Urteil des VG Münster vom 03.09.2008

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Verwaltungsgericht Münster, 9 K 779/06

Datum:

03.09.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 779/06

Rechtskraft:

Das Urteil ist rechtskräftig.

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d:

Die Klägerin betrieb von März 2005 bis Ende Oktober 2005 in T. , T1. XX, eine

Spielhalle, in der u.a. zwanzig Gewinnspielgeräte aufgestellt waren.

Der Beklagte zog die Klägerin mit Steuerbescheid vom 2. März 2005 für die Zeit von

März 2005 bis Dezember 2005 zu Vergnügungssteuern u.a. für die Gewinnspielgeräte

in Höhe von insgesamt 36.800,00 Euro heran. Grundlage der Steuerfestsetzung war die

Vergnügungssteuersatzung (VStS) der Stadt T. in der Ursprungsfassung vom 12.

Dezember 2002, die für diese Apparate bei der Aufstellung in Spielhallen und ähnlichen

Unternehmen eine Steuer nach Stückzahl in Höhe von 184,00 Euro/Monat bestimmte.

Im gerichtlichen Eilverfahren 9 L 336/05 ordnete das Oberverwaltungsgericht für das

Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) auf die Beschwerde der Klägerin mit Beschluss

vom 18. November 2005 - 14 B 1033/05 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

gegen den vorgenannten Steuerbescheid des Beklagten, soweit hierdurch

Vergnügungssteuern für die Gewinnspielgeräte festgesetzt worden waren, an. Zur

Begründung führte das OVG NRW aus, es sei überwiegend wahrscheinlich, dass der in

zahlreichen Städten und Gemeinden - und auch hier - verwendete Stückzahlmaßstab für

die Besteuerung von Gewinnspielgeräten nicht den Kriterien genüge, die das

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinen Entscheidungen vom 13. April 2005

aufgestellt habe.

Der Rat der Stadt T. beschloss daraufhin nach Durchführung von Erhebungen über

die Bandbreite der Einspielergebnisse dieser Geräte im Stadtgebiet in seiner Sitzung

vom 15. Dezember 2005 die Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 12.

Dezember 2002.

§ 7 Abs. 1 Nr. 1 VStS in der Fassung von Art. 1 VStS vom 16. Dezember 2005 regelt

hierdurch rückwirkend zum 1. Januar 2005, dass sich die Steuer für das Halten von

Gewinnspielgeräten in Spielhallen nach dem Einspielergebnis bemisst. Der Steuersatz

ist für den Rückwirkungszeitraum in Art. 1 der Satzung auf 20 v.H. des näher definierten

Einspielergebnisses, höchstens auf 184,00 Euro bestimmt worden. Die Satzung

bestimmt ferner das Verfahren der Selbsterklärung der Steuer durch den

Steuerschuldner, § 7 Abs. 2 VStS.

Durch Art. 1 einer weiteren Änderungssatzung vom 14. Juni 2007 wurde - ebenfalls mit

Rückwirkung ab dem 1. Januar 2005 - das für die Besteuerung maßgebliche

"Einspielergebnis" weiter konkretisiert. Durch Änderungssatzung vom 5. Februar 2008

bestimmte der Rat der Stadt T. , dass die Regelungen des Art. 1 rückwirkend ab

dem 1. Januar 2004 gelten.

Das erkennende Gericht hatte zuvor in einem Klageverfahren eines anderen

Spielhallenbetreibers durch Urteil vom 9. Januar 2008 - 9 K 1319/04 - festgestellt, dass

die Vergnügungssteuersatzung der Stadt T. vom 12. Dezember 2002, soweit sie

mangels späterer Änderungen für das Steuerjahr 2004 Geltung beanspruchte, in Bezug

auf die Veranlagung der Gewinnspielgeräte in Spielhallen nach dem Stückzahlmaßstab

nicht rechtswirksam war, da dieser Maßstab nicht den durch Art. 105 Abs. 2a GG

geforderten zumindest lockeren Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler aufwies.

Das Urteil wurde nach Rücknahme des zunächst vom Beklagten gestellten Antrags auf

Zulassung der Berufung (OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2008 - 14 A 399/08 -)

rechtskräftig.

Bereits unter dem 3. März 2006 setzte der Beklagte die von der Klägerin für die Zeit vom

1. März 2005 bis 31. Oktober 2005 (Betriebsschließung) zu zahlende

Vergnügungssteuer für die Gewinnspielgeräte in der Spielhalle T2.---- XX auf 27.156,06

Euro fest. Bei der als Schätzung bezeichneten Berechnung der Steuer, wegen deren

Einzelheiten auf die Anlage des Bescheides verwiesen wird, legte der Beklagte

mangels anderweitiger Selbsterklärungen die von der Klägerin im Eilverfahren 14 B

1033/05 mitgeteilten Beträge der Kassenleerungen der Gewinnspielgeräte in ihrer

Spielhalle zugrunde und stellte dabei für die einzelnen Geräte eine Steuer von 20 v.H.,

maximal von 184,00 Euro/Monat ein.

Den Widerspruch der Klägerin, der darauf abhob, die Steuer verletzte Europäisches

Recht, führe zu einer Erdrosselung und sei auch nicht rückwirkend auf den

Endverbraucher kalkulatorisch abwälzbar, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid

vom 5. April 2006 zurück.

Die Klägerin hat daraufhin am 29. April 2006 Klage erhoben.

Ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Gericht durch

Beschluss vom 14. Juni 2006 - 9 L 323/06 - abgelehnt; das OVG NRW hat die

Beschwerde der Klägerin durch Beschluss vom 18. April 2007 - 14 B 1305/06 -

zurückgewiesen.

Die Klägerin wiederholt und vertieft im Einzelnen ihre Auffassung, die angefochtene

Steuerfestsetzung sei fehlerhaft, da die zugrunde gelegte Vergnügungssteuersatzung

der Stadt T. , hier in der Fassung des Art. 1 der Änderungssatzung vom 14. Juni

2007, Europäisches Recht und auch Bundesverfassungsrecht verletze. Namentlich

stelle sich die Vergnügungssteuer als eine verfassungswidrige Unternehmersteuer dar,

die (gerade wie hier im Rückwirkungszeitraum) nicht - auch nicht kalkulatorisch - auf die

Abwälzung auf den sich vergnügenden Spielgast als den letztlich zu Besteuernden

angelegt sei. Eine Abwälzung sei wegen der Bindungen durch die Spielverordnung

ohnehin nicht möglich. Der in der Satzung bestimmte Steuersatz von 20 v.H. wirke, auch

bei seiner Begrenzung der Steuer auf 184,00 Euro für den Rückwirkungszeitraum,

erdrosselnd. In ihrem Falle werde dies gerade dadurch belegt, dass der Betrieb Ende

Oktober 2005 habe eingestellt werden müssen, da ihr klar geworden sei, dass sich ein

Weiterbetrieb der Spielhalle finanziell nicht rechne.

Die Klägerin beantragt,

den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 03. März 2006 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05. April 2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er tritt den Ausführungen der Klägerin im Einzelnen entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten dieses Verfahrens, der Verfahren gleichen Rubrums 9 L 336/05 und 9 L

323/06 und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und

Satzungsunterlagen verwiesen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der

angefochtene Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 3. März 2006 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2006 ist rechtmäßig und verletzt die

Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage für die angegriffene Heranziehung der Klägerin zu

Vergnügungssteuern für die Zeit vom 1. März 2005 bis 31. Oktober 2005 ist die Satzung

über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt T. (VStS) vom 12.

Dezember 2002 in der Fassung des Art. 1 der Vergnügungssteuersatzung vom 16.

Dezember 2005, geändert durch Art. 1 der Satzung vom 14. Juni 2007.

Diese Satzung, enthält, soweit hier von Bedeutung, folgende Regelungen:

§ 1 Steuergegenstand: Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Stadt T.

veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen (Veranstaltungen):

Nr. 4.: das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- und ähnlichen

Apparaten in a) Spielhallen und ähnlichen Unternehmen, b) Gastwirtschaften,

Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an

anderen für jeden zugänglichen Orten.

§ 3 Steuerschuldner: Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung

(Veranstalter). In den Fällen des § 1 Nr. 4 ist der Halter der Apparate (Aufsteller)

Veranstalter.

§ 4 Erhebungsformen: Die Steuer wird erhoben als ...

(2.) Pauschsteuer nach §§ 7 bis 10.

§ 7 [i. d. F. der Änderung des Art. 1 der Satzung vom 14. Juni 2007]: Nach dem

Einspielergebnis bzw. der Anzahl der Apparate:

(1) Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder

ähnlichen Apparaten bemisst sich bei den Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem

Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl.

Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Brutto-Kasse. Dieser

errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zzgl. Röhrenentnahme (sog.

Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld.

Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung

1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 4a)

Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 20 v.H. des Einspielergebnisses

höchstens 184 Euro

§ 7 der vorgenannten Satzung trat gemäß Art. 3 der Satzung vom 14. Juni 2007

(gleichlautend Art. 3 der Satzung vom 16. Dezember 2005) rückwirkend zum 1. Januar

2005 in Kraft. Durch die am 30. Januar 2008 beschlossenen 1. Änderung vom 5.

Februar 2008 wurde der Art. 1 rückwirkend zum 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt.

Die vorbezeichnete Vergnügungssteuersatzung stellt in Bezug auf die hier in Rede

stehende Besteuerung der Gewinnspielgeräte im Betrieb der Klägerin eine wirksame

Rechtsgrundlage dar.

Die maßgeblichen Satzungsbestimmungen, deren formelle Wirksamkeit nicht

zweifelhaft ist und von der Klägerin auch nicht in Zweifel gezogen wird, sind auch in

materiell-rechtlicher Hinsicht beanstandungsfrei. Insbesondere bestehen weder gegen

den vom Satzungsgeber gewählten Steuermaßstab noch gegen den satzungsmäßig

bestimmten Steuerschuldner noch gegen die Rückwirkung des Satzungsrechts auf den

hier betroffenen Besteuerungszeitraum des Jahres 2005 rechtliche Bedenken. Ferner

verstößt die Besteuerung der Gewinnspielgeräte nicht gegen Europäisches Recht oder

Bundesrecht, insbesondere nicht gegen Bundesverfassungsrecht.

Die von der Klägerin ins Feld geführten Gründe gegen die Gültigkeit der auch hier zu

beurteilenden Satzungsregelung, die in der mündlichen Verhandlung erörtert worden

sind, sind - was der Klägerin bekannt ist - bereits Gegenstand zahlreicher auch

obergerichtlicher Prüfungen gewesen. Sie sind in der Rechtsprechung des Gerichts und

gerade auch des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG

NRW) dabei als nicht durchgreifend beurteilt worden.

Das Gericht verweist insoweit namentlich auf die Rechtsprechung des OVG NRW in

seinen Urteilen vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 - (rechtskräftig geworden nach

Nichtzulassung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),

Beschluss vom 31. März 2008 - 9 B 30.07-) und vom 5. Juni 2007 - 14 A 475/05 -

(rechtskräftig geworden nach Nichtzulassung der Revision durch das BVerwG,

Beschluss vom 8. Juli 2008 - 9 B 44.07 -), sämtlich auch Juris. Diese Beurteilungen

entsprechen denen des erkennenden Gerichts. Hieran wird auch in Würdigung des

Vortrags der Klägerin festgehalten und zur Vermeidung von Wiederholungen auf die

dortigen Gründe, die der Klägerin bekannt sind, verwiesen. Das OVG NRW hat seither

diese Rechtsprechung in zahlreichen Entscheidungen, ergangen sowohl in

Hauptsacheverfahren als auch in solchen des vorläufigen Rechtsschutzes, fortgeführt

Vgl.: OVG NRW, Beschlüsse über die Nichtzulassung der Berufung vom 10.

Juni 2008 - 14 A 3219/07 -, vom 18. Juli 2008 - 14 A 4206/06 - unter

klägerseitiger Beteiligung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, vom 18.

Juli 2008 - 14 A 4269/06 - und vom 31. Juli 2008 - 14 A 4684/06 -; Beschlüsse in

Beschwerdesachen vom 19. Juni 2008 - 14 B 1618/07 - und vom 18. Juli 2008 -

14 B 492/08 -.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich jüngst zu den im vorliegenden Verfahren

erhobenen Rügen, insbesondere zur Frage der kalkulatorischen Überwälzbarkeit der

Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger, gerade auch unter

Berücksichtigung der Preis- und Betriebsvorgaben der Spielverordnung, und zur

Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden Inkraftsetzens einer Steuersatzung der

vorliegenden Art geäußert, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 9 BN 3/08 -, Juris. Auf die

dortigen Ausführungen wird gleichfalls Bezug genommen.

Ergänzend ist zum Vortrag der Klägerin auf Folgendes hinzuweisen:

Soweit die Klägerin ihre Auffassung vertieft hat, die streitbetroffene Steuer verletze die

bindenden Vorgaben von Art. 33 Abs. 1 der 6. Richtlinie 77/388/EWG (vgl. nunmehr ab

1. Januar 2007 Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006)

und die hierauf bezogenen Beurteilungen des EuGH in seinem Urteil vom 3. März 1988

- C-252/86 - (Bergandi) zur Abwälzbarkeit, kann sie damit nicht durchdringen. Die hier

zu prüfende Vergnügungssteuer weist nämlich nicht die Merkmale auf, die ihr den

"Charakter von Umsatzsteuern" geben könnte. Der EUGH hat im übrigen bereits in

seinem Urteil vom 19. März 1991 - C-109/90 - (Giant) klargestellt, dass eine Steuer nicht

im Sinne einer Umsatzsteuer "allgemein" ist, die nur auf eine begrenzte Gruppe von

Gegenständen und Dienstleistungen Anwendung findet. Der Steuertatbestand der

Vergnügungssteuersatzung erfasst jedoch nur einen eng begrenzten Kreis von

Tätigkeiten bzw. der Inanspruchnahme von Dienstleistungen. Eine allgemeine Steuer

liegt daher nicht vor. Auch wird die Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte nicht auf

jeder Produktions- und Vertriebsstufe erhoben, wie es eine Umsatzsteuerähnlichkeit

erfordern würde.

Vgl. auch statt vieler: VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 909/07 -;

VG Arnsberg, Urteil vom 24. April 2008 - 5 K 2085/06 - jeweils m.w.N.; OVG

Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2008 - 9 S 41.07 -; BFH Urteil

vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 -; FG Hamburg, Beschluss vom 17. Januar

2008 - 7 V 166/07 -, jeweils juris bzw. www.nrwe.de.

Damit scheidet auch eine Verletzung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 der von der Klägerin

weiter angeführten Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das

allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle

verbrauchsteuerpflichtiger Waren, soweit dort den Mitgliedsstaaten weiter freigestellt ist,

Steuern auf Dienstleistungen, auch im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen

Waren zu erheben, "soweit es sich nicht um umsatzbezogene Steuern handelt", aus,

zumal auch diese Richtlinie darauf abzielt, die Errichtung und das Funktionieren des

Binnenmarktes im Warenverkehr sicherzustellen (s. die dortigen Erwägungsgründe).

Hierum geht es vorliegend nicht.

Ebenso: VG Arnsberg, Urteil vom 24. April 2008 - 5 K 2085/06 -, a.a.O. sowie im

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Beschluss des Gerichts vom 20.

März 2008 - 9 L 141/08 -.

Soweit die Klägerin die Höhe des in der Satzung für das Steuerjahr 2005 bestimmten

Steuersatzes von 20 v.H. des Einspielergebnisses, begrenzt auf höchstens 184 Euro je

Gerät und Monat, beanstandet, kann sie damit nicht durchdringen.

Das Gericht weist hierzu zunächst darauf hin, dass sich nach seiner Rechtsprechung,

zuletzt: Urteil vom 20. August 2008 - 9 K 474/05 -; ebenso VG Aachen, Urteil

vom 14. Februar 2008 - 4 K 909/07 -, juris, allgemein auch OVG NRW, Urteil

vom 12. November 2007 - 1 A 995/06 -,

die gerichtliche Prüfung von ortsrechtlichen Satzungen der vorliegenden Art bezogen

auf den Steuersatz allein auf das Ergebnis des Normsetzungsaktes zu beziehen hat und

mangels gesetzlich formulierter Abwägungsdirektiven nicht (auch) auf den

"Abwägungsvorgang" als solchen einschließlich der dort zu verortenden Frage nach

dem Umfang einer etwaigen Verpflichtung der Gemeinde zur Ermittlung tatsächlicher

Umstände. Hieran ist festzuhalten. Darauf, dass sich der Rat der Stadt T.

ausweislich der vorgelegten und zum Gegen- stand der mündlichen Verhandlung

gemachten Aufstellungsvorgänge zur verfahrensbetroffenen

Vergnügungssteuersatzung, ausgelöst durch die Rechtsprechung des BVerwG vom 13.

April 2005 und auch die Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 18. November

2005 - 14 B 1033/05 -, auf der Basis des Ergebnisses der im Herbst 2005

durchgeführten Erhebung mit der Frage der Festlegung der Höhe des Steuersatzes

eingehend befasst hat (vgl. Beschlussvorlage Drucksache 193/2005 für den

Hauptausschuss und den Rat vom 29. November 2005 sowie Auszug aus der

Niederschrift der Ratssitzung vom 15. Dezember 2005 zu Drs. 193/2005), kommt es

damit nicht einmal an.

Das Ergebnis der Abwägung des Rates der Stadt T. , nämlich den Steuersatz

rückwirkend auf 20 v.H. des Einspielergebnisses, aus Gründen des Vertrauensschutzes

begrenzt auf höchstens 184,00 Euro je Gerät und Monat, festzusetzen, ist vor dem

Hintergrund des dem Satzungsgeber zukommenden Gestaltungsfreiraums

beanstandungsfrei. Der prozentuale Steuersatz mag mit 20 v. H. im Vergleich zu den

Steuersätzen der umliegenden Gemeinden und Städte - und auch im Landesvergleich -

hoch sein. Das allein führt jedoch im Hinblick auf das vom Rat der Stadt betonte Ziel,

durch diesen Steuersatz dazu beizutragen, die Spielsucht einzudämmen (vgl.

Niederschrift der Ratssitzung vom 15. Dezember 2005), noch zu keiner Fehlerhaftigkeit.

Dass der Satzungsgeber seine Normsetzungskompetenz auch dazu ausüben darf, um

Lenkungswirkungen zu erzielen, ist geklärt. Zu einer Fehlerhaft würde es nur kommen,

wenn der Steuersatz (hier unter Einschluss der Kappungsgrenze) zu einem

unzulässigen Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit führte, mithin

"erdrosselnde Wirkung" besäße. Dafür ist jedoch auch unter Berücksichtigung des

Vorbringens der Klägerin nichts ersichtlich.

Ein unzulässiger Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit der

Automatenaufsteller liegt nur dann vor, wenn die Steuerbelastung durch die

Vergnügungssteuer es einem durchschnittlichen Betreiber im Gemeindegebiet in aller

Regel und nicht nur in Ausnahmefällen unmöglich macht, den gewählten Beruf des

Spielautomatenaufstellers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der

Lebensführung zu machen.

Vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - m.w.N., BVerwGE

123, 218; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 - KStZ 2007, 94.

Die Klägerin zeigt hierfür schon im Ansatz nichts von Substanz auf. Ihr Vortrag

beschränkt sich - trotz gerichtlicher Aufforderung und Hinweis auf § 87b VwGO - auf die

Aussage, sie habe ihren Betrieb in T. Ende Oktober 2005 eingestellt, da ihr klar

geworden sei, dass sich bei dem hier geforderten Steuersatz ein Weiterbetrieb nicht

rechne. Was damit gemeint ist, insbesondere von welchen Gewinnerwartungen die

Klägerin an diesem Standort bei Betriebseröffnung ausging und wie sich die

wirtschaftliche Lage sodann konkret mit welchen Ergebnissen entwickelt hat, wird damit

nicht dargetan. Ergebnisse ihres Betriebes (etwa in Gestalt von Gewinn- und

Verlustrechnungen oder einer Bilanz mit Erläuterung) sind nicht in das Verfahren

eingeführt worden. Dass diese Zahlenwerke allein noch nicht hinreichen, die auf das

Gemeindegebiet und deren Spielhallenlandschaft zu beziehende rechtliche Beurteilung

zu ermöglichen, bedeutet nicht, dass die Klägerin nicht jedenfalls in einem ersten

Darlegungsschritt gehalten wäre, ihre eigenen Betriebsergebnisse offen zu legen, wenn

sie eine "erdrosselnde" Steuerhöhe vorträgt. Der weitere Hinweis, bei einem Steuersatz

von 20 v.H. errechne sich schon bei einer Geräteeinnahme von 1.500 Euro je Gerät und

Monat ein Steuersatz von 300 Euro, so lässt dies unberücksichtigt, dass der Steuersatz

im hier zu entscheidenden Fall auf maximal 184 Euro begrenzt ist. Im übrigen ist auch

der Hinweis auf die Steuerlast von 300 Euro je Gerät und Monat allein - zumal vor dem

Hintergrund der selbst im Eilverfahren mitgeteilten Ergebnisse ihres Betriebes in T.

- für die Annahme, es verbleibe damit kein Ertrag, der jedenfalls teilweise zur

wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung des Unternehmers gemacht werden

könne, nichtssagend. Gegen die Annahme, eine in Richtung auf eine erdrosselnde

Wirkung im Rechtssinne gehende Steuerhöhe könne ernstlich in Betracht gezogen

werden, spricht im übrigen, dass sich bis heute die Zahl der Spielhallen in T. und

die Zahl der darin aufgestellten Gewinnspielgeräte nicht wesentlich verändert hat. Der

Beklagte hat hierzu im gerichtlichen Verfahren eine bis zum 2. Quartal 2008

fortgeschriebene Übersicht vorgelegt. Diese ist Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen. Der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gestellte

Antrag, Beweis über die Tatsache der erdrosselnden Wirkung des in Rede stehenden

Steuersatzes durch Sachverständigengutachten einzuholen, ist aus den in der

Sitzungsniederschrift festgehaltenen Gründen abzulehnen gewesen. Er gibt dem

Gericht nach Lage der Dinge auch keinen Anlass zu weiteren von Amts wegen

vorzunehmenden Aufklärungsmaßnahmen. Davon, die Klägerin wäre mangels Kenntnis

der betrieblichen Ergebnisse der weiteren Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet in ihrem

Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes eingeschränkt, kann nicht

gesprochen werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2008 - 14 A 4206/06 - (der Klägerin

bekannt).

Die konkrete Umsetzung der Satzung durch den streitigen Steuerbescheid lässt keine

Fehler erkennen. Die Berechnung der Steuer auf der Basis der Ergebniszahlen, die die

Klägerin im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes selbst angeführt und später auch

trotz Aufforderung nicht modifiziert hat, ist zutreffend.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; deren vorläufige

Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.