Urteil des VG Münster vom 05.01.2010, 8 L 650/09

Entschieden
05.01.2010
Schlagworte
Gvg, Gerichtsbarkeit, Grund, Verwaltungsgericht, öffentlich, Zuständigkeit, Zivilsache, Bundesrecht, Vorschrift, Begehren
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Verwaltungsgericht Münster, 8 L 650/09

Datum: 05.01.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 L 650/09

Schlagworte:

Normen:

Freiheitsentziehung Rechtsweg Verwaltungsrechtsweg öffentlichrechtliche Streitigkeit Zivilsache Abschiebungshaft Sicherungshaft FGG- Reformgesetz AufenthG § 62 VwGO § 40 Abs 1 S 1 GVG § 13 GVG § 23a

Leitsätze: Nach Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes sind die Amtsgerichte weiterhin für Haftsachen nach dem Aufenthaltsgesetz sachlich zuständig.

Tenor: Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist unzulässig.

Das Verfahren wird an das Amtsgericht Paderborn verwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e 1

I. Der Antrag des Antragstellers, 2

3den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts zu verpflichten, unverzüglich anzuordnen, ihn aus der Abschiebungshaft zu entlassen,

4ist unzulässig, weil der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben ist 40 VwGO), so dass die Unzulässigkeit des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten festzustellen ist 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG).

5Bei Haftsachen nach § 62 AufenthG handelte es sich bis August 2009 um öffentlichrechtliche Streitigkeiten, die jedoch durch die zum 1. September 2009 außer Kraft getretenen §§ 3, 12 FEVG der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nämlich den Amtsgerichten, ausdrücklich zugewiesen waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1981 - 1 C 93.76 -, BVerwGE 62, 317 = InfAuslR 1981, 242 = NJW 1982, 536; OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 18 B 1088/06 , www.nrwe.de = InfAuslR 2007, 110 = NWVBl. 2006, 459). An der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit hat sich durch das am 1. September 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Verfahrens in

Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (FGG-Reformgesetz; BGBl. I S. 2586) im Ergebnis nichts geändert.

6Aus der in § 13 GVG in der Fassung des Art. 22 FGG-Reformgesetz enthaltenen Legaldefinition folgt, dass eine Freiheitsentziehungssache eine Zivilsache ist (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7. September 2007, BT-Drucksache 16/6308, Seite 318). Nach dieser Vorschrift gehören vor die ordentlichen Gerichte u. a. die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind. Ist eine Freiheitsentziehungssache nach einer Entscheidung des Bundesgesetzgebers, die nach dem Erlass des § 40 VwGO erfolgte, eine Zivilsache, kann sie keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO mehr sein.

7Der Antrag erstreckt sich auf eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind Verfahren in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamFG (vgl. § 23 a Abs. 2 Nr. 6 GVG). Freiheitsentziehungssachen sind nach § 415 Abs. 1 FamFG Verfahren, die die auf Grund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung b e t r e f f e n , soweit das Verfahren bundesrechtlich nicht abweichend geregelt ist. Das Begehren des Antragstellers betrifft eine vom Amtsgericht auf Grund des § 62 AufenthG und damit auf Grund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehungsmaßnahme. Dass der Antragsteller sein Begehren gegenüber dem Antragsgegner verfolgt, ändert nichts an dem Umstand, dass letztendlich eine vom Amtsgericht angeordnete Freiheitsentziehungsmaßnahme nicht durch den Antragsgegner, sondern durch das Amtsgericht aufgehoben werden soll (vgl. § 426 Abs. 2 Satz 2 FamFG).

8Eine abweichend von § 13 GVG wegen Abschiebungshaftsachen die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründende Vorschrift ist nicht gegeben (vgl. auch § 106 Abs. 2 AufenthG).

9II. Ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, ist das vorläufige Rechtsschutzverfahren nach Anhörung der Beteiligten an das sachlich und örtlich zuständige Amtsgericht Paderborn zu verweisen 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG). Das Amtsgericht ist gem. § 23 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 6 GVG sachlich und gem. § 416 Satz 2 FamFG örtlich zuständig.

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