Urteil des VG Minden vom 17.12.2010

VG Minden (antragsteller, bundesrepublik deutschland, wider besseres wissen, antrag, zpo, bbg, interesse, verwaltungsgericht, zivilprozess, lex specialis)

Verwaltungsgericht Minden, 10 L 690/10
Datum:
17.12.2010
Gericht:
Verwaltungsgericht Minden
Spruchkörper:
10. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
10 L 690/10
Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Antragstellerin zu 2. ihren
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurückgenommen
hat.
Im Übrigen wird der Antrag des Antragstellers zu 1. abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
Der Streitwert wird für die Zeit ab Trennung auf 10.000 EUR festgesetzt.
Gründe:
1
I.
2
Der Antragsteller zu 1. begehrt von der Antragsgegnerin die Erteilung einer
Aussagegenehmigung für die bei dieser als Beamtin beschäftigte Abteilungspräsidentin
G. N. . In diesem Zusammenhang haben er und die Antragstellerin zu 2., die
ursprünglich das gleiche Ziel verfolgt hat, das vorliegende verwaltungsgerichtliche
Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eingeleitet.
3
Die Antragsteller klagen - wie zahlreiche weitere Personen - beim Landgericht München
I gegen die Hypo Real Estate Holding AG (HRE) auf Schadensersatz. Im Kern stützen
sie ihre Ansprüche darauf, dass die HRE es unter Verstoß gegen ihre Ad-hoc-
Mitteilungspflichten unterlassen habe, Insiderinformationen unverzüglich zu
veröffentlichen, und sie zudem derartige Informationen mit unwahrem Inhalt publiziert
habe. Denn die HRE habe wider besseres Wissen erst ab dem 15. Januar 2008 nach
und nach bekannt gemacht, von den wirtschaftlichen Risiken und Konsequenzen der
bestehenden Finanzmarktkrise derart betroffen gewesen zu sein, dass unter anderem
für ihr eigenes Portfolio an strukturierten Wertpapieren ein erheblicher Wertverlust mit
einem entsprechenden Wertberichtigungsbedarf unausweichlich gewesen sei. In
diesem Zusammenhang sei der Abschreibungsbedarf gegenüber der Öffentlichkeit
bewusst wahrheitswidrig zu niedrig - 390 Millionen EUR, statt 560 Millionen EUR -
angegeben worden. Durch diese Pflichtverletzungen bedingt hätten sie, die
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Antragsteller, gutgläubig Aktien der HRE zu einem überhöhten Preis, der nicht dem
regulären Wert (fair value) entsprochen habe, erworben, sodass ihnen
Kursdifferenzschäden entstanden seien (Bl. 107, 147 R). Die Verfahren sind beim
Landgericht München I bei der 22., 27., 28., 29., 32. und 35. Zivilkammer anhängig. Die
Klageverfahren des Antragstellers zu 1. und der Antragstellerin zu 2. tragen dort die
Geschäftszeichen 22 O 760/09 und 32 O 768/09.
Vor dem Hintergrund, dass die Antragsteller wie auch 40 weitere Klageparteien den
Präsidenten der Antragsgegnerin K. T. wie auch G. N. als Zeugen für aus ihrer Sicht
streitentscheidende Sachverhalte benannt hatten (Bl. 200), verband die 22. Zivilkammer
des Landgerichts München I mit Beschluss vom 29. Oktober 2009 (Bl. 274) nach § 147
ZPO die bei ihr anhängigen Verfahren - darunter auch dasjenige des Antragstellers zu
1. - miteinander zur Durchführung der Beweisaufnahme, wobei das Verfahren 22 O
22586/08 führt. Gleichzeitig wurde unter anderem die zeugenschaftliche Vernehmung
der Frau N. zur Behauptung der Klageparteien angeordnet, "der damalige
Risikovorstand der Beklagten, Frau C. w P. , habe die BaFin am 14.01.2008 darüber
informiert, dass tatsächlich ein Abschreibungsbedarf von 560 Millionen EUR auf das
Portfolio an CDO´s bestehe.".
5
Unter dem 22. Dezember 2009 bat die 22. Zivilkammer des Landgerichts München I das
Bundesministerium der Finanzen um eine Entscheidung, ob man Herrn T. eine
Aussagegenehmigung gemäß § 376 Abs. 1 ZPO erteile (vgl. Bl. 224).
6
Mit Verfügung vom 18. Januar 2010 (Bl. 287) richtete dieselbe Kammer eine
entsprechende Bitte an die Antragsgegnerin hinsichtlich der von den Klägern als Zeugin
benannten Frau N. .
7
Daraufhin teilte das Bundesministerium der Finanzen dem Landgericht München I mit
Schreiben vom 25. März 2010 mit, dass für den Präsidenten der Antragsgegnerin keine
Aussagegenehmigung erteilt werde (vgl. Bl. 224).
8
Mit Beschluss vom 07. April 2010 (Bl. 222) setzte die 22. Zivilkammer die miteinander
verbundenen Verfahren aus und gab den Klageparteien auf, bis zum 31. Dezember
2010 Aussagegenehmigungen für die zeugenschaftliche Vernehmung des Herrn T.
beizubringen.
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Mit Schreiben vom 13. April 2010 (Bl. 218) lehnte die Antragsgegnerin gegenüber dem
Landgericht München I die Erteilung von Aussagegenehmigungen für Frau N. ab. Zur
Begründung wurde unter Verweis auf § 68 Abs. 1 BBG ausgeführt, dass eine Aussage
zu dem genannten Beweisthema eine Offenlegung und Bewertung der Arbeitsweise
und Abläufe innerhalb der Behörde zulasse. Das Beweisthema berühre ihre
Funktionsfähigkeit und -weise. Im Hinblick auf die sich aus § 9 KWG ergebende
spezielle Verschwiegenheitspflicht seien alle Informationen, die sich auf
Angelegenheiten im Zusammenhang mit der aufsichtsrechtlichen Tätigkeit bezögen,
besonders geschützt. Im Übrigen werde auf das Schreiben des Bundesministeriums der
Finanzen vom 25. März 2010 Herrn T. betreffend verwiesen.
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Dies nahm die 22. Zivilkammer des Landgerichts München zum Anlass, den Klägern -
somit auch dem Antragsteller zu 1. - mit Beschluss vom 29. April 2010 (Bl. 219) unter
Fristsetzung bis zum 31. Dezember 2010 jeweils aufzugeben, für Frau N. eine
Aussagegenehmigung zu beschaffen.
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Im Anschluss daran forderten die Kläger, deren Verfahren bei der 22. Zivilkammer
anhängig sind, die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 18. Mai 2010 (Bl. 226) auf, Frau
N. eine derartige Genehmigung zu erteilen. Darauf wie auch auf ein
Erinnerungsschreiben vom 30. Juli 2010 (Bl. 229), das nunmehr auch im Namen
weiterer Klageparteien - so auch der Antragstellerin zu 2. - erging, reagierte die
Antragsgegnerin nicht.
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Am 17. August 2010 haben die Antragsteller wie auch die 40 weiteren Personen beim
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zum Geschäftszeichen 9 K 2044/10.F (V) Klage
erhoben und zugleich um vorläufigen Rechtsschutz - 9 L 2042/10.F (V) - nachgesucht.
Sie haben im Wesentlichen Folgendes geltend gemacht:
13
Sollte es ihnen nicht gelingen, die vom Landgericht München I angeforderten
Aussagegenehmigungen für die Beamtin N. beizubringen - auch von den übrigen
Zivilkammern seien demnächst gleichlautende Beweisbeschlüsse zu erwarten -, sei
wegen des Verlustes des zeugenschaftlichen Beweismittels die rechtskräftige
Abweisung ihrer Zivilklagen zu befürchten. Dies bedeute nicht nur die
Nichtdurchsetzbarkeit ihrer berechtigten Schadensersatzansprüche - sie, die 42
Antragsteller, verlangten insgesamt etwa 10 Millionen EUR -, sondern sie wären dann
auch mit hohen gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahrenskosten einschließlich
derer von sieben Streitverkündeten belastet. Die Erteilung der Aussagegenehmigungen
sei daher für sie von erheblicher Bedeutung, da ihnen irreparable, möglicherweise sogar
existenzielle wirtschaftliche Nachteile drohten. Auch mit Blick auf die Fristsetzung zum
Jahresende 2010 bestehe erhöhte Eilbedürftigkeit. Die Entscheidungen in dem
verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren kämen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu spät.
Die Voraussetzungen, unter denen die Hauptsache ausnahmsweise vorweg genommen
werden dürfe, lägen hier vor. Die Interessen der Gegenseite müssten hinter ihren - der
Antragsteller - zurückstehen.
14
Die Antragsgegnerin habe nicht dargelegt, dass Versagungsgründe i.S.d. § 68 Abs. 1
BBG der Erteilung der Aussagegenehmigungen entgegenstünden, sondern
vorprozessual lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholt. Daher sei die Ablehnung
schon aus diesem Grunde rechtswidrig. Ungeachtet dessen liege eine
Geheimhaltungsbedürftigkeit auch nicht vor, zumal das Beweisthema im
Beweisbeschluss des Landgerichts München I eng begrenzt worden sei. Es sei
vorliegend nicht auszuschließen, dass es der Antragsgegnerin bei ihrer
Verweigerungshaltung um rein fiskalische Interessen, die übrigens nicht ausreichten,
gehe: Zum einen halte die Bundesrepublik Deutschland seit Herbst 2009 über die sog.
SoFFin Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung 100 % der Geschäftsanteile der
HRE. Sollten sämtliche Kläger im Bundesgebiet mit ihren Schadensersatzprozessen
Erfolg haben - dabei sei von einer Summe von insgesamt bis zu 1 Milliarde EUR
auszugehen -, würden sie sich daher letztlich gegen die Bundesrepublik Deutschland
richten. Hinzu kämen noch erhebliche Kostenerstattungsansprüche aller Kläger. Zum
anderen sei in diesem Schadenskomplex ein weitreichendes Versagen der
bundesdeutschen Kapitalmarktaufsicht anzunehmen. Im Zweifelsfall müsse sich das
Gericht im Rahmen eines in-camera-Verfahrens nach § 99 VwGO die zur Beurteilung
der Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen, erforderlichen Kenntnisse
verschaffen. Verbleibende Zweifel gingen zu Lasten der Antragsgegnerin, die sich auf
die Ausnahmetatbestände des § 68 BBG berufe. Nichts anderes gelte, soweit sie sich
hilfsweise auf § 9 KWG stütze.
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Ihren, der Antragsteller, Prozessbevollmächtigten sei das Verhalten der
Antragsgegnerin im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
aus einer Vielzahl von vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main geführten
Auskunftsklageverfahren bekannt. Insoweit werde exemplarisch auf das Urteil des
Gerichts vom 23. Januar 2008 - 7 E 3280/06 (V) - (Bl. 235) sowie auf den Beschluss des
Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 04. August 2009 - 6 A 1788/08 - (Bl. 250)
verwiesen. Diese Rechtsprechung sei auf die hier zu entscheidende Rechtsfrage "eins
zu eins" übertragbar.
16
Sie - die Antragsteller - bezögen sich ferner auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Berlin vom 28. Oktober 2010 - VG 28 L 177.10 -, mit dem den Anträgen auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der zeugenschaftlichen Vernehmung
des Präsidenten der Antragsgegnerin K. T. hinsichtlich der Antragsteller, für deren
Schadensersatzprozesse die 22. Zivilkammer des Landgerichts München I zuständig
sei, stattgegeben worden sei. Sie folgten dem Gericht allerdings nicht, soweit es eine
Teilablehnung bezüglich der übrigen der insgesamt 42 Rechtsschutzsuchenden
tenoriert habe. Es habe verkannt, dass es nicht darauf ankomme, ob eine der
Klageparteien beim Landgericht München I auch einen Musterfeststellungsantrag nach
dem KapMuG gestellt habe, ob dieser im Klageregister eingetragen sei und ob insoweit
ein Vorlagebeschluss erlassen worden sei. Denn nach § 8 Abs. 3 Satz 1 KapMuG seien
sämtliche Geschädigte zwingend zum Musterverfahren beizuladen. Im Ergebnis
bedeute dies, dass das Musterverfahren für sämtliche Zivilkläger zwingend Wirkungen
entfalte, ohne dass sie sich dem entziehen könnten. Im Gegenzug hätten sie nach § 12
KapMuG allerdings die Möglichkeit, durch eigene Angriffs- oder Verteidigungsmittel und
eigene Prozesshandlungen auf den Gang des Musterverfahrens Einfluss zu nehmen.
Das Landgericht München I habe zwar einen Vorlagebeschluss zum Oberlandesgericht
München erlassen. Da es jedoch bislang an dessen Veröffentlichung fehle, sei das
Kapitalanleger-Musterverfahren noch nicht in Gang gesetzt. Deshalb hätten auch die
beim Landgericht München I anhängigen Verfahren noch nicht ausgesetzt werden
können, sodass die Beweisbeschlüsse vom 29. Oktober 2009 unverändert fortwirkten.
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Am 16. Dezember 2010 hat die Antragstellerin zu 2. ihren Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes zurückgenommen.
18
Nunmehr beantragt nur noch der Antragsteller zu 1. (vgl. zur Antragserweiterung Bl.
260),
19
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, Frau G. N. ,
Abteilungspräsidentin bei der Antragsgegnerin, gemäß § 67 Abs. 3 i.V.m. § 68 Abs. 3
BBG eine Aussagegenehmigung für die Rechtsstreitigkeit 22 O 760/09 bzw. in einem
diese Rechtsstreitigkeit verbindenden Musterverfahren nach dem KapMuG im Umfang
des Beweisbeschlusses des Landgerichts München I vom 29. Oktober 2010 - gemeint:
2009 - zum Geschäftszeichen 22 O 22586/08 zu erteilen, soweit dort angeordnet wurde,
Beweis zu erheben über die Behauptung der Klagepartei, der damalige Risikovorstand
der Beklagten (Hypo Real Estate Holding AG HRE), Frau C. w P. , habe die BaFin am
14.01.2008 darüber informiert, dass tatsächlich ein Abschreibungsbedarf von 560 Mio.
EUR auf das Portfolio an CDO´s bestehe.
20
Die Antragsgegnerin beantragt,
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den Antrag abzulehnen.
22
Es fehle an einem Anordnungsanspruch. Die Ermessensentscheidung, die
Aussagegenehmigung zu verweigern, sei rechtmäßig getroffen worden, denn die
Erfüllung öffentlicher Aufgaben werde ernstlich gefährdet, wenn die Verwaltung
Verstößen ihrer Bediensteten gegen das einschlägige Fachgesetz und Strafvorschriften
Vorschub leiste, um wirtschaftliche Einzelinteressen zu bedienen. Dahinter müsse das
hohe Gut der gerichtlichen Wahrheitsfindung zurückstehen.
23
Die Kommunikation zwischen der Geschäftsleitung eines Instituts und der
Bankenaufsicht betreffe regelmäßig vertrauliche Informationen. Objektiv bestehe ein
Interesse eines Instituts an Vertraulichkeit seiner gesamten Kommunikation mit der
Aufsicht, insbesondere wenn es um potentiell negative Institutsinterna gehe. Ein
Verzicht auf die Geheimhaltung hinsichtlich des vorliegend relevanten Beweisthemas
sei seitens des Instituts ihr - der Antragsgegnerin - gegenüber nicht erklärt worden. Die
von der Zeugin N. erwartete Aussage würde sich demnach ausschließlich auf durch Art.
12 und 14 GG grundrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse -
exklusives kaufmännisches Wissen, an dessen Nichtverbreitung das Unternehmen ein
berechtigtes Interesse habe, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Januar
2009 (20 F 23/07) - eines von ihr, der Antragsgegnerin, beaufsichtigten Instituts
beziehen.
24
Die Nichterwähnung von Zivilgerichten im Gegensatz zu Strafverfolgungsbehörden und
für Straf- und Bußgeldsachen zuständigen Gerichten in § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KWG
zeige, dass insoweit die Verschwiegenheitspflicht vom Gesetzgeber höher bewertet
werde als das Interesse einer Gegenpartei des Instituts, sich in einem von der
Dispositionsmaxime und dem Beibringungsgrundsatz bestimmten Zivilprozess
"hoheitlicher Beweismittel" zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zu bedienen.
Dass es nicht ihre - der Antragsgegnerin - Aufgabe sei, zivilrechtliche
Individualansprüche durchzusetzen, ergebe sich auch aus § 4 Abs. 4 FinDAG. Dies sei
auch dem rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. April 2002 -
14 L 2316/01 - zu der entsprechenden Vorgängernorm des § 6 Abs. 4 KWG a.F. zu
entnehmen. Etwas anderes gelte nicht deshalb, weil etwa BaFin-Bedienstete in
Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit
auch über vertrauliche Aufsichtsangelegenheiten vernommen werden könnten, da viel
dafür spreche, dass diese Ausschüsse mit Strafverfolgungsbehörden gleich zu
behandeln seien. Weder ein etwaiger Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 172 GVG
noch eine Verpflichtung der anwesenden Personen einschließlich der Gegenpartei zur
Geheimhaltung nach § 174 Abs. 3 GVG legitimierten eine Offenbarung
geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen i.S.d. § 9 Abs. 1 KWG vor Zivilgerichten. Die
Antragsteller erwarteten demnach von der Zeugin N. , dass diese gegen die zentrale
Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG verstoße und sich nach §§ 203 Abs. 2 Nr. 1, 353 b
StGB strafbar mache, indem sie unbefugt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
offenbare.
25
Es scheide auch die Erteilung einer durch einen Hinweis auf § 9 Abs. 1 KWG
"eingeschränkten" Aussagegenehmigung aus. Denn eine solche wäre für die
Antragsteller ohne wirklichen Nutzen. Zudem würde die Arbeitsfähigkeit ihrer - der
Antragsgegnerin - schwerpunktmäßig mit den Anlegerschutzverfahren befassten
Abteilungen und Referaten beeinträchtigt. Schließlich sei auch zu erwarten, dass die
Kommunikation zwischen Aufsicht und Instituten erheblich gestört sei, wenn die
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Geschäftsleiter oder Mitarbeiter ihre Gesprächspartner in der Aufsicht regelmäßig als
von der Gegenseite benannte Zeugen vor den Zivilgerichten wiedersähen. Diese
Erwägungen seien auch in das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt
am Main vom 22. März 2004 - 9 E 1368/03 (1) - eingeflossen.
Entgegen der Annahme der Antragsteller hätten bei der ablehnenden Entscheidung
fiskalische Interessen keine Rolle gespielt. Denn es sei höchstrichterlich geklärt, dass
aufgrund von § 4 Abs. 4 FinDAG Amtshaftungsansprüche von geschädigten Anlegern
wegen (angeblichen) "Aufsichtsversagens" nicht bestünden. Insoweit werde zum
inhaltsgleichen § 6 Abs. 4 KWG a.F. auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.
Februar 2005 - III ZR 48/01 - verwiesen. Zudem finanziere sie - die Antragsgegnerin -
sich nach § 16 FinDAG durch Umlagen der von ihr beaufsichtigten Institute und wäre
daher vom Ausgang der zivilgerichtlichen Schadensersatzprozesse noch nicht einmal
dann betroffen, wenn diese mittelbar Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben
sollten.
27
Darüber hinaus sei fraglich, ob Grundsätze zum Informationszugang nach § 1 IFG auf
die Erteilung einer Aussagegenehmigung überhaupt übertragbar seien. Jedenfalls stehe
die Geheimhaltungspflicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG gemäß § 3 IFG auch einem
Anspruch nach § 1 Abs. 1 IFG entgegen. Im Übrigen gebe es in diesem Zusammenhang
erst eine rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, und
die wiedergegebenen Ausführungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs seien
lediglich Gegenstand von unanfechtbaren Beweisbeschlüssen gewesen.
28
Im Übrigen sei auch kein Anordnungsgrund gegeben. Hinsichtlich der Antragstellerin zu
2. fehle er schon deshalb, da in ihrem Verfahren bei der 32. Zivilkammer des
Landgerichts München I noch nicht einmal ein Beweisbeschluss ergangen und ein
solcher auch nicht mehr zu erwarten sei. Auch was den Antragsteller zu 1. betreffe sei
nicht schlüssig dargelegt worden, warum angesichts der Wirkungen des Kapitalanleger-
Musterverfahrens beim Oberlandesgericht München nach §§ 7, 16 KapMuG - die
Prozessbevollmächtigten hätten bereits am 01. April 2010 einen
Musterfeststellungsantrag beim Landgericht München I gestellt - überhaupt noch eine
Notwendigkeit einer Zeugenaussage vor der ersten Instanz bestehen solle. Es sei auch
nicht von einer zügigen Entscheidung beim Oberlandesgericht München, das noch
keine Beweisaufnahme beschlossen habe, auszugehen. In diesem Zusammenhang
werde auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 02.
Dezember 2010 - 9 L 2042/10.F - verwiesen. Ferner werde mit Nichtwissen bestritten,
dass eine etwaige Aussage der Frau N. streitentscheidend sei. Die Voraussetzungen für
eine nur ausnahmsweise zulässige Vorwegnahme der Hauptsache lägen demnach
nicht vor.
29
Unter dem 09. September 2010 haben unter anderem die Antragsteller beim
Bundesverwaltungsgericht beantragt, das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main,
hilfsweise das Verwaltungsgericht Berlin als zuständiges Gericht zu bestimmen,
nachdem die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ihre Absicht der
Abtrennung und Verweisung von 39 Verfahren an insgesamt 18 andere
Verwaltungsgerichte kundgetan hatte. Dieser Antrag ist mit Beschluss vom 12. Oktober
2010 - BVerwG 2 AV 1.10 - abgelehnt worden (Bl. 504).
30
Unter dem 22. September 2010 (vgl. Bl. 414) ist ein Vorlagebeschluss der 22.
Zivilkammer des Landgerichts München I nach § 4 KapMuG ergangen (22 OH
31
17735/10). Gegen diesen Beschluss hat die HRE mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2010
beim Oberlandesgericht München sofortige Beschwerde erhoben (Bl. 414). Mit einem
weiteren Schriftsatz vom selben Tag ist von der HRE ferner die Aufhebung des
Vorlagebeschlusses und hilfsweise dessen Berichtigung im Hinblick auf offenbare
Unrichtigkeiten beantragt worden (Bl. 434). Das Musterverfahren, das beim
Oberlandesgericht München das Geschäftszeichen KAP 3/10 trägt, ist von diesem
bislang nicht im elektronischen Bundesanzeiger (Klageregister) bekannt gemacht
worden.
Mit Beschluss vom 21. Oktober 2010 (Bl. 481) hat die 22. Zivilkammer unter anderem
(siehe auch Bl. 535; ferner Bl. 538: Beschluss vom 19. Oktober 2010 hinsichtlich
anderer Kläger) das Verfahren 22 O 22586/08 gemäß § 148 ZPO im Hinblick auf das vor
dem Oberlandesgericht München anhängige KapMuG-Verfahren unbefristet ausgesetzt
und dies damit begründet, dass die von der Klagepartei als verspätet bzw. unrichtig
gerügten Ad-hoc-Mitteilungspflichten Gegenstand des anhängigen KapMuG-Verfahrens
seien. Der Ausgang des Verfahrens erfasse das anhängige Verfahren mit
Bindungswirkung nach § 16 KapMuG. Die Aussetzung habe daher zwingend zu
erfolgen. Dies hat die HRE zum Anlass genommen, mit Schriftsatz vom 23. November
2010 bei der 22. Zivilkammer auch eine entsprechende Aussetzung in den übrigen bei
dieser Kammer anhängigen Schadensersatzverfahren - so auch in dem Verfahren des
Antragstellers zu 1. - zu beantragen (Bl. 554 ff.). Eine Aussetzung der Prozesse
einschließlich des Verfahrens 22 O 22586/08 durch die 22. Zivilkammer nach Maßgabe
des § 7 KapMuG ist bislang - mangels Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses vom
22. September 2010 - nicht erfolgt.
32
Über die Anträge der Prozessbevollmächtigten auf Verlängerung der von der 22.
Zivilkammer nach § 356 ZPO zum 31. Dezember 2010 gesetzten Fristen zur
Beibringung der Aussagegenehmigungen für die als Zeugin benannte G. N. gemäß §
224 Abs. 2 ZPO hat das Prozessgericht, soweit ersichtlich, bislang nicht entschieden.
33
Mit Beschluss vom 01. Dezember 2010 (Eingang hier am 08. Dezember 2010) hat das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main nach vorangegangener Abtrennung die
Verfahren der Antragsteller unter den Geschäftszeichen 9 K 4553/10.F (V) und 9 L
4533/10.F (V) an das beschließende Gericht verwiesen. Über die Klageverfahren, die
hier unter dem Geschäftszeichen 10 K 3115/10 bearbeitet werden, ist noch nicht
entschieden worden.
34
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte (insgesamt 4 Bände) und der Akte VG Minden 10 K 3115/10 verwiesen.
35
II.
36
Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
einzustellen, soweit die Antragstellerin zu 2. ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes zurückgenommen hat.
37
Im übrigen hat der Antrag des Antragstellers zu 1. keinen Erfolg.
38
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, namentlich nach §
123 Abs. 1, 5 statthaft. Die vom Antragsteller zu 1. für die Durchsetzung seines geltend
gemachten zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs begehrte Aussagegenehmigung
39
ist unbeschadet des Umstandes, dass eine solche nach § 376 Abs. 3 der
Zivilprozessordnung (ZPO) durch das Prozessgericht einzuholen ist, ein begünstigender
Verwaltungsakt mit der Folge, dass der Antragsteller zu 1. sein Begehren in der
Hauptsache nur im Wege der Verpflichtungsklage verfolgen kann.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. Juni 1982 - BVerwG 2 C
91.81, BVerwGE 66, 39 (41).
40
Ihm fehlt auch nicht die Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog). Es erscheint
möglich, dass er den geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruch gegenüber der
Antragsgegnerin hat. Das Recht, eine solche Aussagegenehmigung zu erstreiten bzw.
deren Versagung überprüfen zu lassen, steht - neben der Beamtin selbst - auch dem
Antragsteller zu 1. zu, weil er sich als Klagepartei in einem Zivilprozess auf deren
Aussage als Zeugin über einen Gegenstand, der ihrer Amtsverschwiegenheit unterfällt,
berufen möchte.
41
Vgl. BVerwG, Urteil vom 02. Dezember 1969 - BVerwG VI C 138.67 -, BVerwGE 34, 252
(255); Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - VG 28 L
177.10 -; Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz (BBG alt),
Loseblattsammlung Stand: Oktober 2007, § 62 Rdnr. 12.
42
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist indes unbegründet.
43
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen
Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung
erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern
oder wenn diese Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass der
einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl einen
Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123
Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Ist der Antrag - wie hier - auf eine
Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von
Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch in dem Sinne erhöhte Anforderungen zu
stellen, dass ein wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren für den Antragsteller
nicht zu erreichen ist, dies für ihn zu schlechthin unzumutbaren Folgen führen würde
und er darüber hinaus im Hauptsacheverfahren aller Wahrscheinlichkeit nach obsiegen
wird.
44
Vgl. zu dem anzulegenden strengen Maßstab BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999
- 2 VR 1/99, NJW 2000, S.160 (161 f.).
45
Vorliegend hat der Antragsteller zu 1. keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
46
Nach § 68 Abs. 1 und 3 BBG darf die oberste Dienstbehörde die Genehmigung für eine
Beamtin, als Zeugin auszusagen, nur versagen, wenn die Aussage dem Wohl des
Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher
Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. Nach dieser Vorschrift
ist somit eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Staatswohls
sowie der Erfüllung öffentlicher Aufgaben einerseits und dem Interesse an einer
umfassenden und uneingeschränkten Wahrheitsfindung sowie den damit
zusammenhängenden Interessen Beteiligter andererseits vorzunehmen. Der
Gesetzgeber hat durch die Fassung der Vorschrift deutlich zum Ausdruck gebracht, dass
47
das Interesse an der Wahrheitsfindung grundsätzlich Vorrang gegenüber
Geheimhaltungsinteressen hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1982 - 2 C 91.81 -, BVerwGE 66, 39 (42).
48
Bei der Prüfung, ob einer der gesetzlichen Versagungsgründe vorliegt, ist der Behörde
weder ein Beurteilungsspielraum noch ein Ermessen eingeräumt. Es handelt sich
vielmehr um unbestimmte Rechtsbegriffe, die durch das Gericht voll überprüft werden
können.
49
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1982 - 2 C 91.81 -, BVerwGE 66, 39 (44); VG Berlin,
Beschluss vom 28. Oktober 2010 - VG 28 L 177.10 -; Zängl, in: Fürst u.a., Beamtenrecht
des Bundes und der Länder, Loseblattsammlung Stand: Oktober 2010, K § 62 Rdnr. 12.
50
Dabei muss die Behörde allerdings die Gründe, die sie für die Ablehnung der
Aussagegenehmigung als maßgeblich erachtet, dem Gericht nicht in vollem Umfang
offenbaren. Ausreichend ist es vielmehr, wenn sie ihre Entscheidungsgrundlagen so
einleuchtend darlegt, dass das Gericht die Wertung der Behörde unter Berücksichtigung
rechtsstaatlicher Belange noch als triftig anerkennen kann.
51
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1982 - 2 C 91.81 -, BVerwGE 66, 39 (44) m.w.N.;
BVerwG, Urteil vom 21. März 1986 - BVerwG 7 C 71.83 -, BVerwGE 74, 115 (120).
52
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Antragsteller zu 1. die
Voraussetzungen für die Erteilung der von ihm begehrten Aussagegenehmigung für die
Zeugin N. nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Dabei kann offen bleiben, ob die in dem
an das Landgericht München I gerichteten Ablehnungsschreiben der Antragsgegnerin
vom 13. April 2010 enthaltene pauschale Begründung einer gerichtlichen Überprüfung
standhält. In jedem Fall genügen die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens in der
Antragserwiderung vorgebrachten Argumente, um die Wertung der Antragsgegnerin
auch unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange noch als triftig anzusehen.
53
Nach § 68 Abs. 1 BBG ist eine Aussagegenehmigung - wie bereits dargestellt - unter
anderem dann zu verweigern, wenn die Aussage die Erfüllung öffentlicher Aufgaben
ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. Dieser Versagungsgrund betrifft
die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Ihm kommt bei Behörden dann eine besondere
Bedeutung zu, wenn in deren Aufgabenbereich zur allgemeinen Amtsverschwiegenheit
im Sinne des § 68 Abs. 1 BBG besondere gesetzliche Geheimhaltungsgründe
hinzutreten, wobei sich beide Geheimhaltungsbereiche überschneiden können. In
diesen Fällen wird den Betroffenen im Umgang mit der Behörde durch das Gesetz
Vertraulichkeit mit der Folge zugesichert, dass bei einem Verstoß gegen die gesetzliche
Geheimhaltungspflicht der Behörde künftig die erforderlichen Informationen vorenthalten
werden könnten.
54
Vgl. Zängl, in: Fürst u.a., a.a.O., K § 62 Rdnr. 11.
55
Die Antragsgegnerin beruft sich zur Begründung ihrer ablehnenden Entscheidung auf §
9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG). Nach dieser Vorschrift
dürfen die bei der Antragsgegnerin Beschäftigten - also auch die unter anderem von
dem Antragsteller zu 1. als Zeugin benannte Beamtin N. - die ihnen bei ihrer Tätigkeit
bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts oder
56
eines Dritten liegt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, nicht unbefugt
offenbaren oder verwerten, auch wenn sie nicht mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit
beendet ist. Mit dieser Norm hat der Gesetzgeber zwar keinen im Vergleich zur
Regelung des § 67 Abs. 1 BBG speziellen Tatbestand eines besonderen
Amtsgeheimnisses geschaffen, was zur Folge hat, dass § 9 KWG in seinem sachlichen
Anwendungsbereich als lex specialis § 67 BBG zur allgemeinen Amtsverschwiegenheit
nicht verdrängt.
Vgl. demgegenüber zum Steuergeheimnis nach § 30 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO)
Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 25. April 1967 - VII 151/60 -, veröffentlicht in der
juris-Datenbank.
57
Jedoch handelt es sich bei § 9 KWG um eine bereichsbezogene Regelung zur
Konkretisierung der allgemeinen Pflicht zur Amtsverschwiegenheit,
58
vgl. dazu Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 02. März 2010 - 6
A 1684/08 -; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 17. Juni 2009 - 7 K 2282/08.F (3), jeweils
nachzulesen bei juris; ferner VG Berlin, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - VG 28 L
177.10 -,
59
die deshalb auch bei der Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer
Aussagegenehmigung zu berücksichtigen ist.
60
Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG sind nach dem Vorbringen der
Antragsgegnerin auch hinreichend triftig gegeben. Die Bestimmung erfasst über die
beispielhaft genannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sämtliche weiteren
Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts - hier der HRE - oder eines
Dritten liegt. Einbezogen werden auch personenbezogene Daten.
61
Vgl. Hessischer VGH, Beschlüsse vom 28. April 2010 - 6 A 1767/08 - und vom 02. März
2010 - 6 A 1684/08 -.
62
Vorliegend soll die von dem Antragsteller zu 1. als Zeugin benannte
Abteilungspräsidentin der Antragsgegnerin G. N. zu dem Inhalt eines Gesprächs mit
Frau C. w P. vom damaligen Risikovorstand der HRE vom 14. Januar 2008 - ob es sich
dabei um ein Telefonat oder eine persönliche Unterredung gehandelt haben soll, lässt
sich den vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen, vgl. dazu Seite 90 des Schriftsatzes
der Prozessbevollmächtigten an das Landgericht München I vom 15. Juli 2009 im
Verfahren 22 O 22586/08, Bl. 200 des der Kammer seitens des Verwaltungsgerichts
Frankfurt am Main übersandten Bandes 2 - aussagen, in dem Frau w P. geäußert haben
soll, es bestehe ein tatsächlicher Abschreibungsbedarf von 560 Millionen EUR auf das
Portfolio der HRE an CDO´s. Der Inhalt eines Gesprächs zwischen einem Vertreter der
HRE und einer Beamtin der Antragsgegnerin über die Werthaltigkeit bestimmter von der
Bank gehaltener Wertpapiere ist eine Tatsache, die nicht allgemein zugänglich ist und
deren Geheimhaltung schon deshalb objektiv im Interesse der HRE liegt, weil diese sich
sonst möglicherweise erheblichen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sehen
würde. Der naheliegende Verdacht des Antragstellers zu 1., es solle mit der
Verweigerung der Aussagegenehmigung und der damit bewirkten Zurückhaltung von
Informationen ein rechtswidriges Verhalten der HRE und gegebenenfalls sogar der
Antragsgegnerin verschleiert werden, steht der Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG
nicht entgegen.
63
Vgl. dazu wiederum Hessischer VGH, a.a.O..
64
Die Ausnahmetatbestände des § 9 Abs. 1 Satz 4 KWG sind demgegenüber nicht
einschlägig. Nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KWG dürfen Tatsachen an
Strafverfolgungsbehörden oder für Straf- und Bußgeldsachen zuständige Gerichte
weitergegeben werden, soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer
Aufgaben benötigen. Diese Voraussetzungen sind hier schon deshalb nicht erfüllt, weil
der Antragsteller zu 1. vor dem Landgericht München I einen Zivilprozess anhängig
gemacht hat. Die Anwendbarkeit der übrigen in § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 bis 8 KWG
geregelten Ausnahmen scheidet im vorliegenden Fall evident aus.
65
Aus dem Umstand, dass § 9 Abs. 1 Satz 4 KWG keine abschließende Regelung der
Ausnahmetatbestände enthält ("insbesondere"), folgt kein anderes Ergebnis. Zur
Überzeugung der Kammer ist bei der Prüfung, ob in Einzelfällen über die Auflistung der
einzelnen Ausnahmen hinaus eine Befugnis zur Offenbarung oder Verwertung von
Informationen i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG besteht, die mit den ausdrücklich benannten
Fällen dokumentierte gesetzliche Wertung des Ausgleichs der widerstreitenden
Interessen zu berücksichtigen.
66
Eine Erweiterung des Katalogs der in § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 bis 8 KWG benannten
Ausnahmen auf Fallkonstellationen, in denen - wie hier - ein Kläger in einem
zivilgerichtlichen Rechtsstreit einen Schadensersatzanspruch gegen ein Kreditinstitut
wegen eines behaupteten rechtswidrigen Verhaltens geltend macht, ist trotz des nicht
abschließenden Charakters der Aufzählung nach der in § 9 KWG angelegten
gesetzlichen Wertung nicht zulässig. Der Gesetzgeber hat in § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1
KWG explizit bestimmt, dass eine Weitergabe von geschützten Informationen an die
Strafgerichte zulässig ist. Mit dieser Regelung wurde eine Abwägung der Durchsetzung
des staatlichen Strafanspruchs mit dem in § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG erfassten Interesse
der Kreditinstitute an der durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) geschützten
Geheimhaltung ihrer betrieblichen Abläufe vorgenommen. Das in § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1
KWG zum Ausdruck kommende Ergebnis der gesetzgeberischen Wertung ist jedoch auf
die Interessenlage in einem Zivilprozess nicht übertragbar, weil es dort "nur" um die
Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche Privater geht. Im Umkehrschluss zur Bestimmung
der Nr. 1 ist daher zu folgern, dass eine Offenbarung von geschützten Informationen an
die Zivilgerichte im Allgemeinen nicht zulässig ist. Dies gilt auch, wenn der Verdacht
besteht, dass mit der Zurückhaltung der Informationen Straftaten oder rechtswidriges
Verhalten verschleiert werden könnten.
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Vgl. Hessischer VGH, Beschlüsse vom 28. April 2010 - 6 A 1767/08 - und vom 02. März
2010 - 6 A 1684/08 -; Häberle, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Band II,
Loseblattsammlung Stand: Oktober 2009, K 183 § 9 Rdnr. 6; Boos/Fischer/Schulte-
Mattler, KWG, 3. Auflage 2008, KWG § 9 Rdnr. 20 mit weiteren Nachweisen.
68
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5 KWG die
Privatinteressen der Kapitalanleger insoweit dem Geheimhaltungsinteresse der
Kreditinstitute vorgehen, als dort die Weitergabe von vertraulichen Tatsachen an
Anlegerentschädigungseinrichtungen zugelassen wird, soweit diese von ihnen zur
Aufgabenerfüllung benötigt werden. Nach § 6 Abs. 1 und 3 des Einlagensicherungs-
und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 - EAEG - (BGBl. I S. 1842)
wurden bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau Entschädigungseinrichtungen als nicht
69
rechtsfähige Sondervermögen des Bundes errichtet, die unter anderem die Aufgabe
haben, Gläubiger bestimmter Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute für nicht
zurückgezahlte Einlagen oder für nicht erfüllte Verbindlichkeiten aus
Wertpapiergeschäften zu entschädigen. Gemäß § 7 Abs. 1 EAEG können diese
Aufgaben auch juristischen Personen des Privatrechts im Wege einer Beleihung
übertragen werden. Personen, die bei einer Entschädigungseinrichtung beschäftigt oder
für sie tätig sind, dürfen fremde Geheimnisse, insbesondere Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten (§ 15 EAEG). Bei der
Würdigung der gesetzlichen Wertung, die in dem Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 1
Satz 4 Nr. 5 KWG zum Ausdruck kommt, ist daher zu berücksichtigen, dass die
Geheimhaltung der an die Bediensteten der Anlegerentschädigungseinrichtungen
offenbarten vertraulichen Informationen gegenüber Dritten durch § 15 EAEG
sichergestellt wird. Ein Rückschluss dergestalt, dass gerade im Bereich der
Anlegerentschädigung bei der Weitergabe von grundsätzlich geschützten Informationen
über ein Institut, insbesondere seiner Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, eine weitere
Ausnahme zulässig sein soll und damit auch ein in einem Zivilprozess klagender
Anleger ein Recht auf Offenbarung derartiger Informationen habe, ist daher nicht
zulässig.
Anderer Ansicht anscheinend VG Berlin, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - VG 28 L
177.10 -.
70
Die in § 9 KWG geregelten und im Streitfall einschlägigen Verschwiegenheitspflichten
gelten absolut und sind einer Relativierung nicht zugänglich.
71
Vgl. VG Frankfurt am Main, Urteile vom 28. Januar 2008 - 7 K 4037/07.F - und vom 17.
Juni 2009 - 7 K 2282/08.F (3) -, jeweils in juris.
72
Eine Abwägung der betroffenen Geheimhaltungsinteressen mit dem Interesse des
Antragstellers zu 1. auf Durchsetzung seines geltend gemachten
Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter bzw. unrichtiger
Kapitalmarktinformationen und dem Gut der gerichtlichen Wahrheitsfindung hat daher
nicht (mehr) zu erfolgen.
73
Vor diesem Hintergrund kann wegen des fehlenden Anordnungsanspruchs offen
bleiben, ob der Antragsteller zu 1. einen Anordnungsgrund im Hinblick auf den
gegenwärtigen Stand seines Verfahrens beim Landgericht München I bzw. hinsichtlich
eines Kapitalanleger-Musterverfahrens beim Oberlandesgericht München glaubhaft
gemacht hat.
74
Vgl. dazu VG Berlin, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - VG 28 L 177.10 -, wonach der
Anordnungsgrund lediglich bei den Klageparteien der 22. Zivilkammer des Landgerichts
München I und nur für die dort anhängigen Ausgangsverfahren anzunehmen sei;
generell ablehnend VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02. Dezember 2010 - 9 L
2042/10.F -.
75
In diesem Zusammenhang wäre vielleicht auch zu prüfen, ob der Antragsteller zu 1.
hinreichend dargelegt hat, dass er bei einem Verlust des zeugenschaftlichen
Beweismittels die rechtskräftige Abweisung seiner Zivilklage zu befürchten hätte. Zwar
besteht bei einem Beamten, der als Zeuge in einem Zivilprozess vernommen werden
soll, ein Vernehmungsverbot, bis dem Gericht die Aussagegenehmigung vorliegt.
76
Vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Auflage 2011, § 376 Rdnr. 8.
77
Für das Gericht ist der betroffene Beamte als Zeuge nicht erreichbar. Jedoch bestehen
hier Zweifel, ob das Landgericht München I die Klage des Antragstellers zu 1. - wie von
ihm eingewendet - allein wegen des fehlenden Zeugenbeweises abweisen würde.
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Beklagter in einem
Zivilprozess zu einem vom Kläger darzulegenden und zu beweisenden Sachverhalt, der
in der Sphäre des Beklagten stattfand, den klägerischen Vortrag substantiiert bestreiten
und die für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände darlegen, sofern ihm
nähere Angaben zuzumuten sind. Weigert sich der Beklagte, einen nur ihm bekannten
Zeugen ohne triftigen Grund namhaft und damit für das Gericht erreichbar zu machen, ist
sein Verhalten als Beweisvereitelung zu würdigen und nach § 286 Abs. 1 ZPO im
Rahmen der Beweiswürdigung zu seinen Lasten zu berücksichtigen.
78
Siehe Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06 -,
veröffentlicht bei juris.
79
Daher erscheint es denkbar, dass der Antragsteller zu 1. im Zivilprozess von der HRE
verlangen könnte, in die Offenbarung des streitgegenständlichen Gesprächsinhalts
durch die Zeugin N. einzuwilligen mit der Folge, dass die Antragsgegnerin sodann eine
Aussagegenehmigung erteilen müsste.
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Vgl. zur Einwilligung, d.h. zu einem Rechtsgutverzicht als unbenannte Ausnahme im
Sinne des § 9 Ab. 1 Satz 4 KWG Häberle, in: Erbs/Kohlhaas, a.a.O., K 183 § 9 Rdnr. 6;
Boos/Fischer/Schulte-Mattler, a.a.O., KWG § 9 Rdnr. 19.
81
Die HRE könnte eine solche Einwilligung vielleicht auch erteilen, da es bei dem
umstrittenen Gespräch zwischen Frau N. und Frau w P. vom 14. Januar 2008 lediglich
um interne Vorgänge und Zustände ihres Unternehmens gegangen sein soll bzw. die
Betroffenheit schützenswerter Interessen Dritter jedenfalls nicht von vornherein
erkennbar ist. Daher spricht möglicherweise einiges dafür, dass die Verweigerung der
Einwilligung ohne stichhaltige Begründung eine Beweisvereitelung darstellen würde.
Doch bedarf dies im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keiner abschließenden
Klärung.
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Nach alledem war der Antrag des Antragstellers zu 1. auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes abzulehnen.
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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO
i.V.m. § 100 ZPO.
84
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Dabei hat die Kammer im Hinblick auf die erstrebte
Vorwegnahme der Hauptsache den vollen Auffangstreitwert von 5.000 EUR pro
Antragsteller zugrunde gelegt.
85