Urteil des VG Münster vom 17.08.2004, 5 K 1541/01

Entschieden
17.08.2004
Schlagworte
Eidesstattliche erklärung, Vorläufige einstellung, Verwaltungsakt, Rechtswidrigkeit, Vertrauensschutz, Herkunft, Fahrlässigkeit, Rechtsgrundlage, Rücknahme, Einzahlung
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Verwaltungsgericht Münster, 5 K 1541/01

Datum: 17.08.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 1541/01

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

Die Klägerin stand seit 1984 im Sozialhilfebezug des Beklagten. Im Juni 2000 erhielt sie Hilfeleistungen in Höhe von insgesamt 1.464,33 DM, worin pauschaliertes Wohngeld in Höhe von 276,- DM enthalten war. Für die Monate Juli und August 2000 wurden jeweils 1.467,33 DM einschließlich jeweils 276,- DM pauschalierten Wohngeldes an sie ausgezahlt. In diesem Zeitraum erließ der Beklagte lediglich für die Monate Juli und August 2000 schriftliche Leistungsbescheide. Darin wurde die Klägerin ausführlich über Mitteilungspflichten bei Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse informiert.

3Am 23. August 2000 wurde dem Beklagten von der Polizeidienststelle I mitgeteilt, dass bei einer Hausdurchsuchung anlässlich eines Betrugsverdachts bei der Klägerin festgestellt worden sei, dass sie ein Festgeldkonto bei der Dbank habe. Festgelegt worden seien 20.000,- DM am 9. Juni 2000 sowie 25.600 DM am 14. Juni 2000. Nach einer Festgeldvereinbarung der Klägerin mit der Dbank wurden 20.000 DM für 90 Tage angelegt und erbrachten bei Fälligkeit am 9. September 2000 Zinsen in Höhe von 202,- DM. Nach einer weiteren Festgeldvereinbarung ergab sich bei einer Anlage von 25.600 DM für 90 Tage bei Fälligkeit am 14. September 2000 ein Zinsgewinn in Höhe von 258,56 DM.

4

Der Beklagte bat die Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 23. August 2000 um eine Vorsprache zur Klärung der Sozialhilfeangelegenheit und verfügte die vorläufige Einstellung der Sozialhilfezahlungen ab September 2000. Die Klägerin meldete sich 2

darauf nicht. Mit Schreiben vom 13. September 2000 teilte der Beklagte ihr mit, dass angesichts der Spareinlagen in Höhe von 45.000 DM beabsichtigt sei, die Sozialhilfebescheide für die Vergangenheit aufzuheben und die zu Unrecht gezahlte Sozialhilfe zurückzufordern. Erst auf ein weiteres Schreiben vom 7. November 2000 reagierte die Klägerin und sprach am 10. November 2000 persönlich beim Beklagten vor. Dabei gab sie an, sie habe das Geld am 9. bzw. 14. Juni 2000 von ihrer Mutter bekommen. Dabei habe es sich um eine vorübergehende Auszahlung des Testaments gehandelt. Da es bei der Dbank hohe Zinsen gegeben habe, habe sie das Geld dort angelegt. Von den Zinsen habe sie einen Computerlehrgang machen wollen. Inzwischen habe sie ihrer Mutter das Geld zurückgegeben. Das Geld habe sie von ihrer Mutter ohne deren Wissen genommen - sie habe eine Kontovollmacht -, wofür sie großen Ärger von ihrer Mutter bekommen habe.

5Nach einem im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Kontoauszug der Mutter der Klägerin, Frau E, über ihr Konto Nr. 0 bei der T-Bank N war am 11. September 2000 ein Betrag in Höhe von 24.700 DM und am 14. September 2000 ein Betrag in Höhe von 25.850 DM auf ihr Konto bar eingezahlt worden.

6Durch Bescheid vom 14. März 2001 nahm der Beklagte seine Bescheide über die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 1. Juni bis 31. August 2000 zurück und forderte die Klägerin auf, die in dem genannten Zeitraum zu Unrecht erbrachten Leistungen in Höhe von insgesamt 3.570,99 DM sowie pauschaliertes Wohngeld in Höhe von 828,- DM zu erstatten. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Klägerin während des Sozialhilfebezuges über Sparbücher mit Einlagen in Höhe von insgesamt 45.000 DM verfügt habe. Die Klägerin könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil sie die Rechtswidrigkeit der der Sozialhilfegewährung zu Grunde liegenden Verwaltungsakte gekannt habe bzw. hätte kennen müssen. Sie sei schon bei Antragstellung sowie durch jeden Sozialhilfebescheid auf ihre Pflicht, Änderungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen umgehend mitzuteilen, hingewiesen worden.

7Dagegen legte die Klägerin unter dem 4. April 2001 Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 5. April 2001 teilte sie mit, das Geld habe ihr zu keinem Zeitpunkt zur Verfügung gestanden. Da ihre Bank ihr außergewöhnlich hohe Zinsen angeboten habe, habe sie das Geld ohne Zustimmung ihrer Mutter für drei Monate bei ihrer Bank angelegt und es sodann an die Mutter zurückgezahlt.

8Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin durch Widerspruchsbescheid vom 15. Juni 2001 zurück. Darin wurde zur Begründung unter anderem ausgeführt, es lägen rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte vor, weil die Klägerin das Sozialamt nicht vom Vorhandensein eines Betrages von 45.000 DM, der ihr zur Verfügung gestanden habe, in Kenntnis gesetzt habe. Die Entscheidung, die Verwaltungsakte zurückzunehmen, sei nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen worden. Es könne vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung aller Hilfesuchenden sowie des Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe nicht hingenommen werden, dass der Klägerin durch die zu Unrecht erbrachten Sozialhilfeleistungen wirtschaftliche Vorteile verblieben. Die Einlassung im Widerspruch der Klägerin rechtfertigten keine andere Entscheidung.

9Die Klägerin hat am 13. Juli 2001 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie unter Bezugnahme auf eine entsprechende Erklärung ihrer Mutter vom 30. August 2001 vor, dass sie sich den Betrag von 45.000 DM ohne deren Wissen und Einverständnis

angeeignet habe, um bei einer anderen Bank durch eine dreimonatige Festanlage besonders gute Zinskonditionen ausnutzen zu können. Während der Anlage des Geldes sei es ihr unmöglich gewesen, etwas davon abzuheben. Nach Ablauf des dreimonatigen Anlagezeitraumes sei das „geliehene Geld" sofort auf das Konto ihrer Mutter wieder eingezahlt worden.

Die Klägerin beantragt, 10

den Bescheid des Beklagten vom 14. März 2001 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2001 aufzuheben. 11

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Zur Begründung verweist er auf seine Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden und trägt ergänzend vor, es seien nie aussagekräftige Nachweise über die Herkunft des Vermögens vorgelegt worden. Zudem bestehe zwischen dem seinerzeit auf dem Konto der Mutter festgelegten Betrag von 45.600 DM zuzüglich Zinsen in Höhe von 460,56 DM und den nach den im gerichtlichen Verfahren nunmehr vorgelegten Kontoauszügen auf das Konto der Mutter bar eingezahlten 50.550 DM eine Differenz in Höhe von 4.489,44 DM, bei der unklar sei, woraus sie resultiere. Auch nach Angaben der Mutter sei nur ein Betrag von 45.000 DM von ihrem Konto von der Klägerin eigenmächtig an sich genommen worden.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 16

17Die Klage hat keinen Erfolg. Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 14. März 2001 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2001 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 VwGO).

18Die Rücknahmeentscheidung ist formell und materiell rechtmäßig. Sie ist zunächst in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden, insbesondere entspricht sie § 33 Abs. 1 SGB X. Nach dieser Vorschrift muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das ist der Fall, wenn der in ihm zum Ausdruck gekommene Wille der Behörde für die Verfahrensbeteiligten unzweideutig erkennbar und keiner unterschiedlichen subjektiven Bewertung zugänglich ist. Der Verwaltungsakt muss insbesondere den Adressaten und seinen Regelungsgehalt für diesen Adressaten unmissverständlich erkennen lassen.

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 1998 - 8 A 940/96 -, FEVS 49, 6 m.w.N. 19

20Diesen Anforderungen genügt der Rücknahmebescheid, weil er sich auf die im Zeitraum Juni bis August 2000 der Klägerin gewährte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt sowie das gewährte pauschalierte Wohngeld bezieht. Weil für diesen Zeitraum die Bewilligungsbescheide vollumfänglich aufgehoben und die gewährte Hilfe insgesamt zurückgefordert wird, steht der Bestimmtheit auch nicht entgegen, dass im insoweit

maßgeblichen Widerspruchsbescheid keine monatsweise Aufgliederung vorgenommen wird.

21Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide ist § 45 SGB X. Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, gemäß § 45 Abs. 1 SGB X unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Voraussetzungen liegen hier vor.

22Die Bewilligungsentscheidungen waren begünstigende Verwaltungsakte. Dies gilt auch in Bezug auf die Leistungen für den Monat Juni, die ohne förmlichen Bescheid auf der Grundlage des EDV-Protokolls ausgezahlt wurden und den Leistungen in den Vormonaten entsprachen. Bei einer solchen Verfahrensweise werden Verwaltungsakte im Sinne des § 31 SGB X entsprechend § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X „in anderer Weise" erlassen.

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 24. März 1993 - 24 A 1093/90 - FEVS 44, 330. 23

Die der Bewilligung in den Monaten Juni bis August 2000 zu Grunde liegenden Verwaltungsakte waren rechtswidrig, weil die Klägerin in diesem Zeitraum keinen Anspruch auf die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt sowie von pauschaliertem Wohngeld hatte. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt nur demjenigen zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Vermögen im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes ist gemäß § 88 Abs. 1 BSHG das gesamte verwertbare Vermögen. Das Vermögen ist dann als verwertbar anzusehen, wenn sein Wert in angemessener Frist eingesetzt werden kann, um den Bedarf des Hilfesuchenden zu befriedigen.

25Die Klägerin verfügte zur Überzeugung des Gerichts im streitgegenständlichen Zeitraum über einsetzbares Vermögen, das auch ausreichte, um ihren notwendigen Lebensunterhalt in den jeweiligen Bedarfszeiträumen Juni, Juli und August 2000 sicherzustellen. Dass es sich bei den angelegten Beträgen in Höhe von insgesamt 45.600 DM um Geld ihrer Mutter handelte, hält das Gericht nicht für glaubhaft.

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Die Klägerin wusste seit August 2000, dass der Beklagte Kenntnis von ihren Sparanlagen hatte. Die - mittels Kontoauszügen nachgewiesenen - Bareinzahlungen auf das Konto der Mutter im September 2000 vermögen das Gericht nicht davon zu überzeugen, dass Festanlagen und Bareinzahlungen miteinander korrespondierten und dass es sich bei dem angelegten und im September 2000 auf das Konto der Mutter eingezahlten Geld um (wirtschaftlich gesehen) Vermögen der Mutter handelte. Es erscheint schon äußerst ungewöhnlich und daher in besonderer Weise erklärungsbedürftig, dass sich eine Tochter von ihrer Mutter, die ihr immerhin so weit vertraut, dass sie ihr sogar eine Kontovollmacht erteilt, einen Betrag von 45.600 DM ohne deren Einverständnis - vorübergehend - aneignet. Das Geld für den Computerkurs hätte sich die Klägerin auch auf andere Weise - zum Beispiel mit Hilfe eines Darlehens der Mutter - beschaffen können. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Bareinzahlungen auf das Konto der Mutter erst erfolgten, nachdem die Klägerin wusste, dass der Beklagte Kenntnis von ihren Geldanlagen hatte. Insgesamt ist das Vorbringen der Klägerin nicht plausibel, substantiiert und in sich stimmig, so dass ihr nicht geglaubt 24

werden kann, bei den angelegten Beträgen habe es sich nicht um ihr Vermögen gehandelt.

27Während die Klägerin ursprünglich angegeben hatte, es habe sich um die vorübergehende Auszahlung des Testaments gehandelt, war davon später nie wieder die Rede. Die Klägerin hat - trotz entsprechender Hinweise des Beklagten - keinerlei aussagekräftige Nachweise über die Herkunft des Vermögens vorgelegt. Hätte sich der Sachverhalt tatsächlich so wie von der Klägerin geschildert zugetragen, hätte nichts näher gelegen, als entsprechende Belege vorzulegen, woher das Geld genau stammte. Die Klägerin hat aber weder unmittelbar nach der entsprechenden Aufforderung zur Vorsprache im August 2000 - was nahe gelegen hätte - noch im Klageverfahren irgendwelche Nachweise, wie etwa Kontoauszüge vom Konto der Mutter, vorgelegt. Dies hätte ihr aber ohne größere Schwierigkeiten möglich sein müssen, da sie nach eigenen Angaben über eine Kontovollmacht über das Konto der Mutter verfügte. Sie hat auch nicht vorgetragen, dass und aus welchen Gründen ihr die Vorlage von Belegen nicht möglich war.

28Die handschriftlich von der Klägerin vorgefertigte und von der Mutter lediglich unterzeichnete Erklärung vom 30. August 2001, dass es sich um Geld der Mutter gehandelt habe, vermag das Gericht nicht von der Wahrheit des klägerischen Vorbringens zu überzeugen. Sie ist gänzlich vage und oberflächlich, weil weder die Herkunft des Geldes angegeben noch zur angeblichen Kontovollmacht und deren Hintergründen etwas ausgeführt wird, sondern lediglich davon die Rede ist, die Tochter habe sich „45.000 DM von mir genommen". Wie im Folgenden näher erörtert, ging es auch nicht um 45.000 DM und es wurde zudem nicht „das Geld" wieder auf das Konto eingezahlt, sondern ein viel höherer Betrag.

29Der - angesichts der Vorfertigung durch die Klägerin logischerweise - dem Inhalt dieser Erklärung entsprechende Vortrag der Klägerin weist zahlreiche Unstimmigkeiten auf. Fest angelegt waren Beträge in Höhe von 45.600 DM. Sowohl die Klägerin als auch ihre Mutter sprechen aber von 45.000 DM - wie es fälschlich auch sowohl im Anhörungsschreiben vom 13. September 2000 als auch in den streitgegenständlichen Bescheiden des Beklagten heißt. Es drängt sich daher der Eindruck auf, die Klägerin habe mit ihrem Vortrag sowie der von ihr vorgefertigten Erklärung ihrer Mutter, sie habe sich 45.000 DM „genommen", lediglich auf das Vorbringen des Beklagten reagiert und nicht einen realen Vorgang geschildert.

30Auch die vom Beklagten aufgezeigten erheblichen Differenzen zwischen den angelegten Beträgen und den nach den vorgelegten Kontoauszügen auf das Konto der Mutter bar eingezahlten Beträgen hat die Klägerin nicht plausibel erklären können. Während bei der zweiten Festgeldanlage noch eine weit gehende Übereinstimmung feststellbar ist - am 14. September 2000 wurden insgesamt 25.858,56 DM (25.600 DM zuzüglich 258,56 DM Zinsen) fällig, am selben Tag wurden 25.850 DM auf das Konto der Mutter eingezahlt - ist dies bei der ersten nicht der Fall. Fällig wurden am 9. September 2000 insgesamt 20.202 DM (20.000 DM zuzüglich 202 DM Zinsen). Bar eingezahlt auf das Konto der Mutter der Klägerin wurde zwei Tage später, am 11. September 2000, ein Betrag in Höhe von 24.700. Daraus ergibt sich ein Differenzbetrag von 4.498 DM. Nimmt man beide Bareinzahlungen zusammen, ergibt sich bei einer Saldierung eine „Überzahlung" in Höhe von insgesamt 4.498,44 DM. Nach Angaben der Mutter und der Klägerin selbst hatte die Klägerin sogar nur 45.000 DM eigenmächtig an sich genommen. Danach hätte sich sogar eine Differenz von 5.098,44 DM ergeben.

31Die im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgelegte „eidesstattliche Erklärung" der Mutter der Klägerin vom 22. Februar 2002, die Geldsumme in Höhe von 4.489,44 DM habe aus ihrem Privatvermögen gestammt und sie habe ihre Tochter gebeten, diese Summe auf ihr Konto bei der T-Bank einzuzahlen, ist - wie auch die andere Erklärung - als bloße Gefälligkeitsbescheinigung einzuordnen. Sie vermag das Gericht von der Wahrheit des Vorbringens der Klägerin, es habe sich insgesamt um Vermögen der Mutter gehandelt, nicht zu überzeugen. Die - erneut handschriftlich von der Klägerin vorgefertigte und von der Mutter lediglich unterzeichnete - Erklärung erfolgte (wiederum) als Reaktion auf das Vorbringen des Beklagten, es lägen nicht erklärbare betragsmäßige Unstimmigkeiten vor. Der Beklagte hatte mit Schriftsatz vom 19. November 2001 auf die Differenz zwischen Anlage und Bareinzahlung in Höhe von 4.489,44 DM hingewiesen. Daraufhin setzte die Klägerin, die ebenso wie ihre Mutter in der Erklärung vom 30. August 2001 stets davon gesprochen hatte, „das Geld" sei nach 90 Tagen zurückgezahlt worden, am 22. Februar 2002 die erwähnte Erklärung auf, die Mutter habe der Klägerin diesen Betrag zur Einzahlung auf ihr eigenes Konto übergeben. Vorher war von einem solchen Betrag nie die Rede gewesen. Es erscheint auch nicht glaubhaft, dass eine Mutter, die verärgert darüber ist, dass ihre Tochter mehr als 40.000 DM zur Erwirtschaftung von Zinsgewinnen eigenmächtig verwendet, ihrer Tochter nur kurze Zeit später einen Barbetrag in Höhe von fast 4.500 DM zur Einzahlung auf ihr (der Mutter) eigenes Konto übergibt. Ungeachtet der Tatsache, dass nicht erklärt wurde und es sich dem Gericht auch nicht erschließt, warum die Mutter nicht selbst diesen Betrag auf ihr eigenes Konto eingezahlt hat bzw. woher diese derart „krumme" Summe Bargeld stammte, wurde tatsächlich auch gar kein Betrag in Höhe von 4.489,44 DM bar eingezahlt. Vielmehr wurden nur Belege über zwei Bareinzahlungen in Höhe von 24.700 DM sowie 25.850 DM vorgelegt. Der Betrag in Höhe von 4.489,44 DM kann auch nicht zusammen mit dem Guthaben aus einer der beiden Festgeldvereinbarungen eingezahlt worden sein, denn er ist lediglich die bei einer Saldierung ermittelte Differenz zwischen den Festanlagen und beiden oben genannten Bareinzahlungen.

32Das Vermögen war auch in den streitgegenständlichen Zeiträumen verwertbar. Verwertbar ist Vermögen nur dann, wenn es im jeweiligen Bedarfszeitraum - das ist auf der Grundlage der vom Beklagten gehandhabten Verwaltungspraxis der jeweilige Kalendermonat - einsetzbar ist, um den Bedarf zu decken, der gemäß § 12 BSHG zum notwendigen Lebensunterhalt gehört. Dies ist vorliegend auch angesichts der Tatsache, dass das Geld für 90 Tage fest angelegt war, der Fall. Die Klägerin hat schon nicht dargelegt, dass eine Auflösung der Festgeldvereinbarung oder auch eine Beleihung nicht möglich gewesen wäre. Unabhängig davon wäre, verneinte man die unmittelbare Verwertbarkeit in den streitgegenständlichen Zeiträumen, allenfalls die Gewährung eines Darlehens nach § 89 BSHG, nicht aber eines Zuschusses in Betracht gekommen. Die rechtswidrige Zuschussgewährung könnte aber schon deshalb nicht rückwirkend in ein (ggf. rechtmäßiges) Darlehen, das die Klägerin ohnehin nach Ende der Festgeldvereinbarung hätte zurückzahlen müssen, umgewandelt werden, weil die Sicherung des Rückzahlungsanspruches nicht mehr möglich wäre.

33Die Rechtswidrigkeit der Bewilligung erstreckt sich auch auf die Gewährung pauschalierten Wohngeldes gem. § 31 Abs. 1 WoGG in der seinerzeit maßgeblichen Fassung, weil dieses nur gewährt wird, wenn und solange jemand laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG erhält.

Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Rücknahmeentscheidung nach § 45 SGB 34

X sind gegeben, insbesondere hat der Beklagte die Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X eingehalten.

35Zwar darf nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist; nach § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X ist das Vertrauen in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen wieder rückgängig machen kann. Die Klägerin kann sich indes gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht auf Vertrauensschutz nach diesen Bestimmungen berufen. Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X kann sich der durch einen Verwaltungsakt Begünstigte unter anderem nicht auf Vertrauen berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Ferner kann sich nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X nicht auf Vertrauensschutz berufen, wer die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Vertrauensschutzes liegen hier jedenfalls hinsichtlich der 2. Alternative vor. Selbst wenn die Klägerin die Rechtswidrigkeit der Bewilligungen nicht gekannt haben sollte, beruhte ihre Unkenntnis zur Überzeugung des Gerichts jedenfalls auf grober Fahrlässigkeit.

36Vgl. zur Auslegung dieses Begriffs näher Bundessozialgericht, Urteil vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R -, FEVS 52, 494.

37Die Klägerin konnte angesichts ihres erheblichen Vermögens nicht darauf vertrauen, Soziahilfe zu erhalten. Sie hätte vielmehr wissen müssen, dass sie Leistungen nicht beanspruchen konnte, soweit und so lange sie über Vermögen verfügte. Die Klägerin stand bereits seit Jahren im Hilfebezug und ist auch immer wieder über ihre Pflicht, Änderungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen unverzüglich mitzuteilen, belehrt worden. Es musste sich ihr vor diesem Hintergrund jedenfalls im Sinne einer groben Fahrlässigkeit aufdrängen, dass sie jegliches Vermögen unverzüglich dem Beklagten mitzuteilen hatte und dass es rechtswidrig war, trotz des vorhandenen Vermögens Leistungen zu beziehen.

38Die Rücknahmeentscheidung ist schließlich auch frei von Ermessensfehlern. Der Beklagte hat das ihm gemäß § 45 Abs. 1 SGB X zustehende Ermessen, gemessen am Maßstab der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung nach § 114 VwGO, sachgerecht ausgeübt. Er hat ausweislich der Gründe des insoweit maßgeblichen Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2001 seinen Ermessensspielraum erkannt und von ihm in einer dem Zweck des § 45 Abs. 1 SGB X - Sicherung des Nachrangs von Leistungen nach dem BSHG gegenüber vorrangigen eigenen Mitteln des Hilfeempfängers - entsprechenden Weise Gebrauch gemacht.

39Rechtsgrundlage für die Rückforderung des Betrages in Höhe von 4.398,99 DM ist § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt - wie hier - aufgehoben worden ist.

40Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

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Anmerkungen zum Urteil