Urteil des VG Minden vom 17.12.2010

VG Minden (örtliche zuständigkeit, zuständigkeit, träger, ort, aufnahme, besondere zuständigkeit, ratio legis, planwidrige unvollständigkeit, vorschrift, sozialhilfe)

Verwaltungsgericht Minden, 6 K 2167/10

Datum:

17.12.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 2167/10

Tenor:

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,-- Euro

abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die im Jahr 1927 geborene Frau F1. N. wohnte ursprünglich in C. . Am 1.7.2004 zog

Frau N. um nach X2. im Kreis H1. , wo sie fortan in einer ambulanten betreuten

Wohngruppe lebte. Hierfür erhielt sie seit April 2007 von der Klägerin

Sozialhilfeleistungen in Form ambulanter Pflege/Eingliederungshilfe. Seit dem 1.3.2008

wohnt Frau N. im W. Seniorenzentrum in C. , einer vollstationären

Dauerpflegeeinrichtung.

Am 14.2.2008 stellte Frau N. bei der Klägerin einen Antrag auf Übernahme ungedeckter

Heimpflegekosten. Mit Bescheid vom 4.3.2008 lehnte die Klägerin die Gewährung von

Leistungen nach dem SGB XII ab mit der Begründung, gemäß § 98 Abs. 2 SGB XII sei

nicht sie, sondern der Beklagte örtlich zuständig. Einen daraufhin beim Beklagten

gestellten Antrag lehnte dieser mit Bescheid vom 11.3.2008 ab, weil nicht er, sondern

die Klägerin örtlich zuständig sei. Denn deren ursprüngliche Zuständigkeit gemäß § 98

Abs. 5 SGB XII bestehe nach dem Umzug von Frau N. in die stationäre Einrichtung fort.

Zugleich ersuchte der Beklagte die Klägerin, die ungedeckten Heimpflegekosten für

Frau N. als zuerst angegangener Träger gemäß § 43 Abs. 1 SGB I vorläufig zu

übernehmen. Daraufhin lehnte die Klägerin mit Bescheid vom 8.4.2008 die Gewährung

von Leistungen nach dem SGB XII erneut ab, diesmal mit der Begründung, Frau N.

verfüge über ausreichendes einzusetzendes Vermögen. Den dagegen gerichteten

Widerspruch von Frau N. wies die Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 29.12.2008

zurück.

Am 11. bzw. 14.4.2008 beantragten Frau N. sowie die Pflegeeinrichtung bei der

Klägerin Pflegewohngeld. Mit zwei Bescheiden vom 18.4.2008, gerichtet an Frau N. und

die Pflegeeinrichtung, bewilligte die Klägerin Pflegewohngeld für den Heimplatz von

Frau N. für die Zeit vom 1.3.2008 bis zum 28.2.2009 in Höhe von monatlich 619,66 Euro.

Unter dem 21.4.2008 ersuchte die Klägerin den Beklagten um Kostenerstattung wegen

der von ihr erbrachten Pflegewohngeldzahlungen. Mit Schreiben vom 15.5.2008

erkannte der Beklagte einen Erstattungsanspruch der Klägerin dem Grunde nach an,

"sofern die Zuständigkeit des Kreises H1. für derartige Fallgestaltungen gerichtlich

festgestellt wird."

Am 25.10.2010 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie vertritt die Auffassung, ihr stehe ein

Erstattungsanspruch gegen den Beklagten zu, weil dieser als Träger der Sozialhilfe am

Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts von Frau N. vor deren Aufnahme in die

Pflegeeinrichtung gemäß § 12 Abs. 2 PfG NRW i.V.m. § 6 PflFEinrVO i.V.m. § 98 Abs. 2

SGB XII für die Pflegewohngeldgewährung örtlich zuständig sei. Frau N. habe mit ihrem

Umzug in die betreute Wohngruppe in X2. dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet

und bis zur Heimaufnahme beibehalten. Sie, die Klägerin, sei auch nicht gemäß § 98

Abs. 5 SGB XII örtlich zuständig. Die Vorschrift regele allein die Zuständigkeit für

Leistungen in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten und sei deshalb ab

dem Wechsel in eine stationäre Einrichtung nicht mehr anwendbar.

Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin für die Zeit vom 1.3.

bis 31.12.2008 Pflegewohngeld in Höhe von 6.196,60 Euro zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er meint, die Klägerin sei für die Leistungsgewährung zuständig. Gemäß § 12 Abs. 2

Satz 1 PfG NRW werde Pflegewohngeld vom zuständigen örtlichen Träger der

Sozialhilfe gewährt. Damit werde auf § 98 SGB XII Bezug genommen. Die dort in Absatz

2 für stationäre Leistungen vorgesehene Zuständigkeitsregelung müsse vor dem

Hintergrund von § 98 Abs. 5 SGB XII - der wie Absatz 2 dem Schutz der

Einrichtungsorte diene - dahin ausgelegt werden, dass die besondere Zuständigkeit

nach § 98 Abs. 5 SGB XII auch dann erhalten bleibe, wenn ein Wechsel von einer

ambulanten betreuten Wohnmöglichkeit in eine stationäre Einrichtung erfolge. Im

vorliegenden Fall komme als Besonderheit hinzu, dass das der Heimaufnahme

vorangegangene ambulante betreute Wohnen von Frau N. einer stationären Pflege

faktisch weitgehend gleichgekommen sei. An der danach begründeten Zuständigkeit

der Klägerin vermöge auch § 6 Abs. 1 Satz 3 PflFEinrVO nichts zu ändern. Denn die

dieser Vorschrift zu Grunde liegende Verordnungsermächtigung des § 12 Abs. 7 Satz 1

PfG NRW ermächtige nicht zu einer Abweichung von der im Gesetz getroffenen

Regelung der Zuständigkeit.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Beteiligten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Erstattung der von ihr

erbrachten Pflegewohngeldleistungen.

Dahingestellt bleiben kann, ob als Anspruchsgrundlage § 102 Abs. 1 SGB X

einschlägig ist, weil die Klägerin die Pflegewohngeldleistungen gemäß § 43 Abs. 1

SGB I vorläufig als zuerst angegangener Leistungsträger erbracht hat, oder ob, weil die

Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 SGB I nicht erfüllt sind, § 105 Abs. 1 SGB X

heranzuziehen ist. Denn nicht der Beklagte, sondern die Klägerin ist für die

Pflegewohngeldgewährung für den Heimplatz von Frau N. zuständig. Deshalb ist der

Beklagte der Klägerin weder i.S.v. § 102 Abs. 1 SGB X als "der zur Leistung

verpflichtete Leistungsträger" noch i.S.v. § 105 Abs. 1 SGB X als "der zuständige ...

Leistungsträger" erstattungspflichtig.

Vgl. zur Bedeutungsgleichheit dieser gesetzlichen Formulierungen BSG, Urteil vom

27.4.1989 - 9/9a RV 44/87 -, SozR 3100 § 11 Nr. 18 = Juris, Rn. 12.

Die Zuständigkeit der Klägerin folgt aus § 12 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur

Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-

Westfalen - PfG NRW -) vom 19.3.1996 (GV. NRW S. 137), zuletzt geändert durch Art.

17 des Ersten Teils des Gesetzes vom 3.5.2005 (GV. NRW S. 498).

Nach dieser Vorschrift richtet sich der Anspruch vollstationärer

Dauerpflegeeinrichtungen auf Gewährung von Pflegewohngeld - soweit hier von

Interesse - gegen den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe.

Als kreisfreie Stadt ist die Klägerin gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 SGB XII örtlicher Träger der

Sozialhilfe und damit sachlich zuständig.

Für die örtliche Zuständigkeit verweist § 12 Abs. 2 Satz 1 PfG NRW mit der

Bezugnahme auf den "zuständigen" örtlichen Sozialhilfeträger auf die

sozialhilferechtliche Zuständigkeitsregelung des § 98 SGB XII und speziell - da es sich

um eine stationäre Leistung handelt - auf dessen Absatz 2.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2004 - 16 B 547/04 -, FEVS 55, 517 = Juris, Rn. 3

(zu § 97 BSHG, der Vorgängerregelung von § 98 SGB XII).

Nach § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ist für die stationäre Leistung der Sozialhilfeträger

örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen

Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei

Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. Wegen der in § 12 Abs. 2 und 3 PfG

NRW zum Ausdruck kommenden "Bewohnerorientierung" der

Pflegewohngeldgewährung kommt es dabei auf die Aufenthaltsverhältnisse des

jeweiligen Heimbewohners an, nicht etwa auf den Sitz der Pflegeeinrichtung als dem

unmittelbaren Leistungsempfänger (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 PfG NRW).

Vgl. OVG NRW, a.a.O.

Danach wäre hier der Beklagte örtlich zuständig. Denn im Zeitpunkt der Aufnahme von

Frau N. in die Pflegeeinrichtung am 1.3.2008 hatte diese ihren gewöhnlichen Aufenthalt

in X2. und damit im Kreisgebiet des Beklagten, wo sie seit dem 1.7.2004 in einer

betreuten Wohngruppe lebte.

Dass gleichwohl die Klägerin örtlich zuständig ist, folgt aus § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII

i.V.m. einer analogen Anwendung von § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII. Denn bis zur

Aufnahme von Frau N. in die Pflegeeinrichtung bestand eine örtliche Zuständigkeit der

Klägerin gemäß § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII im Rahmen ambulanten betreuten

Wohnens. Diese Zuständigkeit bleibt nach dem Übertritt von Frau N. in die

Pflegeeinrichtung analog § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII erhalten.

Frau N. erhielt seit April 2007 bis zu ihrer Aufnahme in die Pflegeeinrichtungen von der

Klägerin Sozialhilfeleistungen in Form ambulanter Pflege bzw. Eingliederungshilfe. Die

örtliche Zuständigkeit der Klägerin hierfür ergab sich aus § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII.

Danach ist für Leistungen nach dem SGB XII an Personen, die Leistungen nach dem

Sechsten bis Achten Kapitel des SGB XII in Formen ambulanter betreuter

Wohnmöglichkeiten erhalten, der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor dem

Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre.

Die Vorschrift war sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar.

Dass Frau N. in X2. in einer ambulanten betreuten Wohnform gelebt hat, ist zwischen

den Beteiligten unstreitig und unterliegt keinen Zweifeln.

Den zeitlichen Anwendungsbereich von § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII regelt Satz 2 der

Vorschrift, wonach vor Inkrafttreten des SGB XII begründete Zuständigkeiten von der

besonderen Zuständigkeitsregelung des Satzes 1 unberührt bleiben. Diese findet also

nur Anwendung auf Neufälle ab Inkrafttreten des SGB XII am 1.1.2005.

Vgl. BT-Drs. 15/4751, S. 48. Zum Inkrafttreten des SGB XII vgl. Art. 70 Abs. 1 des

Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 27.12.2003, BGBl. I S.

3022.

Ein derartiger Neufall liegt hier vor, weil Frau N. erst im April 2007 einen Antrag auf

Sozialhilfeleistungen gestellt hat. Ohne Bedeutung ist es, dass sie bereits seit Juli 2004,

also schon vor Inkrafttreten des SGB XII, nach X2. verzogen war und dass deshalb,

hätte sie bereits zu diesem Zeitpunkt Sozialhilfe beantragt, gemäß dem damals noch

geltenden § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG der Beklagte als der Sozialhilfeträger am Ort des

tatsächlichen Aufenthalts des Hilfeempfängers zuständig gewesen wäre. Denn bei einer

solchen "abstrakten", noch nicht durch tatsächlichen Sozialhilfebezug oder -antrag

konkretisierten Zuständigkeit handelt es sich nicht i.S.v. § 98 Abs. 5 Satz 2 SGB XII um

eine bereits "begründete Zuständigkeit". Dieser Begriff ist "konkret" zu interpretieren,

d.h. es werden nur solche (Alt-)Fälle vom Anwendungsbereich des Satzes 1

ausgenommen, in denen bei Inkrafttreten des SGB XII bereits Leistungen gewährt

wurden oder zumindest ein entsprechender Antrag gestellt war.

Zwar lässt der Gesetzeswortlaut beide Interpretationen zu und systemtische

Erwägungen sprechen sogar eher für eine - jedenfalls auch - "abstrakte" Deutung. Denn

in Satz 1 von § 98 Abs. 5 SGB XII werden tatsächliche und potentielle

Leistungsgewährung gleichgestellt ("zuletzt zuständig war oder gewesen wäre").

Entscheidend für eine - ausschließlich - "konkrete" Interpretation des Begriffs der

"begründeten Zuständigkeit" sprechen jedoch entstehungsgeschichtliche und

teleologische Gründe. Denn Satz 2 wurde auf Wunsch der Länder mit dem Ziel der

Verwaltungsvereinfachung eingeführt.

Vgl. die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung

des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur

Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht, BT-Drs. 15/4751, S. 48.

Eine Verwaltungsvereinfachung durch Nichtanwendung der neuen

Zuständigkeitsregelung des Satzes 1 kann nur in solchen Fällen bewirkt werden, in

denen bereits über einen Leistungsantrag entschieden oder ein Sozialhilfeträger damit

zumindest schon befasst war. Für neue Leistungsanträge ist es hingegen unter dem

Gesichtspunkt der Verwaltungseffizienz gleichgültig, welcher Sozialhilfeträger darüber

entscheidet. Eine doppelte Befassung zweier Träger mit ein und demselben Fall, die

Satz 2 verhindern soll, droht hier nicht. Insoweit besteht dann aber kein Grund, die in

Satz 1 zum Zwecke des Schutzes der Sozialhilfeträger am Ort betreuter

Wohnmöglichkeiten vorgenommene Gleichstellung von tatsächlicher und potentieller

Leistungsgewährung auf den - einem anderen Zweck, nämlich der

Verwaltungsvereinfachung dienenden - Satz 2 des § 98 Abs. 5 SGB XII zu übertragen.

Die bislang gemäß § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII für die ambulante Leistungsgewährung

begründete örtliche Zuständigkeit der Klägerin besteht nach dem Übertritt von Frau N. in

die Pflegeeinrichtung für die jetzt zu erbringenden stationären Leistungen fort. Das folgt

aus einer analogen Anwendung von § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII.

Die Funktion von § 98 SGB XII reicht über die formale Bestimmung der örtlichen

Zuständigkeit hinaus. Geregelt wird zugleich - wie der zu entscheidende Fall

anschaulich belegt - die Kostenträgerschaft.

Vgl. Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 98 Rn. 3.

Insoweit dient die besondere Zuständigkeitsregelung für die Leistungsgewährung in

Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten in § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII dem

Schutz der Sozialhilfeträger am Ort derartiger Wohnmöglichkeiten vor

überproportionalen Kostenbelastungen durch Leistungen an "Zuzügler". Die gleiche

Funktion erfüllt § 98 Abs. 2 SGB XII in Fällen stationärer Leistungen.

Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 7.6.2007 - S 3 B 106/07 und S 3 B 60/07 -, FEVS 55,

517 = Juris, Rn. 26; SG Lüneburg, Urteil vom 2.7.2009 - S 22 SO 90/08 -, ZfF 2010, 253

= Juris, Rn. 26; zu § 97 Abs. 2 BSHG auch BT-Drs. 12/4401, S. 84.

In den zuletzt genannten Fällen gewährleistet § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII diesen Schutz

auch dann, wenn der Leistungsberechtigte aus einer Einrichtung in eine andere oder

von dort in weitere Einrichtungen übertritt. Hier werden auch die Träger innerhalb der

"Einrichtungskette" geschützt, indem das Gesetz den Sozialhilfeträger für zuständig

erklärt, in dessen Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im

Zeitpunkt der Aufnahme in die erste Einrichtung oder in den zwei Monaten davor hatte.

Für Fälle der Leistungsgewährung in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten

i.S.v. § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII sieht das Gesetz eine vergleichbare ausdrückliche

Regelung nicht vor. Beim Übertritt des Leistungsberechtigten von einer ambulanten

betreuten Wohnmöglichkeit in eine andere oder von dort in eine weitere könnte der

Schutz der Sozialhilfeträger innerhalb einer derartigen Kette ambulanter betreuter

Wohnmöglichkeiten freilich bereits unmittelbar durch § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII

sichergestellt sein. Denn im Gegensatz zu § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, der auf den

Zeitpunkt der Aufnahme in "die", also in eine bestimmte einzelne Einrichtung abstellt,

knüpft § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII an den Eintritt "in diese Wohnform" und damit

möglicherweise an den Eintritt in das ambulante betreute Wohnen als solches an,

unabhängig davon, in welchen - gegebenenfalls wechselnden - konkreten

Wohnmöglichkeiten es stattfindet. Die ursprüngliche "Eintrittszuständigkeit" bliebe stets

erhalten, ohne dass es insoweit einer analogen Anwendung von § 98 Abs. 2 Satz 2

SGB XII bedürfte. Gleichwohl dürfte diese Vorschrift auch in derartigen Kettenfällen

insoweit von Bedeutung sein - sei es im Zuge einer systematisch-teleologischen

Interpretation von § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII, sei es aufgrund einer analogen

Heranziehung -, als es um die Frage geht, ob im Hinblick auf zeitliche Lücken zwischen

den Aufenthalten in einzelnen ambulanten betreuten Wohnmöglichkeiten ein neuer

Eintritt in diese Wohnform vorliegt, der einen Wechsel der Zuständigkeit nach § 98 Abs.

5 Satz 1 SGB XII zur Folge hat. Hier mag eine Orientierung an den Kriterien

gerechtfertigt sein, die in der Rechtsprechung zum "Übertritt" zwischen einzelnen

Einrichtungen i.S.v. § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII entwickelt wurden.

Vgl. in diesem Sinne OVG Bremen, Beschluss vom 7.6.2007 - S 3 B 106 07 und S 3 B

60/07 -, a.a.O. (Juris, Rn. 24 ff.).

Keine Regelung im Gesetz, weder ausdrücklich noch implizit, hat jedenfalls der hier

vorliegende Fall des Übertritts des Leistungsberechtigten von einer ambulanten

betreuten Wohnmöglichkeit in eine stationäre Einrichtung gefunden. In Anbetracht von

Entstehungsgeschichte und ratio legis des § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII und einer dem

(ausdrücklich) geregelten Fall des "inter-stationären" Übertritts vergleichbaren

Interessenlage erscheint dies als eine Regelungslücke, d.h. eine planwidrige

Unvollständigkeit des Gesetzes, die mittels einer analogen Anwendung von § 98 Abs. 2

Satz 2 SGB XII zu schließen ist.

Mit der besonderen Zuständigkeitsregelung des § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII hat der

Gesetzgeber im Zuge der Eingliederung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

im Jahre 2005 auf die Etablierung neuer Wohnformen reagiert. Im zuvor geltenden

BSHG war in § 97 Abs. 2 lediglich eine besondere Zuständigkeitsregelung für die Hilfe

in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung vorgesehen. Von

dieser Regelung, die im Wesentlichen inhaltsgleich in § 98 Abs. 2 SGB XII übernommen

wurde,

vgl. BT-Drs. 15/1514, S. 67 (zu § 93 der Entwurfsfassung des SGB XII),

waren nur stationäre Leistungen erfasst.

Vgl. VGH BaWü, Urteil vom 23.1.1989 - 6 S 1401/87 -, FEVS 38, 293 = Juris, Rn. 21;

Krahmer, in: LPK-SGB XII, 8. Auflage 2007, § 13 Rn. 4; Schoch, in: LPK-BSHG, 5.

Auflage 1998, § 97 Rn. 58.

Für die neuen Erscheinungsformen ambulanten betreuten Wohnens blieb es danach bei

der allgemeinen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am Ort des tatsächlichen

Aufenthalts des Hilfeempfängers gemäß § 97 Abs. 1 BSHG und - vorbehaltlich eines auf

maximal zwei Jahre begrenzten Kostenerstattungsanspruchs im Falle des Zuzugs (§

107 BSHG) - der damit verbundenen Kostenlast. Mit der neuen Regelung des § 98 Abs.

5 Satz 1 SGB XII hat der Gesetzgeber den Schutz der Träger am Ort einer Einrichtung,

den §§ 97 Abs. 2 BSHG, 98 Abs. 2 SGB XII bezweckten bzw. bezwecken, auf die Träger

am Ort ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten ausgedehnt. Auch sie sollen von

überproportionalen Kosten durch die Leistungsgewährung an "Zuzügler" verschont

bleiben. Dass dabei der Fall des Übertritts von einer ambulanten betreuten Wohnform in

eine stationäre Unterbringung ungeregelt geblieben ist, erscheint in Anbetracht des

vorgenannten gesetzgeberischen Ziels als Regelungslücke, weil ohne eine

diesbezügliche Regelung die Träger am Ort ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten in

derartigen Konstellationen letztlich doch wieder mit überproportionalen

Sozialhilfekosten durch den Zuzug Auswärtiger belastet würden. Denn zunächst, d.h.

solange der zugezogene Leistungsberechtigte in einer ambulanten betreuten

Wohnmöglichkeit untergebracht ist, bliebe der Träger am Ort dieser Wohnmöglichkeit

zwar von den Sozialhilfekosten verschont. Zieht die Person dann aber in eine stationäre

Einrichtung um, wäre der Träger gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII leistungspflichtig.

Mit dem Eintritt in das ambulante betreute Wohnen hatte der zugezogene

Leistungsberechtigte dort nämlich auch einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt

begründet. Im Ergebnis würde sich der Umstand, dass im Zuständigkeitsbereich eines

Trägers ambulante betreute Wohnmöglichkeiten angeboten werden, für diesen Träger -

der gesetzgeberischen Zielsetzung zuwiderlaufend - kostensteigernd auswirken.

Die beschriebene Regelungslücke kann durch eine analoge Anwendung von § 98 Abs.

2 Satz 2 SGB XII geschlossen werden. In ihrem direkten Anwendungsbereich

gewährleistet die Vorschrift den Schutz der Sozialhilfeträger innerhalb von

"Einrichtungsketten", indem sie die ursprüngliche, für die Leistungsgewährung in der

ersten Einrichtung maßgebliche "Eintrittszuständigkeit" fortbestehen lässt. Diese

gesetzliche Aussage lässt sich auf den Fall einer "gemischten Kette" aus ambulantem

betreutem Wohnen und stationärer Unterbringung übertragen. Denn beide Situationen,

geregelter und nicht geregelter Sachverhalt, weisen eine vergleichbare Interessenlage

im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit der Sozialhilfeträger am Ort der jeweiligen Wohn-

bzw. Unterbringungsform auf. Nach der gesetzlichen Wertung erscheint der Träger am

Ort einer ambulanten betreuten Wohnmöglichkeit im Falle des Übertritts eines

zugezogenen Leistungsberechtigten in eine stationäre Einrichtung sogar in besonderer

Weise schutzwürdig: Wenn er schon nicht mit den im Rahmen des ambulanten

betreuten Wohnens anfallenden Sozialhilfekosten belastet werden soll, gilt dies erst

recht für die - regelmäßig höheren - Kosten einer anschließenden stationären

Unterbringung.

Danach findet § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII vorliegend analoge Anwendung mit der

Folge, dass die ursprünglich gemäß § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII bestehende örtliche

Zuständigkeit der Klägerin auch nach dem Umzug von Frau N. in die stationäre

Pflegeeinrichtung erhalten bleibt und die Klägerin deshalb gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1

PfG NRW auch für die Pflegewohngeldgewährung zuständig ist.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über die

Förderung der Investitionen von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie

über den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer

Dauerpflegeeinrichtungen (Pflegewohngeld) - Pflegeeinrichtungsförderverordnung

(PflFEinrVO) - vom 15.10.2003 (GV. NRW S. 613), zuletzt geändert durch Art. 38 des

Zweiten Teils des Gesetzes vom 3.5.2005 (GV. NRW S. 498). Danach ist zwar der -

örtliche, vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 PflFEinrVO - Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in

dessen Bereich der Heimbewohner bzw. die Heimbewohnerin seinen/ihren

gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in ein Heim hat oder in den zwei

Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. Das wäre vorliegend der Beklagte. Das

widerspricht indes der geschilderten gesetzlichen Regelung des SGB XII, nach der die

Klägerin zuständig ist. § 6 Abs. 1 Satz 3 PflFEinrVO ist insoweit nichtig, weil er von der

Rechtsverordnungsermächtigung des § 12 Abs. 7 Satz 1 PfG NRW nicht mehr gedeckt

ist. § 12 Abs. 7 Satz 1 PfG NRW ermächtigt nicht dazu, die Zuständigkeit und die damit

verbundene Kostenverantwortung abweichend von § 12 Abs. 2 Satz 1 PfG NRW zu

regeln.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2004 - 16 B 547/04 -, FEVS 55, 517 = Juris, Rn. 21

(zum gleichlautenden § 12 Abs. 6 Satz 1 PfG NRW a.F.)

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbs. 2 VwGO, die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708

Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Die Berufung war gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Frage, ob ein

gemäß § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII für die Leistungsgewährung in Formen ambulanter

betreuter Wohnmöglichkeiten örtlich zuständiger Sozialhilfeträger nach einem Übertritt

des Leistungsberechtigten in eine stationäre Einrichtung für eine dann erfolgende

Gewährung stationärer Leistungen zuständig bleibt, von grundsätzlicher Bedeutung ist.