Urteil des VG Münster, Az. 2 K 2070/81

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Verwaltungsgericht Münster, 2 K 2070/81
Datum:
25.06.1982
Gericht:
Verwaltungsgericht Münster
Spruchkörper:
2. Kammer
Entscheidungsart:
Gerichtsbescheid
Aktenzeichen:
2 K 2070/81
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit leistet.
T a t b e s t a n d :
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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B. Flur 00 Flurstück 000, das er
nebst einem darauf zu errichtenden Wohnhaus mit Garage von der Firma U. GmbH
erworben hat. Wohnhaus und Garage sind inzwischen fertiggestellt. Mit Bescheid vom
21. Juli 1981 forderte der Beklagte den Kläger unter Bezugnahme auf § 10 des
Vermessungs- und Katastergesetzes auf, die Einmessung der errichteten Gebäude bei
einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur oder dem zuständigen Katasteramt
innerhalb von sechs Monaten zu beantragen. Mit Schreiben vom 24. August 1981
wandte sich der Kläger gegen diesen Bescheid mit der Begründung, nicht er, sondern
die Firma U. GmbH sei für die Einmessung zuständig, da diese das Gebäude errichtet
habe. Nachdem der Beklagte den Kläger unter dem 28. August 1981 über die nach
seiner Ansicht gegenteilige Rechtslage unterrichtet und der Kläger dazu mit Schreiben
vom 2. September 1981 erneut Stellung genommen hatte, wies der
Regierungspräsident Münster mit Bescheid vom 28. September 1981 den Widerspruch
des Klägers als unbegründet zurück.
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Am 28. Oktober 1981 hat der Kläger gegen die Einmessungsaufforderung des
Beklagten Klage erhoben. Er ist der Auffassung, der Bescheid sei rechtswidrig, da die
Einmessungspflicht nach § 10 Abs. 2 des Vermessungs- und Katastergesetzes
demjenigen obliege, der das einzumessende Gebäude errichtet habe, denn dieser habe
eventuelle Grenzverletzungen zu vertreten. Das öffentliche Interesse an der Richtigkeit
des Liegenschaftskatasters sei gering, seit die Grundsteuer nicht mehr auf Grund des
Katasters erhoben werde. Im übrigen seien im Kreis Borken viele in den Jahren 1980
errichteten Gebäude noch nicht eingemessen, so dass seine Heranziehung zur
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Einmessung eines später errichteten Gebäudes gegen das Gleichheitsgebot verstoße.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
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den Bescheid des Beklagten vom 21. Juli 1981 und den Widerspruchsbescheid des
Regierungspräsidenten Münster vom 25. September 1981 aufzuheben.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Er trägt im wesentlichen vor, zur Einmessung sei nach dem Gesetz derjenige
verpflichtet, der im Zeitpunkt der Aufforderung durch das Katasteramt
Grundstückseigentümer oder Erbauberechtigter sei.
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Die Beteiligten wurden durch Verfügung der Berichterstatterin am 1. März 1982 bzw. 13.
April 1982 auf die Möglichkeit der Entscheidung durch Gerichtsbescheid hingewiesen.
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Entscheidungsgründe:
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Die Kammer konnte über die Klage gemäß Art. 2 § 1 des Gesetzes zur Entlastung der
Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 - BGBl. I S.
446 - durch Gerichtsbescheid entscheiden, da sie einstimmig der Auffassung ist, dass
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art aufweist
und der Sachverhalt geklärt ist.
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Die Klage zu zulässig, aber unbegründet.
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Die angefochtene Verfügung des Beklagten vom 21. Juli 1981 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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Die Ordnungsverfügung ist in einem ordnungsgemäßen Verfahren ergangen. Der
Kläger ist zwar vor Erlaß der Ordnungsverfügung vom 21. Juli 1981 nicht, wie es § 28
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen VwVfG NW -
vom 21. Dezember 1976 (GVNW S. 438) vorschreibt, angehört worden; dieser
Verfahrensfehler ist jedoch gemäß § 45 Abs. 1 Ziffer 3 VwVfG NW geheilt worden, da
der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 28. August 1981 nach Einlegung des
Widerspruchs und unabhängig von der Widerspruchsbegründung Gelegenheit zur
Stellungnahme in der Sache gegeben hat. Der Kläger hat diese Möglichkeit auch mit
Schreiben vom 2. September 1981 wahrgenommen.
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Die Ordnungsverfügung vom 21. Juli 1980 ist auch in der Sache rechtmäßig. Die an den
Kläger gerichtete Aufforderung des Beklagten, sein neu errichtetes Gebäude vermessen
zu lassen, findet seine Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die
Landesvermessung und das Liegenschaftskataster vom 11. Juli 1972 (GVNW S. 193) -
VermKatG -, wonach der Eigentümer auf seine Kosten die für die Fortführung des
Liegenschaftskatasters erforderlichen Unterlagen zu beschaffen und der
Katasterbehörde einzureichen hat, wenn auf seinem Grundstück ein Gebäude errichtet
wird. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift - Errichtung eines Gebäudes auf dem
Grundstück des Klägers - sind erfüllt. Der Beklagte hat die Einmessung auch zu Recht
vom Kläger und nicht von dessen Rechtsvorgängerin, der U. GmbH gefordert. Nach § 10
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Abs. 2 VermKatG obliegt die Verpflichtung, ein neuerstelltes Gebäude einmessen zu
lassen, dem jeweiligen Grundstückseigentümer. Ist also - wie hier - im Zeitpunkt des
Eigentumsübergangs auf den Käufer diese noch nicht erfolgt, so geht die Verpflichtung
zur Einmessung auf den Erwerber über.
Vgl. das Urteil der Kammer vom 29. September 1982 - Az: 2 K 1934/80 -
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Etwas anderes ergibt sich - im Gegensatz zur Auffassung des Klägers - auch nicht aus
dem Wortlaut des § 10 Abs. 2 Satz 1 VermKatG; denn danach ist nicht der Bauherr,
sondern - unabhängig von der Bauherreneigenschaft - der Eigentümer zur Einmessung
verpflichtet.
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Anhaltspunkte dafür, dass die den Kläger danach grundsätzlich treffende Verpflichtung
zur Vermessung im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht besteht, fehlen. Nach § 10
Abs. 2 Satz 2 VermKatG besteht diese Verpflichtung dann nicht, wenn der Vorlage der
Unterlagen bei der Behörde überwiegende private Interessen entgegenstehen. Solche
Interessen, bei denen es sich z.B. um betriebliche Geheimhaltungsinteressen handeln
kann, sind vom Kläger jedoch weder genannt noch sonst ersichtlich. Die Aufforderung
zur Einmessung verstößt auch nicht gegen Art. 3 des Grundgesetzes, da es auf die sich
aus dem Gesetz ergebende Verpflichtung des Klägers zur Einmessung ohne Einfluß ist,
ob andere Grundstückseigentümer dieser Verpflichtung nachkommen oder nicht.
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Die dem Kläger vom Beklagten gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 VermKatG eingeräumte Frist
von sechs Monaten ist, da innerhalb dieses Zeitraums die Einmessung regelmäßig
durchgeführt werden kann, angemessen.
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Die Klage konnte nach allem keinen Erfolg haben.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 11, 711 i.V.m. § 173 VwGO.
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