Urteil des VG Minden vom 27.12.2010, 4 L 473/10

Entschieden
27.12.2010
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, öffentliches interesse, Kürzung, Vollziehung, überwiegendes interesse, örtliche zuständigkeit, Interesse, Wirkung, Gleichstellung
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Verwaltungsgericht Minden, 4 L 473/10

Datum: 27.12.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 L 473/10

Tenor: Die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 2186/10 des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 03.02.2010 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.081,28 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, 2

die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Kürzungsbescheid des Antragsgegners vom 03.02.2010 wiederherzustellen, 3

ist zulässig und begründet. 4

5Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt jedoch u.a. in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung ist in diesen Fällen gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich zu begründen. Ist die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes angeordnet worden, kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung auf Antrag ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei der Entscheidung, ob die Vollziehung ausgesetzt und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage wiederhergestellt werden soll, hat das Gericht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegen das Interesse des Antragstellers abzuwägen, von der Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben. Dabei wird ein gegenüber den persönlichen Belangen des Betroffenen überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung regelmäßig angenommen, wenn der zu beurteilende

Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, während ein überwiegendes Interesse des Betroffenen am Nichtvollzug in der Regel zu bejahen ist, wenn sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig erweist, weil an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger Entscheidungen stets, an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen niemals ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Ist bei der im Aussetzungsverfahren des § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Überprüfung der Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs weder festzustellen, dass der Rechtsbehelf offensichtlich begründet noch dass er offensichtlich unbegründet ist, ist auf Grund sonstiger, nicht (nur) an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt.

6Danach war dem vorliegenden Antrag stattzugeben, weil die Interessenabwägung zu Lasten des Antragsgegners ausgeht.

7Der Bescheid vom 03.02.2010 ist formell rechtswidrig, da die Gleichstellungsbeauftragte vor der ausgesprochenen Kürzung der Anwärterbezüge nicht beteiligt worden (1.) und dieser Verfahrensfehler auch nicht nach § 46 VwVfG NRW unbeachtlich ist (2.).

81. Bei der Kürzung von Anwärterbezügen aufgrund des § 66 BBesG handelt es sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme. Der persönliche Geltungsbereich des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) erstreckt sich auch auf Beamte. Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1 LGG) sind u.a. Beamtinnen und Beamte. Ausgenommen sind lediglich kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte sowie Beamtinnen und Beamte, die nach § 38 LBG NRW a.F. bzw. nunmehr § 37 LBG NRW n.F. jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Nach § 17 Abs. 1 Halbsatz 1 LGG unterstützt die Gleichstellungsbeauftragte die Dienststelle - hier die Bezirksregierung (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 LGG) - und wirkt mit bei der Ausführung des Gesetzes sowie aller Vorschriften und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben oder haben können. Dies gilt nach § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 1 LGG insbesondere für soziale, organisatorische und personelle Maßnahmen. Zu den personellen Maßnahmen in diesem Sinne zählt u.a. die Kürzung von Anwärterbezügen bei Nichtbestehen einer Laufbahnprüfung auf der Grundlage des § 66 BBesG.

9Der Wortlaut des § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 1 LGG legt ein umfassendes und damit auch die Kürzung von Anwärterbezügen einschließendes Begriffsverständnis nahe. Dort findet sich lediglich die allgemeine Formulierung "personelle Maßnahmen" und nicht etwa eine Auflistung konkret bezeichneter personeller Maßnahmen. Von einem eher weiten Verständnis des Begriffs "personelle Maßnahmen" ist auch der Gesetzgeber ausgegangen. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung wird zu § 17 LGG,

vgl. LT-Drucksache 12/3959, S. 59 f., 10

u.a. ausgeführt: 11

12"Abs. 1 enthält eine Generalklausel für die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten (...). Die zuständigen Gleichstellungsbeauftragten sind an den entsprechenden Maßnahmen zu beteiligen. Maßnahmen im Sinne der Nummer 1 sind analog §§ 72 ff. LPVG u.a. Versetzungen, Umsetzungen, Fortbildungen, Kündigungen,

Arbeitszeitregelungen sowie die Erstellung von Beurteilungsrichtlinien (...). Die Aufzählung der Maßnahmen in Nrn. 1 und 2 LGG, an denen die Gleichstellungsbeauftragte mitwirkt, ist nicht abschließend."

13Ein Hinweis darauf, dass eine vom Dienstherrn nach § 66 BBesG verfügte Kürzung von Anwärterbezügen nicht zum Kreis der personellen Maßnahmen zählt, die der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegen, findet sich in der Begründung des Gesetzentwurfs nicht. Zwar werden dort einige Maßnahmen ausdrücklich benannt, bei denen die Gleichstellungsbeauftragte mitzuwirken hat, nämlich bei "Versetzungen, Umsetzungen, Fortbildungen, Kündigungen, Arbeitszeitregelungen sowie die Erstellung von Beurteilungsrichtlinien". Es handelt sich jedoch nicht um eine abschließende, sondern um eine beispielhafte Aufzählung.

14Nach der Begründung des Gesetzentwurfs bestimmt sich der Kreis der mitwirkungspflichtigen "personellen Maßnahmen" im Sinne des § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 1 LGG in Anlehnung an die in §§ 72 ff. LPVG geregelten Angelegenheiten. Zu den nach §§ 72 ff. LPVG der Beteiligung des Personalrates unterliegenden Angelegenheiten zählte im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesgleichstellungsgesetzes vom 9. November 1999 (GV NRW S. 590) auch die Kürzung von Anwärterbezügen (vgl. § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 LPVG in der Fassung des Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. April 1999, GV NRW S. 148, 152 f.). Hieraus folgt, dass die streitgegenständliche Kürzung der Anwärterbezüge eine Maßnahme darstellt, bei der nicht nur der Personalrat mitzubestimmen hatte, sondern die nach der Konzeption des Gesetzgebers zugleich der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegen sollte. Dass nunmehr seit dem Jahre 2007 aufgrund der Änderung des LPVG die Kürzung von Anwärterbezügen nicht mehr der Mitbestimmung der Personalvertretung unterliegt, ändert nach Ansicht der Kammer nichts daran, dass es sich bei der Kürzung von Anwärterbezügen jedenfalls nach wie vor um eine personelle Maßnahme i.S.v. § 17 LGG handelt.

15Auch die Gesetzessystematik rechtfertigt keine andere Sichtweise. Der Kreis der mitwirkungspflichtigen personellen Maßnahmen wird insbesondere nicht dadurch eingeschränkt, dass § 17 Abs. 1 Halbsatz 1 LGG auf Maßnahmen abstellt, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben oder haben können. § 17 Abs. 1 LGG beinhaltet nach der bereits zitierten Begründung des Gesetzentwurfs eine Generalklausel. Der Gesetzgeber wollte durch eine weite Fassung der Vorschrift möglichst viele Sachverhalte erfassen, bei welchen die Gleichstellungsbeauftragte mitwirken soll. Dies wird nicht zuletzt durch die Verwendung der allgemein gehaltenen Formulierung "soziale, organisatorische und personelle Maßnahmen" in § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 1 LGG unterstrichen. Im Übrigen macht § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 LGG mit den Einleitungsworten "dies gilt insbesondere für" deutlich, dass jedenfalls die dort unter Nr. 1 genannten "sozialen, organisatorischen und personellen Maßnahmen" sich auf die Gleichstellung von Frau und Mann auswirken oder auswirken können. Dadurch, dass § 17 Abs. 1 Halbsatz 1 LGG auf Maßnahmen abstellt, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben oder haben können, wird der Kreis der mitwirkungspflichtigen Maßnahmen schließlich nicht auf solche Maßnahmen eingeengt, die "frauenrelevant" sind. Dies verdeutlicht das Ziel des Landesgleichstellungsgesetzes. Es spricht nicht lediglich die Situation der Frauen an, sondern dient (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 LGG) der Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG), das auch den Schutz der Männer bezweckt.

Vgl. im Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 22.06.2010 - 6 A 699/10 -, juris. 16

172. Die Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten ist auch nicht gemäß § 46 VwVfG NRW unbeachtlich.

18Nach § 46 VwVfG NRW kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

19Die Voraussetzungen des § 46 VwVfG NRW, dessen Anwendbarkeit weder durch § 2 noch durch § 1 Abs. 1 VwVfG NRW ausgeschlossen ist,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 2010 - 6 A 1978/07 -, juris, 20

21sind nicht gegeben, denn es ist nicht offensichtlich, dass die rechtzeitige Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten die Entscheidung nicht beeinflusst hätte. Von einer solchen Situation kann nur dann die Rede sein, wenn von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise feststeht, dass die Sachentscheidung auch bei ordnungsgemäßem Verfahren nicht anders ausgefallen wäre.

22Zwar ist das gemäß § 66 Abs. 1 BBesG eigeräumte Ermessen durch die Verwaltungsvorschrift Ziff. 66.1.2 BBesGVwV eingeschränkt mit der Folge, dass die Anwärterbezüge regelmäßig um 15 v.H. gekürzt werden sollen, wenn der Anwärter die vorgeschriebene Laufbahnprüfung oder eine Zwischenprüfung nicht bestanden hat, jedoch ist gemäß § 66 Abs. 2 Nr. 2 BBesG in besonderen Härtefällen von einer Kürzung abzusehen. Ob ein solcher "besonderer Härtefall" vorliegt, hängt von einer entsprechenden Würdigung der gesamten Lebensumstände des Widerrufsbeamten und der Auswirkungen einer Kürzung ab. So heißt es dementsprechend auch in Ziff. 66.2. BBesGVwV, dass über die Anerkennung besonderer Härtefälle, in denen von einer Kürzung abzusehen ist, "im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens" entschieden wird.

23Zu den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten gehören auch die Beratung und Unterstützung der Beschäftigten in Fragen der Gleichstellung (vgl. § 17 Abs. 2 LGG). Die Beteiligung bei personellen Maßnahmen dient u.a. der Wahrung der von unterschiedlichsten Lebenslagen bestimmten Interessen des einzelnen Beschäftigten. Angesichts dessen liegt es nahe, jedenfalls ist es nicht ausgeschlossen, dass die Gleichstellungsbeauftragte die ihr nach § 18 Abs. 2 Satz 2 LGG in der Regel einzuräumende einwöchige Frist zur Stellungnahme genutzt hätte, um Kontakt zum Antragsteller aufzunehmen und auf diese Weise Informationen zu den Auswirkungen einer Kürzung seiner Anwärterbezüge zu erlangen. Damit kann zugleich nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsgegner eine andere Entscheidung getroffen hätte, wenn die Gleichstellungsbeauftragte ordnungsgemäß beteiligt worden wäre.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 24

25Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 3 GKG. Die Kammer hat bei der Berechnung den Kürzungsbetrag in Höhe von 173,44 EUR für die Dauer von 24 Monaten (sog. Teilstatus) zugrundegelegt. Festgesetzt wurde wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens die Hälfte des so ermittelten Betrages von 4.162,56 EUR.

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