der sinngemäße Antrag der Kläger vom 22. Mai 2008 auf (weitere) Übernahme der Schülerfahrkosten für das Schuljahr 2008/2009 abgelehnt worden ist, ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten für die Beförderung ihrer Kinder K. und U. zur Andreas- Grundschule im Schuljahr 2008/2009.

18Der Anspruch folgt aus § 97 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SchulG NRW in Verbindung mit §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO. Nach §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 SchfkVO besteht ein Anspruch auf Übernahme der notwendigen Kosten für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern. Unabhängig von der Länge des Schulwegs entstehen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO Fahrkosten notwendig, wenn der Schulweg nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich oder nach den örtlichen Verhältnissen für Schülerinnen und Schüler ungeeignet ist.

19Diese Voraussetzungen erfüllt der Schulweg der Kinder der Kläger zur Andreas- Grundschule in W. Er ist, soweit er über den Wirtschaftsweg G. führt, als besonders gefährlich im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO zu qualifizieren, weil dort die gesteigerte Gefahr krimineller Übergriffe auf die im Bewilligungszeitraum noch keine 14 Jahre alten Kinder der Kläger besteht.

20Eine besondere Gefährlichkeit des Schulweges im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO kann sich nicht nur aus Gefährdungen durch den motorisierten Straßenverkehr ergeben. Eine besondere Gefährlichkeit besteht auch im Falle der gesteigerten Wahrscheinlichkeit sonstiger Schadensereignisse, die mit der Benutzung des Schulweges verbunden sein können. Hierzu gehört auch die Gefahr krimineller Übergriffe, wenn der Schüler zu Beginn des streitigen Bewilligungszeitraums zu einem risikobelasteten Personenkreis gehört und er sich auf dem Schulweg in einer schutzlosen Situation befindet, weil etwa nach den örtlichen Verhältnissen eine rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte nicht gewährleistet ist. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. November 2006 - 19 A 4673/04 -, 28. Januar 2005 - 19 A 5177/04 -, 29. Juni 2000 - 19 A 4710/98 -, und 16. November 1999 - 19 A 4395/96 -, m. w. N.

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Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die im Bewilligungszeitraum noch keine 14 Jahre alten Kinder der Kläger gehören zu einem risikobelasteten Personenkreis. Denn 6 bis 14 Jahre alte Schüler sind dem gesteigerten Risiko von kriminellen Übergriffen ausgesetzt. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. November 2006 - 19 A 4673/04 -, und 17

vom 16. November 1999 - 19 A 4395/96 -.

22Die Kinder der Kläger befinden sich im Schuljahr 2008/09 auf dem Teilstück G. bis zur Einmündung in die O.-Straße im Falle eines kriminellen Übergriffs auch in einer schutzlosen Situation. Das Teilstück ist nach dem Ergebnis der gerichtlichen Inaugenscheinnahme 1100 m lang. Auf dem gesamten nicht beleuchteten Teilstück befinden sich rechts und links der Straße ausschließlich Acker- und Waldflächen. Wohnhäuser oder andere Gebäude, in denen sich Menschen nicht nur sporadisch aufhalten, sind nicht vorhanden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass im Falle eines kriminellen Übergriffs eine rechtzeitige Hilfe durch andere Verkehrsteilnehmer hinreichend sichergestellt ist. Wie die gerichtliche Inaugenscheinnahme bereits vermuten ließ und die von dem Beklagten im Zeitraum vom 4. bis 6. August 2008 durchgeführte Verkehrsmessung bestätigte, ist das Verkehrsaufkommen auf dem G. sehr gering. Stündlich - auch zu den Zeiten, in denen sich die Kinder der Kläger auf dem Schulweg befinden - verkehren dort weniger als 30 Fahrzeuge.

23Ein ausreichender Schutz ergibt sich auch nicht daraus, dass die Kinder der Kläger den Schulweg im Schuljahr 2008/2009 gemeinsam zurücklegen oder hierzu die Möglichkeit hätten. Dass sich zwei Grundschüler im Falle eines kriminellen Übergriffs durch einen erwachsenen Straftäter gegenseitig erfolgversprechend Hilfe leisten könnten, ist nicht zu erwarten.

24Die gesteigerte Wahrscheinlichkeit der Gefahr krimineller Übergriffe auf die Kinder der Kläger wird auch nicht dadurch in beachtlicher Weise gemindert, dass der über den G. verlaufende Teil des Schulwegs weitgehend einsehbar wäre. Denn dies ist während der Wintermonate in den frühen Morgenstunden ohne ausreichendes Tageslicht und während der Sommermonate bei auf den angrenzenden Feldern angepflanztem Mais nicht der Fall. In diesen Zeiträumen ist der G. allenfalls bis zu der etwa an der Hälfte des Schulwegteilstücks einsetzenden Wegbiegung einsehbar, ohne dass aus der Richtung der O.-Straße eine Einsichtnahme von Passanten zu erwarten wäre.

25Unabhängig davon würde die Einsehbarkeit dieses Teilstücks die Gefahr eines kriminellen Übergriffs nicht reduzieren. Nach der Lebenserfahrung bieten nicht nur günstige Versteckmöglichkeiten für potentielle Straftäter einen Anreiz, an einem bestimmten Ort Straftaten etwa gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu begehen. Der Entschluss zur Begehung einer Straftat kann in gleicher Weise dadurch hervorgerufen werden, dass sich das Opfer aus anderen Gründen in einer Situation befindet, die aus der Sicht des Straftäters eine rechtzeitige Hilfe nicht gewährleistet. In einer derart schutzlosen Situation befindet sich ein Opfer auch auf einer wenig befahrenen Straße, an der sich keine Wohnbebauung befindet. Daran ändert auch eine etwaige Einsehbarkeit der Straße nichts.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2006 - 19 A 4673/04 -. 26

27Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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Anmerkungen zum Urteil