Urteil des VG Münster vom 14.03.2008, 10 K 382/07

Entschieden
14.03.2008
Schlagworte
Errichtung, Betrieb, Wild, Jagd, Verwaltungsgericht, Lasten, Zuschauer, Entzug, Sicherheit, Gabe
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Verwaltungsgericht Münster, 10 K 382/07

Datum: 14.03.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 K 382/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beitreibbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Schutzzaunes auf einem Modellflugplatz.

3Die Klägerin ist Inhaberin des Jagdausübungsrechts des 323 Hektar großen Jagdbezirks M., den sie für jagdrechtliche Zwecke verpachtet hat. Auf dem innerhalb des Jagdbezirks gelegenen Grundstück Gemarkung C. Flur 00 Flurstück 0 in E.-M. betreibt der Beigeladene einen Modellflugplatz, für den der Beklagte unter dem 14. März 2005 eine Baugenehmigung erteilt hat. Ausweislich der von dem Beigeladenen im damaligen Baugenehmigungsverfahren eingereichten Betriebsbeschreibung sollten auf dem Gelände Flugmodelle bis 5 kg betrieben werden. Die Baugenehmigung ist bestandskräftig geworden, nachdem die Klägerin gegen sie nicht im Klagewege vorgegangen war.

4Mit Bescheid vom 30. Dezember 2005 erteilte die Bezirksregierung Münster dem Beigeladenen die luftverkehrsrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Flugmodellen mit und ohne Verbrennungsmotoren mit einem Gesamtgewicht über 5 kg bis zu 25 kg auf dem Gelände des Modellflugplatzes. Die Erlaubnis war u. a. mit folgender Auflage versehen:

7. Aufenthaltsplätze für Zuschauer sind durch einen mindestens 2,50 m hohen 5

Schutzzaun (Maschendraht, Fangnetz oder in der Wirksamkeit ähnliche Vorrichtungen) gegen das Modellfluggelände zu sichern. Zuschauer ist jede Person, die sich im Flugsektor aufhält und nicht selbst zur Zeit ein Flugmodel führt. Der Schutzzaun sowie die Zuschauerräume dürfen nicht überflogen werden.

6Die gegen die luftverkehrsrechtliche Erlaubnis erhobene Klage der Klägerin wies das Gericht mit Urteil vom 7. März 2008 (10 K 2095/06) ab.

7Mit der in diesem Verfahren streitgegenständlichen Baugenehmigung vom 7. Juli 2006 genehmigte der Beklagte dem Beigeladenen die Errichtung eines 30 m langen Schutzzaunes auf dem Modellflugplatz. Der Zaun soll das Gelände nicht umschließen, sondern den für den Aufenthalt von Zuschauern vorgesehenen Bereich von dem Startund Landebereich des Modellflugplatzes trennen.

8Gegen diese Baugenehmigung erhob die Klägerin nach erfolglosem Vorverfahren Klage, die sie im wesentlichen wie folgt begründete: Die Baugenehmigung sei rechtswidrig. Die Zulässigkeit des Vorhabens könne nicht auf § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB gestützt werden. Die Klägerin werde durch die angefochtene Genehmigung auch in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt. Es werde das ihr zustehende und grundgesetzlich über Art. 14 GG geschützte Jagdausübungsrecht verletzt, weil durch den aufgrund der Baugenehmigung erst möglichen Betrieb des Modellflugplatzes zum einen das Wild vergrämt werde und zum anderen der Jagdbezirk nur zu einem deutlich geringeren Pachtpreis verwertet werden könne. Durch den Betrieb des Modellflugplatzes werde zum einen die Jagdausübung im engeren Sinne, d. h. das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild beeinträchtigt, indem u. a. während des Flugbetriebs die Jagd im näheren, räumlichen Umfeld des Modellflugplatzes aufgrund der mit dem Flugbetrieb verbundenen Immissionen (Modellfluglärm, Zu- und Abgangsverkehr, lautes Rufen von Zuschauern etc.) und aus Gründen der Sicherheit nicht durchgeführt werden könne. Diese Beeinträchtigung sei auch erheblich, da der Modellflugbetrieb entsprechend den bestehenden Erlaubnissen nahezu durchgängig an allen Tagen der Woche stattfinden könne und der räumliche Bereich des Modellflugplatzes eine besondere Bedeutung für die Jagdausübung innerhalb des Reviers der Klägerin habe. Das Flugplatzgelände befinde sich nämlich unmittelbar neben einem der besten und wichtigsten Wildeinstandsgebiete mit ausgedehnten Hecken und Gehölzstreifen sowie einem Wildacker. Das Jagdausübungsrecht werde darüber hinaus durch die mit dem Modellflugbetrieb einhergehenden fortlaufenden, tatsächlichen Störungen des Wildes, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Jagdausübung stünden, beeinträchtigt. Insbesondere durch die von den Flugmodellen beim Niederwild auslösten Schlüsselreize sei es bereits zu nachhaltigen Wildabwanderungen gekommen, und zwar nicht nur auf den unmittelbar angrenzenden Grundstücken, sondern in einem Umfeld von mehreren hundert Metern um das Flugplatzgelände. Hinzu komme, dass durch den errichteten Schutzzaun erhebliche Einschränkungen bei der Durchführung von Treibjagden bestünden.

Die Klägerin beantragt, 9

10die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 7. Juli 2006 betreffend die Errichtung eines Schutzzaunes und den Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises Coesfeld vom 7. Februar 2007 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Er trägt vor: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen Baugenehmigung. Die Baugenehmigung verletze die Klägerin zumindest nicht ihren verfassungsrechtlich geschützten Rechten. Sie verstoße nicht gegen nachbarschützende Vorschriften. Von dem Schutzzaun gingen für die Klägerin keine unzumutbaren Belästigungen aus.

Der Beigeladene beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

Er vertritt die Auffassung, die Baugenehmigung für den Schutzzaun sei rechtmäßig. 16

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 18

19Die Klage hat keinen Erfolg. Die Klägerin wird durch die angefochtene Baugenehmigung des Beklagten vom 7. Juli 2006 und den Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises Coesfeld vom 7. Februar 2007 nicht rechtswidrig in ihren Rechten verletzt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

20Im vorliegenden Drittanfechtungsverfahren hat das Gericht nicht zu prüfen, ob die angefochtene Baugenehmigung in jeder Hinsicht dem öffentlichen Baurecht entspricht. Ein Abwehranspruch der Klägerin besteht nur dann, wenn das fragliche Vorhaben gerade gegen solche Vorschriften verstößt, die für sie eine schützende Wirkung entfalten. Dies ist nicht der Fall.

21Die Baugenehmigung verstößt insbesondere nicht zu Lasten der Klägerin gegen sie schützende Vorschriften des Bauplanungsrechts. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach § 35 BauGB, da das Baugrundstück erkennbar im Außenbereich liegt. Es kommt nicht darauf an, ob das Bauvorhaben rechtsfehlerfrei im Außenbereich zugelassen werden konnte, denn § 35 BauGB ist keine schlechthin drittschützende Vorschrift. Ein Abwehranspruch gegen Außenbereichsvorhaben erwächst einen Dritten unter bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten vielmehr nur dann, wenn die Baumaßnahme zu seinen Lasten gegen das in § 35 Abs. 3 BauGB verankerte Rücksichtnahmegebot verstößt.

22Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewährleisten. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde

Belange zu schonen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175. 23

24Nach dieser Maßgabe erweist sich das Vorhaben der Beigeladenen der Klägerin gegenüber nicht als rücksichtslos. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot kann die Klägerin nicht mit einer Beeinträchtigung des ihr zustehenden Jagdausübungsrechts im dem Jagdbezirk M. begründen. Das Jagdausübungsrecht ist die ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen, zu hegen, ihnen nachzustellen, sie zu fangen oder zu erlegen und sie sich anzueignen (vgl. § 1 Abs. 1 und 4 BJagdG). Es handelt sich um ein vermögenswertes privates Recht, das als konkrete subjektive Rechtsposition, die der Jagdgenossenschaft als öffentlich-rechtlicher Körperschaft selbst zusteht, den Schutz des Art. 14 GG genießt. Dieses Recht kann in zweierlei Weise beeinträchtigt werden. Zum einen durch die Beanspruchung von Teilflächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks, wodurch der Jagdgenossenschaft die Jagdnutzung auf den betreffenden Flächen entzogen wird. Zum anderen aber auch durch tatsächliche Einwirkungen auf die Jagdausübung, wenn diese dadurch etwa erschwert wird oder, z. B. durch die Abwanderung von Wild, entwertet wird,

vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - 6K 3130/04 -, zitiert nach JURIS. 25

26Das Jagdausübungsrecht der Klägerin wird durch den mit der streitgegenständlichen Baugenehmigung vom 7. Juli 2006 zugelassenen Schutzzaun weder durch einen Entzug von Jagdflächen noch durch tatsächliche Einwirkungen auf die Jagd beeinträchtigt. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es im vorliegenden Verfahren nur auf die Beeinträchtigungen an, die mit dem genehmigten Vorhaben selbst, also mit dem Schutzzaun, verbunden sind. Beeinträchtigungen durch den Flugbetrieb, etwa durch Geräuschimmissionen, sind in diesem Verfahren nicht zu berücksichtigen, da der Betrieb von Flugmodellen nicht Reglungsgegenstand der streitgegenständlichen Baugenehmigung ist. Vielmehr ist der Flugbetrieb durch die bestandskräftige Baugenehmigung des Beklagten vom 14. März 2005 sowie durch die luftverkehrsrechtliche Erlaubnis der Bezirksregierung Münster vom 30. Dezember 2005, die Gegenstand des vor dem erkennenden Gericht geführten Klageverfahrens 10 K 2095/06 war, zugelassen worden, so dass die Klägerin ihre Abwehrrechte gegen die mit dem Flugbetrieb verbundenen Beeinträchtigungen in diesen Verfahren geltend machen musste.

27Ein Entzug von Jagdflächen ist mit der Errichtung des Schutzzaunes nicht verbunden. Durch die Verwirklichung des Bauvorhabens wird das Baugrundstück nicht zu einem befriedeten Bezirk, in dem die Jagd nicht stattfinden darf (vgl. § 6 BJagdG i. V. m. § 4 LJG NRW).

28Auch die mit dem Schutzzaun verbundenen tatsächlichen Einwirkungen auf den Jagdbetrieb sind derart gering, dass eine Verletzung des Jagdausübungsrechts ausscheidet. Nicht jede tatsächliche Beeinträchtigung der Jagd verletzt bereits das Jagdausübungsrecht. Der Jagdausübungsberechtigte hat weder Anspruch auf einen bestimmten Wildbestand noch auf einen gänzlich störungsfreien Jagdgenuss. Insbesondere muss er das Betreten des Waldes durch Spaziergänger ebenso dulden wie Störungen, die von der bestimmungsgemäßen sonstigen Nutzung der im Jagdbezirk gelegenen Grundstücke ausgehen,

vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - III ZR 380/02 -, NJWRR 2004, 100. 29

30Durch die Errichtung des Schutzzaunes wird Wild nicht aus dem Jagdbezirk der Klägerin vergrämt. Das Vorhaben führt allenfalls zu einer geringfügigen Beeinträchtigung von Treibjagden. Diese minimale Einschränkung, die nur einen ganz geringen Teil des 323 Hektar großen Jagdbezirks betrifft, hat die Klägerin hinzunehmen.

31Ein Verstoß gegen drittschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts zum Nachteil der Klägerin liegt ebenfalls nicht vor.

32Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

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VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

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Anmerkungen zum Urteil