Urteil des VG Minden, Az. 10 L 382/03.A

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Verwaltungsgericht Minden, 10 L 382/03.A
Datum:
07.04.2003
Gericht:
Verwaltungsgericht Minden
Spruchkörper:
10. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
10 L 382/03.A
Tenor:
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers im
Verfahren 10 K 3662/03.A gegen die im Bescheid des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 3. März 2003
enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen, wird ablehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe:
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1. Soweit der Antrag darauf abzielt, dass dem Antragsteller die Abschiebung für den Fall
einer erneuten unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland
angedroht worden ist, ist er unzulässig. Dem Antragsteller fehlt insoweit das
Rechtsschutzbedürfnis. Es ist derzeit völlig ungewiss, ob er überhaupt die
Bundesrepublik Deutschland verlässt, er ggf. erneut in die Bundesrepublik Deutschland
einreist oder ggf. seine Einreise unerlaubt wäre.
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Dasselbe gilt bezüglich der in der Abschiebungsandrohung enthaltenen Wendung,
wonach der Antragsteller "auch in einen anderen Staat abgeschoben werden" kann, "in
den er einreisen darf oder der zu seiner Rücknahme verpflichtet ist." Denn hierbei
handelt es sich bereits nach dem Gesetzeswortlaut [§ 34 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz
(AsylVfG) i.V.m. § 50 Abs. 2 Ausländergesetz (AuslG)] um einen bloßen Hinweis ohne
Regelungsgehalt
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- vgl. dazu auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. Juli 2000 - Az.: 9 C
42/99 -, BVerwGE 111, 343 ff - .
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2. Im Übrigen ist der Antrag unbegründet. Gemäß Art. 16a Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz
(GG) i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG ordnet das Gericht die Aussetzung der
Abschiebung dann an, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des zu
überprüfenden Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn
erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Entscheidung des Bundesamtes einer
rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält
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- Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 14. Mai 1996 - Az.: 2 BvR 1516/93 -,
BVerfGE 94, 166 ff -.
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Dies ist hier nicht der Fall. Die Antragsgegnerin hat den Asylantrag (§ 13 Abs. 2
AsylVfG) des Antragstellers zurecht sowohl in Bezug auf Art. 16a GG als auch in Bezug
auf § 51 Abs. 1 AuslG als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Der im AsylVfG an
mehreren Stellen (z.B. § 30 Abs. 1 und 2, § 78 Abs. 1) verwendete Rechtsbegriff
"offensichtlich unbegründet" ist einheitlich auszulegen, insbesondere gelten die an das
Offensichtlichkeitsurteil anzulegenden materiellen Kriterien gleichermaßen für
Verwaltungs- und Gerichtsverfahren
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- Marx, Kommentar zum AsylVfG, 4. Auflage, § 30, Rz. 13 sowie § 78, Rz. 11 m.w.N. -.
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Offensichtlich unbegründet sind Asylanträge, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung vernünftigerweise kein Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen
Feststellungen des Gerichts bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach
allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand der Rechtsprechung und der
Lehre) sich die Abweisung des Antrags geradezu aufdrängt
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- BVerfG, Urteil vom 11. Dezember 1985 - Az.: 2 BvR 361/83 -, BVerfGE 71, 276 ff; Marx,
a.a.O., § 30 Rz. 14 m.w.N. - .
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So verhält es sich im vorliegenden Fall, da dem Antragsteller der geltend gemachte
Anspruch auf Asyl bzw. Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt zusteht. Ob darüber hinaus auch die Voraussetzungen der
Nrn. 1 und 4 des § 30 Abs. 3 AsylVfG vorliegen, auf die sich die Antragsgegnerin
ebenfalls bezogen hat, ist daher nicht entscheidungserheblich.
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a) Nach dem insoweit glaubhaften Vorbringen des Antragstellers hat dieser sich vor
seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland etwas über ein Jahr in Spanien,
Frankreich und Belgien aufgehalten. Damit scheidet die Anerkennung als asylberechtigt
bereits aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat i.S.v. Art. 16a Abs. 2 Satz
1 GG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylVfG offensichtlich aus, da eine Berufung auf das durch Art.
16a Abs. 1 GG gewährte Grundrecht auf Asyl in diesem Fall ausgeschlossen ist (Art.
16a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).
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b) Darüber hinaus lässt sich auch nicht feststellen, dass dem Antragsteller im Falle
seiner Rückkehr nach Marokko mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung i.S.d. Art. 16a Abs. 1 GG bzw. § 51 Abs. 1 AuslG droht. Nach ständiger
Rechtsprechung des BVerwG
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- z.B. Urteile vom 18. Februar 1992 - Az.: 9 C 59/91 -, NVwZ 1992, 892 f sowie vom 28.
April 1998 - Az.: 9 C 54.97 (juris) -
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ist der in beiden Normen verwendete Begriff der politischen Verfolgung deckungsgleich.
§ 51 Abs. 1 AuslG unterscheidet sich lediglich dadurch von Art. 16a Abs. 1 GG, dass
dessen Voraussetzungen auch dann erfüllt sind, wenn ein Asylanspruch aus Art. 16a
GG trotz drohender politischer Verfolgung z.B. wegen der Regelungen in §§ 26 a Abs. 1
Satz 1 und 2, 27 Abs. 1 oder 28 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG ausscheidet.
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aa) Auch das Gericht hat erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Antragstellers
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sowie der Glaubhaftigkeit seiner Angaben. Diesbezüglich sei beispielhaft auf zwei
Punkte verwiesen: In seiner Anhörung vor dem Amtsgericht Düsseldorf hat er
angegeben, in Deutschland keine Stelle gefunden zu haben, bei der er einen Asylantrag
habe stellen können. Dies widerspricht selbst bei Berücksichtigung eingeschränkter
Sprachkenntnisse sowie einer geringen Schulbildung jeglicher Lebenserfahrung. Er
hätte sich lediglich an irgendeine deutsche Behörde wenden müssen; von dort aus wäre
ihm weiter geholfen worden. Außerdem hat der Antragsteller sich weder anlässlich
seiner polizeilichen Vernehmung noch bei seiner Anhörung vor dem Amtsgericht
Düsseldorf in einer für ihn prekären Situation (drohende Freiheitsentziehung und
drohende Abschiebung) auf politische Verfolgung berufen, sondern erst nach zwei
Wochen in Abschiebehaft. Dies erweckt den Eindruck, dass er sich erstmals in der
Abschiebehaft eine Geschichte ausgedacht hat, um die drohende Abschiebung zu
vermeiden.
Im Ergebnis kann es das Gericht jedoch offen lassen, ob es den Antragsteller für
glaubwürdig und seine Angaben für glaubhaft hält. Denn selbst wenn man seine
Angaben als wahr unterstellt, droht ihm bei seiner Rückkehr nach Marokko unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt politische Verfolgung im vorstehend definierten Sinne.
Diesbezüglich hat er in seiner Anhörung vor dem Bundesamt angegeben, er habe einen
marokkanischen Zollbeamten geschlagen, als dieser versucht habe, ihm Waren
abzunehmen, die er eingekauft habe, um sie auf Märkten zu verkaufen. Allein aus
diesem Grund befürchte er, bei seiner Rückkehr nach Marokko Probleme zu bekommen.
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Die Tatsache, dass dem Antragsteller in seinem Heimatland Strafverfolgung und u.U.
auch eine Freiheitsstrafe droht, begründet für sich allein gesehen keine politische
Verfolgung
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- vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Juli 1989 - Az.: 2 BvR 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 ff -.
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Maßnahmen der Strafverfolgung begründen nur dann politische Verfolgung, wenn
objektive Umstände darauf schließen lassen, dass der Betroffene wegen eines
asylerheblichen Merkmals (z.B. seiner politischen oder religiösen Überzeugung) einer
Maßnahme ausgesetzt wird, die härter ist als die sonst zur Verfolgung derartiger
Straftaten im Verfolgerstaat übliche
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- BVerfG, Urteil vom 10. Juli 1989, a.a.O. -.
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Anhaltspunkte hierfür sind nicht ersichtlich und hat der Antragsteller auch nicht
vorgetragen.
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c) Das Vorliegen von Abschiebungshindernissen i.S.d. § 53 Abs. 1, 2,4 oder 6 AuslG ist
weder ersichtlich, noch hat der Antragsteller diesbezüglich Tatsachen vorgetragen.
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d) Die Abschiebungsandrohung ist auch sonst nicht zu beanstanden, insbesondere sind
die formellen Anforderungen des § 34 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG gewahrt.
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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO.
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