Urteil des VG Minden vom 24.06.2002, 10 K 1310/00

Entschieden
24.06.2002
Schlagworte
Kosten für unterkunft und verpflegung, Vertreter, Auskunft, Usg, Gerichtsakte, Vergütung, Vollstreckung, Vertretung, Angemessenheit, Herbst
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Minden, 10 K 1310/00

Datum: 24.06.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 K 1310/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Gebühren für das Endurteil trägt der Kläger. Die Kosten des Verfahrens im Übrigen trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger, ein Arzt für J. N. , hat eine eigene Praxis. Das L. E. berief ihn mit Bescheid vom 17. September 1999 für die Zeit vom 20. September, einem Montag, bis 30. November 1999 mit dem Dienstgrad P. zu einer besonderen Auslandsverwendung - es ging um eine Tätigkeit im L. - ein. Tatsächlich leistete der Kläger nur bis 31. Oktober 1999, einem Sonntag, Wehrdienst. In der Zeit seiner Abwesenheit wurde er in seiner Praxis durch Dr. H. , ebenfalls Arzt für J. N. , vertreten. Dieser erhielt aufgrund eines mit dem Kläger geschlossenen Vertrages dafür 500,00 DM täglich "durchgehend", außerdem einen Leihwagen; der Kläger erstattete ihm zudem die Kosten für Unterkunft und Verpflegung.

3Noch vor Dienstantritt war von dem Kläger, der sich in dieser Angelegenheit bereits im April 1999 an den Beklagten gewandt und dabei eine Auskunft bezüglich der Leistungen für Selbstständige bei Einberufung zu einer Wehrübung nach § 13 a USG erhalten hatte, ein auf solche Leistungen zielender Antrag gestellt worden.

4Mit vorläufigem Bescheid vom 29. September 1999 bewilligte der Beklagte dem Kläger gem. § 13 a Abs. 2 USG 5.328,00 DM (72 Tage à 74,00 DM). Dagegen erhob letzterer "prophylaktisch" Wider-spruch für den Fall, dass es zu keinen weiteren Zahlungen kommen sollte.

5Mit (endgültigem) Bescheid vom 08. Dezember 1999 bewilligte der Beklagte ihm Leistungen in Höhe von (15.000,00 DM + 1.737,50 DM =) 16.737,50 DM; ausgezahlt wurden (16.737,50 DM - 5.328,00 DM =) 11.409,50 DM. An Kosten für die Ersatzkraft wurden dabei "entsprechend den regelmäßigen Öffnungszeiten der Praxis (montags - freitags)" 30 x 500,00 DM (= 15.000,00 DM), nämlich für die Zeiträume vom 20. -

24.09.1999, 27.09. - 01.10.1999, 04. - 08.10.1999, 11. - 15.10.1999, 18. - 22.10.1999 sowie 25. - 29.10.1999 anerkannt; den Teilbetrag von 1.737,50 DM gewährte der Beklagte für Unterbringung und Verpflegung von Dr. H. .

6Am 27. Dezember 1999 erhob der Kläger Widerspruch: Er habe sich seinerzeit entschlossen, an einer mehrwöchigen Wehrübung im L. teilzunehmen, angesichts des Unrechts, welches dort geschehen sei, etwa den Morden sowie den Massenvergewaltigungen, obschon bei Einsatz eines Vertreters in der Praxis Einbußen zu erwarten gewesen seien. Der Beklagte habe ihm unter dem 27. April 1999 mitgeteilt, es könnten Aufwendungen bis zu einer Höchstgrenze von 600,00 DM je Wehrdiensttag erstattet werden. Er, der Kläger, habe sich vorsorglich mit dem KV-Vorsitzenden des Kreises M. beraten. Der habe ihm mitgeteilt, dass Beträge über 500,00 DM pro Wehrdiensttag nicht plausibel seien. Deshalb habe er mit dem Vertreter eine entsprechende Vergütung vereinbart. Somit beantrage er die Erstattung weiterer 500,00 DM pro Wehrdiensttag für die bislang nicht berücksichtigten Wochenenden (25., 26.09.; 02, 03.10.; 09., 10.10.; 16., 17.10.; 23., 24.10.; 30., 31.10.1999 = 12 x 500,00 DM).

7Darauf antwortete ihm der Beklagte: Sollte Dr. H. an den entsprechenden Wochenenden tatsächlich tätig gewesen sein, bitte man um entsprechende Nachweise. Ggf. werde dann eine Nachzahlung veranlasst.

8Nachdem der Kläger einen solchen Nachweis nicht geführt hatte, wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 14. März 2000 unter Bezugnahme auf vorangegangenen Schriftverkehr zurück: Der Beklagte habe die Rechtslage ausführlich und zutreffend dargestellt.

9Der Kläger hat am 14. April 2000 Klage erhoben: Sowohl die Informationsschrift des Bundesministeriums der Verteidigung für Wehrübende als auch die gesetzlichen Vorschriften sprächen immer von einer Verdienstausfallentschädigung "je Wehrdiensttag". Angesichts dessen habe er davon ausgehen dürfen und müssen, dass die Entschädigung auch je Wehrdiensttag gezahlt werde. Im Übrigen habe er auf die entsprechende Auskunft des Beklagten (vom 27. April 1999) vertrauen dürfen. - Außerhalb der Sprechzeiten fänden Untersuchungen statt, würden Hausbesuche durchgeführt, Notfälle versorgt, Nacht- und Wochenenddienste verrichtet.

Der Kläger beantragt, 10

11den Beklagten zu verpflichten, unter Abänderung des Bescheides vom 08. Dezember 1999 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2000 an ihn weitere 6.000,00 DM zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Der Kläger habe den Vertrag mit seinem Vertreter nicht vorher mit der Unterhaltssicherungsbehörde abgestimmt. Ihm sei auch nicht zugesagt worden, dass er die vorgesehene Vergütung von 500,00 DM täglich auch für die Tage erstattet erhalten werde, an denen der Vertreter keine Tätigkeit für die Praxis verrichte. - Wenn der Kläger nachweise, an welchen Sonnabenden und Sonntagen sein Vertreter Dienst gehabt habe, sei man bereit, für diese Tage den Betrag von 500,00 DM nachzuzahlen und ihn

insoweit klaglos zu stellen. Das Gleiche gelte für die Sonnabende und Sonntage, an denen der Vertreter nachweislich Patienten behandelt habe.

15Die Kammer hat dem Kläger mit Beschluss aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. Januar 2001 aufgegeben, detailliert zu beschreiben, welche Tätigkeiten er im Rahmen seiner Praxis zu erledigen hat und - ausgehend davon - was sein Vertreter Dr. H. insoweit nicht zu erledigen hatte. Nachdem die entsprechenden Angaben mit Schriftsatz vom 28. März 2001 unterbreitet worden sind, hat die Kammer eine Auskunft des Hauptgeschäftsführers der Ärztekammer X. -M. (vom 20. Mai 2002) eingeholt. Wegen der zugrunde liegenden Anfrage wird auf Blatt 71 - 76 der Gerichtsakte, wegen der Antwort auf Blatt 77, 78 und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte im Übrigen, den Verwaltungsvorgang des Beklagten (1 Heft) und den bei der Bezirksregierung E. geführten Widerspruchsvorgang (1 Heft) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. 17

Der Kläger hat im Zusammenhang mit der Vertretung, zu der es während seiner wehrdienstbedingten Abwesenheit in der Zeit vom 20. September bis 31. Oktober 1999 gekommen ist, keinen Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz. Ein solcher folgt insbesondere nicht aus § 13 a Abs. 2 USG.

19Der Bestimmung zufolge wurden in dem hier relevanten Zeitraum dem Wehrpflichtigen zur Fortführung des Betriebs oder der selbstständigen Tätigkeit während des Wehrdienstes die angemessenen Aufwendungen für eine Ersatzkraft, die an seiner Stelle tätig wird, ... bis zu 600,00 DM pro Wehrdiensttag erstattet. Daraus folgt, dass der von der Unterhaltssicherungsbehörde zu leistende Betrag der Höhe nach in doppelter Hinsicht begrenzt ist: Das eine Limit ergibt sich aus dem in der Bestimmung normierten Tatbestandsmerkmal der Angemessenheit. Mehr als die angemessenen Aufwendungen werden dem Wehrpflichtigen auf keinen Fall erstattet. Auch diese werden aber nicht stets in vollem Umfang übernommen. Insgesamt erhält der Wehrpflichtige insoweit nicht mehr als 600,00 DM je Wehrdiensttag. Liegen die angemessenen Aufwendungen über dieser Grenze, so findet bezüglich des übersteigenden Teilbetrages eine Erstattung nicht statt. Allein in der beschriebenen Wirkung erschöpft sich die Bedeutung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals "bis zu 600,00 DM je Wehrdiensttag". Insbesondere ist es also nicht so, dass sich aus dieser Wendung etwas für die Frage ergibt, wie hoch die angemessenen Aufwendungen für die Ersatzkraft sind. Diese Frage ist auf der Grundlage der konkreten Verhältnisse zu beantworten.

20Im vorliegenden Falle entnimmt die Kammer der von ihr eingeholten amtlichen Auskunft der Ärztekammer X. - M. vom 20. Mai 2002, dass die angemessenen Aufwendungen für eine Ersatzkraft im Herbst 1999 nicht über dem Betrag lagen, den der Beklagte dem Kläger bislang erstattet hat. Danach haben deren Recherchen ergeben, dass j. Vertreter in einer Größenordnung von EUR 130,00 bis zu EUR 250,00 pro Tag bezahlt werden, und zwar nur für die Tage, an denen tatsächlich vertreten wurde.

21

Was der Kläger danach jeweils für die Zeiträume von Montag bis Freitag zu erhalten hatte, hat er bekommen. Dass sein Vertreter Dr. H. in der Zeit vom 20. September bis 31. 18

Oktober 1999 jemals an einem Wochenende als Praxisvertreter tätig geworden ist, ist auszuschließen. Der Beklagte hat dem Kläger wiederholt erklärt, es fände eine weitere Erstattung statt, wenn in dieser Hinsicht ein entsprechender Nachweis geführt würde. Das ist seitens des Klägers unterblieben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 5, 154 Abs. 1 VwGO. 22

23Weder der Beklagte noch die Widerspruchsbehörde haben die Frage, was im vorliegenden Fall "angemessene Aufwendungen für eine Ersatzkraft" sind, geklärt (obschon sie um die Notwendigkeit entsprechender Ermittlungen wussten - vgl. die Auskunft des Beklagten vom 27.04.1999 -). Es kam durchaus in Betracht, dass es üblich ist, den Vertreter "durchgehend" zu bezahlen (mit einem dann niedrigeren Betrag), statt nur für die Tage, an denen er effektiv tätig wird (mit einem dann höheren Betrag). Weil es seitens der beteiligten Behörden insoweit nicht zu Feststellungen gekommen ist, haben sie objektiv (und im Übrigen schuldhaft) den Widerspruch sowie die Klageerhebung veranlasst. Das rechtfertigt die Anwendung von § 155 Abs. 5 VwGO zu Lasten des Beklagten. Die Urteilsgebühr trägt der Kläger, weil er den Prozess fortgeführt hat, obschon die Kammer die Auskunft vom 20. Mai 2002 eingeholt hat und er darauf hätte reagieren können.

Die weiteren Nebenentscheidungen folgen aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 24

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil