Urteil des VG Minden, Az. 4 K 5359/03

VG Minden: vertrauensschutz, erwerbseinkommen, rückforderung, erwerbstätigkeit, vollstreckung, vergleich, angestelltenverhältnis, dispositionen, unterbrechung, begriff
Verwaltungsgericht Minden, 4 K 5359/03
Datum:
22.09.2004
Gericht:
Verwaltungsgericht Minden
Spruchkörper:
4. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4 K 5359/03
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn
nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.
Tatbestand:
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Der am ......1947 geborene Kläger wurde als Stadtdirektor der Beklagten mit Ablauf des
29.05.1999 in den Ruhestand versetzt.
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In der Zeit vom 01.12.1999 bis zum 31.05.2001 war der Kläger als Unternehmensberater
und Projektmanager bei der Kanzlei für Wirtschafts- und Unternehmensberatung im
Gesundheitswesen GmbH & Co. KG P. und Partner (Kanzlei P. und Partner) in C. tätig.
Seit dem 01.09.2002 übt er diesen Beruf aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages bei
der E. H. für U. A. GmbH mit Hauptsitz in F. aus.
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Das Arbeitsverhältnis bei der GmbH nahm die Beklagte zum Anlass, die
Versorgungsbezüge des Klägers unter dem 10.10.2002 mit Wirkung vom 01.11.2002
unter Anrechnung seines Erwerbseinkommens gemäß §§ 49, 53 Abs. 10, 66 Abs. 7
BeamtVG neu festzusetzen. Zugleich wurde vom Kläger für die Monate September und
Oktober 2002 eine Überzahlung von 2.643,98 EUR gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG
zurückgefordert.
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Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 03.11.2002 Widerspruch. Zur
Begründung führte er im Wesentlichen aus, auch in seinem Fall sei Bestandsschutz
gemäß § 69 d Abs. 2 BeamtVG gegeben. Bei der Auslegung dieser Norm sei nicht auf
den Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses, sondern auf die in seinem Fall
unveränderte Tätigkeit als solche abzustellen. Zu berücksichtigen sei auch die
Besonderheit, dass er als kommunaler Hauptverwaltungsbeamter aufgrund der
Änderung des nordrhein- westfälischen Kommunalrechts vorzeitig aus dem Dienst der
Beklagten ausgeschieden sei und auf eine ungeschmälerte Zuverdienstmöglichkeit als
notwendige Kompensation vertraut habe. Zudem müsse er wegen seiner Tätigkeit bei
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der GmbH Sozialversicherungsbeiträge abführen, ohne daraus einen Nutzen ziehen zu
können. Insgesamt stehe er heute wirtschaftlich schlechter da, als wenn er weiterhin
Stadtdirektor geblieben wäre; die Sicherstellung einer angemessenen Altersversorgung
sei ihm nicht mehr möglich.
Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger am 11.08.2003 die vorliegende Klage
erhoben. Über sein bisheriges Vorbringen hinaus gehend macht er geltend, dass der
Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet sei, den Besonderheiten einer ganzen
Berufsgruppe unter den Beamten Rechnung zu tragen. Es gebe keinen sachlichen
Grund für eine unterschiedliche Behandlung von unbefristeten und befristeten
Beschäftigungsverhältnissen.
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Der Kläger beantragt,
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den Bescheid vom 10.10.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
04.07.2003 aufzuheben.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Wegen der Einverständniserklärungen der Beteiligten konnte die Entscheidung gemäß
§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
ergehen.
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Die Kammer legt den Klageantrag so aus, dass es dem Kläger zum einen um die
Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 10.10.2002 über die Neufestsetzung der
Versorgungsbezüge ab November 2002 und über die Rückforderung eines Betrages
von 2.643,98 EUR für die beiden vorangegangenen Monate und zum anderen um die
Nachzahlung von in diesem Zusammenhang bereits einbehaltenen Beträgen geht. Die
so verstandene Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Ruhensregelung und die
anteilige Rückforderung der ausgezahlten Versorgungsbezüge im Bescheid der
Beklagten vom 10.10.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.07.2003
sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, sodass er auch
keinen Nachzahlungsanspruch hat.
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Gemäß § 53 Abs. 10 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in
Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) ruhen, wenn ein Beamter
im einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des Abs.
7 bezieht, das nicht Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst
und damit Verwendungseinkommen nach Abs. 8 ist, die Versorgungsbezüge um 50 %
des Betrages, um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen. Diese
Vorschrift gilt seit dem 01.01.2001 gemäß § 66 Abs. 7 BeamtVG entsprechend für
Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand.
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Diese Voraussetzungen für eine Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die
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Versorgungsbezüge liegen hier vor, da der Kläger als ehemaliger
Hauptverwaltungsbeamter der Beklagten aufgrund seiner hier streitgegenständlichen
Tätigkeit als Unternehmensberater und Projektmanager bei der GmbH seit dem
01.09.2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Gegen die richtige
Anrechnung dieses Einkommens auf das Ruhegehalt des Klägers nach Maßgabe des
Gesetzes bestehen keine Bedenken.
Die über § 66 Abs. 7 BeamtVG auf den Kläger anwendbare Norm des § 53 Abs. 10
BeamtVG ist im vorliegenden Fall auch einschlägig, da er sich nicht mit Erfolg auf die
Übergangsvorschrift des § 69 d Abs. 2 BeamtVG berufen kann.
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Gemäß § 69 d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG gilt die frühere Sonderregelung des § 53 a
BeamtVG in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung längstens bis zum 31.12.2007
für am 01.01.2001 vorhandene Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand, deren
Beschäftigungsverhältnis über den 01.01.2001 hinaus andauert, wenn dies für sie
günstiger als die Anwendung des § 53 Abs. 10 BeamtVG ist. Die Anwendbarkeit des §
53 a BeamtVG a.F. ist also für am 01.01.2001 bereits pensionierte Wahlbeamte auf Zeit
davon abhängig, dass zu diesem Stichtag ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des §
69 d Abs. 2 BeamtVG vorlag und unverändert fortgeführt wird.
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Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung des § 69 d Abs. 2 BeamtVG Anlass zum
Vertrauensschutz für denjenigen Ruhestandsbeamten gesehen, der sich mit dem
Eingehen einer abhängigen Beschäftigung oder der Begründung einer selbständigen
Erwerbstätigkeit festgelegt hat und sich aus dieser Festlegung möglicherweise nur
schwer oder unter erheblichen wirtschaftlichen/finanziellen Nachteilen lösen kann.
Dieser Anlass zum Vertrauensschutz entfällt, wenn die aufgenommene Tätigkeit oder
Beschäftigung endet. Demgegenüber sind Sachverhalte nicht schutzwürdig, die in
Ansehung der geänderten Rechtslage neuere Dispositionen hinsichtlich Beschäftigung
und/oder Tätigkeit betreffen, welche ihrem Charakter nach eine Abkoppelung von früher
getroffenen schutzwürdigen, weil z.B. Vermögensdispositionen betreffenden
Entscheidungen enthalten, d.h. im Grunde einen wirtschaftlichen und rechtlichen
Neubeginn beinhalten.
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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.08.2002 - 1 A 4384/01 -.
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Vorliegend erfüllt der Kläger nicht die Voraussetzungen der Übergangsregelung des §
69 d Abs. 2 BeamtVG, sodass er nach der neuen Rechtslage zu behandeln ist. Zwar
gehört er zum begünstigten Personenkreis, da er als Wahlbeamter auf Zeit bereits mit
Ablauf des 29.05.1999 in den Ruhestand getreten ist. Bei der Aufgabenwahrnehmung
als Unternehmensberater und Projektmanager im Angestelltenverhältnis bei der GmbH
handelt es sich auch - wie bereits bei seiner Tätigkeit für die Kanzlei P. und Partner - um
ein Beschäftigungsverhältnis i.S.d. § 69 d Abs. 2 BeamtVG. Denn angesichts der
Gesetzessystematik kann davon ausgegangen werden, dass der Begriff des
Beschäftigungsverhältnisses in diesem Sinne umfassend zu verstehen ist und sowohl
die - selbständige - Tätigkeit als auch die - unselbständige - Beschäftigung eines
Ruhestandswahlbeamten zum Inhalt hat.
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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 19.01.2004 - 1 B 2074/03 -.
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Der Bestandsschutz zu Gunsten des Klägers scheitert jedoch daran, dass seine seit
dem 01.09.2002 bei der GmbH ausgeübte Beschäftigung nicht als unveränderte
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Fortführung seiner früheren Tätigkeit bei der Kanzlei P. und Partner angesehen werden
kann. Bereits der Umstand, dass die GmbH für den Kläger einen (neuen) Arbeitgeber
darstellt, bei dem er zuvor nicht erwerbstätig war, könnte angesichts des
Gesetzeswortlauts des § 69 d Abs. 2 BeamtVG den Vertrauensschutz entfallen lassen.
Vgl. dazu im Zusammenhang mit der ähnlichen Übergangsnorm des § 69 Abs. 1 Nr. 2
Satz 7 BeamtVG a.F. BVerwG, Urteil vom 18.09.1997 - 2 C 35.96 -, BVerwGE 105, 226
(228).
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Dies wie auch die Frage, ob hinsichtlich des Beschäftigungsinhalts und der konkreten
rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine wesentliche Änderung bei
der Ausübung seiner heutigen im Vergleich mit seiner früheren Beschäftigung im
weiteren Sinne zu bejahen ist, kann aber letztlich dahin gestellt bleiben. Denn die
Kammer ist der Überzeugung, dass hier jedenfalls aus zeitlichen Gründen eine
Unterbrechung eingetreten ist, die einen etwaigen Fortsetzungszusammenhang
zwischen den beiden Erwerbstätigkeiten des Klägers als Unternehmensberater und
Projektmanager beseitigt. Seit dem 01.12.1999 und auch am maßgeblichen Stichtag
01.01.2001 war der Kläger bei der Kanzlei P. und Partner in C. beschäftigt; sein
Beschäftigungsauftrag endete am 31.05.2001. Unter Zugrundelegung seiner eigenen
Angaben hat der Kläger erst am 01.09.2002 und damit erst 1 Jahr und 3 Monate später
eine Beschäftigung bei der GmbH aufgenommen. Dass er in der Zwischenzeit anderen
Beschäftigungen und/oder Tätigkeiten nachgegangen ist, ist nach Aktenlage - auch
unter Berücksichtigung seines Schreibens vom 08.09.2002 - nicht erkennbar. Bei einer
derartig langen zeitlichen Zäsur kann jedoch nicht mehr von einer andauernden
Erwerbstätigkeit im Bereich der Unternehmensberatung und des Projektmanagements
ausgegangen werden. Vielmehr ist die Aufnahme der Beschäftigung bei der GmbH als
ein beruflicher Neubeginn zu werten, der den Vertrauensschutz des Klägers entfallen
ließ. Diese Beschäftigung hat der Kläger im Übrigen aufgenommen, nachdem er unter
dem 20.02.2002 über die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die
Versorgungsbezüge nach der neuen Rechtslage belehrt worden war.
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Auch die übrigen Argumente des Klägers führen zu keinem anderen Ergebnis.
Insbesondere hat die Kammer keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der
seit dem 01.01.2001 auch auf Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand anwendbaren
Anrechnungsregelung des § 53 Abs. 10 BeamtVG. Denn der Wegfall der
Dienstleistungspflicht eines in den Ruhestand versetzten Beamten, der seine
Dienstleistung nicht bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze erbringen kann,
erlaubt ihm, in erheblichem Umfang außerhalb des öffentlichen Dienstes erwerbstätig zu
sein und ein entsprechendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Ein Verstoß gegen das
Alimentationsprinzip ist darin nicht zu erblicken.
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Vgl. im Zusammenhang mit §§ 53 a, 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 7 BeamtVG a.F. BVerwG,
Urteil vom 18.09.1997 - 2 C 35.96 -, BVerwGE 105, 226 (229 f.).
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Dass es bei den nordrhein- westfälischen Kommunalverwaltungen zur Abschaffung der
Doppelspitze durch den Landesgesetzgeber gekommen ist, von der auch der Kläger
betroffen war, berührt die Verfassungsmäßigkeit der §§ 53 Abs. 10, 66 Abs. 7 BeamtVG
schon deshalb nicht, da zwei unterschiedliche Gesetzgeber tätig geworden sind. Vom
Bundesgesetzgeber kann nicht verlangt werden, dass er die beamtenrechtlichen
Besonderheiten sämtlicher Bundesländer bei der Normgebung berücksichtigt.
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Schließlich kann der Kläger auch nicht mit Erfolg rügen, dass es bei ihm durch die
Ruhensregelung zu wirtschaftlichen Einbußen gekommen sei. Denn Art. 33 Abs. 5
Grundgesetz (GG) gibt dem Beamten grundsätzlich und auch vorliegend keinen
Anspruch darauf, dass ihm die Versorgungsregelung, unter der er in das
Beamtenverhältnis eingetreten oder unter der er in den Ruhestand versetzt worden ist,
unverändert erhalten bleibt. Der Gesetzgeber hat bei der vorliegenden Problematik
entstehenden Härten durch die Schaffung der Übergangsvorschrift des § 69 d Abs. 2
BeamtVG in ausreichendem Maße Rechnung getragen.
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Auch hinsichtlich der Rückforderung des überzahlten Betrages von 2.643,98 EUR für
die Monate September und Oktober 2002 hat die Beklagte zu Recht angenommen, dass
die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 BeamtVG vorliegen. Der Kläger kann daher auch
die Auszahlung bereits einbehaltener Beträge nicht verlangen.
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Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Es entsprach der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht für
erstattungsfähig zu erklären, da sie sich nicht durch die Stellung eines eigenen
Klageabweisungsantrags am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat (§§ 162 Abs. 3,
154 Abs. 3 VwGO).
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §
708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
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