Urteil des VG Minden vom 28.06.1996, 5 K 3464/94

Entschieden
28.06.1996
Schlagworte
Stadt, Fahrbahn, Der rat, Kläger, Ausbau, Herstellung, 1995, Unterlagen, Grundstück, Grenze
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Verwaltungsgericht Minden, 5 K 3464/94

Datum: 28.06.1996

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 3464/94

Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 13.01.1994 und sein dazu ergangener Widerspruchsbescheid vom 10.06.1994 werden aufgehoben, soweit damit ein über 5.995,34 DM hinausgehender Erschließungs- beitrag erhoben worden ist.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger - als Gesamtschuldner - zu 19/20 und der Beklagte zu 1/20.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll- streckbar.

Eine Berufung des Beklagten wird zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Beitrag für Straßenbauarbeiten an der I.-------straße in C. , genauer an dem ca. 244 m langen Teilstück zwischen der Kreuzung mit der M.-----straße im Westen und der Einmündung in die C1.------allee im Osten. Westlich anschließend verläuft die I.-------straße auf weiteren 600 m bis zur N.----straße .

3Nach dem Inhalt eines Vermerks des Tiefbauamtes des Beklagten vom 12.09.1991 hatte die eingangs genannte Teilstrecke der I.-------straße seinerzeit folgenden Zustand erlangt: Eine Fahrbahn, bestehend aus einer 2 bis 3 cm starken Tragdeckschicht und Einstreudecke und Mutterboden auf einem Unterbau von weniger als 10 cm durchsetztem Schottermaterial und Bauschutt, nahm die gesamte Breite der Straße (9 bis 12 m) ein. Gehwege waren nicht vorhanden. 1983 waren zwei Leuchten an Peitschenmasten in einem Abstand von ca. 50 m installiert worden. Zuvor bestand keine Beleuchtungseinrichtung. 1979/80 war auf dem gut 200 m langen Teilstück beginnend an der Kreuzung M.-----straße ein Regenwasserkanal mit vier Schächten verlegt worden. Eine Straßenentwässerungsanlage bestand nicht. Die Straßenentwässerung fand durch Versickern im Straßengrund und Vertrocknen statt.

Ab Ende 1991 ließ der Beklagte die eingangs genannte Teilstrecke der I1.-------straße 4

wie folgt baulich verändern: Es wurde eine 5 m bis 5,50 m breite Fahrbahn mit einer 8 cm starken Asphalttragschicht, einer 3,5 cm starken Asphaltdeckschicht auf einem Unterbau von 40 cm Schotter installiert. An der Südseite vollständig und an der Nordseite auf der westlichen 2/3-Strecke wurden 1,70 m breite Gehwege auf 20 cm Schotter angelegt. An der Nordseite wurde eine 1,80 m breiter kombinierter Grün- und Parkstreifen eingerichtet, an der Südseite auf der westlichen 2/3-Strecke ein durchbrochener Grünstreifen mit gleicher Breite. Eine Straßenentwässerungsanlage mit 14 Einläufen wurde erstmalig angelegt. Es wurde ferner eine neue Beleuchtungsanlage aus 7 Winkelmasten mit Ansatzleuchten installiert. Die letzte VOB- Abnahme erfolgte am 02.09.1992. Am 22.10.1993 erwarb der Beklagte das letzte Stück der Straßenfläche zu Eigentum.

5Unter dem 09.12.1993 verfügte der Beklagte die Widmung der I.-------straße zwischen M.-----straße und C1.------allee und ihre Einstufung in die Gruppe der Gemeindestraßen. Am 14.12.1993 faßte der Rat der Stadt C. den Beschluß, daß die I.-------straße zwischen M.-----straße und C1.------ allee in ihrem damaligen Ausbauzustand als endgültig hergestellt gelte, daß auf die Herstellung von Radwegen verzichtet werde und daß die I.-------straße zwischen M.----- straße und C1.------allee einen Abrechnungsabschnitt bilde. Mit der Verfügung vom 15.02.1994 stimmte der Regierungspräsident E. dem Ausbau der I.-------straße zwischen M.-----straße und C1.------allee zu. Ein Bebauungsplan besteht für diesen Bereich nicht.

6Die Kläger - Mutter und Sohn - sind Miteigentümer des 538 qm großen, an der C1.-----allee und der I.-------straße gelegenen Grundstücks Gemarkung C. , Flur 4, Flurstück 605, das an der Südseite der hier maßgeblichen Teilstrecke der I.-------straße liegt.

7Mit seinem Bescheid vom 13.01.1994 zog der Beklagte die Kläger zu einem als Erschließungsbeitrag bezeichneten Beitrag für die Straßenbauarbeiten an der I.------straße im angesprochenen Teilstück heran, und zwar für das Flurstück 605 in Höhe von 6.279,34 DM.

8Bei seinen Berechnungen hatte der Beklagte die Gesamtkosten einschließlich Fremdfinanzierungskosten und Grunderwerbskosten mit 387.381,89 DM errechnet, von denen er 75 % auf die Anlieger umlegte. In das Verteilungsgebiet bezog der Beklagte das zum Komplex der ehemaligen Möbelfabrik C2. gehörige 4.502 qm große Grundstück Gemarkung C. , Flur 4, Flurstück 334 in Anwendung einer Tiefenbegrenzung von 50 m mit einer Teilfläche von 1.832,95 qm ein. Das Flurstück 334 war weiträumig mit Gebäuden der Möbelfabrik bebaut. Die Produktion war im Januar 1994 bereits lange eingestellt, die Gebäude waren weitgehend verfallen, teilweise schon abgerissen.

9Gegen den Bescheid legten die Kläger am 31.01.1994 Widerspruch ein, zu dem sie ausführen ließen: Bei der I.------ -straße habe es sich im Heranziehungszeitpunkt um eine bereits "fertiggestellte Straße" gehandelt. Es seien dort früher immerhin zwei Möbelfabriken vorhanden gewesen, deren Lieferverkehr über die I.-------straße abgewickelt worden sei. Auch der Kraftverkehr der Beschäftigen und Kunden sei über diese Straße erfolgt. Das Abrechnungsgebiet sei vom Beklagten im nördlichen Bereich zu eng begrenzt worden.

10Mit seinem Widerspruchsbescheid vom 10.06.1994 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Der Kfz-Verkehr zu den beiden Möbelfirmen sei zu keiner Zeit vollständig nur

über die I.---- ---straße abgewickelt worden. Die Fabrik M1. habe über zwei genehmigte Zufahrten für LKW und einen Eingang zu den Büros an der C1.------allee verfügt. Stellplätze für Pkw seien von der Firma M1. für Grundstücke an der I.----- --straße nie nachgewiesen worden. Die Firma C3. habe eine genehmigte Zufahrt für Lkw´s an der Moltkestraße angelegt. Es seien allerdings auf dem Grundstück C3. auch zwei genehmigte Wohnhäuser an der I.-------straße errichtet worden. Zwar hätten die Grundstücke beider Firmen späterhin auch große Tore zur I.-------straße besessen. Daraus sei für die Frage der Fertigstellung der I.------- straße aber nichts abzuleiten. Aus einem 1966 mit einem Anlieger geschlossenen Vertrag sei zu entnehmen, daß die Beteiligten davon ausgingen, daß die I.-------straße noch nicht fertig ausgebaut sei. Vor dem Bau des Regenwasserkanals seien Einlaufschächte einer Straßenentwässerung nur in den Kreuzungsbereichen M.----- straße und C1.------allee vorhanden gewesen. Vor dem Ausbau der anderen Teileinrichtungen sei die Fahrbahn nur zum Teil mit einer Decke ausgestattet gewesen. Gehwege, Randsteine, Ablaufrinnen hätten völlig gefehlt. Die vorhandene Beleuchtungsanlage sei nur ein Provisorium gewesen.

11Die Kläger haben am 13.07.1994 die vorliegende Klage erhoben. Sie machen geltend: Spätestens mit der Errichtung der Möbelfabriken sei die I.-------straße eine fertig hergestellte Straße gewesen. Die Firma M1. sei über die I.-------straße mit Rohstoffen beliefert worden. Daß auch die Firma C3. ein Tor an der I.-------straße gehabt habe, zeige an, daß dort auch Zu- u. Abfahrverkehr stattgefunden habe. Der Inhalt des Ausbauvertrags von 1966 beweise nichts. Bereits mit Schreiben vom 22.05.1974 habe die Stadt die Reinigungsverpflichtung der Straße vor dem Flurstück 205 übernommen. Dies würde bei einer fehlenden Herstellung der Straße wohl kaum geschehen sein.

Die Kläger beantragen sinngemäß, 12

den Bescheid des Beklagten vom 13.01.1994 und den dazu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 10.06.1994 aufzuheben. 13

Der Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Er entgegnet: Ob die Straße vor ihrem Ausbau bereits hergestellt gewesen sei, beantworte sich nach rechtlichen Kriterien. Maßgeblich sei die Herstellung im Rechtssinne. Ob schon eine Fahrbahn zu befahren gewesen sei, oder von der Stadt eine Reinigungspflicht übernommen worden sei, sage insoweit nichts aus.

17In der mündlichen Verhandlung am 27.10.1995 hat der Beklagte den an beide Kläger ergangenen Bescheid dahingehend abgeändert, daß sich die Beitragsheranziehung an die Kläger als Gesamtschuldner richte. Er hat ferner die Fälligkeit des von den Klägern verlangten Beitrags auf den 30.11.1995 neu festgesetzt.

18Mit Beschluß vom 07.11.1995 hat das Gericht dem Beklagten aufgegeben, die Entwicklung der Teileinrichtungen der I.------ -straße auf voller Länge darzustellen. Auf den Inhalt des daraufhin vorgelegten Schriftsatzes des Beklagten vom 17.01.1996 wird verwiesen.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen

Verwaltungsvorgänge.

Entscheidungsgründe: 20

21Die Klage ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor zu entnehmenden Teilumfang begründet. Im übrigen ist der angefochtene Beitragsbescheid rechtmäßig. Insoweit hat der Beklagte die Kläger zu Recht auf der Grundlage der §§ 127 ff BauGB zu Erschließungsbeiträgen für den Ausbau der I.-------straße zwischen C1.------allee und M.- ----straße herangezogen.

22Der Beklagte ist von einem zutreffenden Ermittlungsraum ausgegangen, indem er der Beitragserhebung die Teilstrecke der I.-------straße zwischen C1.------allee und M.----straße zugrundegelegt hat. Es kann für die Bestimmung des Ermittlungsraumes offenbleiben, ob die genannte Teilstrecke eine eigenständige Erschließungsanlage bildet. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, sich die Erschließungsanlage also im Verlauf der I.-------straße nach Westen fortsetzen sollte, hätte der Rat der Stadt C. jedenfalls durch seinen Beschluß vom 14.12.1993 einen für die Beitragserhebung geeigneten Ermittlungsraum festgelegt, indem er dort eine wirksame Abschnittsbildung für die Teilstrecke zwischen C1.--- ---allee und M.-----straße vorgenommen hätte. Da die Stadt C. in ihrer Straßenbaubeitragssatzung den erschließungsbeitragsrechtlichen Begriff der Anlage verwendet, kann dabei zwar an dieser Stelle unbeantwortet bleiben, ob der Beklagte mit der Beitragserhebung zu Recht (allein) auf das Erschließungsbeitragsrecht abgestellt hat.

23Der Beklagte hat aber die Abrechnung der Baumaßnahmen an der I.-------straße zwischen C1.------allee und M.----- straße zutreffend vollständig auf das Erschließungsbeitragsrecht gestützt. Dem stand weder die Vorschrift des § 242 Abs. 1 BauGB entgegen noch der Ausbauzustand, den die genannte Straßenstrecke zwischen 1960 und 1991/92 erreicht hatte.

24§ 242 Abs. 1 BauGB bestimmt, daß für vorhandene Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht aufgrund der bis zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte, auch nach dem Baugesetzbuch kein Beitrag erhoben werden kann. Zu den vorhandenen Erschließungsanlagen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. etwa Urteil vom 21.09.1979, - 4 C 22, 27 und 29.78 - ZMR 80, 221 25

die vorhandenen Straßen im Sinne der Rechtsprechung des früheren Preußischen Oberverwaltungsgerichts zu § 15 des Preußischen Straßen- und Baufluchtgesetzes vom 02.07.1875 und die vor dem 30.06.1961, also noch unter dem alten Anliegerbeitragsrecht bauprogrammgemäß fertiggestellten Straßen zu verstehen. Für die Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen an solchen Straßen kommt nur das Straßenausbaubeitragsrecht zum Zuge.

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Die I.-------straße einschließlich der hier maßgeblichen Teilstrecke zwischen C1.-----allee und M.-----straße war zu keiner Zeit eine vorhandene Straße. Die Stadt C. hat bereits am 28.04.1876 ein wirksames Ortsstatut nach § 15 des Preußischen Straßenund Baufluchtgesetzes erlassen. Die Bestimmung einer Straße zu einer vorhandenen Straße kam nach dem Wirksamwerden eines solchen Ortsstatuts nicht mehr in Frage. 26

28Vgl. näher: Arndt, Die "vorhandenen Erschließungsanlagen" i.S.v. § 180 Abs. 2 Bundesbaugesetz, KStZ 84, 107 ff.

29Vor dem 28.04.1876 aber existierte die hier maßgebliche Teilstrecke der I.-------straße noch nicht. Das kann daraus gefolgert werden, daß die I.-------straße in diesem Teil 1906 im Lageplan zum Bauantrag für das Wohnhaus (heute) I.------- straße 72 noch als "Neuer Weg" bezeichnet wurde und in Ziffer 7 des Bauscheins vom 07.11.1906 die Bezeichnung "Feldmark Nr. 212" vorgesehen wurde.

30Die I.-------straße ist jedenfalls im hier maßgeblichen Teilstück zwischen C1.------allee und M.-----straße auch bis zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes zu keiner Zeit insgesamt gem. einem von der Stadt C. aufgestellten Bauprogramm fertiggestellt worden. Das ergibt sich aus folgendem: Der Beklagte hat im Klageverfahren vorgetragen, nach intensivem Aktenstudium sei festgestellt worden, daß bei der Stadtverwaltung keine Unterlagen über eine Instandsetzung oder eine (programmgemäße) Fertigstellung von Teileinrichtungen in diesem Bereich, sei es durch die Stadt, sei es durch Anlieger, für die Zeit bis 1981 vorlägen. Daraus sei abzuleiten, daß es solche Baumaßnahmen bis 1981 auch nicht gegeben habe. Würde ein Anlieger, z.B. die Möbelfirma M1. , einen Ausbau der Straße vorgenommen haben, der als ein bauprogrammgemäßer Ausbau in Frage gekommen wäre, würde dies bei der Bestandsaufnahme vor dem Ausbau 1991 in der technischen Beschreibung durch die Stadt festgestellt worden sein. Diese Einlassung des Beklagten hält das Gericht für überzeugend, weil der Beklagte in der Lage war, über den Ausbau von Teileinrichtungen in allen anderen Teilstrecken der I.-------straße aus der Zeit bis 1961 verschiedene Unterlagen vorzulegen. Dafür, daß die Behauptung des Beklagten, die I.-- - ----straße sei zwischen C1.------allee und M.-----straße vor 1961 nicht bauprogrammgemäß ausgebaut worden, zutreffen, sprechen ferner die bis 1961 festzustellende geringe Anbaudichte an dieser Teilstrecke der I.-------straße sowie der Inhalt einiger vom Beklagten eingereichter Unterlagen. In einem Anbau- und Vorausleistungsvertrag mit der Eigentümerin des Grundstücks I.-------straße 57 vom 06.06.1966 heißt es, die Straße sei noch nicht entsprechend den baurechtlichen Bestimmungen für den öffentlichen Verkehr fertig ausgebaut. Den Unterlagen über eine Ratssitzung am 17.09.1980, in der eine Bürgerfragestunde stattfand, läßt sich entnehmen, daß ein Herr S1. , damaliger Bewohner des Hauses Nr. 57, in dieser Sitzung die Anfrage gestellt hat, was mit der I.-------straße nach der erfolgten Kanalverlegung geschehe und ob die Anlieger auf den Straßenausbau wieder eine Reihe von Jahren warten müßten, und daß er gleichzeitig geäußert hat, die I.-------straße befinde sich in dem Teilstück zwischen C1.------allee und M.-----straße nach der Kanalverlegung in einem unmöglichen Zustand und bereits vor 10 Jahren sei ihm versprochen worden, daß die Straße ausgebaut werden solle. Diese Feststellungen belegen deutlich die Richtigkeit der Angabe des Beklagten, ein - insbesondere von der Stadt veranlaßter - bauprogrammgemäßer Ausbau der I.------ -straße in diesem Teilstück sei vor 1981 nicht erfolgt.

31Die I.-------straße im hier zu beurteilenden Teilstück ist auch nicht, was ebenfalls die Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts ausschließen würde, unter der Geltung des Bundesbaugesetzes/Baugesetzbuches (vor dem 1991/1992 erfolgten Ausbau) jemals entsprechend den Herstellungsmerkmalen einer gültigen Erschließungsbeitragssatzung der Stadt C. endgültig hergestellt worden. Dabei scheiden die Erschließungsbeitragssatzungen 1961, 1969 und 1976 von vornherein als Maßstab aus, weil die in ihnen vorhandenen Regelungen über die Merkmale der

endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen unwirksam waren. Die Erschließungsbeitragssatzung 1961 sieht in § 9 Abs. 1 vor, daß im Fall der fehlenden Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen der für sie vom Rat beschlossene Ausbauplan maßgebend sei. Damit sind jedoch die Merkmale der endgültigen Herstellung in der Satzung selbst überhaupt nicht geregelt, was zur Unwirksamkeit der Satzung führt.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.09.1968 - IV C 96.66 - DVBl 69, 274; KStZ 69, 140.

33In den §§ 9 Abs. 1 der EBS 1969 und 1976 wird die endgültige Herstellung u.a. alternativ an die Voraussetzungen geknüpft, daß eine Zustimmung des Eigentümers der Straßenfläche zur Widmung oder ein Besitzüberlassungsvertrag vorliegt. Darin sind jedoch keine rechtmäßigen Herstellungsmerkmale zu sehen mit der Folge, daß die gesamte Herstellungsregelung nichtig ist.

34Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.12.1979 - 4 C 12-16 und 18.77 - KStZ 80, 70.

35Ob die Herstellungsregelung in § 9 Abs. 1 der EBS 1968 wirksam ist, kann dahinstehen. Jedenfalls wurden ihre Voraussetzungen durch den Ausbauzustand der I.-------straße zwischen C1.------allee und M.-----straße bis zum hier maßgeblichen Ausbau nicht erfüllt, weil noch keine funktionsfähige Beleuchtungsanlage vorhanden war. Bis dahin existierten auf einer Länge von 244 m nur zwei Leuchten. Selbst wenn im Kreuzungsbereich mit der M.-----straße oder im Einmündungsbereich zur C1.------allee noch Beleuchtungskörper vorhanden gewesen sein sollten, bestand offensichtlich noch keine Beleuchtungsanlage, die geeignet war, eine 244 lange Strecke ausreichend auszuleuchten. Die Voraussetzungen der Herstellungsregelung in § 8 der EBS 1981 erfüllte der Ausbauzustand der I.-------straße zwischen C1.------allee und M.-----straße nicht, weil die dort geforderten Gehwege noch nicht vorhanden waren.

36Die Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts scheidet auch nicht etwa bezüglich einzelner Teileinrichtungen der I.------- straße im hier maßgeblichen Bereich aus. Läßt sich nicht feststellen, daß eine Straße "vorhanden" war oder vollständig fertig hergestellt war, ist jede einzelne Teileinrichtung auf ihre erstmalige endgültige Herstellung zu untersuchen. Sind nämlich einzelne Teilanlagen einer Straße bereits für sich gesondert endgültig hergestellt worden, lösen spätere Bauarbeiten, die sämtliche Teileinrichtungen der Erschließungsanlage einschließlich der bereits zuvor endgültig hergestellten betreffen und die hinsichtlich der Erschließungsanlage insgesamt erstmalig zu deren endgültiger Herstellung führen, gleichwohl nur insoweit eine Erschließungsbeitragspflicht aus, als sie sich auf die zuvor noch nicht endgültig hergestellten Teilanlagen beziehen

37vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.11.1985 - 8 C 66.84 - KStZ 86, 91; OVG NW, Urteil vom 15.11.1991 - 3 A 965/88 -.

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Unter diesem Gesichtspunkt ist vorliegend allein ernsthaft in Betracht zu ziehen, ob im Zeitpunkt des Ausbaugeschehens von 1991/92 bereits die Fahrbahn endgültig hergestellt war. Dies ist jedoch zur Überzeugung des Gerichts nicht der Fall gewesen. 32

Es läßt sich zunächst feststellen, daß die Fahrbahn der I.- ------straße zwischen C1.------ 39

allee und M.-----straße noch nicht bis 1961 entsprechend einem Bauprogramm der Stadt C. hergestellt worden ist. Daß der Beklagte die Fahrbahn hier bis 1961 nicht angelegt hat, wird ebenfalls dadurch belegt, daß es ihm nicht möglich war, entsprechende Unterlagen vorzulegen, obwohl er zu Ausbaumaßnahmen in anderen Teilstrecken über solche Unterlagen verfügt, und zwar sogar zu solchen Ausbaumaßnahmen, die wesentlich früher stattgefunden haben als diejenigen im hier maßgeblichen Teilstück der I.-------straße . Die Stadt C. hat die Fahrbahn der I.-------straße auf der hier betroffenen Teillänge auch nicht - was einer Anlegung durch die Stadt allerdings gleich zu erachten wäre - in einem Zeitpunkt vor 1961, in dem die Fahrbahn als geschlossene und funktionstaugliche Fahrfläche bestand, in ihre Regie übernommen. Dafür, daß sich die Stadt selbst in den 60er Jahren noch nicht in der Verantwortung für die Unterhaltung der Straße sah, spricht die Angabe der Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 27.10.1995, daß es in den 60er Jahren immer wieder die Anlieger, insbesondere die Inhaber der Möbelfirmen gewesen seien, die die Schäden an der Fahrbahn beseitigt, vor allem Schlaglöcher verfüllt hätten. Eindeutige Gesichtspunkte für eine Fertigstellung der Fahrbahn durch die Stadt C. oder ihre Übernahme vor 1961 haben auch die Kläger nicht aufzuzeigen vermocht. Insoweit hat auch ihr Argument nichts erbracht, daß sich an der hier angesprochenen Teilstrecke der I.-------straße schon vor 1961 immerhin zwei größere Möbelfabriken befunden hätten. Denn zu den in diesem Zusammenhang bedeutsamen Fragen, in welchem Umfang der von diesen Betrieben entwickelte Fahrverkehr gerade die I.-------straße in Anspruch genommen hat und inwieweit die Inhaber der Firmen selbst durch eigenen Fahrbahnausbau an der I.-------straße dafür Sorge getragen haben, daß dieser Verkehr abgewickelt werden konnte, haben die Beteiligten keine gehaltvollen und nachweisbaren Angaben machen können. Ihre Angaben haben sich insoweit weitgehend als Spekulationen dargestellt.

40Die Fahrbahn der I.-------straße zwischen C1.------allee und M.-----straße ist auch - vor dem Ausbau 1991/92 - nicht seit 1961 entsprechend den Festlegungen über eine endgültige Herstellung in einer Erschließungsbeitragssatzung angelegt worden.

41Soweit die Herstellungsregelungen in den Erschließungsbeitragssatzungen der Stadt C. wirksam sein konnten - insoweit kommen hier die Satzungen 1968 und 1981 in Frage - verlangten diese für die Fahrbahn eine Decke neuzeitlicher Bauweise (EBS 1968) bzw. eine Fahrbahn mit Unterbau und Decke (EBS 1981). Diese Anforderungen waren hier nicht erfüllt. Die bis 1991 vorhanden gewesene Fahrbahndecke der I.-------straße im hier anzusprechenden Bereich befand sich noch nicht in einem Zustand, der diesen Merkmalsregelungen hätte entsprechen können. Dazu hätte eine funktionsfähige, in ihrem Erscheinungsbild einheitliche Straßendecke ohne größere Schäden gehört. Daran fehlte es jedoch. In der vor der Ausbaumaßnahme 1991/92 vom Beklagten gefertigten technischen Beschreibung des vorgefundenen Zustands vom 12.09.1991 heißt es, der Oberbau der Straße bestehe aus einer Mischung aus Tragdeckschicht mit Einstreudecke auf einem Unterbau mit weniger als 10 cm durchsetztem Schotter und Bauschutt. Nach den Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 27.10.1995 gab es bereits in den 60er Jahren immer wieder Schlaglöcher. Dies alles deutet daraufhin, daß bereits in den 60er Jahren ein sog. "Flickenteppich" vorhanden war, der den Anforderungen der Erschließungsbeitragssatzungen an eine Fahrbahndecke nicht genügte, und daß auch der Unterbau den Anforderungen an einen fachgemäßen Unterbau in der EBS 1981 nicht entsprach. Dieser ungenügende Zustand der Fahrbahn hat sich offenbar durch die Kanalbaumaßnahme der Jahre 1979/80 noch ausgeweitet. Bei ihm ist es dann bis 1991/92 geblieben.

42Mit den von den Klägern im Klageverfahren eingereichten Fotografien der I.-------straße kann ein anderes Ergebnis bezüglich der Zustandsbeurteilung der Fahrbahn nicht erzielt werden. Eine genaue Auswertung der Fotos ergibt, daß sie sämtlich nicht die hier maßgebliche Teilstrecke der I.------- straße wiedergeben.

43Auch die Ansicht der Kläger, es sei bis 1991/92 bereits eine funktionstüchtige Beleuchtungsanlage als hergestellte Teileinrichtung vorhanden gewesen, geht fehl. Insoweit wird auf die oben gemachten Darstellungen verwiesen, wonach die vorhandenen Beleuchtungskörper für die vollständige Ausleuchtung der Straße unzureichend waren.

44Die Erörterungen zu den Fragestellungen, ob die I.------- straße zwischen C1.------allee und M.-----straße bereits vor 1961 erstmals insgesamt oder wenigstens hinsichtlich der Fahrbahn bauprogrammgemäß hergestellt worden ist, sollen noch mit folgenden Hinweis komplettiert werden: Wegen der oben gemachten Ausführungen kommt es auf die Frage nicht mehr an, ob die weitere Voraussetzung für die Anwendung des § 242 Abs. 1 BauGB erfüllt war, wonach in dem Zeitpunkt, der für das Vorhandensein einer vor 1961 bauprogrammgemäß ausgebauten Straße ins Auge gefaßt wird, die Straße innerhalb einer geschlossenen Ortslage verlaufen mußte. Das Gericht hat insoweit - jedenfalls was die hier maßgebliche Teilstrecke der I.-------straße anlangt - erhebliche Zweifel. Denn aus dem vom Beklagten im Klageverfahren vorgelegten Baudatenplan ergibt sich, daß im Jahre 1961 im westlichen Bereich dieser Teilstrecke in nördlicher und in südlicher Richtung zwei größere, jeweils 70 bis 80 m tiefe Flächen ohne Bebauung vorhanden waren. Es spricht einiges dafür, daß diese Flächen in der Gesamtheit dem Eindruck, daß die I.-------straße an dieser Stelle durch eine geschlossene Ortslage verlief, entgegenstanden.

45Der vom Beklagten erhobene Erschließungsbeitrag ist jedoch in dem dem Tenor zu entnehmenden Umfang zu hoch, weil in das Verteilungsgebiet der gem. § 131 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücke das Flurstück 334 (ehemalige Möbelfabrik C2. ) mit einer größeren modifizierten Fläche einzubeziehen war, als sie der Beklagte zugrundegelegt hat.

46Der Beklagte ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß bei diesem Grundstück die Tiefenbegrenzungsregelung nach § 6 A Abs. 2 Satz 1 lit. b) EBS 1981 anzuwenden ist. Die auf die volle Grundstückstiefe abstellende Ausnahmeregelung des § 6 A Abs. 2 Satz 2 EBS 1981 greift nicht ein, weil es im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht an einer die Tiefenbegrenzung überschreitenden baulichen oder gewerblichen Nutzung des Flurstücks 334 fehlte. Das Grundstück wurde überhaupt nicht mehr genutzt, da die bestehenden Gebäude für den Abriß bestimmt waren. Nach herkömmlichen Sprachgebrauch ist das Leerstehenlassen von Gebäuden als Abwesenheit einer Nutzung oder als "Nichtnutzung" zu verstehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Leerstehenlassen nicht mehr der Bereithaltung der Gebäude für künftige, noch nicht festgelegte Verwendungen dient, sondern - wie hier - dem Bereithalten für den Abriß. Allerdings ist die Tiefenbegrenzungsregelung dergestalt anzuwenden, daß in dem Bereich des Grundstücks, in dem die (südliche) Grenze nicht an die I.-------straße stößt, sondern ihr nur zugewandt ist, der Ausgangspunkt für die Tiefenbegrenzung nicht an der I.-------straße zu nehmen ist, sondern an der Grundstücksgrenze.

Die Praxis des Beklagten, für die Ermittlung der von der Tiefenbegrenzung betroffenen 47

Fläche des Flurstücks 334 vollständig an der I.-------straße Ausgang zu nehmen, steht nach Ansicht des Gerichts nicht in Einklang mit der Regelung in § 6 A Abs. 2 Satz 1 lit. b) der Erschließungsbeitragssatzung 1981. Allerdings ist dem Beklagten zuzugeben, daß der Wortlaut der Regelung nicht eindeutig ist und der rechtsrichtige Berechnungsweg sich erst durch eine Auslegung der Vorschrift ergibt. § 6 A Abs. 2 Satz 1 lit. b) Erschließungsbeitragssatzung 1981 lautet: "Als Grundstücksfläche gilt, wenn ein Bebauungsplan nicht besteht ..., die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m von der Erschließungsanlage oder von der der Erschließungsanlage zugewandten Grenze des Grundstücks". Der Wortlaut läßt nicht eindeutig erkennen, wie mit der Tiefenbegrenzung bei Grundstücken zu verfahren ist, die an eine Erschließungsanlage angrenzen und zusätzlich noch eine ihr zugewandte Grenze (also einen sog. Teilhinterliegerbereich) aufweisen. Als ernsthaft zu diskutierende Verständnismöglichkeiten kommen insoweit einerseits die Berechnung der Tiefenbegrenzung ausschließlich nach der ersten Alternative der Vorschrift ("bis zu einer Tiefe von 50 m von der Erschließungsanlage") in Frage, andererseits eine geteilte Berechnung dergestalt, daß die erste Alternative hinsichtlich des an die Erschließungsanlage angrenzenden Grundstücksteils angewendet wird und die zweite Alternative ("von der der Erschließungsanlage zugewandten Grenze") hinsichtlich des Teilhinterliegerbereichs eingreift. Das Gericht vertritt die Auffassung, daß der zuletzt genannte Berechnungsweg in § 6 A Abs. 1 Satz 1 lit. b) Erschließungsbeitragssatzung 1981 vorgeschrieben ist. Die Vorschrift ist - wollte man einmal sinnvolle Ergänzungen einfügen - wie folgt zu lesen: "...die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m (und zwar im Bereich einer an die Erschließungsanlage anbindenden Grundstücksgrenze) von der Erschließungsanlage oder (sofern allein oder zusätzlich eine der Erschließungsanlage nur zugewandte Grenze vorhanden ist in diesem Bereich) von der der Erschließungsanlage zugewandten Grenze des Grundstücks". Nur dieses Ergebnis der Auslegung entspricht nach dem Dafürhalten des Gerichts dem Sinn und Zweck der Tiefenbegrenzungsregelung für Grundstücke in nicht beplanten Gebieten. Diese Regelung geht von der im Interesse der Verwaltungspraktikabilität statuierten Vermutung aus, daß die den Erschließungsvorteil begründende Ausnutzbarkeit des Grundstücks nur im Bereich der zur Anlage orientierten Grundstücksteilfläche bis zur Tiefengrenze gegeben ist, daß sie in diesen Bereich jedoch auch vollständig vorhanden ist. Hiervon ausgehend erschiene es unbillig, bei reinen Hinterliegergrundstücken wegen der Tiefenbegrenzung von der der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksgrenze auszugehen, bei Teilhinterliegerflächen dagegen von der Erschließungsanlage. Es ist nämlich keine sachliche Rechtfertigung dafür erkennbar, einer solchen Grundstücksteilfläche (der Teilhinterliegerfläche) die darin zum Ausdruck kommende Begünstigung zuteil werden zu lassen, obwohl hinsichtlich der an der Grundstücksgrenze beginnenden Ausnutzbarkeit und ihrer (vermuteten) Erstreckung in die Tiefe offensichtlich kein Unterschied zwischen einem reinen Hinterliegergrundstück und einer Teilhinterliegerfläche besteht. Es ist auch aus der Satzung selbst kein Anhaltspunkt dafür zu gewinnen, daß der Satzungsgeber einen solchen Rechtfertigungsgrund gesehen hat und mit der Regelung hat berücksichtigen wollen.

48Die sich dadurch ergebende Erhöhung der modifizierten Grundstücksfläche des Flurstücks 334 ist allerdings durch die Anwendung der Mehrfacherschließungsregelung in § 6 D der EBS 1981 zu verringern. Da es sich bei dem Flurstück 334 um ein zwischen zwei Anbaustraßen verlaufendes, nicht von begrenzten Erschließungswirkungen der beiden Straßen betroffenes Grundstück handelt, bei dem sich die in Bezug auf die beiden Straßen zu ermittelnden Tiefenbegrenzungsbereiche überlappen, ist die

Mehrfacherschließungsvergünstigung allerdings nur auf den Überlappungsbereich zu beziehen. Denn die nur von einem Tiefenbegrenzungsbereich betroffenen Grundstücksflächen sind in dieser Situation der Lage des Grundstücks zwischen zwei Anbaustraßen im Ergebnis wie selbständige Grundstücke zu behandeln

49vgl. näher: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 4. Auflage 1995, Kapitel 17 Rdnr. 33.

50Es kann offenbleiben, ob bezüglich der angesprochenen Problemfragen bereits auf die Regelungen in der Erschließungsbeitragssatzung 1994 abzustellen ist. Denn diese Satzung enthält zu den Fragen der Tiefenbegrenzung und der Mehrfacherschließungsvergünstigung deckungsgleiche Regelungen wie diejenige aus dem Jahre 1981.

51Nach den vom Gericht veranlaßten Berechnungen des Beklagten ergibt die Veränderung der anzurechnenden Fläche des Grundstücks 334 eine Verringerung des auf das Grundstück der Kläger entfallenden Erschließungsbeitrags auf 5.995,34 DM (statt 6.279,34 DM).

52Mit dem Bescheid, der an beide Kläger gerichtet ist, hat der Beklagte die Kläger in nicht zu beanstandender Weise jeweils auf den vollen Beitrag herangezogen. Dies gilt jedenfalls, nachdem der Beklagte den Bescheid in der mündlichen Verhandlung am 27.10.1995 dahingehend abgeändert hat, daß sich die Heranziehung gegen die Kläger als Gesamtschuldner richtet. Ob bereits zuvor von einer solchen Heranziehung als Gesamtschuldner im Wege der Auslegung des Inhalts des Bescheides auszugehen war, kann deshalb offenbleiben.

53Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 S. 2 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO. Gem. § 131 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 VwGO war über die Zulassung einer Berufung des Beklagten zu entscheiden. Eine Berufung des Beklagten war zuzulassen, weil die Frage des Verständnisses des § 6 A Abs. 2 Satz 1 lit b) der Erschließungsbeitragssatzungen 1981/1994 der Stadt C. i.S. von § 131 Abs. 3 Ziff. 1 VwGO grundsätzliche Bedeutung hat.

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

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VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

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VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

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Anmerkungen zum Urteil