Urteil des VG Minden vom 09.10.2003, 7 K 3508/02.A

Entschieden
09.10.2003
Schlagworte
Politische verfolgung, Staatliche verfolgung, Serbien und montenegro, Kosovo, Bundesamt, Anerkennung, Medizinische betreuung, Widerruf, Unverzüglich, Staatsangehörigkeit
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Verwaltungsgericht Minden, 7 K 3508/02.A

Datum: 09.10.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 3508/02.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit von Serbien und Montenegro. Die Kläger zu 1. - 3. beantragten am 31.07.1995 erstmals ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Dazu hatte der Kläger zu 1. im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) u. a. vorgetragen, ein einfaches Mitglied der LDK gewesen zu sein. Durch das Amtsgericht L. sei er am 10.03.1988 zu einer fünfmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Grund dafür sei gewesen, dass er anlässlich einer Demonstration ein Schild mit Parolen für die Republik Kosovo getragen habe. Die fünfmonatige Gefängnisstrafe habe er voll verbüßt. Im Jahre 1994 habe er erneut eine Ladung des Kommunalen Gerichts L. erhalten. Darauf hin habe man sofort die Sachen gepackt und sei zu den Eltern der Ehefrau nach T. gefahren.

3Mit Bescheid vom 26.03.1996 lehnte das Bundesamt das Asylbegehren der Kläger zu 1. bis 3. ab. Ein Asylbegehren der am 2. .1. .2. im Bundesgebiet geborenen Klägerin zu 4. lehnte das Bundesamt mit weiterem Bescheid vom 26.03.1996 ab.

4In einem dagegen geführten Klageverfahren machten die Kläger geltend, als albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo nicht in die Unruheprovinz Kosovo zurückkehren zu können.

5Mit Urteil vom 20.05.1999 verpflichtete das Verwaltungsgericht Schwerin - 6 A 1068/96As - die Beklagte

6

- unter Aufhebung des die Klägerin zu 4. betreffenden Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26.03.1996, die Klägerin zu 4. als asylberechtigt anzuerkennen sowie festzustellen, dass bei ihr hinsichtlich Jugoslawiens 2

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

7- unter Aufhebung der Nrn. 2 bis 4 des die Kläger zu 1. - 3 betreffenden Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26.03.1996 festzustellen, dass bei den Klägern zu 1. bis 3. hinsichtlich Jugoslawiens die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

8Mit Bescheid vom 30.06.1999 stellte das Bundesamt hinsichtlich der Kläger zu 1. - 3. fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gegeben sind. Mit Bescheid vom gleichen Tage erkannte es die Klägerin zu 4. als Asylberechtigte an und stellte weiter fest, dass auch insoweit die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

9Mit Bescheid vom 08.2. .2002 widerrief das Bundesamt die Anerkennung der Klägerin zu 4. als Asylberechtigte sowie die in den Bescheiden vom 30.06.1999 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Gleichzeitig stellte es fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht gegeben sind.

10Daraufhin haben die Kläger am 01.11.2002 Klage erhoben. Zu deren Begründung führen sie aus, dass die Widerrufsentscheidung entgegen § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht unverzüglich erfolgt sei. Im Bescheid vom 08.2. .2002 verweise die Beklagte auf eine Konsolidierung im Kosovo seit Juni 1999, erst drei Jahre später, nämlich mit Schreiben vom 30.07.2002 habe sie das Widerrufsverfahren eingeleitet.

Die Kläger beantragen, 11

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 08.2. .2002 aufzuheben. 12

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten sowie den mit der Ladungsverfügung konkretisierten Inhalt der Lageakte des Gerichts zur Lage in Serbien und Montenegro.

Entscheidungsgründe: 16

Die Klage ist unbegründet. 17

18Der angefochtene Bescheide ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19Rechtsgrundlage des Bescheides des Bundesamtes vom 08.2. .2002 ist - soweit die Anerkennung der Klägerin zu 4. als Asylberechtigte und die alle Kläger betreffende Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG widerrufen wird - § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Danach sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dabei ist der Widerruf einer Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nur

möglich, wenn durch eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse die Anerkennungsvoraussetzungen weggefallen sind. Ändert sich hingegen im Nachhinein - d. h. nach der Asylanerkennung - lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies eine Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG selbst dann nicht, wenn die andere Beurteilung auf erst nachträglich bekannt gewordenen oder neu erstellten Erkenntnismitteln beruht. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG lässt den Widerruf mithin nur bei einer Änderung der Sachlage, nicht aber bei der bloßen Änderung der Erkenntnislage oder deren abweichender Würdigung zu.

20Vgl. hierzu nur BVerwG, Urteil vom 19.1. .2000 - 9 C 12.00 -, BVerwGE 112, 80 = NVwZ 2001, 335 = DVBl. 2001, 216 = InfAuslR 2001, 53 = EzAR 214 Nr. 13 = BayVBl 2001, 278 = Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 37.

21Unerheblich für die Anwendung des § 72 Abs. 1 AsylVfG ist hingegen, ob die seinerzeitige Anerkennung rechtmäßig oder rechtswidrig erfolgt ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.1. .2000 - 9 C 12.00 -, a.a.O. 22

23Des Weiteren kann sich der von der Widerrufsentscheidung betroffene Ausländer nicht darauf berufen, dass das Bundesamt die Widerrufsentscheidung nicht unverzüglich nach der den Widerruf berechtigenden Änderung der Sachlage ausgesprochen hat.

24Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.05.1999 - 9 B 288.99 -, vom 12.02.1998 - 9 B 654.97 - und vom 27.06.1997 - 9 B 280.97 -, NVwZ-RR 1997, 741 = BayVBl 1998, 28 = EzAR 214 Nr. 7 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 2.

25Hier haben sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nach Ergehen der bestandskräftigen Bescheide vom 30.06.1999 entscheidungserheblich geändert.

Dabei ist von Folgendem auszugehen: 26

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

28Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. .07.1989 - 2 BvR 502/96 u. a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

29

Politische Verfolgung i. S. d. Art. 16 a Abs. 1 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Jedoch können auch Verfolgungsmaßnahmen Dritter einen Asylanspruch nach dieser Bestimmung begründen. Sie fallen als mittelbare staatliche Verfolgung allerdings nur dann in den Schutzbereich des Art. 16 a Abs. 1 GG, wenn der Staat für das Tun der Dritten wie für eigenes Handeln verantwortlich ist. Das ist dann der Fall, wenn der Staat Verfolgungsmaßnahmen Dritter anregt oder derartige Handlungen unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt. Eine tatenlose Hinnahme liegt nicht bereits dann vor, wenn die Bemühungen des grundsätzlich schutzbereiten Staates zur Unterbindung asylerheblicher Übergriffe Dritter mit unterschiedlicher Effektivität greifen. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Staat mit den ihm an sich zur Verfügung stehenden Mitteln im 27

Großen und Ganzen Schutz gewährt. Davon kann dann keine Rede sein, wenn der Staat zur Schutzgewährung entweder nicht bereit ist, oder wenn er sich nicht in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall gegenüber Verfolgungsmaßnahmen Dritter einzusetzen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, BVerfGE 76, 143 (169). 30

31Zudem kann sich politische Verfolgung nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen eine durch gemeinsame asylerhebliche Merkmale gekennzeichnete Gruppe von Menschen richten.

32Vgl. zu den Voraussetzungen einer sog. Gruppenverfolgung: OVG NRW, Urteile vom 27.1. .1996 - 2 A 10242/90 -, UA S. 19 ff., und vom 28.2. .1998 - 25 A 1284/96.A -, UA S. 9 f.

33Wer allerdings - insbesondere als Angehöriger einer solchen Gruppe - von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist nicht asylberechtigt, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht finden kann (inländische Fluchtalternative). Das setzt voraus, dass er in den dafür in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde. Insoweit kommt es u. a. darauf an, ob dem Asylsuchenden allgemein am Ort einer möglichen inländischen Fluchtalternative bei generalisierender Betrachtung auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum droht.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. .07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O. S. 342 ff. 34

35Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter i. S. d. Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe, je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat, oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylbegehren nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund asylerheblicher Nachfluchtgründe politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

36Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, BVerfGE 54, 341 (360), und vom 2. .07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O. S. 344 ff.; BVerwG, u. a. Urteil vom 03.11.1992 - 9 C 21.92 -, NVwZ 1993, 486 (487); OVG NRW, Urteil vom 22.04.1999 - 8 A 812/96.A -.

37Eine im vorgenannten Sinne politische Verfolgung der Kläger durch die serbische Staatsmacht - welche seinerzeit Grundlage für die Asylanerkennung bzw. Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gewesen ist - ist aber auf Grund einer Änderung der Sachlage seit ungefähr Ende des Jahres 1999 nicht mehr gegeben. Seit dem Monat Juni 1999 steht der Kosovo unter internationaler Verwaltung, wobei diese durch die UNMIK und die KFOR ausgeübt wird,

38vgl. dazu die Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 04.1. .2001, vom 04.06.2002 und vom 27.11.2002,

39was zur Folge hatte, dass die ursprüngliche serbische Staatsmacht zunehmend zurückgedrängt worden ist.

40Soweit es auch noch nach Ende 1999 zu einigen Übergriffen von Serben gegen Albaner gekommen ist, ist dies jedenfalls nicht als politische Verfolgung in der oben dargestellten Bedeutung anzusehen, da Serben im Kosovo nunmehr offensichtlich keine Herrschaftsgewalt mehr ausüben. Dass sich die Soldaten der KFOR in absehbarer Zeit aus dem Kosovo zurückziehen könnten, sodass dann eine Möglichkeit für die Serben bestehen könnte, den Kosovo erneut unter ihre Herrschaft zu bekommen, ist nach allen vorliegenden Informationen auszuschließen.

41Die damit eingetretene Änderung der Sachlage ist entscheidungserheblich, denn den Klägern droht aus anderen Gründen nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung im Falle der Rückkehr in den Kosovo. Allerdings ist es ungeachtet des Aufgebots an internationalen Kräften in der Vergangenheit zu zahlreichen gewalttätigen Übergriffen auch von Albanern gekommen, unter denen selbst albanische Volkszugehörige zu leiden hatten. Auch diese Vorfälle sind jedoch nicht als staatliche Übergriffe im Sinne einer politischen Verfolgung gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG zu werten, da ungeachtet der bereits im Oktober 2000 durchgeführten Kommunalwahlen und der Parlamentswahlen von November 2001 mit Bildung einer Regierung davon auszugehen ist, dass eine albanische Staatsgewalt im Kosovo noch nicht etabliert ist, so dass derartige Übergriffe jedenfalls nicht als staatliche Verfolgung zu werten wären. Entsprechendes gilt hinsichtlich von Übergriffen von solchen Teilen der UCK, die in örtliche Polizeigruppen integriert worden sind. Im Übrigen ist schon im Ansatz nicht zu erkennen, dass derartige Übergriffe durch die Stellen der UNMIK bzw. KFOR gefördert oder auch nur geduldet würden.

42Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind aufgrund vorstehender Ausführungen mit der Veränderung der Sachlage seit Ende des Jahres 1999 ebenfalls nicht mehr gegeben.

43Allerdings hat das Bundesamt von einem Widerruf abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG). Derartige zwingende Gründe sind hier mit Blick auf die Kläger jedoch nicht zu erkennen. Dies schon deshalb nicht, weil die Kläger eine politische Verfolgung seinerzeit auf Verfolgungsmaßnahmen der serbischen Bevölkerungsmehrheit zurückführten; sie nunmehr im Falle der Rückkehr in den Kosovo aber als Albaner selbst zur Bevölkerungsmehrheit zählen werden.

44Auch die Bindungswirkung des Urteils des VG Schwerins vom 20.05.1999 steht der angefochtenen Widerrufsentscheidung nicht entgegen, denn nach obigen Ausführungen sind nach dem für das rechtskräftige Urteil maßgeblichen Zeitpunkt neue für die Streitentscheidung erhebliche Tatsachen eingetreten, die sich so wesentlich von den früher maßgeblichen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft des Urteils eine erneute Sachentscheidung durch die

Verwaltung gerechtfertigt ist.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18.1. .2001 - 1 C 7.01 -. 45

46Schließlich ist die vom Bundesamt im angefochtenen Bescheid getroffene Feststellung, dass Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG nicht gegeben sind, nicht zu beanstanden.

47Dies gilt offensichtlich zunächst hinsichtlich der denkbaren Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 3 AuslG. Darüber hinaus liegen aber auch Abschiebungshindernisse gem. § 53 Abs. 4 oder Abs. 6 AuslG nicht vor. Für die Kläger besteht weder die konkrete individuelle Gefahr einer menschenrechtswidrigen oder erniedrigenden Behandlung noch eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben oder Freiheit im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Zwar ist richtig, dass für die gesamte Bevölkerung des Kosovo noch gewisse Gefahren durch die von den Serben hinterlassene Verminung des Geländes und der Wohnhäuser bestehen, die zusammen mit anderen Faktoren, wie z. B. Zerstörung zahlreicher Wohnhäuser und Verwüstung der Felder zu allgemein schlechten Bedingungen führen. Diese Gefahren drohen der gesamten Bevölkerung des Kosovo jedoch nicht in einem Ausmaß, dass hierdurch eine extreme allgemeine Gefahrenlage gebildet werden könnte, in der einer Person bei ihrer Abschiebung in den Kosovo der sichere Tod oder andere schwerste Rechtsverletzungen drohten. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass angesichts der breit gefächerten, intensiven internationalen Hilfe

48vgl. auch dazu die Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 04.1. .2001, vom 04.06.2002 und vom 27.11.2002

49auch im Kosovo die Grundvoraussetzungen für ein Überleben Gewähr leistet sind, was insbesondere die Versorgung mit Wohnraum, die Lebensmittelversorgung und die medizinische Betreuung betrifft. Allerdings berichtet hier das Auswärtige Amt wie auch andere Organisationen, dass z. B. die Unterbringungsmöglichkeiten vor dem Hintergrund der großen Zahl der Rückkehrer in den Jahren 2000 und 2001 größtenteils erschöpft seien; weder diesen Auskünften noch den zahlreich vorliegenden Presseberichten

50vgl. etwa die Meldungen im Focus vom 26.11.2001, in der FR vom 16.11.2001, der NZZ vom 14.11.2001 und vom 02.03.2002

51können jedoch hinreichende Anzeichen dafür entnommen werden, dass im Kosovo elementare Menschenrechte nicht gewahrt würden.

52Dass für die Kläger des vorliegenden Verfahrens auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles etwas anderes gelten könnte, ist nicht zu erkennen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. 53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 f. ZPO. 54

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil