Urteil des VG Münster vom 12.01.2006, 3 K 5265/03.A

Entschieden
12.01.2006
Schlagworte
Politische verfolgung, Bundesamt für migration, Anerkennung, Amnesty international, Wahrscheinlichkeit, Gefahr, Behandlung, Eltern, Heimat, Widerruf
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Münster, 3 K 5265/03.A

Datum: 12.01.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 5265/03.A

Tenor: Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13. November 2003 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist nach eigenem Vorbringen kurdischer Volkszugehöriger türkischer Staatsangehörigkeit. Seine Eltern reisten im Dezember 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten die Gewährung von Asyl. Der Kläger folgte - wie drei weitere Geschwister - den Eltern kurze Zeit später und schloss sich deren Asylantrag an.

3Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) - lehnte diese Begehren durch Bescheide vom 12. Oktober 1993 und 5. Januar 1994 ab. Die dagegen erhobene Klage führte vor dem VG Stade - 4 A 262/93 - zum Erfolg; in seinem Urteil vom 14. Februar 1996 ging das Gericht von der Annahme aus, kurdische Volkszugehörige unterlägen im gesamten Staatsgebiet der Türkei einer Gruppenverfolgung. Auf Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten änderte das Nieders. OVG diese Entscheidung durch Urteil vom 17. November 1998 - 11 L 3389/96 - teilweise ab und verpflichtete die Beklagte festzustellen, dass in der Person der Kläger - Eltern und vier Kinder - die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. In den Entscheidungsgründen lehnte das Nieders. OVG die Annahme einer landesweiten Gruppenverfolgung ab und verneinte die Voraussetzungen einer individuellen Vorverfolgung der Kläger, des Weiteren auch die Voraussetzungen der Sippenverfolgung in Bezug auf zwei entferntere Verwandte. Das OVG erkannte

allerdings, dem Vater des Klägers drohe im Fall der Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung wegen auslandspolitischer Betätigung für die kurdische Sache in Deutschland; Ehefrau und Kinder müssten als nahe Angehörige mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, in diese politische Verfolgung einbezogen zu werden; sie seien sämtlich über 14 Jahre alt und würden wegen ihres engen verwandtschaftlichen Verhältnisses von den türkischen Sicherheitskräften generell verdächtigt, den gleichen politischen Überzeugungen anzuhängen wie der Vater. Außerdem bestehe die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung bei der Rückkehr, weil die türkischen Sicherheitskräfte sich von ihnen Informationen über die exilpolitischen Aktivitäten des Vaters und dessen Kontakte versprechen könnten. Durch Bescheid vom 10. Juni 1999 stellte das Bundesamt zu Gunsten des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG fest. Zur Begründung verwies es auf das Urteil des Nieders. OVG vom 17. November 1998.

4Durch Urteil des LG Verden - 3. Große Strafkammer, Jugendkammer - vom 3. Dezember 1997 wurde der Kläger wegen gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Raub mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren verurteilt; am 11. März 2003 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen. Dies nahm der Landkreis Cloppenburg als zuständige Ausländerbehörde zum Anlass, den Kläger durch Bescheid vom 13. November 2003 aus der Bundesrepublik Deutschland auszuweisen. Diese Verfügung hob das VG Oldenburg durch Urteil vom 4. Juli 2005 - 11 A 2230/04 - auf, da der Kläger besonderen Ausweisungsschutz gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AuslG genieße, solange der Widerruf des Anerkennungsbescheides vom 10. Juni 1999 noch nicht unanfechtbar geworden sei. In den Jahren 2000 und 2001 stellte das Generalkonsulat der Republik Türkei in Hannover der Mutter und der älteren Schwester des Klägers türkische Reisepässe aus.

5Nach Anhörung widerrief das Bundesamt durch Bescheid vom 13. November 2003 die durch Bescheid vom 10. Juni 1999 zu Gunsten des Klägers getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, und stellte zugleich fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Zur Begründung stellte das Bundesamt darauf ab, die erforderliche Prognose drohender politischer Verfolgung lasse sich nicht mehr treffen; insbesondere sei die das Urteil des Nieders. OVG vom 17. November 1998 tragende Begründung, wegen der auslandspolitischen Aktivitäten des Vaters drohe auch den übrigen Familienangehörigen menschenrechtswidrige Behandlung bei einer Rückkehr in die Türkei „vorliegend nicht mehr gegeben". Die Ausstellung der Reisepässe an die Ehefrau und eine Tochter zeige an, dass insoweit keinerlei Verfolgungsinteresse mehr bestehe. Ein davon unabhängiger Vorwurf politischer Betätigung gegenüber dem Kläger in Person sei nicht ersichtlich. Insoweit könne auch dahingestellt bleiben, ob es überhaupt noch zu Verfolgungsmaßnahmen gegenüber PKK/KADEK- Aktivisten komme. Auf dieser Grundlage lägen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vor.

6Am 5. Dezember 2003 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, eine allgemeine Lageverbesserung reiche nicht als Voraussetzung für den Widerruf einer Anerkennung im Sinn des § 51 Abs. 1 AuslG aus. Die Ausstellung von Reisepässen zu Gunsten Familienangehöriger sage nichts über die Gefährdungslage des Klägers aus. Hinsichtlich der Einschätzung der exponierten auslandspolitischen Tätigkeit des Vaters habe sich nichts geändert.

Der Kläger beantragt, 7

den Bescheid des Bundesamtes vom 13. November 2003 aufzuheben. 8

9Die Beklagte tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und beantragt, die Klage abzuweisen.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten der Beklagten (Beiakten Hefte 1 und 3), des VG Oldenburg (Beiakte Heft 2) und der Ausländerbehörde der Stadt Rheine (Beiakten Hefte 4 bis 6), ferner auf die in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünfte, Stellungnahmen und Presseberichte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 11

12Die Klage ist begründet. Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 13. November 2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

13I. Der angefochtene Widerrufsbescheid kann sich nur im Ansatz auf § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG stützen. Nach dieser Norm ist die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen, also insbesondere dann, wenn die Gefahr politischer Verfolgung im Herkunftsstaat nicht mehr besteht. Dies wiederum ist anzunehmen, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich entscheidungserheblich geändert haben. Da § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG allein auf die Änderung der Sachlage abstellt, bleibt es einerseits gleich, ob sich die anfängliche Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG/§ 51 Abs. 1 AuslG als von Anfang an rechtswidrig darstellt; andererseits genügt eine abweichende Beurteilung der Verfolgungslage allein nicht als Grundlage des Widerrufsbescheides.

14Einhellige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 9 C 12/00 -, NVwZ 2001, 335, sowie vom 25. August 2004 - 1 C 22/03 -, NVwZ 2005, 89.

151. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob der Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 13. November 2003 diesen objektiven Normanforderungen genügt. Denn der ursprüngliche Anerkennungsbescheid i. S. d. § 51 Abs. 1 AuslG vom 10. Juni 1999 ging ersichtlich von zwei tatsächlichen Annahmen aus, die eine Verfolgung des Klägers als beachtlich wahrscheinlich darstellten, nämlich von einer mittlerweile individualisierten politischen Auffälligkeit des Klägers sowie von den Voraussetzungen einer Sippenhaft: Es sei zu erwarten, dass die türkischen Sicherheitskräfte den Kläger wegen seines Alters und der verwandtschaftlichen Nähe generell verdächtigten, den gleichen politischen Überzeugungen anzuhängen wie sein Vater; dieser hatte sich u.a. öffentlich für Abdullah Öcalan sowie die PKK- Guerilla eingesetzt und war ferner dafür eingetreten, dass die kurdischen Organisationen sich einigen sollten, gemeinsam für eine eigene Heimat zu kämpfen. Außerdem könnten die türkischen Sicherheitskräfte sich für den Fall der Rückkehr des Klägers von diesem Informationen über die exilpolitischen Aktivitäten des Vaters und dessen Kontakte versprechen; es bestehe deshalb ebenfalls die Gefahr, im Rahmen eines Verhörs einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. Zwar hatte der Bescheid vom 10. Juni 1999 diese Begründung nicht selbst formuliert, jedoch mit dem alleinigen Bezug auf das Urteil des Nieders. OVG vom 17.

November 1998 - 11 L 3389/96 - sich dessen tatsächliche Grundlagen zur Annahme einer beachtlichen Verfolgungsfurcht zu Eigen gemacht. Mit diesem Erklärungsinhalt ist der Anerkennungsbescheid bestandskräftig und wirksam geworden.

16Vgl. zu einer solchen uneingeschränkten Ausrichtung des Anerkennungsbescheides an einem rechtskräftigen Urteil: BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2003 - 1 C 15/02 -, NVwZ 2004, 113.

17Ob sich die objektive Sachlage im Herkunftsland Türkei geändert hat, aufgrund derer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Sippenverfolgung für nahe Angehörige zu prognostizieren war, kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls spricht gegenwärtig nichts für eine erhebliche Veränderung der zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse in Bezug auf die Verfolgung eines Rückkehrers, der - abgesehen von unbeachtlichen Auffälligkeiten wie der Wehrdienstverweigerung in der Heimat oder der Asylantragstellung in Deutschland - einen sog. PKK- oder Separatismusverdacht i. S. d. Urteils des Nieders. OVG, a.a.O., auf sich gezogen hat. Insbesondere nach Aufkündigung des Waffenstillstandes durch die PKK im Juni 2004 ist zwar (gegenwärtig noch) nicht zu erwarten, dass militärische Auseinandersetzungen mit der bis Ende des Jahres 1999 erreichten Schärfe wiederaufleben. Das Kurdenproblem kann jedoch keinesfalls als gelöst angesehen werden. Die Sicherheitskräfte sind nach wie vor darauf aus, separatistische Bestrebungen rigoros zu unterbinden. Auch wenn es seit einigen Jahren keine Referenzfälle der Folter an der Grenze mehr gegeben hat, so ist doch nicht auszuschließen, dass Personen, auf die der sog. PKK-Verdacht gefallen ist, nach wie vor im Inneren der Türkei einer Folter in Form von physischem oder psychischem Zwang unterzogen werden. Insoweit hat sich die Sachlage gegenüber den Verhältnissen zur Zeit der Entscheidung des Nieders. OVG, a.a.O., nicht wesentlich geändert, wie sowohl aus der Rechtsprechung als auch den zugrundeliegenden tatsächlichen Erkenntnissen zu entnehmen ist. Dabei bleibt es - wie zu wiederholen ist - ohne Bedeutung, ob das Nieders. OVG, a.a.O., diese Verhältnisse auch zutreffend auf die Person des Klägers übertragen hatte, der sich daran ausrichtende Bescheid vom 10. Juni 1999 also rechtmäßig war.

18Vgl. zu den tatsächlichen Verhältnissen: OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, etwa S. 30 - 35, 60 - 66, 89, 90; ähnlich: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. November 2005 - 10 A 10580/05.OVG -; ferner zum Umfang der anhaltenden Verfolgungssituation: Rechtsanwältin Keskin, Sachverständige Zeugenaussage am 3. September 2004 vor dem VG Gießen, Gutachten Dr. Otmar Oehring vom 3. Oktober 2004 für das OVG Lüneburg, Gutachten Serafettin Kaya vom 25. Oktober 2004 für das OVG NRW, Stellungnahmen Amnesty International vom 17. Dezember 2004 für das OVG NRW, vom 17. Dezember 2004 für das VG Hamburg sowie vom 10. Januar 2005 und 20. September 2005 für das VG Sigmaringen.

19Dem Widerrufsbescheid selbst ist keine tragende Begründung über geänderte Tatsachen im Herkunftsland zu entnehmen, mit der die beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung wegen des sog. PKK- oder Separatismusverdachts gegenwärtig ausgeräumt sein könnte. Die Tatsache, dass der Mutter und einer Schwester des Klägers in den Jahren 2000 bzw. 2001 türkische Reisepässe ausgestellt worden sind, zeigt lediglich an, dass die Feststellung, dass in deren Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG/§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, erloschen sein dürften. Über eine konkrete Gefährdungslage anderer Personen für denn Fall der Rückkehr sagt dieser

Umstand jedoch nichts aus. Insbesondere leuchtet die lapidare Feststellung des Bescheides, die Ausstellung der Reisepässe zeige an, dass „der türkische Staat wegen der exilpolitischen Aktivitäten des Vaters jedenfalls bzgl. der Familienangehörigen keinerlei Verfolgungsinteresse mehr" habe, als tatsächliche Folgerung nicht ein. Auch die Begründung, der Kläger habe sich nie politisch betätigt, ihm könne keinerlei Vorwurf seitens der türkischen Behörden gemacht werden, stellt sich allenfalls als Wertung dar, dass die in der Person des Vaters anerkannten Verfolgungsgründe nicht mehr auf den Kläger übergreifen könnten. Hierfür führt der Bescheid jedoch keinerlei tatsächliche Verhältnisse ein.

202. Ungeachtet dessen erweist sich der Widerrufsbescheid vom 13. November 2003 als rechtswidrig, weil er nicht in der Lage ist, sich über die Rechtskraft des Urteils des Nieders. OVG vom 17. November 1998, a.a.O., hinwegzusetzen. Beruht die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG/§ 51 Abs. 1 AuslG gegeben seien, auf einem rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsurteil, so setzt die Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG voraus, dass die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung nach § 121 VwGO dem Widerruf nicht entgegensteht.

21So ebenfalls die einhellige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 9 C 53/97 -, NVwZ 1999, 302, vom 18. September 2001 - 1 C 7/01 -, NVwZ 2002, 345, vom 8. Mai 2003 - 1 C 15/02 -, NVwZ 2004, 113; OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 21 A 613/02.A -.

22Die Rechtskraft des Urteils des Nieders. OVG, a.a.O., bindet Kläger und Beklagte als auch damals i. S. d. § 63 VwGO Beteiligte unmittelbar, vgl. § 121 VwGO. Daraus folgt grundsätzlich, dass vor der Aufhebung einer gerichtlich angeordneten Anerkennung auch im asylrechtlichen Bereich stets zu prüfen ist, ob die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung der Aufhebung des Anerkennungsbescheids entgegensteht. Ist dies der Fall, so kann die Aufhebung erst erfolgen, wenn die rechtskräftige Entscheidung in dem dafür vorgesehenen Verfahren gemäß § 153 VwGO beseitigt worden ist. Da es zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag 77 Abs. 1 AsylVfG) an der letztgenannten Voraussetzung fehlt, steht der Widerrufsbescheid vom 13. November 2003 grundsätzlich in Widerspruch zu der Rechtskraftwirkung des nach wie vor existenten Urteils des Nieders. OVG vom 17. November 1998.

23Allerdings binden rechtskräftige Urteile nach § 121 VwGO die Beteiligten nur insoweit, als über den Streitgegenstand entschieden ist. Mit Blick auf den soeben genannten, für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt steht die Rechtskraft einer Entscheidung nur bei unveränderter Sachlage der Aufhebung des Bescheides entgegen. Die Rechtskraftwirkung eines Urteils endet, wenn sich die zur Zeit seines Erlasses maßgebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert hat. Diese von der Rechtskraftbindung des früheren Urteils befreiende entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage setzt voraus, dass die der Rechtskraft selbst eigenen Gebote des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit eine Änderung rechtfertigen. Dafür genügen weder der Zeitablauf allein noch eine Änderung der Gefahrenprognose im Asylrecht. Vielmehr muss ein in wesentlichen Punkten neuer Sachverhalt vorliegen. Hiervon kann im Fall der rechtskräftigen Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, nicht die Rede sein. In Bezug auf den sog. PKK- bzw. Separatismusverdacht, aus dem das Nieders. OVG, a.a.O., eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung des Klägers

für den Fall der Rückkehr in die Heimat abgeleitet hatte, kann auf vorstehende Ausführungen zu den objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG verwiesen werden. In Bezug auf die dem genannten Urteil des Weiteren zugrunde liegende Verfolgungsprognose, der Kläger werde mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Sippenverfolgung unterzogen werden, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein solcher, in wesentlichen Punkten neuer Sachverhalt, d. h. eine tatsächliche Entwicklung im Herkunftsland Türkei, die einen solchen Verfolgungsgrund ausschließen könnte, nicht erkennen. Dabei ist wiederholend darauf hinzuweisen, dass eine Änderung der Verfolgungsprognose allenfalls für die Erfüllung des Tatbestandes des § 73 Abs.1 S. 1 AsylVfG ausreichen mag, jedoch nicht für die Erfordernisse, die ein Bescheid erfüllen muss, um sich über die Rechtskraft eines vorausgegangenen Verpflichtungsurteils hinwegsetzen zu können. Insoweit ist der Beklagten zwar zuzugeben, dass die Rechtsprechung des OVG NRW gegenwärtig die Auffassung vertritt, aufgrund der aktuellen Erkenntnislage drohe selbst nahen Angehörigen von landesweit gesuchten Aktivisten einer militanten staatsfeindlichen Organisation nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Sippenhaft,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005, a.a.O., S. 98 ff. 24

25Die dabei zugrunde gelegten Quellen entsprechen in vollem Umfang den Erkenntnissen der Kammer gemäß der in das Verfahren eingeführten Liste mit Stand 26. Oktober 2005. Das Gericht sieht aus diesem Grund keine durchgreifenden Bedenken, den Rückschlüssen des OVG NRW zu folgen. Die Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Sippenhaft kennzeichnet jedoch eine äußerst junge Entwicklung der tatsächlichen Verfolgungslage in der Türkei. Die Entscheidung schließt sich auch keineswegs dem Inhalt aller verfügbaren Erkenntnisse an. Im Übrigen hat das OVG NRW die geänderte Einschätzung zur Verfolgung unbeteiligter Familienangehöriger zwar im Grundsatz bestätigt

- Urteil vom 26. Oktober 2005 - 8 A 1949/04.A -, 26

27aber in der weiteren Spruchpraxis auch hervorgehoben, dass es in Fällen der Geltendmachung einer Sippenhaft weiterhin einer einzelfallbezogenen Würdigung bedürfe,

28vgl. Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 8 A 4473/04.A - in Bestätigung des Urteils der Kammer vom 10. September 2004 - 3 K 3210/02.A -.

29Aus der im größeren Umfang geänderten Quellenlage sowie der Rechtsprechung zur Sippenhaft lässt sich deshalb eine Änderung der Gefahrenprognose entnehmen. Wie gezeigt

30- BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 sowie vom 18. September 2001, jeweils a.a.O -,

31genügt dies nicht zur Annahme eines geänderten Streitgegenstandes i. S. d. § 121 VwGO. Denn die Erheblichkeit der Sachlagenänderung müsste derart gewichtig, vor allen Dingen in den tatsächlichen Anhaltspunkten derart abgesichert sein, dass sie in der Lage ist, sich über Rechtsfrieden und Rechtssicherheit hinwegzusetzen, die aus der Rechtskraft des früheren Urteils, hier des Urteils des Nieders. OVG vom 17 November 1998, erwachsen. Diese Annahme verbietet sich bei der - wie gezeigt - äußerst jungen

Entwicklung der Tatsachenlage in der Türkei, die überdies abweichenden Gefährdungsprognosen im Einzellfall keineswegs entgegensteht.

32Entsprechend hat die Rechtsprechung - wie abgrenzend zu bemerken ist - die Unbeachtlichkeit der Rechtskraft eines asylrechtlichen Verpflichtungsurteils lediglich dann angenommen und entsprechend Widerrufsbescheide nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG bestätigt, wenn aufgrund langjähriger Bewertung der Verhältnisse im Herkunftsland kein Raum mehr blieb für die Annahme der Gruppenverfolgung ethnischer Minderheiten oder wenn etwa die nachträgliche wesentliche Änderung der Sachlage aus einem politischen Umsturz im Heimatland resultierte.

33Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18. September 2001, sowie OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2002, jeweils a.a.O.

34II. Die mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. November 2003 getroffene Regelung des Widerrufs der dem Kläger positiven Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG vom 10. Juni 1999 lässt sich schließlich nicht auf sonstige Ermächtigungsgrundlagen stützen mit der Folge, dass eine Rechtsverletzung des Klägers gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO entfiele.

351. Diese Anerkennung beruhte nicht auf § 26 AsylVfG; damit entfällt die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 1 S. 2 AsylVfG. Die Bestimmung des § 73 Abs. 2 AsylVfG erweist sich für den Fall des Klägers ebenfalls nicht als einschlägig. Zwar ist danach die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, zurückzunehmen, wenn (u.a.) der Ausländer aus anderen Gründen nicht anerkannt werden könnte. Dieser Ansatz wäre aber allenfalls auf die Versagung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 8 AufenthG/§ 51 Abs. 3 AuslG übertragbar und setzte damit voraus, dass der Kläger eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Die Bestrafung des Klägers wegen gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Raub mit Todesfolge erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Denn die verfügte Haft von 8 Jahren stellt sich nach dem eindeutigen Tenor und den weiteren Gründen des Urteils der 3. Großen Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Verden vom 3. Dezember 1997 als Jugendstrafe dar. Der Begriff der Freiheitsstrafe gemäß § 60 Abs. 8 AufenthG/§ 51 Abs. 3 AuslG erfasst jedoch lediglich Verurteilungen nach Erwachsenenstrafrecht. Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 16. November 2000

- 9 C 4/00 -, juris WBRE 410007508 - 36

37eingehend entwickelt, dass diese Beschränkung aus dem Wortlaut einschließlich speziellgesetzlich begrifflicher Unterscheidung zwischen Freiheitsstrafe und Jugendstrafe folge, schließlich auch dem Willen des Gesetzgebers entspreche. Die Kammer sieht deshalb keinen Anlass, hiervon abzuweichen. Ein Anhalt für die Erfüllung der weiteren Tatbestände des § 73 Abs. 2 AsylVfG ggfs. i. V. m. § 60 Abs. 8 AufenthG/§ 51 Abs. 3 AuslG ergibt sich weder aus dem Vortrag der Beteiligten noch aus dem Inhalt der beigezogenen Vorgänge der Beklagten oder der Ausländerbehörde, die zu entsprechender Aktualisierung aufgefordert worden waren. Die mündliche Verhandlung vom heutigen Tag hat ebenfalls keinerlei tatsächliche Erkenntnisse erbracht, die zu einer abweichenden oder erweiternden Anwendung der Normen des § 73 AsylVfG auf den Fall des Klägers führen könnten.

382. Schließlich verbietet sich eine Heranziehung der allgemeinen Rücknahmevorschriften der §§ 48, 49 VwVfG zu Lasten des Klägers schon deshalb, weil deren Anwendung eine behördliche Ermessensausübung voraussetzt. Hieran fehlt es in dem angefochtenen Bescheid; das Bundesamt handelte im Übrigen ersichtlich in dem Bewusstsein, eine gebundene Entscheidung, eben i. S. d. § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG, treffen zu wollen.

39Vgl. zur Anwendbarkeit der §§ 48, 49 VwVfG ansonsten BVerwG, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O.

40III. Da somit der dem Kläger positive Feststellungsbescheid vom 10. Juni 1999 Bestand behält, bleibt für die in dem angefochtenen Bescheid vom 13. November 2003 enthaltene Versagung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG kein Raum.

41Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 und Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

42

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

9 L 504/09 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil