Urteil des VG Münster vom 02.10.2009, 7 K 2530/08

Entschieden
02.10.2009
Schlagworte
Verordnung, Kläger, Verbindung, Höhe, Anlage, Gebühr, Inkrafttreten, Rechtsgrundlage, Verwaltungsgericht, Bestimmtheit
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Verwaltungsgericht Münster, 7 K 2530/08

Datum: 02.10.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 2530/08

Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 30. Oktober 2008 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht zuvor der Kläger in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger betreibt auf seinem Grundstück B. -N. -Straße in O. eine Heizölbehälteranlage. Das Grundstück befindet sich in einem Wasserschutzgebiet. Die Heizölbehälteranlage unterfällt der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS). Teil der Genehmigung war, dass alle fünf Jahre eine Überprüfung der Anlage durch einen Sachverständigen vorzunehmen und der Prüfbericht dem Beklagten als Untere Wasserbehörde vorzulegen ist. Bei der Überprüfung am 20. Oktober 2008 durch den TÜV Nord wurde festgestellt, dass ein Antiheberventil nachzurüsten sei. Mit Ordnungsverfügung vom 30. Oktober 2008 forderte der Beklagte den Kläger unter anderem auf, bei der Anlage ein Antiheberventil nachzurüsten. Für die Auswertung des Mängelberichtes setzte er zugleich eine Gebühr in Höhe von 25,00 Euro fest. Die Erhebung dieser Gebühr stützte er auf § 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit Tarifstelle 28.1.4.9 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW).

3Gegen die Gebührenfestsetzung erhob der Kläger am 26. November 2008 Klage, zu deren Begründung er vorträgt, die Heizölbehälteranlage sei bisher in einem ordnungsgemäßen Zustand gewesen. Das fehlende Antiheberventil sei erst vorgeschrieben worden durch die VAwS vom 20.03.2004. In § 17 dieser Verordnung sei bestimmt, dass für bestehende Anlagen durch die Verordnung neu begründete oder verschärfte Anforderungen erst aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde gelten. Hätte sich der Kreis T. an die Regelung gehalten, hätte er nach einer einfachen

Anordnung die Anlage nachgerüstet und die Gebühren für den Mängelbericht wären nicht angefallen.

Der Kläger beantragt, 4

den Gebührenfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 30. Oktober 2008 aufzuheben. 5

Der Beklagte beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Es habe ein Mangel an der Heizölbehälteranlage vorgelegen. Diese müsse nach § 19 g Abs. 1 und Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) mindestens entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik beschaffen sein. Diese ergäben sich aus im Einzelnen benannten technischen Regelwerken, nicht jedoch aus Festlegungen des Gesetzgebers in der VAwS. Die Höhe der Gebühr entspreche der Mindestgebühr nach § 3 in Verbindung mit § 1 Gebührengesetz NRW und Tarifstelle 28.1.4.9 der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung.

9Jedenfalls aber könne die Gebühr auf die Tarifstelle 30. 5 AGT gestützt werden, die einen Auffangtatbestand darstelle.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 11

Die zulässige Klage hat Erfolg. 12

13Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 30.10.2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es fehlt ihm an einer gültigen Rechtsgrundlage. Die zur Begründung herangezogene Tarifstelle 28.1.4.9 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Gebührengesetz NRW (GebG) und § 1 Abs. 1 AVerwGebO kommt als Rechtsgrundlage nicht in Betracht. Sie benennt ausdrücklich nur die Auswertung des vorzulegenden Prüfberichtes gemäß § 23 Abs. 5 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) und bezieht sich damit auf die Verordnung vom 12. August 1993. Diese ist mit Inkrafttreten der Nachfolgeverordnung zum 10. Juni 2004 außer Kraft getreten. Die VAwS n. F. enthält zwar auch Regelungen zur Überprüfung von Anlagen. Sie ist jedoch anders aufgebaut und enthält lediglich noch 18 Paragraphen. Daher sind die Amtshandlungen unter 28.1.4 in Verbindung mit Paragraphen der VAwS a. F. nicht ohne weiteres Amtshandlungen nach der VAwS in der jetzigen Fassung zuzuordnen. Eine erforderliche Anpassung an die geänderte Rechtslage ist noch nicht erfolgt.

14Die Gebührenerhebung kann auch nicht auf die Tarifstelle 30.5 AGT gestützt werden. Dabei kann dahinstehen ob dies noch durch Nachschieben im gerichtlichen Verfahren erfolgen könnte. Diese Tarifstelle, die die Gebührenpflicht für „Amtshandlungen, für die keine andere Tarifstelle vorgesehen ist und die nicht einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse dienen," bestimmt, stellt nach der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen trotz ihrer sehr weitgehenden Formulierung einen wirksamen Auffangtatbestand dar und widerspricht insbesondere nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen über die Bestimmtheit gesetzlicher Grundlagen.

15Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 09. Oktober 1997 - 9 A 2976/97 - und Urteil vom 30. November 1983 - 3 A 2247/82 - .

16Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht in einer neueren Entscheidung ergänzend ausgeführt:

17„Unabhängig davon, ob weiterhin von der Wirksamkeit der Tarifstelle 30.5 AGT auszugehen ist, bedarf sie im Hinblick auf die Ermächtigungsgrundlage in § 2 Abs. 1 Gebührengesetz NRW und das darin zum Ausdruck kommende rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot zumindest einer einschränkenden Auslegung. Nach § 2 Abs. 1 Gebührengesetz NRW sind die einzelnen Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden, und die Gebührensätze unter Beachtung der §§ 3 bis 6 in Gebührenordnungen zu bestimmen. Damit verlangt das Gesetz dem Verordnungsgeber die Festlegung einzelner gebührenpflichtiger Amtshandlungen ab und gibt zumindest für den Regelfall ein gewisses Maß an inhaltlicher Bestimmtheit vor. Zwar gelingt es angesichts der Vielgestaltigkeit und Kompliziertheit aller zu erfassenden Vorgänge nicht immer, einen Abgabetatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben zu umschreiben. Wo dies nicht möglich ist, mögen auch allgemeiner gefasste Gebührentatbestände noch den Anforderungen an die gebotene Bestimmtheit genügen können, wenn die verbleibenden Zweifelsfragen mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln beantwortet werden können. Das Bestimmtheitsgebot verlangt aber vom Normgeber, die einzelnen Gebührentatbestände so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Diesen Vorgaben entsprechend hat sich der Verordnungsgeber bemüht, den Katalog der gebührenpflichtigen Amtshandlungen so erschöpfend wie möglich zu fassen. Demgegenüber soll und darf die Tarifstelle 30.5 AGT allenfalls solche Fallgestaltungen erfassen, die nicht konkret vorhersehbar waren und nur deshalb nicht rechtzeitig genauer geregelt werden konnten."

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 09. April 2008 - 9 A 111/05 - mit weiteren Nachweisen. 18

19Gemessen an diesen Vorgaben, denen sich das Gericht anschließt, kommt die Tarifstelle 30.5 AGT für die im Jahr 2008 vorgenommene Überprüfung einer Anlage gemäß § 12 VAwS als Rechtsgrundlage nicht in Betracht. Für den Normgeber war nämlich konkret voraussehbar, dass sich ab dem Inkrafttreten der Verordnung im Juni 2004 die Frage der Gebührenpflichtigkeit ausdrücklich geregelter Überprüfungen von Anlagen gemäß § 12 und weiterer Amtshandlungen stellen würde. Diese Amtshandlungen ließen sich auch erkennbar präzise regeln. Es bedurfte insoweit nur gewisser Umformulierungen der zu der VAwS a. F. ergangenen Tarifstellen unter Nummer 28.1.4 AGT. Der Gesetzgeber hätte beispielsweise die Änderung des allgemeinen Gebührentarifs bereits zum Gegenstand des Verordnungsverfahrens machen können. Jedenfalls ist aber angesichts des Zeitablaufes von Inkrafttreten der VAwS n. F. im Juni 2004 bis zum Zeitpunkt der gebührenauslösenden Amtshandlung im Oktober 2008 eine genügend lange Zeitspanne zur Anpassung der Gebührenordnung gegeben gewesen, sodass keine Notwendigkeit bestand, auf die Auffangtarifstelle 30.5 AGT zurückzugreifen.

20Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil