Urteil des VG Minden vom 08.11.2010

VG Minden (kläger, persönliche eignung, eignung, widerruf, körperliche integrität, auf lebenszeit, berufliche tätigkeit, verhalten, zweifel, vernehmung)

Verwaltungsgericht Minden, 4 K 994/09

Datum:

08.11.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 K 994/09

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht

der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am geborene Kläger wurde am 01.09.2006 unter Berufung in das

Beamtenverhältnis auf Widerruf zum L. ernannt.

Nachdem gegen den Kläger am 04.02.2008 eine Strafanzeige wegen Gefährdung des

Straßenverkehrs (§ 315 c StGB) erstattet worden war, teilte das Polizeipräsidium C. ihm

unter dem 26.02.2008 mit, es beabsichtige ihn wegen erheblicher Zweifel an seiner

charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen, und gab ihm

Gelegenheit zur Stellungnahme.

Das Ermittlungsverfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft C. gemäß § 153 Abs. 1

StPO mit Verfügung vom 18.04.2008 eingestellt. Das Polizeipräsidium C. sah deshalb

von einer Entlassung des Klägers ab, sprach aber unter dem 18.07.2008 eine

Pflichtenmahnung aus: Der Kläger habe am 03.02.2008 durch überhöhte

Geschwindigkeit und mehrere riskante Überholmanöver ein rücksichtsloses und

unangemessenes Fahrverhalten an den Tag gelegt. Hierdurch seien andere

Verkehrsteilnehmer stark beeinträchtigt und gefährdet worden. Das daraufhin

eingeleitete Strafverfahren habe die Staatsanwaltschaft C. gemäß § 153 StPO

eingestellt. Die zuständige Staatsanwältin sei davon ausgegangen, dass er, der Kläger,

durch das bisherige Ermittlungsverfahren hinreichend beeindruckt und gewarnt worden

sei. Durch dieses Verhalten habe er gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen. Er

habe ein Vergehen begangen, das er in Zukunft in seiner Eigenschaft als Q. selbst

verfolgen und ahnden müsse. Man halte ihm zugute, dass er sein Fehlverhalten

eingesehen und Besserung dahingehend zugesagt habe, sich künftig eines

angehenden Q1. entsprechend zu verhalten, und sehe daher von der Fortführung des

Entlassungsverfahrens ab. Er werde jedoch ermahnt, künftig seiner außerdienstlichen

Wohlverhaltenspflicht nachzukommen und sich so zu verhalten, dass er der Achtung

und dem Vertrauen gerecht werde, die sein Beruf erfordere. Bei eventuellen erneuten

Verfehlungen werde man sich veranlasst sehen, unverzüglich ein erneutes

Entlassungsverfahren gegen ihn zu führen.

Mit Schreiben vom 22.01.2009 informierte die Staatsanwaltschaft C. das

Polizeipräsidium C. darüber, dass man Anklage gegen den Kläger erhoben habe. Der

Kläger werde beschuldigt, am 12.10.2008 vor der Diskothek in I. die Zeugin T. körperlich

misshandelt und sich hierdurch strafbar gemacht zu haben.

Mit Schreiben vom 26.02.2009 teilte das Polizeipräsidium C. dem Kläger mit, dass

beabsichtigt sei, ihn aufgrund charakterlicher Ungeeignetheit durch Widerruf des

Beamtenverhältnisses gemäß § 35 LBG zu entlassen. Mit der Pflichtenmahnung vom

18.07.2008 habe man ihn ermahnt, zukünftig seiner außerdienstlichen

Wohlverhaltenspflicht nachzukommen und sich so zu verhalten, dass er der Achtung

und dem Vertrauen gerecht werde, die sein Beruf erfordere. Man habe nur deswegen

von der Fortführung des Entlassungsverfahrens seinerzeit abgesehen, da er sein

Fehlverhalten eingesehen und Besserung gelobt habe. Gleichzeitig sei er jedoch darauf

hingewiesen worden, dass man bei weiteren Verfehlungen ein erneutes

Entlassungsverfahren anstreben werde. Der Vorfall vom 12.10.2008 bestätige bereits

den in der Anhörung vom 26.02.2008 und der Pflichtenmahnung vom 18.07.2008

aufgeführten erheblichen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung zur Ausübung des

Berufes eines Q1. . Der Kläger erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum

06.03.2009.

Nach Anhörung des Personalrats und der Gleichstellungsbeauftragten entließ das

Polizeipräsidium C. den Kläger mit Verfügung vom 24.03.2009 wegen charakterlicher

Ungeeignetheit durch Widerruf des Beamtenverhältnisses gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2

i.V.m. § 34 Abs. 3 LBG mit Ablauf des 30.06.2009. Die in dem Ermittlungsverfahren

vorliegenden Zeugenaussagen spiegelten im Gesamtzusammenhang ein Verhalten des

Klägers wider, welches die Staatsanwaltschaft dazu bewogen habe, das öffentliche

Interesse an der Strafverfolgung zu bejahen. Dieser Vorfall bestätige allein in seiner

bisherigen Aktenform die bereits in der Anhörung vom 26.02.2008 und der

Pflichtenmahnung vom 18.07.2008 aufgeführten erheblichen Zweifel an der

charakterlichen Eignung des Klägers zur Ausübung des Berufes eines Q1. . Trotz

mehrerer Personalgespräche, in welchen der Kläger wiederholt auf die bestehenden

Zweifel an seiner charakterlichen Eignung und die daraus möglicherweise resultierende

Konsequenz der Entlassung hingewiesen worden sei, habe er sich nicht veranlasst

gesehen, verstärkt auf ein makelfreies Verhalten zu achten. Die Androhung in der

Pflichtenmahnung, bei einem weiteren Fehlverhalten das Entlassungsverfahren erneut

aufzunehmen, habe bei dem Kläger keinerlei Eindruck hinterlassen. Insofern seien auch

die wiederholt getätigten Aussagen, sich in Zukunft bessern zu wollen, nachträglich als

oberflächliche Aussagen zu werten und zeichneten nicht das Bild einer inneren Einsicht

oder Reue. Aufgrund der nunmehr 2 1/2-jährigen Ausbildungsdauer hätte es anlässlich

der zahlreichen Warnungen und Hinweise der Vorgesetzten und der Ausbildungsleitung

zu einer offensichtlichen Verhaltensänderung kommen müssen, die ein weiteres

Fehlverhalten ausgeschlossen hätte. Statt dessen wirkten die einzelnen Verfehlungen

fort und gäben ein Gesamtbild des Klägers ab, welches diesem die persönliche Eignung

für den Beruf des Q1. in jeglicher Hinsicht abspreche.

Mit Verfügung vom 07.04.2009 verbot das Polizeipräsidium C. dem Kläger unter

Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit die Führung der Dienstgeschäfte.

Das Amtsgericht I. verurteilte den Kläger am 08.06.2009 wegen vorsätzlicher

Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35,00 EUR. Das

Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der Kläger die Zeugin T. ohne

rechtfertigenden Grund mit der Faust derart stark gegen das Kinn geschlagen hatte,

dass diese zu Fall gekommen und an Wange und Kinn verletzt worden war. Auf die

Berufung des Klägers gegen dieses Urteil wurde das Verfahren vom Landgericht C. im

Januar 2010 gemäß § 153 a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer Geldauflage an die

Staatskasse in Höhe von 1.500,00 EUR eingestellt.

Bereits am 20.04.2009 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er trägt vor, er

habe die Zeugin T. nicht geschlagen. Vielmehr habe die Zeugin ihn angegriffen und mit

der flachen Hand ins Gesicht geschlagen, woraufhin er "in einer reflexartigen Reaktion"

seine Arme hochgerissen und die Zeugin so etwas zurückgestoßen habe, um einem

erneuten Schlag zu entgehen. Dass die Zeugin ihr Gleichgewicht verloren habe, sei

nicht allein durch ihn, sondern auch dadurch verursacht worden, dass sie unter

Alkoholeinfluss gestanden habe.

Der Kläger ist weiter der Auffassung, infolge der im Strafverfahren letztlich erfolgten

Verfahrenseinstellung müsse die Unschuldsvermutung zu seinen Gunsten fortbestehen.

Er habe der Geldbuße nur aus verfahrensökonomischen Gründen zugestimmt und

ausdrücklich kein Geständnis abgegeben.

Der Kläger beantragt,

die Entlassungsverfügung des Polizeipräsidiums C. vom 24.03.2009 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Kammer hat durch Vernehmung der Zeugen W. , L1. , K. und der Zeuginnen T. und

C1. Beweis über die Geschehnisse vor der Diskothek in I. am frühen Morgen des

12.10.2008 erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das

Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2010 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der Akte 4 K 995/09 der Akte der Staatsanwaltschaft C. 24 Js 2641/08 und

der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Entlassungsverfügung des Beklagten vom 24.03.2009 ist rechtmäßig. Der Beklagte

hat den Kläger zu Recht mit Ablauf des 30.06.2009 aus dem Beamtenverhältnis auf

Widerruf entlassen.

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung bestehen

nicht. Der Kläger ist gem. § 28 VwVfG angehört und der Personalrat und die

Gleichstellungsbeauftragte sind vor Erlass der Entlassungsverfügung auch rechtzeitig

beteiligt worden.

Rechtsgrundlage für die angefochtene Entlassungsverfügung ist § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG

a.F., der vorliegend Ausgangspunkt der materiellrechtlichen Beurteilung ist. Nach dieser

Vorschrift kann ein Beamter auf Widerruf jederzeit entlassen werden, wobei die

fehlerfreie Ausübung des Ermessens vor allem erfordert, dass hierfür ein sachlicher

Grund gegeben ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01.06.2010 - 6 A 470/08 -, juris.

Dabei genügen bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die

persönliche oder fachliche Eignung für sein Amt besitzt. Des Nachweises eines

konkreten Dienstvergehens bedarf es nicht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.1981 - 2 C BVerwG 48.78 -, BVerwGE 62, 267.

Dies gilt auch, soweit der Beamte auf Widerruf einen Vorbereitungsdienst für eine

Beamtenlaufbahn ableistet. Das dem Dienstherrn durch § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG a.F.

eingeräumte weite Ermessen ist dann allerdings durch § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG a.F.

allerdings eingeschränkt. Hiernach soll dem Beamten auf Widerruf Gelegenheit

gegeben werden, (im Beamtenverhältnis) den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die

Prüfung abzulegen. Diese Sollvorschrift bedeutet eine Einschränkung des dem

Dienstherrn nach § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG a.F. eingeräumten weiten Ermessens dahin,

dass eine Entlassung des Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst grundsätzlich

nur aus einem solchen sachlichen Grund in Betracht kommt, der mit dem Sinn und

Zweck des Vorbereitungsdienstes im Einklang steht. Insbesondere wenn der

Vorbereitungsdienst zugleich Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG

und zudem auch Voraussetzung für die Ausübung eines Berufs außerhalb des

öffentlichen Dienstes ist, kommt eine Entlassung nur in begründeten Ausnahmefällen in

Betracht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 03.08.2007 - 6 B 887/07 -, juris.

Sie kann aber auch in diesem Fall dann gerechtfertigt sein, wenn begründete Zweifel an

der gesundheitlichen und persönlichen Eignung für die angestrebte Beamtenlaufbahn

bestehen, wobei diese Eignung nicht nur an den Anforderungen des

Vorbereitungsdienstes, sondern auch an denen des dem Beamten auf Lebenszeit zu

übertragenden Amtes zu messen ist. Insoweit ist der Entlassungsschutz kein stärkerer

als derjenige eines Probebeamten, der entlassen werden kann, wenn er sich in der

Probezeit wegen mangelnder Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistung nicht

bewährt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.1981 - 2 C 48.78 -, a.a.O.

Die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte hinsichtlich der Frage, ob der Dienstherr von

berechtigten Zweifeln an der Eignung eines Widerrufsbeamten ausgehend konnte, ist

eingeschränkt. Während von den Verwaltungsgerichten in vollem Umfang der den

angenommenen Zweifeln von dem Dienstherrn zugrunde gelegte Sachverhalt auf seine

Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden kann, ist die Kontrolle im Übrigen

darauf beschränkt, ob der Dienstherr den Rechtsbegriff der Eignung verkannt oder er bei

der von ihm zu treffenden Prognoseentscheidung allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht

beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat. Maßgebend für die Prüfung der

Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung ist hierbei die Sach- und Rechtslage zum

Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.1980 - 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176 ff. und Urteil vom

09.06.1981 - 2 C 48.78 -, a.a.O.

Das beklagte Land ist bei seiner Entscheidung zu Recht davon ausgegangen, dass dem

Kläger die persönliche Eignung für die angestrebte Laufbahn eines Polizeibeamten

fehlt, da diesbezüglich erhebliche Zweifel an seiner charakterlichen Eignung bestehen.

Die Kammer ist auf Grund des Ergebnisses der Beweisaufnahme davon überzeugt,

dass die vom Beklagten gegen den Kläger in der Entlassungsverfügung vom

24.03.2009 erhobenen Vorwürfe berechtigt sind.

Sie sieht es als erwiesen an, dass der Kläger am 12.10.2008 vor der Diskothek in I. die

Zeugin B. -F. T. derart geschlagen hat, dass diese rücklings zu Boden stürzte. Dies

ergibt sich bereits aus den im wesentlichen übereinstimmenden und glaubhaften

Angaben der Zeugen W. , L1. , T. und C1. . So haben die Zeugen W. und L1. , die zum

fraglichen Zeitpunkt als Türsteher vor bzw. in der Discothek gearbeitet hatten,

übereinstimmend davon berichtet, dass der Kläger der Zeugin T. nach einem Streit

einen Faustschlag versetzt hatte, so dass diese zu Boden ging. Auch die Zeugin C1. hat

dies bei ihrer Aussage im Wesentlichen bestätigt: Sie wisse zwar nicht, ob es ein

Schlag mit der Faust oder mit der flachen Hand gewesen sei, jedenfalls habe der Kläger

ihrer Freundin "eine rein gehauen", so dass diese zu Boden stürzte. Auch die Zeugin T.

als Geschädigte wusste bei ihrer Vernehmung davon zu berichten, dass der Kläger ihr

nach einem Streit mit der Hand einen heftigen Schlag ins Gesicht versetzt hatte. Die

Kammer hat keinen Anlass, an der Glaubwürdigkeit dieser Zeugen zu zweifeln, zumal

sie bereits bei ihrer polizeilichen Vernehmung und bei ihrer zeugenschaftlichen

Einvernahme vor dem Amtsgericht I. den Geschehensablauf im Kernbereich genauso

geschildert hatten. Auch bei ihrer Vernehmung in der mündlichen Verhandlung kam bei

der Kammer aufgrund des besonnenen und zurückhaltenden Aussageverhaltens der

Zeugen zu keinem Zeitpunkt der Eindruck auf, dass diese Zeugen von nicht wirklich

Erlebten berichtet oder den ganzen Vorfall zu Lasten des Klägers "aufgebauscht"

hätten. Demgegenüber ist die Aussage des Zeugen K. wenig ergiebig. Sie ist

unglaubhaft, und der Zeuge wirkte unglaubwürdig. Er verfolgte erkennbar das Ziel, den

Kläger, mit dem er befreundet ist, zu entlasten bzw. das ganze Geschehen zu

verharmlosen: So blieben die Angaben des Zeugen zu dem Kerngeschehen wie auch

schon bei seiner polizeilichen Vernehmung und seiner zeugenschaftlichen

Einvernahme vor dem Amtsgericht I. sehr vage und oberflächlich, obwohl er sich

während der Auseinandersetzung in unmittelbarer Nähe der "Kontrahenten" befunden

hatte.

Ob die Zeugin T. dem Kläger vor dessen Schlag selbst eine Ohrfeige versetzt hatte,

kann dahingestellt bleiben. Denn selbst wenn die Zeugin den Kläger zuvor geohrfeigt

haben sollte, wäre dessen Reaktion hierauf - auch angesichts seiner körperlichen

Überlegenheit - vollkommen unangemessen und nicht gerechtfertigt gewesen.

Polizeibeamte haben die Aufgabe, die Rechtsordnung und die Rechtsgüter Einzelner,

zu welchen u.a. die Ehre und die körperliche Integrität zählen, zu schützen und gegen

diese Rechtsgüter gerichtete Straftaten zu verhindern bzw. zu verfolgen. Von einem mit

solchen Aufgaben und entsprechenden Befugnissen betrauten Beamten erwartet die

Öffentlichkeit, dass er sich selbst straffrei hält und insbesondere auch keine

Körperverletzungen oder Beleidigungen begeht. Tut er dies doch, so handelt er seinem

Auftrag in grober Weise zuwider. Polizeibeamte sind in einem durch das

Gewaltmonopol des Staates geprägten Kernbereich der öffentlichen Verwaltung tätig,

sie müssen in deeskalierenden und Verteidigungstechniken besonders geübt sein und

über die hierzu benötigte Grundeinstellung verfügen oder sich diese aneignen. Ein

Polizeivollzugsbeamter, bei dem aufgrund seiner Ausbildung und dem charakterlichen

Anforderungsprofil gerade das Gegenteil erwartet werden muss, darf nicht in der

Öffentlichkeit ein von Aggressivität und Unbeherrschtheit gegen Menschen

gekennzeichnetes Verhalten an den Tag legen, wie es der Kläger bei dem Vorfall am

frühen Morgen des 12.10.2008 getan hat, indem er die Zeugin T. so ins Gesicht schlug,

dass sie stürzte.

Wenn der Beklagte aus diesem zur Überzeugung des Gericht nachgewiesenen Vorfall

in Zusammenhang mit dem in der (bestandskräftigen) Pflichtenmahnung vom

18.07.2008 festgestellten weiteren außerdienstlichen Fehlverhalten auf die

charakterliche Ungeeignetheit des Klägers schließt, ist dies rechtlich nicht zu

beanstanden, zumal der Kläger sich augenscheinlich durch die Pflichtenmahnung nicht

hat beeindrucken lassen.

Der vom Beklagten auf dieser Grundlage verfügten Entlassung des Klägers aus dem

Beamtenverhältnis auf Widerruf steht § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG a.F. nicht entgegen. Das

Durchlaufen des Vorbereitungsdienstes für den Polizeivollzugsdienst bzw. das

Bestehen der entsprechenden Laufbahnprüfung ist keine - rechtliche - Voraussetzung,

um eine berufliche Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes auszuüben.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.01.2006 - 1 B 1893/05 -, juris.

Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.