Urteil des VG Münster vom 06.01.2010

VG Münster (geistige behinderung, schule, antragsteller, aufschiebende wirkung, beachtliche gründe, behinderung, schüler, wechsel, förderung, bischof)

Verwaltungsgericht Münster, 1 L 634/09

Datum:

06.01.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 L 634/09

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

G r ü n d e

Der - sinngemäß gestellte - Antrag der Antragsteller,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 15. Dezember 2009 - 1 K 2413/09 - gegen

den Bescheid des Antragsgegners vom 3. Dezember 2009 wiederherzustellen,

ist gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, hat

aber in der Sache keinen Erfolg. Die im gerichtlichen Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 Satz

1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse der Antragsteller

daran, von der sofortigen Vollziehung verschont zu bleiben, und dem öffentlichen

Interesse an der sofortigen Durchsetzung des für notwendig gehaltenen Wechsels zu

einer Förderschule mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung" fällt zu Lasten der

Antragsteller aus. Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen

summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage lässt sich weder die

offensichtliche Rechtswidrigkeit noch die offensichtliche Rechtmäßigkeit der

angefochtenen Verfügung feststellen, wenngleich einiges für ihre Rechtmäßigkeit

spricht. Die von den Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung ergibt, dass

das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das Aufschubinteresse der

Antragsteller überwiegt, weil die begründete Besorgnis besteht, dass ein weiterer

Besuch der Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen" die Schulausbildung des

Sohnes Sahin der Antragsteller und seine allgemeine Persönlichkeitsentwicklung

gefährden würde. Rechtsgrundlage für den vom Antragsgegner durch Bescheid vom 3.

Dezember 2009 nach einem entsprechenden Beschluss der Klassenkonferenz der

Overbergschule (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Lernen") vom 27. Juni 2009

verfügten - probeweisen - Wechsel des Förderschwerpunktes und -ortes von „Lernen"

zu „Geistige Entwicklung" und der diesbezüglichen Förderschule ist § 19 Abs. 2 Satz 1,

Abs. 3 SchulG NRW i.V.m. § 16 Abs. 4 und 5, § 13 der Verordnung über die

sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (AO-

SF). Nach § 4 Nr. 2 AO-SF kann ein sonderpädagogischer Förderbedarf u.a. durch eine

geistige Behinderung begründet sein. Eine geistige Behinderung liegt nach § 6 AO- SF

vor bei hochgradigen Beeinträchtigungen im Bereich der kognitiven Funktionen und in

der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit und wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür

sprechen, dass der Schüler zur selbstständigen Lebensführung voraussichtlich auch

nach dem Ende der Schulzeit auf Dauer Hilfe benötigt. Ob eine solche geistige

Behinderung im Sinne des Schulrechts gegeben ist, lässt sich nicht, wie von den

Antragstellern gefordert, mit einem kinderpsychologischen Gutachten feststellen. Denn

die Frage, ob ein Schüler einer sonderpädagogischen Förderung bedarf, ist einer

Beantwortung durch den Schüler isoliert außerhalb der Schule überprüfende Gutachter

in der Regel nicht zugänglich. Ob der Schüler einer sonderpädagogischen Förderung

bedarf, welcher konkreter Förderbedarf besteht und welche Förderschule geeigneter

Förderort ist, beurteilt sich grundsätzlich nach seinem in der Schule gezeigten

Verhalten. Außerschulische (Privat-)Gutachten können allenfalls in die erforderliche

Gesamtbeurteilung der Persönlichkeit des Schülers einbezogen werden, etwa wenn sie

sich zu medizinischen oder psychologischen Fragen verhalten. Vgl. OVG NRW,

Beschlüsse vom 3. September 2009 - 19 E 361/09 -, 23. April 2009 - 19 E 527/09 -, 21.

August 2008 - 19 A 1548/08. Nach dem Beschluss der Klassenkonferenz vom 27. Juni

2009, den umfangreichen Dokumentationen der Overbergschule, insbesondere der

Klassenlehrerin Mümken, sowie den Ausführungen der Sonderpädagogen Hardes und

Martini (Lehrer der Bischof-Ketteler-Schule, Förderschule mit dem Schwerpunkt

„Geistige Entwicklung") vom 4. Oktober 2009 bestehen gewichtige Gründe für die

Annahme des Antragsgegners, dass bei Sahin hochgradige Beeinträchtigungen im

Bereich der kognitiven Funktionen und in der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit

vorliegen. Er ist nur in sehr eingeschränktem Maße in der Lage, dem Unterricht an der

Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen" zu folgen. Konzentrations- und

Motivationsfähigkeit sind gering, das Aufgaben- und Regelverständnis befindet sich auf

niedrigem Niveau. Selbst bei Konzentration und Anstrengung hat er Schwierigkeiten,

Unterrichtsgesprächen zu folgen, Inhalte zu verstehen und umzusetzen. Die Lern- und

Leistungsfortschritte sind äußerst gering, der 11jährige Junge bearbeitet im

Wesentlichen Aufgaben auf dem Niveau der Klasse 2. Es bestehen - auch nach dem

Abklingen der nach den Sommerferien 2008 aufgetretenen tiefgreifenden psychischen

Beeinträchtigungen (u.a. Angststörungen) - massive Verhaltensauffälligkeiten. Täglicher

Unterricht über zwei Stunden hinaus überfordert ihn derart, dass er unter anderem mit

Verweigerung reagiert und es zu massiven Störungen der Klassengemeinschaft kommt.

Ob darüber hinaus, wie von § 6 AO-SF weiter gefordert, hinreichende Anhaltspunkte

dafür sprechen, dass Sahin zur selbständigen Lebensführung voraussichtlich auch nach

dem Ende der Schulzeit auf Dauer Hilfe benötigt, lässt sich anhand der vorgelegten

Verwaltungsvorgänge nicht beantworten. Das Vorliegen dieser weiteren Voraussetzung

des Begriffs der geistigen Behinderung im Sinne des Schulrechts begründen weder der

angefochtene Bescheid noch der Beschluss der Klassenkonferenz noch die „Beiträge

zur Erörterung des Wechsels von Förderschwerpunkt und Förderort aus Sicht der

Bischof-Ketteler-Schule" vom 4. Oktober 2009 noch die Niederschriften der

Klassenlehrerin Mümken. Die Klassenkonferenz behauptet zwar in ihrer Entscheidung

das Vorliegen dieser Voraussetzung, begründet und belegt diese Prognose allerdings

nicht. Die Pädagogen der Bischof-Ketteler-Schule betonen lediglich, dass Sahin an der

Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung" „förderliche

Herausforderungen finden wird". Die sonstigen bei den Verwaltungsvorgängen

befindlichen Dokumente, insbesondere die Niederschriften der Klassenlehrerin, lassen

keine hinreichenden Tatsachen erkennen, aus denen sich schließen ließe, Sahin werde

voraussichtlich lebenslang auf fremde Hilfe angewiesen sein und das praktische Leben

nicht selbständig bewältigen können. Sie beschreiben in erster Linie massive

Verhaltensauffälligkeiten und fehlende Lern- und Anstrengungsbereitschaft, die im

Übrigen auf das Vorliegen einer Erziehungsschwierigkeit (§ 5 Abs. 3 AO-SF) hindeuten,

und zeigen auf, dass Sahin an der Overbergschule derzeit nicht mehr hinreichend

gefördert werden kann. Das Fehlen einer hinreichenden Förderungsmöglichkeit in der

Förderschule „Lernen" rechtfertigt aber nicht den Wechsel des Förderschwerpunktes hin

zu „Geistige Entwicklung". Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 19 A

4865/96 -; Urteil vom 30. August 1996 - 19 A 800/96; Beschluss vom 13. Juni 1996 - 19

A 7098/95. Ob die nach § 16 Abs. 5 AO-SF mögliche - und hier vom Antragsgegner

ergriffene - probeweise Entscheidung über den Wechsel des Förderschwerpunktes und

-ortes zulässig ist, wenn nicht eindeutig geklärt ist, welche konkrete Behinderung

vorliegt, die Schulaufsichtsbehörde also selbst davon ausgeht, es solle im Verlauf der

Förderung an der Schule mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung" geklärt werden,

ob eine geistige Behinderung vorliege, bedarf hier keiner Entscheidung. Für die

Prognose, ob Sahin voraussichtlich zur selbständigen Lebensführung nach dem Ende

der Schuldzeit auf Dauer Hilfe benötigt, bedarf es jedenfalls keines (probeweisen)

Besuchs der Förderschule mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung", sondern nur

weiterer (ggf. gutachterlicher) Feststellungen. Die bei dem hier offenen Ausgang des

Hauptsacheverfahrens gebotene allgemeine Interessenabwägung geht zu Lasten der

Antragsteller aus. Denn es sprechen nach den obigen Ausführungen beachtliche

Gründe dafür, dass sich bei weiterer Aufklärung des Sachverhaltes der Wechsel des

Förderschwerpunktes als zutreffend erweisen wird und der (vorübergehende) weitere

Besuch der Schule mit dem Schwerpunkt „Lernen" nicht verantwortbar ist, weil er eine

angemessene Bildung und Erziehung des Sohnes der Antragsteller nicht gewährleistet.

Das Gericht ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand davon überzeugt, dass der

weitere Besuch der Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen" zu nicht hinnehmbaren

Beeinträchtigungen der weiteren Schulausbildung von Sahin und seiner allgemeinen

Persönlichkeitsentwicklung führen wird. Sahin wird seit 1 ½ Jahren nur noch zwei

Stunden täglich und damit inhaltlich (nur Deutsch und Mathematik) und zeitlich äußerst

eingeschränkt beschult. Dabei sind nicht nur kaum Lernfortschritte zu verbuchen,

sondern auch eine Einbindung in die Klassengemeinschaft und eine umfassende

Teilhabe am Schulleben nicht zur gewährleisten. Eine - etwa zu Beginn des

Schuljahres 2009/2010 erneut versuchte - Ausweitung der Unterrichtszeit überfordert

ihn. Auch bereits durchgeführte Klassenwechsel haben zu keinen Verbesserungen

geführt. Aufgrund der Verhaltensauffälligkeiten und des abweichenden

Leistungsstandes bindet Sahin zudem selbst in den zwei täglichen Unterrichtsstunden

in hohem Maße die Arbeitskraft der Lehrer, so dass die Mitschüler nicht angemessen

gefördert werden können. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Der Auffangwert des § 52

Abs. 2 GKG war wegen des vorläufigen Charakters des einstweiligen

Rechtsschutzverfahrens um die Hälfte zu reduzieren.