Urteil des VG Münster vom 06.07.2007, 11 K 996/06

Entschieden
06.07.2007
Schlagworte
Einheit, Fristlose entlassung, Drohende gefahr, Unverzüglich, Gefährdung, Privates interesse, Mildernde umstände, Soldat, Befehl, Dienstverhältnis
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Verwaltungsgericht Münster, 11 K 996/06

Datum: 06.07.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 996/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr. Aufgrund seiner Bewerbung für den freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr trat er am 5. November 2001 seinen Dienst als Soldat auf Zeit an. Die auf vier Jahre festgesetzte reguläre Dienstzeit hätte am 31. Oktober 2005 geendet. Zuletzt war der Kläger beim Deutschen Anteil Stabunterstützungsbataillon I. (Deutsch- Niederländisches) Korps in Münster eingesetzt.

3Unter dem 30. August 2004 erteilte der Kommandierende General des I. Deutsch- Niederländischen Korps dem Kläger nach vorheriger Anhörung einen „Ausdrücklichen Hinweis". Er habe seine Dienstpflichten wie folgt verletzt:

4„1. Sie haben sich am 10.11.2003 bei einem zivilen Arzt krank gemeldet und erschienen an diesem Tag auf Grund der ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht zum Dienst, obwohl Ihnen bekannt war oder hätte zumindest bekannt sein müssen, dass die ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Sie nicht von der Teilnahme am Dienst entbindet. 2. Sie haben sich, trotz Belehrung durch den Truppenarzt des Sanitätsbereiches Münster vom 15.12.2003, in der Zeit vom 01.03.2004 bis zum 15.03.2004 mehrfach ohne Vorliegen eines Notfalls in zivilärztliche Behandlung begeben und haben weder Ihre Einheit noch den zuständigen Sanitätsbereich darüber informiert. 3. Sie haben am 25.06.2004 beim Standortsanitätszentrum Goslar einen durch den Truppenarzt befohlenen Wiedervorstellungstermin nicht wahrgenommen und sind Ihrer Einheit bis zur freiwilligen Rückkehr am 29.06.2004 um 17.00 Uhr ohne

Erlaubnis ferngeblieben."

5Aufgrund seiner bisherigen Dienstpflichtverletzungen, die auch bereits Gegenstand einer disziplinaren Ahndung gewesen seien, werde der Kläger hiermit zu pflichtgemäßem Verhalten angehalten. Außerdem werde er darüber belehrt, dass er bei einer erneuten Dienstpflichtverletzung mit seiner fristlosen Entlassung nach § 55 Abs. 5 Soldatengesetz zu rechnen habe.

6Am Vormittag des 31. März 2005 verursachte der Kläger unter Einfluss von Ecstasy auf der Bundesautobahn A 2 - auf dem Weg von seinem Heimatort Quedlinburg zum Dienst nach Münster - einen Verkehrsunfall. Nach der medizinischen Erstversorgung in einem Kreiskrankenhaus und einer anschließenden Untersuchung im Standortsanitätszentrum Hannover wurde er nach einer bei den Akten befindlichen Erklärung um 15:12 Uhr auf eigenen Wunsch entgegen des ärztlichen Rates aus der stationären Aufnahme des Standortsanitätszentrums entlassen. In dem von ihm und dem Standortarzt unterzeichneten Dokument ist weiter ausgeführt, er sei schriftlich darüber belehrt worden, dass der zuständige Truppenarzt über die weitere Dienstfähigkeit entscheide und er sich unverzüglich mit diesem Schreiben zu seinem Stammtruppenteil in Marsch zu setzen und bei seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten zu melden habe. Im Ambulanzbericht des Standortsanitätszentrums Hannover ist unter „Procedere/Empfehlung" vermerkt: „WV bei TA/Standortarzt morgen, heute KZH, Patient ist nicht in der Lage KFZ zu führen, Überweisung zum KH Rinteln wurde von hier übersandt". Die Ehefrau des Klägers holte ihn aus Hannover ab und fuhr ihn nach Hause nach Quedlinburg. Der Kläger benachrichtigte seinen Stubenkameraden V. von dem Unfall, informierte später aber niemanden in der Einheit davon, dass er sich nach Hause begebe.

7Am 1. Februar 2005 stellte sich der Kläger um 10.00 Uhr im Standortsanitätszentrum Goslar vor. Laut Krankmeldung wurde er bis zum 6. Februar 2005 „krank zu Hause" geschrieben, Wiedervorstellung sollte am 7. Februar 2005 erfolgen. Ferner wurde der Kläger belehrt, nach Abschluss der Behandlung unverzüglich Kontakt mit seiner Einheit aufzunehmen. Bei Wiedervorstellungen am 7., 14. und 28. Februar 2005 erging erneut die Empfehlung „krank zu Hause". Dabei erfolgte jeweils die schriftliche Belehrung, unverzüglich mit seiner Einheit Kontakt aufzunehmen.

8Nach vorheriger Anhörung wurde der Kläger - im Rang des Hauptgefreiten -durch Entlassungsverfügung des Kommandierenden Generals des I. Deutsch- Niederländischen Korps vom 28. April 2005 gem. § 55 Abs. 5 SG fristlos aus der Bundeswehr entlassen. Die Beklagte hielt dem Kläger die im Ausdrücklichen Hinweis genannten sowie folgende weitere Dienstpflichtverletzungen vor:

9„4. Sie wurden am 31.01.2005 nach der medizinischen Behandlung auf Grund eines Unfalls entgegen des ärztlichen Rates auf eigenen Wunsch aus der stationären Aufnahme des Standortsanitätszentrums Hannover entlassen. Dabei wurden Sie durch den Standortarzt des Standortsanitätszentrums Hannover schriftlich belehrt, dass Ihr zuständiger Truppenarzt über Ihre weitere Dienstfähigkeit entscheidet und Sie sich unverzüglich zu Ihrem Stammtruppenteil in Marsch zu setzen und bei Ihrem nächsten Disziplinarvorgesetzten zu melden haben. Diesen Befehl haben Sie nicht befolgt. 5. Am 07.02.2005 und 28.02.2005 wurden Sie vom Truppenarzt Standortsanitätszentrum Goslar „Krank zu Hause" geschrieben. Dabei wurden Sie schriftlich belehrt, dass Sie unverzüglich nach Abschluss der Behandlung Kontakt mit Ihrer Einheit aufzunehmen

haben. Diesem Befehl kamen Sie nicht nach."

10Der Kläger habe mehrfach ihm erteilte Befehle von Vorgesetzten nicht befolgt, damit gegen die Gehorsamspflicht verstoßen und so schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt. Sein weiteres Verbleiben in der Bundeswehr gefährde die militärische Ordnung ernstlich. Ein Soldat, der eine Vielzahl der ihm erteilten Befehle nicht ausführe, sei für die Bundeswehr nicht tragbar. Die Gefährdung sei ernstlich, denn es bestehe die begründete Befürchtung, dass es zu weiteren Pflichtverletzungen kommen werde. Der Kläger habe trotz der im Ausdrücklichen Hinweis aufgeführten Konsequenzen auch im Jahre 2005 erteilte Befehle nicht befolgt. Er habe das Vertrauen in seine persönliche Integrität und Vertrauenswürdigkeit unwiederbringlich zerstört. Bei einem Verbleiben im Dienstverhältnis würde die Neigung zur militärischen Disziplinlosigkeit bei anderen Soldaten gefördert. Unter Abwägung aller maßgeblichen Umstände könne von der Entlassung nicht mehr abgesehen werden.

11Die dagegen am 12. Mai 2005 eingelegte Beschwerde begründete der Kläger unter anderem damit, er habe nach dem Unfall am 31. Januar 2005 von der Notaufnahme des Kreiskrankenhauses aus telefonisch seine Einheit und seine Familie informiert. Da seine Frau ihm angeboten habe, ihn in Hannover abzuholen, habe er das Krankenhaus auf eigenen Wunsch verlassen und ein Taxi nach Hannover genommen. Wegen einer von der Polizei per Funkspruch angeordneten Blutuntersuchung sei er von der Polizei in Garbsen in das Standortsanitätszentrum Hannover gebracht worden. Der behandelnde Arzt habe ihn stationär aufnehmen wollen. Als er dem Arzt jedoch erklärt habe, dass seine Frau auf ihn warte und er auch zu Hause versorgt werden könne, habe er ihn auf eigene Verantwortung zu seinem Heimatort Quedlinburg mit der Maßgabe entlassen, sich am nächsten Morgen beim Truppenarzt vorzustellen. Der Arzt sei also damit einverstanden gewesen, dass er sich nicht zu seiner Einheit begeben habe. Die anderslautende schriftliche Belehrung, sich zu seinem Stammtruppenteil in Marsch zu setzen, die auf jedem Entlassungsschein aufgedruckt sei, sei daher für ihn nicht verbindlich gewesen. Im Übrigen wäre er in seinem gesundheitlichen Zustand gar nicht in der Lage gewesen, sich zu seiner Einheit nach Münster zu begeben, zumal der Weg dorthin wesentlich weiter sei als nach Quedlinburg und seine Frau zurück nach Hause gemusst habe. Von seinem Arztbesuch in Goslar am 1. Februar 2005 habe er seine Einheit telefonisch unterrichtet. Er habe den stellvertretenden Kompaniefeldwebel, Hauptfeldwebel Dornseifer, erreicht und ihn gebeten, den Chef zu informieren. An den Wiedervorstellungsterminen habe er diesen wiederum jeweils noch am selben Tag telefonisch informiert.

12Mit Schreiben vom 6. Juli 2005 teilte das Heeresführungskommando in Koblenz dem Kläger mit, aufgrund des Sachvortrages in der Beschwerdebegründung seien weitere Ermittlungen angestellt worden. Unter anderem sei bei der Einheit des Klägers nachgefragt worden, ob dieser sich nach den Krankschreibungen durch den Truppenarzt des Standortsanitätszentrums Goslar am 7. und 28. Februar 2005 im Anschluss an die Behandlungen bei der Einheit krank gemeldet habe. Dies habe der Kompaniechef verneint. In seiner Stellungnahme bringe dieser zusätzlich vor, dass auch nach den weiteren ärztlichen Wiedervorstellungsterminen am 14. März 2005 und 5. April 2005 keine Verbindungsaufnahme mit der Einheit erfolgt sei. Die vom Kläger vorgetragene ständige telefonische Erreichbarkeit über Handy sei nicht gewährleistet gewesen. Auch sei der Kläger dem Befehl nicht nachgekommen, sich am 14. April 2005 beim Truppenarzt in Münster vorzustellen.

13Dazu nahm der Kläger durch anwaltliches Schreiben vom 19. Juli 2005 wie folgt Stellung: Als er das Standortsanitätszentrum Hannover nach 17.00 Uhr verlassen habe, habe er davon ausgehen können, weder den für seinen Stammtruppenteil zuständigen Truppenarzt noch seinen Disziplinarvorgesetzten zu erreichen, da er kaum vor 20.00 Uhr angekommen wäre. Wegen der erlittenen Verletzungen hätte er auch nicht selbst fahren können. Seiner Ehefrau wäre es nicht zumutbar gewesen, ihn nach Münster zu bringen und dann nach Hause zu fahren. Unter diesen Umständen sei die schriftliche Weisung des Standortsanitätszentrums Hannover nicht durchführbar gewesen. Er habe auch noch von der Notaufnahme des Krankenhauses versucht, den Disziplinarvorgesetzten bzw. das Geschäftszimmer telefonisch zu erreichen. Nachdem ihm dies nicht gelungen sei, habe er seinen Stubenkameraden V. kontaktiert und gebeten, die Meldung zu übernehmen. Er selbst habe am nächsten Morgen mit dem Vertreter des Kompaniefeldwebels, Hauptfeldwebel E. , telefoniert und ihn ausführlich unterrichtet. Die Einheit sei also informiert gewesen, dass er sich krank zu Hause befunden habe. Dort sei er jederzeit erreichbar gewesen.

14Durch Urteil des Amtsgerichtes Bückeburg vom 00.00.0000 wurde der Kläger wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro verurteilt. Das Amtsgericht ging davon aus, der Kläger habe im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt, obwohl er sich infolge des Konsums der Ecstasy- Wirkstoffe MDMA und MDA in hoher Konzentration noch in der Spätphase mit Einschränkungen des psycho-physischen Leistungsvermögens befand und damit nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Die verursachte Gefährdung und sogar Beschädigung von fremden Sachen von bedeutendem Wert (Mittelschutzplanke, Sattelzug eines anderen Verkehrsteilnehmers) hätte der Kläger, der zwar die Ecstasy- Wirkstoffe nicht gezielt konsumiert, aber die stimulierende und aufputschende Wirkung des ihm von einem Angehörigen verabreichten Pulvers verspürt habe, bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt vorhersehen und vermeiden können.

15Durch Beschwerdebescheid vom 11. Mai 2006 wies der Befehlshaber des Heeresführungskommandos Koblenz die Beschwerde des Klägers gegen die Entlassung zurück. Zur Begründung führte er unter anderem aus, die Kompanieführung habe am 31. Januar 2005 keine Kenntnis von der stationären Aufnahme in das Standortsanitätszentrum Hannover und der Entlassung entgegen ärztlichem Rat erhalten. Das Vorbringen, er hätte an dem Tag weder den Einheitsführer noch den Kompaniefeldwebel zu erreichen vermocht, sei als Schutzbehauptung zu erachten. Der Truppenarzt in Hannover habe den schriftlich erteilten Befehl, sich nach der Entlassung beim zuständigen Truppenarzt in Münster vorzustellen, weder aufgehoben noch ihm gestattet, auf eigene Verantwortung nach Quedlinburg zurückzukehren. Mit seinem Verhalten habe der Kläger wiederholt - und dies in mehreren Fällen entgegen eindeutigen und von ihm auch unterzeichneten Belehrungen - gegen die Pflichten verstoßen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und seinem Vorgesetzten zu gehorchen. Indem er am 31. Januar 2005 nicht den damaligen Einheitsführer oder Kompaniefeldwebel angerufen habe, um die Absicht zu melden, sich nicht nach Münster zu begeben, habe er sich nicht, wie es seiner Dienstpflicht zum treuen Dienen entsprochen hätte, bei seiner Einheit abgemeldet. Der angerufene Hauptgefreite V. sei keine zur Entgegennahme von Meldungen an den Einheitsführer zuständige Person, der Anruf am 1. Februar 2005 habe der Pflicht zur unverzüglichen Abmeldung nicht genügt.

Angesichts der Vielzahl gleichgelagerter Dienstpflichtverletzungen, die im Ergebnis 16

immer dazu führten, dass er sich entweder dem Dienst oder der vom Dienstherrn für ihn vorgesehenen Gesundheitsvorsorge entzogen habe, habe er sich nicht als vertrauenswürdig erwiesen. Durch sein Verhalten habe er die Vorgesetzten der Möglichkeit beraubt, ein zutreffendes Lagebild im Hinblick auf seine Dienstfähigkeit herzustellen. Damit habe er vereitelt, dass der Truppenarzt - nicht der ärztlichen Schweigepflicht unterliegende - Empfehlungen für seine Genesung und künftige Gesunderhaltung formulieren und diese an den Disziplinarvorgesetzten weitergeben konnte, um so die personelle Einsatzbereitschaft der Einheit zu sichern. Der Kläger habe damit sein privates Interesse im Hinblick auf die Bestimmung des Aufenthaltsortes und die Art der Genesung von Krankheiten über das Interesse des Dienstherrn gestellt, durch bestmögliche truppenärztliche Versorgung und die Fürsorge der zuständigen Vorgesetzten die im öffentlichen Interesse liegende Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Die große Zahl der Fälle, in denen sich sein Verhaltensmuster wiederholt habe, zeige, dass die ergangenen Disziplinarmaßnahmen nicht ausreichend gewesen seien. Sein Verhalten lasse - auch angesichts des aus der Personalakte ersichtlichen unentschuldigten Fernbleibens vom Berufsschulunterricht von 99 Stunden - das Bestehen von Wiederholungsgefahr erkennen. Auch hätte sein Verhalten der Kontaktaufnahme zu Kameraden statt zur Einheit Nachahmungseffekte zu zeitigen vermocht.

17Der Kläger hat am 12. Juni 2006 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Weiter trägt er vor, die Erklärung des Kompaniefeldwebels E. , der Kläger habe sich nicht immer nach seinen ärztlichen Behandlungen bei ihm telefonisch gemeldet, schließe nicht aus, dass er auch am 7. und 28. Februar 2005 telefonischen Kontakt zu seiner Einheit aufgenommen habe. Diese sei ferner durch die Fernschreiben des Truppenarztes in Goslar über den Krankenstand informiert gewesen. Selbst wenn er sich am 7. und 28. Februar 2005 nicht bei der Einheit gemeldet habe, stelle dieses Fehlverhalten jedenfalls keine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung dar, so dass die fristlose Entlassung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstieße.

18In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger sich wie folgt eingelassen: Nach dem Unfall vom 31. Januar 2005 habe er noch von der Autobahn aus seinen Kameraden V. angerufen und ihm gesagt, er habe einen Unfall erlitten, er solle sich um das Aufschließen des Fitnessraums kümmern und im Geschäftszimmer Bescheid sagen. Vom Kreiskrankenhaus aus habe er dann bei der Einheit angerufen und einem Oberfeldwebel im Geschäftszimmer, an dessen Namen er sich nicht erinnern könne, geschildert, er habe einen Unfall erlitten und sei jetzt im Krankenhaus. Mit dieser Meldung sei die Sache für ihn erstmal erledigt gewesen. Er habe an dem Tag dann nicht nochmal mit der Einheit Kontakt aufgenommen. Nach den Krankschreibungen durch das Standortsanitätszentrum Goslar im Februar und März 2005 habe er jeweils per Telefon den Spieß, Hauptfeldwebel C. , benachrichtigt oder, wenn er ihn nicht erreicht habe, im Geschäftszimmer Bescheid gesagt. Davon, dass er einen Wiedervorstellungstermin beim Truppenarzt in Münster am 14. April 2005 versäumt haben solle, wisse er nichts; er könne sich daran nicht mehr erinnern.

Der Kläger beantragt, 19

20die Entlassungsverfügung des Kommandierenden Generals des I. Deutsch- Niederländischen Korps vom 28. April 2005 in der Gestalt des Beschwerdebescheides des Befehlshabers des Heeresführungskommandos Koblenz vom 11. Mai 2006

aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, 21

die Klage abzuweisen. 22

23Zur Begründung trägt das Bundesministerium der Verteidigung vor, Stabsarzt Linde vom Standortsanitätszentrum Hannover habe sich mitnichten damit einverstanden erklärt, dass der Kläger sich vorschriftswidrig nicht bei seiner Einheit melde bzw. sich nicht unverzüglich dorthin begebe. Vielmehr sei der Kläger am 31. Januar 2005 von ihm darüber belehrt worden, für alle medizinischen und disziplinarrechtlichen Konsequenzen selbst verantwortlich zu sein. Selbst wenn ein Befehl, sich persönlich zur Einheit in Marsch zu setzen, aus Gründen der Unzumutbarkeit unverbindlich gewesen sein möge, so gelte dies nicht für die Verpflichtung zur Krankmeldung bei der Einheit. Es sei auch nicht dargetan, weshalb es dem Kläger unmöglich gewesen sein solle, sich bei seinem Disziplinarvorgesetzten zu melden. Unvorstellbar sei, dass der Hauptgefreite V. der einzige während der allgemeinen Dienstzeit in der Einheit erreichbare Soldat gewesen sein solle. Die Pflichtverletzung des Klägers betreffe nicht lediglich Randbereiche der militärischen Ordnung, sondern gerade deren Kernbereich, zu denen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und ihrer Soldaten, aber auch die charakterliche Zuverlässigkeit des einzelnen Soldaten gehöre. Durch sein pflichtwidriges Verhalten habe der Kläger die Achtung und das Vertrauen seiner Vorgesetzten und Kameraden in seine Person unheilbar zerstört. Ein Absehen von der Entlassung hätte bei den Soldaten in seiner Einheit den Eindruck erweckt, dass Dienstvergehen der vorliegenden Art keine Konsequenzen für das Dienstverhältnis hätten.

24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Personalakte, Akte „Ausdrücklicher Hinweis", Entlassungsakte, Beschwerdeakte) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 25

26Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die Entlassungsverfügung des Kommandierenden Generals des I. Deutsch-Niederländischen Korps vom 28. April 2005 in der Gestalt des Beschwerdebescheides des Befehlshabers des Heeresführungskommandos Koblenz vom 11. Mai 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 VwGO).

27Gem. § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

28Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor. Der Kläger war Soldat auf Zeit. Die fristlose Entlassung wurde innerhalb der Vier-Jahres-Frist verfügt. Der Kläger hat auch seine Dienstpflichten verletzt. Dabei genügt für die von § 55 Abs. 5 SG geforderte Dienstpflichtverletzung jede Verletzung von Dienstpflichten unabhängig davon, ob es sich um einen schweren oder leichten Fall handelt und ob verschärfende oder mildernde Umstände hinzutreten.

BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG VIII C 180.67 -, BVerwGE 38, 178. 29

30Vorliegend kann dahinstehen, ob der Kläger bereits dadurch eine Dienstpflichtverletzung begangen hat, dass er sich am 31. Januar 2005 nicht zu seiner Einheit, sondern nach Hause begeben hat. Insoweit spricht allerdings einiges gegen die Annahme der Beklagten, er habe sich insofern befehlswidrig verhalten. Zwar hat der Kläger ebenso wie der behandelnde Stabsarzt Linde die Erklärung „Ablehnung der stationären Aufnahme gegen ärztlichen Rat" unterzeichnet, in der unter anderem ausgeführt ist, dass er sich unverzüglich zu seinem Stammtruppenteil in Marsch zu setzen und sich bei seinem zuständigen Disziplinarvorgesetzten zu melden habe. Allerdings stützt die abschließende Empfehlung des Stabsarztes „WV bei TA/Standortarzt morgen, heute KZH, Patient ist nicht in der Lage KFZ zu führen" das Vorbringen des Klägers. Er macht geltend, der Stabsarzt habe sich angesichts der Umstände - es war bereits Nachmittag, die Ehefrau war aus dem heimatlichen Quedlinburg in das etwa auf halbem Wege nach Münster gelegene Hannover angereist, um den Kläger abzuholen - mit einer Rückkehr nach Hause einverstanden erklärt und ihm aufgegeben, sich am nächsten Tag beim nächstgelegenen Standortsanitätszentrum vorzustellen, die Formularerklärung habe er lediglich aus Haftungsgründen unterzeichnen lassen. Ob dieser Vortrag des Klägers zutrifft, bedarf aber letztlich keiner weiteren Aufklärung.

31Denn der Kläger hat jedenfalls dadurch seine Dienstpflichten verletzt, dass er sich am 31. Januar 2005 sowie am 7. und 28. Februar 2005 nicht ordnungsgemäß bei der zuständigen Stelle seiner Einheit - beim nächsten Disziplinarvorgesetzten - gemeldet hat.

32Dabei geht das Gericht davon aus, dass der Kläger am 31. Januar 2005 außer seinem - insoweit unzuständigen - Stubenkameraden V. niemandem in der Einheit vom Unfall und insbesondere von seiner Rückkehr nach Hause statt zu seiner Einheit telefonisch berichtet hat. Denn das Vorbringen zur telefonischen Kontaktaufnahme mit den zuständigen Stellen in der Einheit ist unsubstantiiert und zudem widersprüchlich In der Beschwerdebegründung hat der Kläger lediglich pauschal vorgetragen, er habe von der Notaufnahme des Kreiskrankenhauses seine Einheit informiert. Gegenüber der Vertrauensperson (Anhörung vom 21. März 2005) gab er an, den Kompaniefeldwebel angerufen zu haben. Der war aber an dem Tag erkrankt und wurde durch Hauptfeldwebel E. vertreten, der aber ebenso wie Kompaniechef Hauptmann Fegert ausweislich ihrer glaubhaften Angaben keine Meldung am 31. Januar 2005 erhalten hat. In seinem Schreiben vom 19. Juli 2005 zur weiteren Begründung der Beschwerde machte der Kläger dann geltend, er habe von der Notaufnahme des Krankenhauses versucht, den Disziplinarvorgesetzten bzw. das Geschäftszimmer telefonisch zu erreichen. Nachdem ihm das nicht gelungen sei, habe er seinen Stubenkameraden V. kontaktiert. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger im Widerspruch hierzu allerdings behauptet, Herrn V. bereits von der Unfallstelle aus kontaktiert zu haben und vom Kreiskrankenhaus aus sich mit einem Oberfeldwebel im Geschäftszimmer habe verbinden zu lassen, an dessen Namen er sich nicht erinnern könne. Das Vorbringen, außer dem Stubenkameraden niemanden in der Einheit erreicht zu haben, ist ohnehin, wie der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt hat, angesichts der tatsächlichen Verhältnisse bei der Bundeswehr im Allgemeinen und den Krisenreaktionskräften des Deutsch-Niederländischen Korps im Besonderen nicht glaubhaft.

33Selbst wenn man aber dem Kläger glaubte, dass er vom Kreiskrankenhaus aus das Geschäftszimmer benachrichtigt hat, so fehlte es selbst nach seinem eigenen Vorbringen jedenfalls an einer Meldung vom Standortsanitätszentrum Hannover aus. Der Kläger hat seine Einheit nicht über den wesentlichen Umstand informiert, dass er an dem Tag seinen Dienst gar nicht mehr antreten, sich auch nicht erkrankt bei ihr einfinden, sondern nach Hause zurückkehren und sich (erst) am nächsten Tag im nächstgelegenen Standortsanitätszentrum vorstellen werde.

34Der Kläger hat das Gericht auch nicht davon überzeugen können, dass er sich nach seinen Wiedervorstellungsterminen im Standortsanitätszentrum Hannover am 7. und 28. Februar 2005 ordnungsgemäß bei der Einheit gemeldet hat. Während der Kompaniechef Hauptmann Fegert in seiner Erklärung vom 28. Juni 2005 detailliert dargelegt hat, an welchen Terminen der Kläger sich telefonisch bei seiner Einheit zurückgemeldet hat und an welchen nicht, hat der Kläger lediglich pauschal behauptet, sich stets nach den Wiedervorstellungsterminen zurückgemeldet zu haben. Darüber hinaus hat er sich widersprüchlich dazu eingelassen, mit wem er Kontakt aufgenommen haben will. Im Beschwerdeverfahren war vom stellvertretenden Kompaniefeldwebel E. die Rede. Dieser hat aber in seiner schriftlichen Erklärung vom 27. Juni 2005 glaubhaft - übereinstimmend mit Hauptmann Fegert - erklärt, der Kläger habe sich nicht immer nach seinen ärztlichen Behandlungen bei ihm telefonisch gemeldet. Des öfteren sei es vorgekommen, dass er erst durch ein Fernschreiben des Standortsanitätszentrums Goslar oder durch eigenen Rückruf bei dem Soldaten erfahren habe, dass er „krank zu Hause" sei. In der schriftlichen Klagebegründung hat der Kläger sich dann gänzlich vage und unsubstantiiert eingelassen: Die Erklärung des Kompaniefeldwebels E. schließe nicht aus, dass er auch am 7. und 28. Februar 2005 telefonischen Kontakt zu seiner Einheit aufgenommen habe. Festlegen mochte er sich aber wohl nicht, wenn er weiter ausführte, selbst wenn er sich an den beiden vorgeworfenen Tagen nicht bei der Einheit gemeldet hätte, stelle dieses Fehlverhalten keine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung dar. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger nunmehr erstmals, anders als zuvor und mangels weiterer Erklärung und Substantiierung nicht glaubhaft angegeben, er habe jeweils per Telefon den Spieß, Hauptfeldwebel C. , oder aber das Geschäftszimmer benachrichtigt.

35Durch die danach zur Überzeugung des Gerichts feststehenden unterlassenen Meldungen am 31. Januar, 7. und 28. Februar 2005 hat der Kläger seine Dienstpflichten verletzt. Er hat gegen seine Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG verstoßen. Ein Soldat verstößt gegen diese Pflicht bereits dann, wenn er seiner Anwesenheits- und Dienstleistungspflicht während einer kurzen Zeitspanne nicht nachkommt. Die Anwesenheits- und Dienstleistungspflicht eines erkrankten Soldaten entfällt nach der inneren Dienstordnung der Bundeswehr erst mit seiner Freistellung vom Dienst durch den Disziplinarvorgesetzten.

36Zu den Dienstpflichten des erkrankten Soldaten vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1986 - 2 WD 48/85 -, BVerwGE 83, 265; Nr. 407ff. der ZDv 10/5.

37Der Kläger hat durch sein Verhalten auch seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verletzt. Die unterlassenen Meldungen entsprechen nicht dem Bild eines pflichtgetreu handelnden Soldaten und begründen Zweifel an seiner Zuverlässigkeit. Der Kläger hat durch sein Verhalten nicht nur gegen die in Nr. 411 der ZDv 10/5 niedergelegten allgemeinen Regeln verstoßen, eine Entscheidung des nächsten

Disziplinarvorgesetzten über den Aufenthaltsort einzuholen, wenn der Truppenarzt die Empfehlung „krank zu Hause" gibt. Er hat ferner am 31. Januar 2005 gegen den ihm ausdrücklich erteilten Befehl, sich unverzüglich bei seinem zuständigen Disziplinarvorgesetzten zu melden, verstoßen und damit die in § 11 SG niedergelegte Gehorsamspflicht verletzt. Denn selbst wenn man die ferner in dem Formularschreiben „Ablehnung der stationären Aufnahme gegen ärztlichen Rat" enthaltene Verpflichtung, sich zum Stammtruppenteil in Marsch zu setzen, wegen einer anderweitigen Absprache mit dem Stabsarzt als nicht gültig betrachtete, so verblieb aber zumindest die Verpflichtung, sich unverzüglich - d.h. nicht erst am 1. Februar 2005 - beim zuständigen Disziplinarvorgesetzten zu melden. Auch anlässlich der Wiedervorstellungstermine im Standortsanitätszentrum Goslar wurde der Kläger ausweislich der von ihm unterzeichneten Formulare „Krankmeldung eines standortfremden Soldaten" ausdrücklich verpflichtet, unverzüglich Kontakt mit der Einheit aufzunehmen. Der Umstand, dass die Einheit am 7. und 28. Februar 2005 anderweitig - durch die Fernschreiben des Standortsanitätszentrums - von der weiteren Dienstunfähigkeit des Klägers unterrichtet wurde, vermag an der Verletzung der dem Kläger obliegenden Verpflichtungen nichts zu ändern. Gesundheitliche Gründe, die den Kläger daran hinderten, sich bei der zuständigen Stelle der Einheit zu melden und die Entscheidung des Disziplinarvorgesetzten einzuholen, sind nicht ersichtlich. Dass er körperlich nicht in der Lage war, nach der am 31. Januar 2005 zunächst schon im Kreiskrankenhaus und sodann erneut im Standortsanitätszentrum Hannover getroffenen Entscheidung zur Heimfahrt die Einheit zu informieren, hat der Kläger selbst nicht geltend gemacht.

38Der Kläger hat seine Dienstpflichten auch schuldhaft verletzt. Da die Verhaltenspflichten bei Erkrankungen außerhalb des Standortes dem Kläger schon aus der Vergangenheit hinlänglich bekannt waren und er auch am 31. Januar 2005, 7. und 28. Februar 2005 erneut entsprechende klare Meldeaufforderungen erhalten hat, hat er mit Blick auf seine Dienstpflichten wenn nicht vorsätzlich, so jedenfalls fahrlässig gehandelt. Noch am 27. November 2003 hat Hauptmann Helm laut seiner Erklärung vom 8. August 2005 dem Kläger eine erzieherische Maßnahme in Form einer Belehrung erteilt. Dabei wurde dem Kläger unter anderem der Inhalt der ZDv 10/5 in Bezug auf das Verhalten bei Erkrankung außerhalb des Standortes explizit erläutert und das entsprechende Merkblatt ausgehändigt. Ferner hatte das dienstpflichtwidrige Verhalten des Klägers in Krankheitsfällen außerhalb des Standortes bereits zu einer „Abmahnung", der Erteilung des sog. Ausdrücklichen Hinweises geführt. Die vom Kläger unterzeichneten Formulare „Ablehnung der stationären Aufnahme gegen ärztlichen Rat" und „Krankmeldung eines standortfremden Soldaten" verwiesen erneut auf die Verpflichtung, unverzüglich Kontakt mit dem zuständigen Disziplinarvorgesetzten bzw. der Einheit aufzunehmen.

39Das weitere Verbleiben des Klägers in der Bundeswehr hätte ferner die militärische Ordnung ernstlich gefährdet. Diese Tatbestandsvoraussetzung verdeutlicht den von der Person des einzelnen Soldaten abhebenden, auf die Bundeswehr als Ganzes zielenden Schutzzweck des § 55 Abs. 5 SG. Da die Entlassung damit keine disziplinare Sanktion (Disziplinarmaßnahme) darstellt, ist sie nicht auf Fälle beschränkt, in denen der Soldat im Hinblick auf Art und Schwere der Dienstpflichtverletzung untragbar erscheint. Entscheidend ist vielmehr, ob im Hinblick auf die begangene - auch minder schwere - Dienstpflichtverletzung gerade durch das Verbleiben des Soldaten in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährdet werden würde. Die ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung kann sich aus der begründeten Befürchtung ergeben, dass es bei dem zu entlassenden Soldaten zu weiteren vergleichbaren Dienstpflichtverletzungen kommen werde

(Wiederholungsgefahr), aber auch daraus, dass es sich bei der einzelnen Dienstpflichtverletzung um das typische Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretenden Neigung zu Disziplinlosigkeiten handelt, so dass ohne die fristlose Entlassung ein Anreiz zu ähnlichem Verhalten für andere Soldaten gegeben wäre (Nachahmungsgefahr). Die in Auswirkung der Dienstpflichtverletzung der Bundeswehr künftig drohende Gefahr hat das Verwaltungsgericht in einer objektiv nachträglichen Prognose nachzuvollziehen.

40Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1981 - 2 C 47.78 -, ZBR 81, 323; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG VIII C 180.67 -, BVerwGE 38, 178.

41Ausgehend von diesen Vorgaben würde durch das Verbleiben des Klägers in der Bundeswehr angesichts der festgestellten Dienstpflichtverletzungen ernstlich die militärische Ordnung gefährdet. Bei der vom Gericht vorzunehmenden Prognose der in Auswirkung der Dienstpflichtverletzung der Bundeswehr drohenden Gefahr sind auch die im Ausdrücklichen Hinweis aufgeführten, zum Teil disziplinarisch geahndeten und vom Kläger inzwischen weitgehend eingeräumten Dienstpflichtverletzungen mit in den Blick zu nehmen, die angesichts der Fristregelung des § 55 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 47 Abs. 3 SG als Entlassungsgrund die angefochtene Entlassungsverfügung vom 28. April 2005 (allein) nicht hätten tragen können.

42Die wiederholte Verletzung von (Melde-)Pflichten im Zusammenhang mit Erkrankungen außerhalb des Standortes berührt den Kernbereich der militärischen Ordnung. Insbesondere für einen Soldaten, der auf Grund freiwilliger Verpflichtung den Streitkräften angehört, sind Anwesenheit und Dienstleistung fundamentale und zentrale Pflichten, deren strikte Erfüllung die Durchführung des militärischen Auftrages erst ermöglicht. Die Verletzung von Anwesenheits- und Dienstpflichten berührt nicht nur die Wurzeln der militärischen Ordnung und die Schlagkraft der Truppe, sondern erschüttert auch die Grundlage des Dienstverhältnisses.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1986 - 2 WD 48/85 -, BVerwGE 83, 265. 43

44Die militärische Ordnung wäre auch ernstlich gefährdet, da bei einem Verbleib des Klägers in der Bundeswehr die begründete Befürchtung weiterer Pflichtverletzungen durch ihn bestand, die zugleich Nachahmungshandlungen anderer Kameraden hätten auslösen können, und durch die befehlswidrige Verletzung von (Melde-)Pflichten im Krankheitsfall die Verteidigungsbereitschaft der Truppe in Frage gestellt wird. Es kommt wegen des Schutzzweckes des § 55 Abs. 5 SG, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erhalten, für die Annahme einer ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung nicht auf die im Einzelfall vielleicht nicht so schwer wiegende Nichtbefolgung von Befehlen und den dadurch hier entstandenen Schaden an, sondern vielmehr auf die Gefahr, die der Verteidigungsbereitschaft jeder einzelnen Einheit und der Bundeswehr im Ganzen droht, wenn zahlreiche derartige Verstöße vorkommen.

45Der Erhalt der Verteidigungsbereitschaft erfordert es, dass sich die Bundeswehr auf die strikte Erfüllung der Anwesenheits- und Dienstleistungspflicht eines jeden Soldaten verlassen kann. Das gilt auch für die Erfüllung der Verhaltenspflichten eines erkrankten Soldaten. Das Verhalten des Klägers stellte seine für den militärischen Betrieb unverzichtbare Zuverlässigkeit grundlegend in Frage. Dass er wiederholt über einen längeren Zeitraum entsprechende (gleichgelagerte) Pflichten verletzt hat, rechtfertigt die Prognose, dass er auch künftig - gerade in als belastend empfundenen Situationen -

seine Dienstpflichten entweder bewusst nicht erfüllen oder sich pflichtvergessen zeigen wird. Die ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung bei einem Verbleiben des Klägers in der Bundeswehr war gerade auch deshalb zu befürchten, weil die vorherigen (milderen) Reaktionen auf gleichgelagerte Pflichtverletzungen - die „Abmahnung" in Gestalt des Ausdrücklichen Hinweises sowie die ergangenen Disziplinarmaßnahmen - keine grundlegende Verhaltensänderung bewirken konnten und nicht ausgereicht haben, den Kläger auf Dauer zu vorschrifts- und befehlsgemäßem Verhalten anzuhalten. In der Einschätzung, dass angesichts der Vielzahl gleichgelagerter Pflichtverletzungen eine Wiederholungsgefahr zu bejahen ist, sieht sich das Gericht im Übrigen auch dadurch bestätigt, dass der Kläger nach der Erklärung des Hauptmanns Fegert vom 28. Juni 2005 auch nach Wiedervorstellungsterminen am 14. März und 5. April 2005 keine Verbindung mit der Einheit aufgenommen hat und am 14. April 2005 einen Wiedervorstellungstermin beim Truppenarzt versäumt hat. Der Kläger, der sich im laufenden Verfahren hierzu zunächst gar nicht geäußert und in der mündlichen Verhandlung lediglich pauschal angegeben hat, er wisse nichts davon und könne sich an nichts erinnern, hat diese präzisen Angaben nicht entkräften können.

46Darüber hinaus hat die Beklagte in den streitgegenständlichen Bescheiden auch zu Recht auf die Nachahmungsgefahr hingewiesen und betont, beim Verbleiben des Klägers im Dienstverhältnis würde die Neigung zur militärischen Disziplinlosigkeit bei anderen Soldaten gefördert. Kommen zahlreiche Befehlsverweigerungen und Verstöße gegen Meldepflichten vor, gefährdet dies die Verteidigungsbereitschaft jeder einzelnen Einheit und der Bundeswehr im Ganzen. Die militärische Ordnung kann nur dann aufrechterhalten werden, wenn für die Wahrung der militärischen Disziplin gesorgt wird. Dies kann aber nur dann gelingen, wenn nicht bei anderen Kameraden der Eindruck entsteht, die Bundeswehr gehe nicht konsequent gegen die Verletzung von Dienstpflichten vor und dulde damit letztlich vorschrifts- und befehlswidriges Verhalten.

47Beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG steht die Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen der für die Entlassung zuständigen Behörde. Die hier getroffene Ermessensentscheidung, den Kläger aus der Bundeswehr zu entlassen, ist nicht zu beanstanden. Dies gilt auch denn, wenn man entgegen der Auffassung der Beklagten in der Heimfahrt nach Quedlinburg am 31. Januar 2005 keine Dienstpflichtverletzung erkennt und damit der Ermessensentscheidung eine geringere Anzahl von Dienstpflichtverletzungen als angenommen hätte zugrundegelegt werden dürfen. Denn § 55 Abs. 5 SG räumt kein „umfassendes" Ermessen dergestalt ein, dass die Entlassungsbehörde ähnlich wie in einem Disziplinarverfahren alle für und gegen den Verbleib des Zeitsoldaten im Dienst sprechenden Gesichtspunkte einer Gesamtwürdigung unterziehen müsste. Dem steht die besondere Zweckbestimmung des § 55 Abs. 5 SG entgegen, eine - sich im Grunde bereits aus der Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift ergebende - drohende Gefahr für die Bundeswehr abzuwenden. Deshalb ist das Ermessen der Behörde, beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG von einer Entlassung absehen zu können, im Sinne einer sog. „intendierten Entscheidung" auf besondere Ausnahmefälle zu beschränken, die der Gesetzgeber in seine vorweggenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht einbezogen hat, weil sie den in Rede stehenden Fall völlig atypisch prägen.

48Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2005, - 1 B 2009/04 - a.a.O. m.w.N.

49Solche außergewöhnlichen Umstände sind hier nicht ersichtlich. Sie liegen insbesondere nicht in der nur noch kurzen verbleibenden Dienstzeit oder den bei einer Entlassung zu befürchtenden sozialen Problemen. Denn diese Umstände sind in einer Vielzahl von Fällen gegeben.

50Für zusätzliche Erwägungen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist entgegen der Auffassung des Klägers schon deshalb kein Raum, weil das Gesetz den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bereits im Tatbestand des § 55 Abs. 5 SG - durch das Merkmal „ernstlich" sowie die Begrenzung der Entlassung auf die ersten vier Dienstjahre - konkretisiert hat.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1983 - 6 C 2/81 -, NJW 1984, 938 m.w.N. 51

52

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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Anmerkungen zum Urteil