Urteil des VG Minden vom 24.04.2008, 9 K 1007/07

Entschieden
24.04.2008
Schlagworte
Mieter, Gemeinde, Grundstück, Anschluss, Anteil, Satzung, Abwassergebühr, Abwasseranlage, Eigentümer, Vollstreckung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Minden, 9 K 1007/07

Datum: 24.04.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 1007/07

Tenor: Die Bescheide vom 23. Januar 2006 und 16. Januar 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2007 werden aufgehoben, soweit darin für die Jahre 2005 und 2006 Abwassergebühren festgesetzt sind.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin ein Viertel, der Beklagte drei Viertel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsgläubiger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsschuldner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks U. Straße 45 in L. . Das an eine Familie M. vermietete Grundstück ist an die öffentliche Wasserversorgungs- und die öffentliche Abwasseranlage der Gemeinde angeschlossen.

3Mit einem an die Mieter gerichteten Bescheid vom 23. Januar 2006 wurden die Frischwasser- und die Abwassergebühren für das Jahr 2005 auf 157,02 EUR und 486,85 EUR festgesetzt.

4Nachdem der Mieter die Gebühren nur teilweise beglichen hatte, wandte sich der Beklagte mit Schreiben vom 20. Oktober 2006 an die Klägerin und übersandte ihr eine Kopie des Bescheides. Diesen Bescheid habe der Mieter als "Zustellvertreter" erhalten. Der Mieter habe von dem bis dahin fälligen Betrag in Höhe von insgesamt 871,64 EUR nur 224,64 EUR beglichen. Es stehe also noch ein Betrag in Höhe von 647,00 EUR

aus. Zukünftige Bescheide würden wieder direkt der Klägerin als Eigentümerin des Grundstücks zugeleitet. Die Klägerin widersprach in einem Schreiben vom 25. Oktober 2006 dieser Vorgehensweise und bat, auch in Zukunft Bescheide weiter an den Mieter als "Adressaten und Pflichtigen des Gebührenbescheides direkt zu versenden".

5Mit einem an die Klägerin gerichteten Bescheid vom 16. Januar 2007 setzte der Beklagte für die Verbrauchsstelle U. Straße 45 für das Jahr 2006 Frischwassergebühren in Höhe von 185,13 EUR und Abwassergebühren in Höhe von 482,30 EUR fest. Ferner wurde auf noch ausstehende Pfändungs- und Mahngebühren und Säumniszuschläge hingewiesen.

6Mit ihrem Widerspruch vom 17. Januar 2007 machte die Klägerin geltend, dass sie nicht Vertragspartner für die Verbrauchsstelle U. Straße 45 und deshalb nicht die richtige Adressatin des Bescheides sei. Vorsorglich widerspreche sie auch allen in dem Bescheid aufgeführten Mahnungs- und Pfändungsgebühren. Sie sei nicht bereit, als Ersatzschuldner zu fungieren. Wenn ihr Mieter seine Zahlungspflicht gegenüber der Gemeinde verletze, sei das zwar bedauerlich, von ihr aber nicht zu vertreten.

7In dem Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 5. April 2007, zugestellt am 12. April 2007, heißt es: "Ihre ... Widersprüche gegen meine Bescheide vom 23.01.2006, Ihnen bekannt gegeben am 20.10.2006, sowie vom 16.01.2007 weise ich zurück, soweit es sich um die Festsetzung der Frisch- und Abwassergebühr handelt. Die Säumniszuschläge sowie die Mahn- und Pfändungsgebühren sind nicht zu zahlen." Der Beklagte ging davon aus, dass die Klägerin als Eigentümerin des Grundstücks auch Anschlussnehmerin in Sinne der Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung und damit Gebührenpflichtige sei.

8Am 10. Mai 2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, allein Gebührenpflichtiger sei der als Kunde bei der Gemeinde L. aufgetretene Mieter, Herr M. , oder gegebenenfalls seine Ehefrau. Sie, die Klägerin, bestreite mit Nichtwissen, dass Herr M. die zunächst von ihm angeforderten Gebühren nicht gezahlt habe. Bestritten werde auch, dass sie vom Beklagten darauf hingewiesen worden sei, dass sie im Falle einer Nichtzahlung ihres Mieters auf den Gebührenbescheid Gebührenpflichtige sei und bleibe.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, 9

die Frisch- und Abwassergebührenbescheide vom 23. Januar 2006 und 16. Januar 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2007 aufzuheben. 10

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen, 12

13und verweist zur Begründung im Wesentlichen auf die Gründe des Widerspruchsbescheides.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des dazu vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

16Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.

17Die angefochtenen Gebührenbescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit darin für die Jahre 2005 und 2006 Abwassergebühren festgesetzt werden.

18Die Beitrags -und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde L. vom 15. Dezember 1995 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2003 - Ew BGS - enthält für die Gebührenerhebung keine gültige Maßstabsregelung, wie sie § 2 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969, GV.NRW. S. 712, in der Fassung vom 17. Dezember 1999, GV.NRW. S. 718, - KAG NRW - als Mindestinhalt einer Satzung fordert, aufgrund derer Abgaben erhoben werden dürfen.

19Nach § 7 Ew BGS erhebt die Gemeinde für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage Benutzungsgebühren. Die Gebühr wird sowohl für die Einleitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser einheitlich nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Abwasseranlage von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird (vgl. § 8 Abs. 1 Ew BGS). Berechnungsgrundlage ist der Kubikmeter Abwasser. Als Abwassermengen gelten die dem Grundstück aus fremden und eigenen Wasserversorgungsanlagen zugeführten Wassermengen des laufenden Jahres, abzüglich der nachgewiesenen auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen. Die dem Grundstück zugeführten Wassermengen werden durch Wassermesser ermittelt. Bei der Wassermenge aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen gilt die für die Erhebung des Wassergeldes für das abgelaufene Kalenderjahr zugrunde gelegte Verbrauchsmenge 8 Abs. 4 Satz 2 Ew BGS).

20Die Satzung sieht damit als Maßstab der Abwasserentsorgungsgebühr für die Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser den sogenannten einheitlichen Frischwassermaßstab vor. Dieser Maßstab ist nichtig.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 9 A 3648/04 -, NWVBl. 2008, 142. 21

22Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Begründung auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts in dem zitierten Urteil Bezug genommen.

23Die Anwendung des einheitlichen Frischwassermaßstabs für die Verteilung der Niederschlagswasserentsorgungskosten kann auf dem Gebiet der Gemeinde L. auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. Beschluss vom 12. Juni 1972, - VII B 117.70 - KStZ 1973, 92, 24

25eine Differenzierung der Kosten für die Entsorgung des Schmutzwassers und des Niederschlagswassers dann nicht erforderlich ist, wenn die durch die Gebühren zu deckenden Kosten der Niederschlagswasserentsorgung als geringfügig angesehen werden können und jedenfalls nicht mehr als 12 % der gesamten Abwasserentsorgungskosten betragen.

26Zum Einen wird in der aktuellen Fachliteratur ein derartig geringer Kostenanteil für nahezu ausgeschlossen gehalten. Bislang durchgeführte Untersuchungen haben gezeigt, dass bei den Abwasserentsorgungskosten regelmäßig ein Anteil von 25 % und mehr für die Niederschlagswasserentsorgung gegeben ist.

27Vgl. Dudey/Jacobi, Zur Erforderlichkeit der Einführung einer getrennten Abwassergebühr nach dem Grundsatz der Typengerechtigkeit, GemH 2005, 83 (niedrigster Anteil: 25 %; Mittelwert: 41 %); Hennebrüder, Ist die gesplittete Abwassergebühr notwendig?, KStZ 2007, 184 (unter Bezugnahme auf Untersuchungen des Gutachters Prof. Dr. Pecher, wonach der Anteil i.d.R. zwischen 35 % und 45 % liegt).

28Zum Anderen geht der Beklagte wohl selbst davon aus, dass der Anteil der Regenwasserentsorgung am Gesamtaufwand etwa 30 Prozent beträgt, denn bei einem Anschluss nur für Schmutzwasser reduziert er die Abwassergebühr um diese 30 Prozent (vgl. § 8 Abs. 6 Satz 2 BGS). Der Anteil der Kosten für die Niederschlagswasserentsorgung liegt damit erheblich über dem vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen Schwellenwert.

29Hinsichtlich der Festsetzung der Frischwassergebühren sind die Bescheide dagegen rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten.

30Auch der Bescheid vom 23. Januar 2006, der in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, Gegenstand der Anfechtungsklage ist (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG NRW i.V.m. § 119 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO -. Aus der Fassung des Widerspruchsbescheides wird deutlich, dass die für das Grundstück U. Straße 45 im Jahr 2005 angefallenen Frischwassergebühren nunmehr gegenüber der Klägerin festgesetzt werden sollen.

Die Klägerin ist auch Schuldnerin dieser Gebühr. 31

32Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde L. vom 18. Mai 1994 - Wv BGS - ist gebührenpflichtig der Anschlussnehmer. Wer Anschlussnehmer ist, ist in der Wv BGS nicht definiert. Das ergibt sich aus der Satzung der Gemeinde L. über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und über die Abgabe von Wasser vom 6. Januar 1982 (Wasserversorgungssatzung) - WVS -, zu der die Wv BGS ergangen ist.

33Danach ist jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstücks einerseits berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die Wasserversorgungsanlage und die Belieferung mit Trinkwasser nach Maßgabe der Satzung zu verlangen 3 Abs. 12 WVS); andererseits ist er in aller Regel aber auch verpflichtet, sein Grundstück an die Anlage anzuschließen 4 WVS) und den gesamten Bedarf an Wasser im Rahmen des Benutzungsrechts ausschließlich aus der Anlage zu decken 6 WVS). Der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage ist vom Grundstückseigentümer zu beantragen 13 Abs. 2 Satz 1 WVS); er hat die bauliche Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen 13 Abs. 4 Satz 4 WVS). Im übrigen sind sämtliche Maßnahmen mit ihm abzusprechen.

34Aus diesen Regelungen ergibt sich eindeutig, dass Anschlussnehmer im Sinne der WV BGS der Grundstückseigentümer ist.

35Es entspricht auch herrschender Rechtsansicht, dass bei den grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren (sog. Hausgebühren), zu denen - gegebenenfalls - auch die Frischwassergebühren gehören, die Grundstückseigentümer oder sonst dinglich Nutzungsberechtigten, als Gebührenschuldner bestimmt werden.

36Vgl. z.B. Bayerischer VGH, Beschluss vom 30. Juli 1992 - 4 N 91.143 - , BayVBl. 1993, 210; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 1982 - 2 S 1926/81 -, DÖV 1983, 943, f.; Dahmen in Driehaus, Kommunal- abgabenrecht, Kommentar, Stand Januar 2006 § 4 Rdn. 272; OVG NRW, Urteil vom 5. September 1985 - 2 A 83/83 -, KStZ 1986, 35 f.

37Dinglich Berechtigte haben gegenüber der Allgemeinheit die Verantwortung für ihr Grundstück. Sie sind dementsprechend die primären Adressaten des Anschluss- und Benutzungszwangs, weil nur sie dauerhaft Gewähr dafür leisten können, dass das Grundstück etwa für das Verlegen und Warten von Leitungen zur Verfügung steht. Mieter oder Pächter können diese Gewähr nicht übernehmen. Ihre Rechtsposition und ihre Einwirkungsmöglichkeiten auf das Grundstück sind abhängig vom Umfang der ihnen durch den Eigentümer auf Zeit eingeräumten Nutzungsbefugnis.

38Vor allem aber ist es sachgerecht, wenn der Satzungsgeber die Gebührenerhebung durch Heranziehung des Eigentümers vereinfacht. Denn der vielfach mit der Existenz mehrerer Mietparteien verbundene erhöhte Aufwand und eine etwaige Uneinbringlichkeit der Forderungen gegenüber den Mietern liegen im Risikobereich des Eigentümers, der sich seine Mieter selbst ausgesucht hat, und können nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

39Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 1991 - 9 A 765/88 -, Urteilsabdruck S. 15 f.; Dahmen, a.a.O.

40Die entsprechenden Satzungsbestimmungen werden nicht dadurch außer Kraft gesetzte, dass in vielen Kommunen - wie auch in L. - häufig durch Gebührenbescheide auch Nutzer/Mieter des Grundstücks auf Frisch- und/oder Abwassergebühren in Anspruch genommen werden. Diese Heranziehung ist rechtswidrig und lässt die Gebührenpflicht des nach der Satzung Verpflichteten, in aller Regel des Grundstückseigentümers, nicht entfallen.

41Die Sätze 2 und 3 des § 12 Abs. 1 Wv BGS stehen diesem Ergebnis nicht entgegen. Sie regeln lediglich die mögliche ergänzende Haftung eines Nutzers des Grundstücks, der nicht der Anschlussnehmer ist, begründen aber nicht seine originäre Gebührenpflicht. Auch aus der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) ergibt sich nichts anderes.

42Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

43

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil