Urteil des VG Münster vom 03.09.2008, 9 K 779/06

Entschieden
03.09.2008
Schlagworte
Berechnung der steuer, Europäisches recht, Satzung, Steuersatz, Stadt, Aufschiebende wirkung, Vergnügungssteuer, Gerät, Unternehmen, Eingriff
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Verwaltungsgericht Münster, 9 K 779/06

Datum: 03.09.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 779/06

Rechtskraft: Das Urteil ist rechtskräftig.

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d: 1

Die Klägerin betrieb von März 2005 bis Ende Oktober 2005 in T. Spielhalle, in der u.a. zwanzig Gewinnspielgeräte aufgestellt waren. , T1. XX, eine 2

3Der Beklagte zog die Klägerin mit Steuerbescheid vom 2. März 2005 für die Zeit von März 2005 bis Dezember 2005 zu Vergnügungssteuern u.a. für die Gewinnspielgeräte in Höhe von insgesamt 36.800,00 Euro heran. Grundlage der Steuerfestsetzung war die Vergnügungssteuersatzung (VStS) der Stadt T. in der Ursprungsfassung vom 12. Dezember 2002, die für diese Apparate bei der Aufstellung in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen eine Steuer nach Stückzahl in Höhe von 184,00 Euro/Monat bestimmte.

4Im gerichtlichen Eilverfahren 9 L 336/05 ordnete das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) auf die Beschwerde der Klägerin mit Beschluss vom 18. November 2005 - 14 B 1033/05 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den vorgenannten Steuerbescheid des Beklagten, soweit hierdurch Vergnügungssteuern für die Gewinnspielgeräte festgesetzt worden waren, an. Zur Begründung führte das OVG NRW aus, es sei überwiegend wahrscheinlich, dass der in zahlreichen Städten und Gemeinden - und auch hier - verwendete Stückzahlmaßstab für die Besteuerung von Gewinnspielgeräten nicht den Kriterien genüge, die das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinen Entscheidungen vom 13. April 2005 aufgestellt habe.

5Der Rat der Stadt T. beschloss daraufhin nach Durchführung von Erhebungen über die Bandbreite der Einspielergebnisse dieser Geräte im Stadtgebiet in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2005 die Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 12. Dezember 2002.

6§ 7 Abs. 1 Nr. 1 VStS in der Fassung von Art. 1 VStS vom 16. Dezember 2005 regelt hierdurch rückwirkend zum 1. Januar 2005, dass sich die Steuer für das Halten von Gewinnspielgeräten in Spielhallen nach dem Einspielergebnis bemisst. Der Steuersatz ist für den Rückwirkungszeitraum in Art. 1 der Satzung auf 20 v.H. des näher definierten Einspielergebnisses, höchstens auf 184,00 Euro bestimmt worden. Die Satzung bestimmt ferner das Verfahren der Selbsterklärung der Steuer durch den Steuerschuldner, § 7 Abs. 2 VStS.

7Durch Art. 1 einer weiteren Änderungssatzung vom 14. Juni 2007 wurde - ebenfalls mit Rückwirkung ab dem 1. Januar 2005 - das für die Besteuerung maßgebliche "Einspielergebnis" weiter konkretisiert. Durch Änderungssatzung vom 5. Februar 2008 bestimmte der Rat der Stadt T. , dass die Regelungen des Art. 1 rückwirkend ab dem 1. Januar 2004 gelten.

8Das erkennende Gericht hatte zuvor in einem Klageverfahren eines anderen Spielhallenbetreibers durch Urteil vom 9. Januar 2008 - 9 K 1319/04 - festgestellt, dass die Vergnügungssteuersatzung der Stadt T. vom 12. Dezember 2002, soweit sie mangels späterer Änderungen für das Steuerjahr 2004 Geltung beanspruchte, in Bezug auf die Veranlagung der Gewinnspielgeräte in Spielhallen nach dem Stückzahlmaßstab nicht rechtswirksam war, da dieser Maßstab nicht den durch Art. 105 Abs. 2a GG geforderten zumindest lockeren Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler aufwies. Das Urteil wurde nach Rücknahme des zunächst vom Beklagten gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung (OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2008 - 14 A 399/08 -) rechtskräftig.

9Bereits unter dem 3. März 2006 setzte der Beklagte die von der Klägerin für die Zeit vom 1. März 2005 bis 31. Oktober 2005 (Betriebsschließung) zu zahlende Vergnügungssteuer für die Gewinnspielgeräte in der Spielhalle T2.---- XX auf 27.156,06 Euro fest. Bei der als Schätzung bezeichneten Berechnung der Steuer, wegen deren Einzelheiten auf die Anlage des Bescheides verwiesen wird, legte der Beklagte mangels anderweitiger Selbsterklärungen die von der Klägerin im Eilverfahren 14 B 1033/05 mitgeteilten Beträge der Kassenleerungen der Gewinnspielgeräte in ihrer Spielhalle zugrunde und stellte dabei für die einzelnen Geräte eine Steuer von 20 v.H., maximal von 184,00 Euro/Monat ein.

10Den Widerspruch der Klägerin, der darauf abhob, die Steuer verletzte Europäisches Recht, führe zu einer Erdrosselung und sei auch nicht rückwirkend auf den Endverbraucher kalkulatorisch abwälzbar, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. April 2006 zurück.

Die Klägerin hat daraufhin am 29. April 2006 Klage erhoben. 11

12Ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Gericht durch Beschluss vom 14. Juni 2006 - 9 L 323/06 - abgelehnt; das OVG NRW hat die Beschwerde der Klägerin durch Beschluss vom 18. April 2007 - 14 B 1305/06 - zurückgewiesen.

13Die Klägerin wiederholt und vertieft im Einzelnen ihre Auffassung, die angefochtene Steuerfestsetzung sei fehlerhaft, da die zugrunde gelegte Vergnügungssteuersatzung der Stadt T. , hier in der Fassung des Art. 1 der Änderungssatzung vom 14. Juni 2007, Europäisches Recht und auch Bundesverfassungsrecht verletze. Namentlich stelle sich die Vergnügungssteuer als eine verfassungswidrige Unternehmersteuer dar, die (gerade wie hier im Rückwirkungszeitraum) nicht - auch nicht kalkulatorisch - auf die Abwälzung auf den sich vergnügenden Spielgast als den letztlich zu Besteuernden angelegt sei. Eine Abwälzung sei wegen der Bindungen durch die Spielverordnung ohnehin nicht möglich. Der in der Satzung bestimmte Steuersatz von 20 v.H. wirke, auch bei seiner Begrenzung der Steuer auf 184,00 Euro für den Rückwirkungszeitraum, erdrosselnd. In ihrem Falle werde dies gerade dadurch belegt, dass der Betrieb Ende Oktober 2005 habe eingestellt werden müssen, da ihr klar geworden sei, dass sich ein Weiterbetrieb der Spielhalle finanziell nicht rechne.

Die Klägerin beantragt, 14

den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 03. März 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05. April 2006 aufzuheben. 15

Der Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

Er tritt den Ausführungen der Klägerin im Einzelnen entgegen. 18

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, der Verfahren gleichen Rubrums 9 L 336/05 und 9 L 323/06 und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und Satzungsunterlagen verwiesen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 20

21Die gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der angefochtene Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 3. März 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

22Rechtsgrundlage für die angegriffene Heranziehung der Klägerin zu Vergnügungssteuern für die Zeit vom 1. März 2005 bis 31. Oktober 2005 ist die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt T. (VStS) vom 12. Dezember 2002 in der Fassung des Art. 1 der Vergnügungssteuersatzung vom 16. Dezember 2005, geändert durch Art. 1 der Satzung vom 14. Juni 2007.

Diese Satzung, enthält, soweit hier von Bedeutung, folgende Regelungen: 23

§ 1 Steuergegenstand: Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Stadt T. veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen (Veranstaltungen): 24

Nr. 4.: das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- und ähnlichen 25

Apparaten in a) Spielhallen und ähnlichen Unternehmen, b) Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen für jeden zugänglichen Orten.

26§ 3 Steuerschuldner: Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter). In den Fällen des § 1 Nr. 4 ist der Halter der Apparate (Aufsteller) Veranstalter.

§ 4 Erhebungsformen: Die Steuer wird erhoben als ... 27

(2.) Pauschsteuer nach §§ 7 bis 10. 28

29§ 7 [i. d. F. der Änderung des Art. 1 der Satzung vom 14. Juni 2007]: Nach dem Einspielergebnis bzw. der Anzahl der Apparate:

30(1) Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei den Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Brutto-Kasse. Dieser errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zzgl. Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld.

Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung 31

1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen 1 Nr. 4a) 32

Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 20 v.H. des Einspielergebnisses 33

höchstens 184 Euro 34

35§ 7 der vorgenannten Satzung trat gemäß Art. 3 der Satzung vom 14. Juni 2007 (gleichlautend Art. 3 der Satzung vom 16. Dezember 2005) rückwirkend zum 1. Januar 2005 in Kraft. Durch die am 30. Januar 2008 beschlossenen 1. Änderung vom 5. Februar 2008 wurde der Art. 1 rückwirkend zum 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt.

36Die vorbezeichnete Vergnügungssteuersatzung stellt in Bezug auf die hier in Rede stehende Besteuerung der Gewinnspielgeräte im Betrieb der Klägerin eine wirksame Rechtsgrundlage dar.

37Die maßgeblichen Satzungsbestimmungen, deren formelle Wirksamkeit nicht zweifelhaft ist und von der Klägerin auch nicht in Zweifel gezogen wird, sind auch in materiell-rechtlicher Hinsicht beanstandungsfrei. Insbesondere bestehen weder gegen den vom Satzungsgeber gewählten Steuermaßstab noch gegen den satzungsmäßig bestimmten Steuerschuldner noch gegen die Rückwirkung des Satzungsrechts auf den hier betroffenen Besteuerungszeitraum des Jahres 2005 rechtliche Bedenken. Ferner verstößt die Besteuerung der Gewinnspielgeräte nicht gegen Europäisches Recht oder Bundesrecht, insbesondere nicht gegen Bundesverfassungsrecht.

38Die von der Klägerin ins Feld geführten Gründe gegen die Gültigkeit der auch hier zu beurteilenden Satzungsregelung, die in der mündlichen Verhandlung erörtert worden sind, sind - was der Klägerin bekannt ist - bereits Gegenstand zahlreicher auch

obergerichtlicher Prüfungen gewesen. Sie sind in der Rechtsprechung des Gerichts und gerade auch des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) dabei als nicht durchgreifend beurteilt worden.

39Das Gericht verweist insoweit namentlich auf die Rechtsprechung des OVG NRW in seinen Urteilen vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 - (rechtskräftig geworden nach Nichtzulassung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 31. März 2008 - 9 B 30.07-) und vom 5. Juni 2007 - 14 A 475/05 - (rechtskräftig geworden nach Nichtzulassung der Revision durch das BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 9 B 44.07 -), sämtlich auch Juris. Diese Beurteilungen entsprechen denen des erkennenden Gerichts. Hieran wird auch in Würdigung des Vortrags der Klägerin festgehalten und zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dortigen Gründe, die der Klägerin bekannt sind, verwiesen. Das OVG NRW hat seither diese Rechtsprechung in zahlreichen Entscheidungen, ergangen sowohl in Hauptsacheverfahren als auch in solchen des vorläufigen Rechtsschutzes, fortgeführt

40Vgl.: OVG NRW, Beschlüsse über die Nichtzulassung der Berufung vom 10. Juni 2008 - 14 A 3219/07 -, vom 18. Juli 2008 - 14 A 4206/06 - unter klägerseitiger Beteiligung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, vom 18. Juli 2008 - 14 A 4269/06 - und vom 31. Juli 2008 - 14 A 4684/06 -; Beschlüsse in Beschwerdesachen vom 19. Juni 2008 - 14 B 1618/07 - und vom 18. Juli 2008 - 14 B 492/08 -.

41Das Bundesverwaltungsgericht hat sich jüngst zu den im vorliegenden Verfahren erhobenen Rügen, insbesondere zur Frage der kalkulatorischen Überwälzbarkeit der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger, gerade auch unter Berücksichtigung der Preis- und Betriebsvorgaben der Spielverordnung, und zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden Inkraftsetzens einer Steuersatzung der vorliegenden Art geäußert, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 9 BN 3/08 -, Juris. Auf die dortigen Ausführungen wird gleichfalls Bezug genommen.

Ergänzend ist zum Vortrag der Klägerin auf Folgendes hinzuweisen: 42

Soweit die Klägerin ihre Auffassung vertieft hat, die streitbetroffene Steuer verletze die bindenden Vorgaben von Art. 33 Abs. 1 der 6. Richtlinie 77/388/EWG (vgl. nunmehr ab 1. Januar 2007 Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006) und die hierauf bezogenen Beurteilungen des EuGH in seinem Urteil vom 3. März 1988 - C-252/86 - (Bergandi) zur Abwälzbarkeit, kann sie damit nicht durchdringen. Die hier zu prüfende Vergnügungssteuer weist nämlich nicht die Merkmale auf, die ihr den "Charakter von Umsatzsteuern" geben könnte. Der EUGH hat im übrigen bereits in seinem Urteil vom 19. März 1991 - C-109/90 - (Giant) klargestellt, dass eine Steuer nicht im Sinne einer Umsatzsteuer "allgemein" ist, die nur auf eine begrenzte Gruppe von Gegenständen und Dienstleistungen Anwendung findet. Der Steuertatbestand der Vergnügungssteuersatzung erfasst jedoch nur einen eng begrenzten Kreis von Tätigkeiten bzw. der Inanspruchnahme von Dienstleistungen. Eine allgemeine Steuer liegt daher nicht vor. Auch wird die Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte nicht auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe erhoben, wie es eine Umsatzsteuerähnlichkeit erfordern würde.

44

Vgl. auch statt vieler: VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 909/07 -; VG Arnsberg, Urteil vom 24. April 2008 - 5 K 2085/06 - jeweils m.w.N.; OVG 43

Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2008 - 9 S 41.07 -; BFH Urteil vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 -; FG Hamburg, Beschluss vom 17. Januar 2008 - 7 V 166/07 -, jeweils juris bzw. www.nrwe.de.

45Damit scheidet auch eine Verletzung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 der von der Klägerin weiter angeführten Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, soweit dort den Mitgliedsstaaten weiter freigestellt ist, Steuern auf Dienstleistungen, auch im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu erheben, "soweit es sich nicht um umsatzbezogene Steuern handelt", aus, zumal auch diese Richtlinie darauf abzielt, die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes im Warenverkehr sicherzustellen (s. die dortigen Erwägungsgründe). Hierum geht es vorliegend nicht.

46Ebenso: VG Arnsberg, Urteil vom 24. April 2008 - 5 K 2085/06 -, a.a.O. sowie im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Beschluss des Gerichts vom 20. März 2008 - 9 L 141/08 -.

47Soweit die Klägerin die Höhe des in der Satzung für das Steuerjahr 2005 bestimmten Steuersatzes von 20 v.H. des Einspielergebnisses, begrenzt auf höchstens 184 Euro je Gerät und Monat, beanstandet, kann sie damit nicht durchdringen.

Das Gericht weist hierzu zunächst darauf hin, dass sich nach seiner Rechtsprechung, 48

zuletzt: Urteil vom 20. August 2008 - 9 K 474/05 -; ebenso VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 909/07 -, juris, allgemein auch OVG NRW, Urteil vom 12. November 2007 - 1 A 995/06 -,

50die gerichtliche Prüfung von ortsrechtlichen Satzungen der vorliegenden Art bezogen auf den Steuersatz allein auf das Ergebnis des Normsetzungsaktes zu beziehen hat und mangels gesetzlich formulierter Abwägungsdirektiven nicht (auch) auf den "Abwägungsvorgang" als solchen einschließlich der dort zu verortenden Frage nach dem Umfang einer etwaigen Verpflichtung der Gemeinde zur Ermittlung tatsächlicher Umstände. Hieran ist festzuhalten. Darauf, dass sich der Rat der Stadt T. ausweislich der vorgelegten und zum Gegen- stand der mündlichen Verhandlung gemachten Aufstellungsvorgänge zur verfahrensbetroffenen Vergnügungssteuersatzung, ausgelöst durch die Rechtsprechung des BVerwG vom 13. April 2005 und auch die Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 18. November 2005 - 14 B 1033/05 -, auf der Basis des Ergebnisses der im Herbst 2005 durchgeführten Erhebung mit der Frage der Festlegung der Höhe des Steuersatzes eingehend befasst hat (vgl. Beschlussvorlage Drucksache 193/2005 für den Hauptausschuss und den Rat vom 29. November 2005 sowie Auszug aus der Niederschrift der Ratssitzung vom 15. Dezember 2005 zu Drs. 193/2005), kommt es damit nicht einmal an.

51

Das Ergebnis der Abwägung des Rates der Stadt T. , nämlich den Steuersatz rückwirkend auf 20 v.H. des Einspielergebnisses, aus Gründen des Vertrauensschutzes begrenzt auf höchstens 184,00 Euro je Gerät und Monat, festzusetzen, ist vor dem Hintergrund des dem Satzungsgeber zukommenden Gestaltungsfreiraums beanstandungsfrei. Der prozentuale Steuersatz mag mit 20 v. H. im Vergleich zu den Steuersätzen der umliegenden Gemeinden und Städte - und auch im Landesvergleich - 49

hoch sein. Das allein führt jedoch im Hinblick auf das vom Rat der Stadt betonte Ziel, durch diesen Steuersatz dazu beizutragen, die Spielsucht einzudämmen (vgl. Niederschrift der Ratssitzung vom 15. Dezember 2005), noch zu keiner Fehlerhaftigkeit. Dass der Satzungsgeber seine Normsetzungskompetenz auch dazu ausüben darf, um Lenkungswirkungen zu erzielen, ist geklärt. Zu einer Fehlerhaft würde es nur kommen, wenn der Steuersatz (hier unter Einschluss der Kappungsgrenze) zu einem unzulässigen Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit führte, mithin "erdrosselnde Wirkung" besäße. Dafür ist jedoch auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin nichts ersichtlich.

52Ein unzulässiger Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit der Automatenaufsteller liegt nur dann vor, wenn die Steuerbelastung durch die Vergnügungssteuer es einem durchschnittlichen Betreiber im Gemeindegebiet in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen unmöglich macht, den gewählten Beruf des Spielautomatenaufstellers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen.

53Vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - m.w.N., BVerwGE 123, 218; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 - KStZ 2007, 94.

54Die Klägerin zeigt hierfür schon im Ansatz nichts von Substanz auf. Ihr Vortrag beschränkt sich - trotz gerichtlicher Aufforderung und Hinweis auf § 87b VwGO - auf die Aussage, sie habe ihren Betrieb in T. Ende Oktober 2005 eingestellt, da ihr klar geworden sei, dass sich bei dem hier geforderten Steuersatz ein Weiterbetrieb nicht rechne. Was damit gemeint ist, insbesondere von welchen Gewinnerwartungen die Klägerin an diesem Standort bei Betriebseröffnung ausging und wie sich die wirtschaftliche Lage sodann konkret mit welchen Ergebnissen entwickelt hat, wird damit nicht dargetan. Ergebnisse ihres Betriebes (etwa in Gestalt von Gewinn- und Verlustrechnungen oder einer Bilanz mit Erläuterung) sind nicht in das Verfahren eingeführt worden. Dass diese Zahlenwerke allein noch nicht hinreichen, die auf das Gemeindegebiet und deren Spielhallenlandschaft zu beziehende rechtliche Beurteilung zu ermöglichen, bedeutet nicht, dass die Klägerin nicht jedenfalls in einem ersten Darlegungsschritt gehalten wäre, ihre eigenen Betriebsergebnisse offen zu legen, wenn sie eine "erdrosselnde" Steuerhöhe vorträgt. Der weitere Hinweis, bei einem Steuersatz von 20 v.H. errechne sich schon bei einer Geräteeinnahme von 1.500 Euro je Gerät und Monat ein Steuersatz von 300 Euro, so lässt dies unberücksichtigt, dass der Steuersatz im hier zu entscheidenden Fall auf maximal 184 Euro begrenzt ist. Im übrigen ist auch der Hinweis auf die Steuerlast von 300 Euro je Gerät und Monat allein - zumal vor dem Hintergrund der selbst im Eilverfahren mitgeteilten Ergebnisse ihres Betriebes in T. - für die Annahme, es verbleibe damit kein Ertrag, der jedenfalls teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung des Unternehmers gemacht werden könne, nichtssagend. Gegen die Annahme, eine in Richtung auf eine erdrosselnde Wirkung im Rechtssinne gehende Steuerhöhe könne ernstlich in Betracht gezogen werden, spricht im übrigen, dass sich bis heute die Zahl der Spielhallen in T. und die Zahl der darin aufgestellten Gewinnspielgeräte nicht wesentlich verändert hat. Der Beklagte hat hierzu im gerichtlichen Verfahren eine bis zum 2. Quartal 2008 fortgeschriebene Übersicht vorgelegt. Diese ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag, Beweis über die Tatsache der erdrosselnden Wirkung des in Rede stehenden Steuersatzes durch Sachverständigengutachten einzuholen, ist aus den in der Sitzungsniederschrift festgehaltenen Gründen abzulehnen gewesen. Er gibt dem

Gericht nach Lage der Dinge auch keinen Anlass zu weiteren von Amts wegen vorzunehmenden Aufklärungsmaßnahmen. Davon, die Klägerin wäre mangels Kenntnis der betrieblichen Ergebnisse der weiteren Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet in ihrem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes eingeschränkt, kann nicht gesprochen werden.

55Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2008 - 14 A 4206/06 - (der Klägerin bekannt).

56Die konkrete Umsetzung der Satzung durch den streitigen Steuerbescheid lässt keine Fehler erkennen. Die Berechnung der Steuer auf der Basis der Ergebniszahlen, die die Klägerin im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes selbst angeführt und später auch trotz Aufforderung nicht modifiziert hat, ist zutreffend.

57Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; deren vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

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Anmerkungen zum Urteil