Urteil des VG Minden vom 04.05.2006, 9 K 108/06

Entschieden
04.05.2006
Schlagworte
Grundstück, Auflage, Sammlung, Lärm, Messung, Wohnhaus, Nebenanlage, Vollstreckung, Musik, Unzumutbarkeit
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Verwaltungsgericht Minden, 9 K 108/06

Datum: 04.05.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 108/06

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den ursprünglich von den Klägerinnen geltend gemachten Anspruch, auf Beseitigung des Glockenspiels betrifft.

Im Übrigen wird der Beklagte unter Aufhebung seines ablehnenden Bescheides vom 16. Januar 2006 verpflichtet, den Beigeladenen durch sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung den Betrieb des auf dem Grundstück Flurstraße 50, M. , errichteten Glockenspiels auch an Werktagen zu untersagen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen, tragen die Klägerinnen zu je 1/8 und der Beklagte zu 3/4. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des Grundstücks I.----straße 3 in M. . Sie bewohnt dort mit der Klägerin zu 2. ein Wohnhaus. Mit der vorliegenden Klage wenden sich die Klägerinnen gegen den Betrieb eines ca. 3 m hohen und ca. 1,50 m breiten Glockenspiels mit 12 Glocken, das sich auf dem unmittelbar angrenzenden Grundstück G.---straße 50 in M. befindet. Auf diesem Grundstück, das im Eigentum des Beigeladenen zu 2. steht, betreibt die Beigeladene zu 1. ein Seniorenwohnheim. Beide Grundstücke liegen in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet.

3Mit Schreiben vom 03. April 2005 bat der Bruder der Klägerin zu 1. und Sohn der Klägerin zu 2., Herr C. , unter Hinweis auf das Spiel der Glocken, um die Untersagung des Betriebs und Beseitigung des Glockenspiels.

4

Der Beklagte teilte mit Schreiben vom 15. April 2005 mit, dass das Glockenspiel nur 3 x täglich um 09.00, 12.00 und 16.00 Uhr erklinge und in diesem Rahmen hingenommen 2

werden müsse.

5Mit Schreiben vom 08. Juni 2005 wiederholte Herr C. sein Begehren auf bauaufsichtliches Einschreiten und verlangte mit Schreiben vom 12. August 2005 eine förmliche Bescheidung des Antrags.

6Hierauf teilte der Beklagte mit Schreiben vom 12. September 2005 mit, dass er zum Zwecke der Ermittlung des Sachverhalts eine schalltechnische Messung durchführen lasse.

7Mit Schreiben vom 20. Oktober 2005 machten sich die Klägerinnen die vorangegangenen Schreiben von Herrn C. zu eigen und forderten die Bescheidung des Antrags auf Einschreiten gegen das Glockenspiel.

8Nach dem Bericht des Staatlichen Amtes für V. und B. P1. vom 04. November 2005 ergab sich bei einer Messung am 11. Oktober 2005 auf der Grundlage der TA Lärm ein nach Nr. 6.9 der TA Lärm um 3 dB (A) ermäßigter Beurteilungspegel von 55 dB (A). Am 28. Oktober 2005 wurde entsprechend ein Beurteilungspegel von 54 dB (A) ermittelt. Der ermittelte Spitzenpegel lag am 11. Oktober 2005 bei 77,9 dB (A) und am 28. Oktober 2005 bei 78,1 dB (A). An beiden Tagen wurde von einer Einwirkzeit von vier Minuten ausgegangen. Auch wurden Zuschläge für Ton-, Informations- und Impulshaltigkeit berücksichtigt.

9Mit Verfügung vom 12. Januar 2006 gab der Beklagte dem Beigeladenen zu 2. auf, das Glockenspiel an Sonn- und Feiertagen nicht mehr zu betreiben und teilte den Klägerinnen mit Bescheid vom 16. Januar 2006 mit, dass er gegen den Betrieb des Glockenspiels an Werktagen nicht einschreiten werde.

10Mit Schreiben vom 16. Januar 2006 haben die Klägerinnen um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die Kammer mit Beschluss vom 23. Februar 2006 im Verfahren 9 L 34/06 insoweit entsprochen, als sie den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet hat, den Beigeladenen mit sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung den Betrieb des Glockenspiels bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens an Werktagen zu untersagen.

11Mit ihrer ebenfalls am 16. Januar 2006 erhobenen Klage haben die Klägerinnen zunächst erstrebt, den Beklagten zu verpflichten, den Beigeladenen aufzugeben, das Glockenspiel zu beseitigen, und ihnen den Betrieb des Glockenspiels zu untersagen.

12Nunmehr verfolgen die Klägerinnen ihr Begehren lediglich hinsichtlich der Untersagung des Betriebs des Glockenspiels an Werktagen weiter. Zur Begründung führen sie aus: In formeller Hinsicht bedürfe das Glockenspiel einer Baugenehmigung. Materiellrechtlich sei das Glockenspiel zudem unzulässig. Es handele sich nicht um eine gemäß § 4 Abs. 2 BauNVO zulässige bauliche Hauptanlage und auch nicht um eine nach § 14 BauNVO zulässige Nebenanlage. Im Übrigen ergebe sich die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, weil von dem Glockenspiel Belästigungen bzw. Störungen ausgingen, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst und in dessen Umgebung unzumutbar seien. Es komme nicht darauf an, wie oft das Glockenspiel täglich betrieben werde, sondern mit welcher Lautstärke. Die zeitliche Einwirkzeit ändere nichts am Spitzenpegel der Anlage, der mit 77,9 dB (A)

bzw. 78,1 dB (A) angegeben werde.

Die Klägerinnen beantragen unter Klagerücknahme im Übrigen, 13

14den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 16. Januar 2006 zu verpflichten, den Beigeladenen durch sofort vollziehbare Ordnungsverfügung den Betrieb des auf dem Grundstück G.-- -straße 50 in M. errichteten Glockenspiels an Werktagen zu untersagen.

Der Beklagte beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

17Zur Begründung führt der Beklagte unter Vorlage einer Stellungnahme des Staatlichen Amtes für V. und B. P1. vom 07. März 2006 aus: Die Stellungnahme belege, dass bei einer Betriebszeit von täglich zwei Minuten auch ohne Berücksichtigung eines Messabschlags gemäß Nr. 6.9 der TA Lärm die für allgemeine Wohngebiete maßgeblichen Immissionsrichtwerte eingehalten würden. Bei unveränderter Lautstärke des Glockenspiels lägen die Beurteilungspegel bei 55 bzw. 54 dB (A). Ein zweiminütiger Betrieb des Glockenspiels an Werktagen um 12.00 Uhr sei zulässig.

Die Beigeladenen, die die Rechtsansicht des Beklagten teilen, stellen keinen Antrag. 18

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 9 K 108/06 und 9 L 34/06 sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 20

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Klägerinnen die Klage zurückgenommen haben. 21

Die im Übrigen zulässige Klage ist begründet. 22

Rechtsgrundlage für ein Einschreiten des Beklagten gegen die Beigeladenen ist § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW. Bei dem Glockenspiel handelt es sich um eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW. Das Glockenspiel ist mit dem Erdboden verbunden und aus Bauprodukten im Sinne des § 2 Abs. 9 Nr. 2 BauO NRW hergestellt. Es stellt eine aus Metallen vorgefertigte Anlage dar, die hergestellt wurde, um mit dem Erdboden verbunden zu werden.

24Die Voraussetzungen des § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW liegen vor. Der Betrieb des Glockenspiels verstößt gegen im bauaufsichtlichen Verfahren zu beachtende, nachbarschützende Vorschriften.

25Ein solcher Verstoß folgt jedoch nicht bereits aus dem Umstand, dass das Glockenspiel ohne Baugenehmigung errichtet wurde. Die Vorschriften über die formelle Genehmigungspflicht baulicher Anlagen sind nicht nachbarschützend.

26

Vgl. Schulte, in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen, Loseblatt-Kommentar, Band 2, Heidelberg, München, Landsberg, Berlin, 23

Stand: 01. Oktober 2005, § 74 Rn. 354; Heintz, in: Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 10. Auflage, Düsseldorf 2003, § 74 Rn. 86.

27Die Klägerinnen können sich jedoch mit Erfolg auf den Gebietsgewährleistungsanspruch berufen. Dieser besagt hauptsächlich, dass ein Nachbar sich unabhängig von irgendwelchen tatsächlichen Betroffenheiten gegen Bauvorhaben zur Wehr setzen kann, die den Baugebietsfestsetzungen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung widersprechen.

28Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2004 - BVerwG 4 C 10.03 -, NVwZ 2004, 1244 (1246); BVerwG, Beschluss vom 02. Februar 2000 - BVerwG 4 B 87.99 -, BRS 63 Nr. 190; BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 C 13.94 -, BRS 58 Nr. 159; BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996 - BVerwG 4 B 51.96 -, BRS 58 Nr. 82; BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110; OVG NRW, Urteil vom 25. April 2004 - 10 A 773/03 -, BauR 2005. 1431 (1433); OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2002 - 10 B 1618/02 -, BRS 66 Nr. 168; Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, Kommentar, 10. Auflage, Stuttgart 2002, § 14 Rn. 2.

29Bei dem auf dem Grundstück des Beigeladenen zu 2. errichteten Glockenspiel handelt es sich nicht um eine zulässige Hauptanlage. Dass das Glockenspiel gemäß § 4 Abs. 2 BauNVO allgemein oder gemäß § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässig ist, haben weder der Beklagte noch die Beigeladenen behauptet. Hierfür ist auch nichts ersichtlich.

30Das Glockenspiel stellt auch keine untergeordnete Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO dar, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dient und die der Eigenart des Gebiets nicht widerspricht.

31Das Glockenspiel ist seiner Funktion nach dem Wohnen als primärem Nutzungszweck der Grundstücke im Baugebiet nicht dienend zu- und untergeordnet.

32Zu den Anforderungen an untergeordnete Nebenanlagen: BVerwG, Beschluss vom 01. November 1999 - BVerwG 4 B 3.99 -, BRS 62 Nr. 82; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 4 C 6.75 -, BRS 30 Nr. 117; OVG NRW, Urteil vom 25. April 2004 - 10 A 773/03 -, BauR 2005. 1431 (1432); Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, Kommentar, 10. Auflage, Stuttgart 2002, § 14 Rn. 3; Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Loseblatt- Kommentar, Band 5, München, Stand: 01. Januar 2006, § 14 BauNVO Rn. 16; Jäde, in: Jäde/Dirnberger//Weiss, BauGB, BauNVO, Kommentar, 4. Auflage, Stuttgart 2005, § 14 BauNVO Rn. 1.

33Die funktionale Zu- und Unterordnung setzt voraus, dass sich die (Hilfs-)Funktion der Anlage auf den Nutzungszweck einzelner in dem Baugebiet gelegener Grundstücke oder des gesamten Baugebiets bezieht. Anlagen sind danach im Baugebiet unzulässig, wenn sie sich nicht einzelnen Grundstücken im Gebiet oder dem Gebiet selbst zuordnen lassen, sondern über das Baugebiet hinausreichen und (auch) anderen Gebieten dienen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 01. November 1999 - BVerwG 4 B 3.99 - , BRS 62 Nr. 82; 34

Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Loseblatt- Kommentar, Band 5, München, Stand: 01. Januar 2006, § 14 Rn. 16 a.

35So liegt es hier. Das ca. 3 m hohe Glockenspiel ist seiner Bauart nach dazu bestimmt, über Grundstücks- und Baugebietsgrenzen hinweg eine weitere Umgebung zu beschallen. So beträgt der Mittelungspegel auf eine Entfernung von ca. 17 bzw. 21 m 70,3 bzw. 70,0 dB (A). Die Maximalwerte liegen sogar bei 77,9 bzw. 78,1 dB (A) und der korrigierte Mittelungspegel ist mit 81,8 bzw. 80,6 dB (A) angegeben worden.

36Das Glockenspiel als solches widerspricht auch seiner Art nach der Eigenart des Baugebiets. Glockenspiele - wie dies der Beigeladenen - sind nach der Verkehrsanschauung in allgemeinen Wohngebieten unüblich.

37Vgl. zur Voraussetzung fehlenden Widerspruchs hinsichtlich der Gebietstypik: OVG NRW, Urteil vom 12. November 1974 - 10 A 303/73 -, BRS 28 Nr. 20; Bielenberg, in. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Loseblatt-Kommentar, Band 5, München, Stand: 01. Januar 2006, § 14 BauNVO Rn. 16 c; Ziegler, in: Brügelmann, Baugesetzbuch, Loseblatt-Kommentar, Band 6, Stuttgart, Stand: Dezember 2005, § 14 BauNVO Rn. 23 ff.

38Mit Blick auf die erhebliche Lautstärke des Glockenspiels geht der Glockenspielbetrieb über das hinaus, was nach der Verkehrsanschauung zum Wohnen gehört.

39Ob das Glockenspiel durch technische Maßnahmen in seiner Lautstärke in einer Weise reduziert werden kann, dass es einen im allgemeinen Wohngebiet zulässigen Störgrad nicht übersteigt und nach der Verkehrsanschauung dem Gebietstyp nicht widerspricht,

40vgl. zur Verzahnung von § 14 und § 15 BauNVO: Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, Kommentar, 10. Auflage, Stuttgart 2002, § 14 Rn. 5.1; Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Loseblatt- Kommentar, Band 5, München, Stand: 01. September 2005, § 14 BauNVO Rn. 16 c,

41bedarf keiner Entscheidung. Der von den Klägerinnen erhobene Anspruch richtet sich gegen das Glockenspiel in seiner bisherigen bauartbedingten Betriebsweise. Ein durch technische Veränderungen schallleistungsreduziertes Glockenspiel stellt dem gegenüber ein Aliud dar, über das im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu befinden ist.

42Der Betrieb des Glockenspiels verstößt weiter gegen das in § 15 BauNVO enthaltene Gebot der Rücksichtnahme.

43Vgl. zum Gebot der Rücksichtnahme im Zusammenhang mit § 15 BauNVO: Schulte, in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Loseblatt- Kommentar, Band 2, Heidelberg, München, Landsberg, Berlin, Stand: 01. Oktober 2005, § 74 Rn. 120; Heintz, in: Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 10. Auflage, Düsseldorf 2003, § 74 Rn. 45; Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Loseblatt- Kommentar, Band 5, München, Stand: 01. September 2005, § 15 BauNVO Rn. 29.

44Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme stellt, hängt wesentlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Danach kann umso mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die

Rücksichtnahme in diesem Zusammenhang zu Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind. Ein Verstoß gegen das so umschriebene objektiv-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme begründet erst dann eine Verletzung des subjektiv-rechtlichen Gebots der Rücksichtnahme und damit eines nachbarrechtlichen Abwehrrechts, wenn in qualifizierter und damit zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Ein qualifizierter Verstoß gegen schutzwürdige Interessen Dritter ist erst anzunehmen, wenn sich unzumutbare Beeinträchtigungen ergeben.

45Vgl. BVerwG, Urteil vom 05. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 -, BRS 40 Nr. 48; BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 -, BRS 32 Nr. 155.

46Die ist hier der Fall. Das Glockenspiel führt - wie oben bereits ausgeführt - zu erheblichen Schallimmissionen am Wohnhaus der Klägerinnen.

47Bei der Beurteilung des Störcharakters war nicht auf die ermittelten Beurteilungspegel von 55 bzw. 54 dB(A) abzustellen. Maßgeblich ist wegen der Unüblichkeit und zeitlichen Regelmäßigkeit des Glockenspiels, die bei dem Betroffenen eine Art Erwartungshaltung hervorruft, nicht der Beurteilungs-, sondern der Wirkpegel.

48Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 1982 - 11 B 874/81 -, BRS 39 Nr. 48; BayVGH, Beschluss vom 09. Dezember 2003 - 22 ZB 03.3011 -, NVwZ-RR 2004, 829 (830); BayVGH, Urteil vom 21. April 1994 - 14 B 91.2422 -, BRS 56 Nr. 179.

49Die Unzumutbarkeit des Glockenspiels in seiner bisherigen Lautstärke wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass es sich um eine Melodie handelt. Der Gesetzgeber geht in § 10 Abs. 1 LImschG NRW davon aus, dass auch Musik objektiv belästigend wirken kann.

50Das Glockenspiel wird in seiner bisherigen Lautstärke von einem objektiven und verständigen Hörer mit einem durchschnittlichen Gehör - allein auf einen solchen ist hier abzustellen -,

51vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19 August 1999 - 1 M 2711/99 -, Ule/Laubinger, Loseblatt-Sammlung, BImSchG Rechtsprechung, Neuwied, Stand: 01. März 2006, § 22 Nr. 135,

52selbst bei werktäglich einmaligem Spiel als deutlich störend empfunden. Die Glockenklänge werden in ihrer bisherigen Lautstärke als aufgezwungen erlebt. Sie sind sogar bei geschlossenem Fenster innerhalb der im ersten Obergeschoss und zum Grundstück des Beigeladenen zu 2. gelegenen Wohn- und Schlafräume, nicht leise und untergeordnet, sondern laut und deutlich wahrnehmbar. Zudem ist das Glockenspiel deutlich ton-, impuls- und informationshaltig. Dabei entspricht es gerade der Wohnung als Refugium des Menschen, dass sich dieser dorthin im Grundsatz ungestört zurückziehen kann und dort von äußeren Einwirkungen - wie den hier beschriebenen - verschont bleibt.

Anders als kirchliches Glockengeläut, 53

54vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 07. Oktober 1983 - BVerwG 7 C 44.81 -, BVerwGE 68, 62 ff.,

55stellen die Einwirkungen durch das gebietsfremde Glockenspiel keine sozialadäquate und somit zumutbare Schalleinwirkung dar.

56Ob den Klägerinnen gegenüber dem Beklagten allein unter Berufung auf eine Verstoß gegen § 15 BauNVO ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, des Inhalts zusteht, dass dieser gegen die Beigeladenen eine sofort vollziehbare Ordnungsverfügung zu erlassen hat, mit der den Beigeladenen der Betrieb des auf dem Grundstück G.---straße 50 in M. errichteten Glockenspiels auch an Werktagen untersagt wird, oder ob dem Beklagten bei seiner Entscheidung über das Einschreiten gegen den Betrieb des Glockenspiels bei einer alleinigen Verletzung von § 15 BauNVO ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt ist, kann offen bleiben.

57Vgl. zum immissionsschutzrechtlichen Einschreiten: BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 7 B 154.88 -, Ule/Laubinger, Loseblatt- Sammlung, BImSchG Rechtsprechung, Neuwied, Stand: 01. März 2006, § 24 Nr. 23; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 05. September 1989 - 10 S 1712/88 -, Ule/Laubinger, Loseblatt- Sammlung, BimSchG Rechtsprechung, Neuwied, Stand: 01. März 2006, § 24 Nr. 24; VG Karlsruhe, Urteil vom 22. Oktober 1996 - 9 K 3305/94 -, Ule/Laubinger, Loseblatt- Sammlung, BImSchG Rechtsprechung, Neuwied, Stand: 01. März 2006, § 22 Nr. 125.

58Liegt - wie hier - eine Verletzung des Gebietsgewährleistungsanspruchs vor, so ist der Beklagte zum Einschreiten in der von den Klägerinnen mit ihrem Klageantrag begehrten Weise verpflichtet

59Etwas anderes gilt nur, wenn für den Betrieb des Glockenspiels eine Befreiung im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB erteilt werden könnte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unabhängig von der Häufigkeit des Betriebs der Anlage würden die Grundzüge der Planung berührt, weil weitere in vergleichbarer Weise schallemittierende Anlagen im allgemeinen Wohngebiet hinzutreten könnten.

60Die Kostenentscheidung folgt, soweit die Klage zurückgenommen wurde, aus § 155 Abs. 2 VwGO.

61Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig. Denn es entspricht nicht der Billigkeit, sie den Hauptbeteiligten aufzuerlegen. Die Beigeladenen haben keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit auch nicht dem aus § 154 Abs. 3 VwGO folgenden Kostenrisiko ausgesetzt.

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil