Urteil des VG Minden vom 15.03.2007, 9 K 1864/06

Entschieden
15.03.2007
Schlagworte
Verleger, Grundstück, Gebühr, Stadt, Unterbrechung, Eigentümer, Gehweg, Gebäude, Fahrbahn, Verkehr
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Verwaltungsgericht Minden, 9 K 1864/06

Datum: 15.03.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 1864/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G.---straße 13 a in der Innenstadt von C. (Gemarkung C. , Flur 71, Flurstück 50).

3Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Es liegt nicht unmittelbar an der G.--straße , sondern innerhalb eines Straßengevierts, das von der G1. - Verleger-Straße im Norden, der U.-----straße im Westen, der G.---straße im Süden und der B. -C1. -Straße im Osten begrenzt wird. Erschlossen wird es durch einen Privatweg, der von der G.--straße ca. 35 m westlich der B. -C1. -Straße zunächst in nördlicher Richtung in das Straßengeviert, das nahezu vollständig bebaut ist, hineinführt, dann nach ca. 65 m hinter den Grundstücken an der G1. -Verleger-Straße nach Westen abknickt und dann etwa 30 m östlich der U.-----straße in die G1. -Verleger-Straße einmündet.

4Der Abstand der nördlichen Grundstücksgrenze zur G1. -Verleger-Straße beträgt ca. 50 m, der der südlichen Grundstücksgrenze zur G.---straße ca. 35 m.

5Der gesamte Privatweg ist ca. 200 m lang. Der zurückzulegende Weg zur G.--- straße beträgt ca. 40 m, zur G1. -Verleger-Straße 160 m.

6Der Privatweg ist ca. 5 bis 6 m breit und gepflastert. Zum Teil sind durch Begrenzungspfähle Flächen für Fußgänger abgeteilt. In dem Straßengeviert befinden sich neben Wohnhäusern ein Parkhaus, ein weiterer Parkplatz sowie Gebäude des so genannten Broelemann-Komplexes, einer ehemaligen Fabrik, die inzwischen zu Wohnungen und gewerblicher Nutzung verändert worden ist. Die Privatstraße dient der Erschließung dieser Gebäude sowie der hinteren Erschließung der unmittelbar an den öffentlichen Straßen stehenden Gebäude.

Die G.---straße ist eine ca. 12 m breite asphaltierte Straße mit beiderseitigen Fußwegen, 7

die G1. -Verleger-Straße im Norden eine vierspurige Hauptverkehrsstraße.

8Durch Gebührenbescheid vom 27.01.2006 wurde der Kläger unter anderem zu Straßenreinigungsgebühren in Höhe von insgesamt 1.219,20 EUR herangezogen. Der Heranziehung liegt eine Grundstücksseite von 35 m zur G.---straße (Gebühr 268,80 EUR) und 36 m zur G1. -Verleger-Straße (Gebühr 950,40 EUR) zu Grunde.

9Gegen die Heranziehung erhob der Kläger Widerspruch und trug zur Begründung vor: Es liege eine gröbliche Verletzung des Äquivalenzprinzips vor. Diese ergebe sich daraus, dass das Grundstück an einer Privatstraße liege, die gerade nicht von der Straßenreinigung erfasst werde, sodass die Straße selbst von den Anliegern zu reinigen sei. Die Veranlagung erfolge nicht nach der Frontlänge von etwa 12 m, sondern nach der Grundstückstiefe. Wäre die Straße vor ihrem Haus öffentlich gewidmet, so würde die jährliche Reinigungsgebühr bei 92,16 EUR liegen und nicht bei dem nunmehr festgesetzten Betrag von 1.219,20 EUR. Die Anlieger und Eigentümer der Straße hätten daher nicht nur für die Unterhaltung dieser Straße, die von jedermann genutzt werden könne, aufzukommen, sie hätten auch eine unverhältnismäßig hohe Straßenreinigungsgebühr dem Umstand zu verdanken, dass diese Straße in zwei erheblich belastete Straßen einmünde. Für die Mieter seines Hauses bedeute das, dass die jährlichen Reinigungsgebühren die zweitgrößte Kostenposition hinter den Strom und Heizkosten darstellten.

10Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18.04.2006 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Es liege keine Verletzung des Äquivalenzprinzips vor. Der angewandte Frontmetermaßstab sei ein Verteilungsschlüssel, um die Kosten der Straßenreinigung insgesamt auf die betroffenen Grundstücke umzulegen. Eine Abweichung aus sachlichen Billigkeitsgründen komme nicht in Betracht. Der Gesetz- und Satzungsgeber habe in Kenntnis einer Fallgestaltung, wie sie dem Grundstück des Klägers zu Grunde liege, die entsprechenden Regelungen getroffen. Es handele sich nicht um einen besonderen, auf die Grundstückslage und -ausrichtung zurückzuführenden Ausnahmefall, vielmehr gebe es in der Innenstadt von C. viele ähnliche Fälle.

11Am 19. Mai 2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung zusätzlich im wesentlichen folgendes Vorgetragen: Bei der Verbindungsstraße zwischen G.---straße und G1. -Verleger-Straße, an der das streitige Grundstück liege, handele es sich um ein eigenständiges Erschließungssystem durch eine Privatstraße, welches den Erschließungszusammenhang zu den gereinigten öffentlichen Straßen, der G.--- straße wie auch der G1. -Verleger-Straße, unterbreche. Hierfür spreche einmal die Länge dieser Privatstraße im Stadtkern von C. . Hierfür spreche auch die eigene Zweckbestimmung dieser Privatstraße, denn durch sie werde ein Karree, welches im Norden durch die G1. -Verleger-Straße, im Süden durch die G.--- straße , im Westen durch die U.-----straße und im Osten durch die B. -C1. - Straße begrenzt werde, selbstständig erschlossen. Sämtliche Häuser der G1. - Verleger-Straße und der B. -C1. - Straße in diesem Bereich würden rückwärtig auch durch die private Erschließungsstraße genutzt. Auch würden wesentliche Teile des ehemaligen Broelemann-Komplexes sowohl fußläufig, wie auch als Feuerwehrzufahrt, über diese private Erschließungsstraße erschlossen, sodass um sie herum großflächig ein eigenes Wohnviertel angesiedelt sei, welches zum Teil auch im Bereich des C2. -Komplexes gewerblich genutzt werde. Da der Parkraum zur G.---straße nicht ausreiche, seien speziell im nordwestlichen Bereich der Privatstraße in der Nähe zur Zufahrt zur G1. -

Verleger-Straße größere Stellplatzflächen angeordnet. Diese Stellplatzflächen seien ausschließlich über die Privatstraße erreichbar. Darüber hinaus befinde sich sogar im südöstlichen Bereich der Privatstraße ein kleines Parkhaus, welches etwa 30 Parkplätze - auch für Nichtanwohner - vorhalte und ebenfalls nur von der Privatstraße aus angefahren werden könne. Insofern bewirke die Privatstraße mit ihren eigenen Anschlussmöglichkeiten eine im innerstädtischen Bereich völlig eigene Infrastruktur. Sie ersetze die von der Stadt C. bisher nicht angelegte "öffentliche Verkehrsader" dieses Viertels. Hinzu komme, dass es sich bei dieser Privatstraße um eine gut ausgebaute gepflasterte Straße handele, von der aus zahlreiche angeschlossene Grundstücke, Garagen und Parkplätze erreicht werden könnten. Zudem verknüpfe diese Straße einen Fußweg, der sich durch den ehemaligen C3. -Komplex ziehe und von der G1. -Verleger- Straße aus als Feuerwehrzufahrt einem Teil dieser Häuser diene. Gerade diese einzelnen Zuwegungen und Verknüpfungen ermöglichten dauerhaft eine sinnvolle wirtschaftliche Nutzung des gesamten Komplexes. Diese eigenständige Erschließungsanlage innerhalb des aufgezeigten Karrees könne nicht als gänzlich untergeordnet qualifiziert und als Hinterliegerzufahrt zur G1. -Verleger-Straße oder zur G.---straße eingesehen werden. Das Innere des aufgezeigten Karrees sei vielmehr in sich selbstständig erschlossen und somit als selbstständige Erschließungsanlage anzusehen. Zumindest sei der Erschließungszusammenhang zur G1. -Verleger-Straße unterbrochen, da es mit einer Entfernung von etwa 140 m von dieser Straße so weit entfernt sei, dass von einem Sondervorteil nicht mehr gesprochen werden könne.

Der Kläger beantragt, 12

13den Straßenreinigungsgebührenbescheid vom 27.01.2006 für das Grundstück G.--straße 13 a in C. in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2006 aufzuheben, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Zur Begründung trägt er vor: Die Heranziehung des Klägers sei entsprechend der Satzung rechtmäßig erfolgt. Das Grundstück des Klägers werde im straßenreinigungsgebührenrechtlichen Sinn sowohl durch die G.---straße als auch durch die G1. -Verleger-Straße erschlossen. Eine Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs liege nicht vor. Sie könne weder aus der Länge des Privatwegs bzw. der Entfernung zwischen dem Grundstück des Klägers und der G1. - Verleger-Straße, noch aus dem Ausbauzustand des Privatweges hergeleitet werden. Der Privatweg sei etwa 5 bis 6 m breit, gepflastert, wobei das Pflaster in den verschiedenen Bereichen des Privatweges unterschiedliche Qualität aufweise. Ein von der Fahrbahn abgegrenzter Gehweg sei nicht vorhangen. Bei einem Teil des Weges sollten Metallpfosten am Rand des Weges offensichtlich das Parken verhindern. An zwei Stellen knicke der Privatweg annähernd rechtwinklig ab, weswegen er an diesen Stellen ziemlich unübersichtlich sei. Eine Beleuchtung sei nicht vorhanden. An beiden Enden des Weges befänden sich Schilder, die darauf hinwiesen, dass es sich um einen Privatweg handele und Parken verboten sei; an einer Seite sogar ein Schild, dass die Durchfahrt verboten sei. Der Privatweg dürfte daher tatsächlich fast nur von den Anliegern verwendet werden. Auch für "fremde" Fußgänger scheine die Nutzung des Privatwegs nicht attraktiv, da er den Weg kaum verkürze. Es ergebe sich, dass der

Privatweg eine nur sehr geringe Bedeutung für den Verkehr besitze. Die G1. -Verleger- Straße hingegen habe mehrere Spuren für jede Fahrtrichtung und einen breiten von der Fahrbahn abgegrenzten Gehweg. Auch die G.---straße sei breit genug, dass trotz geparkter Autos an beiden Fahrbahnrändern Fahrzeuge aus den entgegengesetzten Richtungen einander passieren könnten. Auch sie habe einen abgegrenzten Gehweg. Beide Straße hätten große Bedeutung für den inner- und überörtlichen Verkehr und ein ungleich höheres Verkehrsaufkommen als der Privatweg. Daraus folge, dass der Privatweg insgesamt eine bezüglich der G1. -Verleger-Straße und der G.---straße völlig untergeordnete Bedeutung und lediglich Zubringerfunktion zu diesen Straßen habe. Dies schließe eine Einstufung als straßenreinigungsrechtlich eigenständig zu betrachtende Erschließungsanlage aus. Vielmehr lasse sie die bestimmende und im Vordergrund stehende Erschließungsfunktion der öffentlichen Straße unberührt.

17Am 27.10.2006 ist die Örtlichkeit durch den Einzelrichter in Augenschein genommen worden. Wegen des Ergebnisses wird auf das darüber gefertigte Protokoll (Bl. 43/44 der Verfahrensakte) Bezug genommen.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 19

20Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Parteien damit einverstanden erklärt haben (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).

21Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Der Straßenreinigungsgebührenbescheid des Beklagten vom 27.01.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22Die für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr in dem hier entscheidungserheblichen Veranlagungszeitraum 2006 maßgeblichen Vorschriften der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt C. (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 23.11.1978 in der Fassung der 25. Nachtragssatzung vom 15. Dezember 2005 (im Folgenden: GS) sind, soweit das vorliegende Verfahren Anlass zur Überprüfung bietet, formell und materiell gültiges Ortsrecht.

23Die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Heranziehung des Klägers zu Straßenreinigungsgebühren sind gegeben. Insbesondere das gem. den §§ 6, 5 und 7 Abs. 1 GS erforderliche Merkmal des Erschlossenseins des klägerischen Grundstücks im straßenreinigungsrechtlichen Sinn ist erfüllt.

24In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch solche Grundstücke, die selbst nicht an eine öffentliche Straße angrenzen, zu den Kosten der Reinigung öffentlicher Straßen herangezogen werden dürfen, wenn von dieser öffentlichen Straße aus eine rechtliche und tatsächliche Zugangsmöglichkeit für die sogenannten Hinterliegergrundstücke besteht und somit auch für diese Grundstücke die innerhalb geschlossener Ortschaften üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten eröffnet werden.

25Vgl. OVG NRW, Urteil vom 02. März 1990 - 9 A 647/88 - und vom 15.12.1995 - 9 A 3499/95 -.

26Der 9. Senat des OVG NRW hat damit in Abkehr von einer früheren Rechtsprechung des 2. Senates einen eigenständigen straßenreinigungsgebührenrechtlichen Erschließungsbegriff angenommen. Unerheblich ist deshalb auch, ob die Privatstraße, an der das Grundstück des Klägers liegt, in erschließungsbeitragsrechtlichem Sinne als selbstständige Erschließungsanlage anzusehen ist.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 14.03.1990 - 9 B 653/90 -. 27

Soweit allerdings ein Grundstück - wie hier - erst über einen von der gereinigten öffentlichen Straße abzweigenden Privatweg zu erreichen ist, ist auch im Straßenreinigungsgebührenrecht zu prüfen, ob die private Zuwegung ausnahmsweise nach den gesamten Umständen des Einzelfalles den Erschließungszusammenhang zur öffentlichen Straße unterbricht. Dies kann etwa dann anzunehmen sein, wenn das Grundstück von der jeweiligen öffentlichen Straße so weit entfernt ist, dass von einem durch die Reinigung gewährten Sondervorteil für den Grundstückseigentümer nicht mehr gesprochen werden kann.

29Allerdings können dabei nicht schematisch bestimmte Entfernungen festgelegt werden. Die Beantwortung hängt vielmehr ab von den gesamten Umständen des Einzelfalles, soweit sie erschließungsrelevant sind, dass heißt unter anderem von der konkreten Lage des betreffenden Grundstücks, seiner Umgebung und der Lage der gereinigten öffentlichen Straße.

30Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.09.2003 - 9 A 4260/01 -, Beschluss vom 23.06.2003 - 9 A 1322/03 -, Beschluss vom 14.01.2004 - 9 A 2936/02 -.

31Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass eine wegerechtlich abgesicherte tatsächliche Zugangsmöglichkeit des Grundstücks über die Privatstraße sowohl zur G.--straße als auch zur G1. -Verleger-Straße hin besteht. Damit werden in jeweils eigenständiger Weise entsprechende Nutzungsmöglichkeiten eröffnet.

32Das Gericht ist darüber hinaus der Überzeugung, dass eine Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs im obigen Sinne weder zur G.---straße noch zur G1. - Verleger-Straße besteht.

33Die oben genannten Abstände des Grundstücks des Klägers zu beiden öffentlichen Straßen von ca. 50 m bzw. 35 m sowie die zurückzulegenden Entfernungen von ca. 40 m bzw. 160 m sind nicht derart erheblich, dass sie schon für sich genommen geeignet wären, eine Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs zu bewirken.

34Die sonstigen erschließungsrelevanten Umstände sprechen nicht für eine Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs.

35Nach Auffassung der Kammer kann nicht die Rede davon sei, dass die Privatstraße eine von der Stadt C. nicht angelegte "öffentliche Verkehrsader" ersetzt.

36

Bei dem hier vorliegenden Bebauungskomplex, der in Form eines Vierecks von öffentlichen Straßen umgeben ist, handelt es sich um eine für die Innenstadtlage einer 28

Großstadt wie C. typische Bebauung. In der Regel wird ein solches Karree in geschlossener Bauweise straßennah bebaut. Angesichts der Ausmaße des Straßengevierts von 135 m (U.-----straße ) x 175 m (G1. -Verleger-Straße) x 85 m (B. - C1. -Straße) x 185 m (G.---straße ) ist eine Erschließung des Innenbereichs durch öffentliche Straßen absolut unüblich. Die Erschließung wird vielmehr - wie auch im vorliegenden Fall - durch die privaten Grundstückseigentümer sichergestellt, sei es dass Lücken in der geschlossenen Bebauung offen gelassen werden, um das Hintergelände zu erreichen, sei es, dass durch Durchgänge oder Durchfahrten die Nutzung der dahinter liegenden Flächen sicher gestellt wird, sei es, dass sich Grundstückseigentümer gegenseitig Rechte einräumen, um den Innenblock von mehreren Seiten erreichen zu können.

37Eine über die Erschließung des Blockinnenbereichs hinausgehende Bedeutung kommt solchen Privatwegen nicht zu.

38Das ist auch im vorliegenden Fall nicht anders. Auch hier ist das Straßengeviert an der G1. -Verleger-Straße, an der B. -C1. -Straße und an der U.----- straße weitgehend in geschlossener Bauweise bebaut. Der Innenbereich wird geprägt von den ehemaligen gewerblichen Gebäuden des so genannten C2. - Komplexes, der von der G.---straße her zugänglich war und auch ist. Östlich davon erstreckt sich beginnend mit dem Haus G.--straße 11 eine Reihenhausbebauung in den Innenbereich, zu der auch die Häuser des Klägers Nr. 13 und 13 a gehören. Die Privatstraße hat allein den Sinn, die hinteren Grundstücksbereiche der Grundstücke an der G1. -Verleger-Straße und an der B. -C1. - Straße zu erreichen sowie die Erschließung der Reihenhäuser möglich zu machen. Dementsprechend ist die Privatstraße auch ausgebaut worden. Sie hat eine zwar ordnungsgemäße, jedoch in den verschiedenen Bereichen unterschiedliche Pflasterung. Sie ist nur 5 bis 6 m breit und hat keine Gehwege. Lediglich im Bereich zur Falkstraßen hin ist ein Teil durch Begrenzungspfosten abgesperrt, wobei dahin stehen mag, ob dies dem Schutz der Fußgänger dienen soll oder - wie der Beklagte vermutet - der Verhinderung des Parkens.

39Verglichen mit den öffentlichen Straßen, der mehr als doppelt so breiten G.--- straße mit asphaltierter Fahrbahn und erhöhten Gehwegen und erst recht der vierspurigen G1. - Verleger-Straße wirkt die Privatstraße entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung als private Innenblockerschließung lediglich als untergeordnete Verbindung der privaten Grundstücke zu den öffentlichen Straßen und kann den Erschließungszusammenhang nicht unterbrechen.

Die Heranziehung ist auch nicht aus sonstigen Gründen rechtswidrig. 40

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Berechnung der Gebühr § 7 GS entspricht. 41

§ 7 GS ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Berechnung der Gebühr. 42

43§ 7 Abs. 1 Nr. 1 GS legt für den Reinigungsbezirk C. einen so genannten modifizierten Frontmeter-Maßstab zu Grunde. Dieser Maßstab, der - dem Grundsatz nach - die Länge der an die Straße angrenzenden Grundstücksfront bzw. ersatzweise die Länge der dem Straßenverlauf im Hinterland folgenden, der Straße zugewandten Grundstücksbegrenzungslinie zur Grundlage der Gebührenbemessung macht, ist ein zulässiger grundstücksbezogener Maßstab, der geeignet ist, die Kosten der

Straßenreinigung vorteilsgerecht in Sinne von § 3 Abs. 1 StrReinG NW, § 6 Abs. 3 KAG und unter Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG auf die Eigentümer der von der gereinigten Straße erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Er ist in der Rechtsprechung als Maßstab zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren allgemein anerkannt.

44Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31.08.1989 - 9 A 469/87 - KStZ 1990, 98; BVerwG, Beschlüsse vom 19.03.1981 - 8 B 10.81 - KStZ 1981, 110 und vom 08.12.1986 - 8 B 74.86 -; BVerfG, Beschluss vom 17.02.1982 - 1 BVR 863/81 - ZKF 1982, 213.

45Er ermöglicht, die Eigentümer sowohl der an die Straße angrenzenden als auch der im Hinterland der Straße liegenden, von der gereinigten Straße erschlossenen Grundstücke zur Abgeltung der mit der Reinigung der Straße für alle von ihr erschlossenen Grundstücke verbundenen Vorteile - die Inanspruchnahme einer Leistung wird nur fingiert - zu Straßenreinigungsgebühren heranzuziehen. Hierbei tritt die Betrachtung, dass die für das Grundstück ermittelte Bemessungslänge einer bestimmten gekehrten Straßenlänge vor dem Grundstück entsprechen müsse, zurück. Denn mit der Straßenreinigungsgebühr wird nicht der Vorteil für die Reinigung einer bestimmten Teilkehrlänge der Straße abgegolten, sondern derjenige, der den Eigentümern aller von der Straße erschlossenen Grundstücke für die Reinigung der gesamten Straße jeweils zukommt.

Vgl. OVG NRW, a.a.O. 46

47Die Bemessung der Gebühr nach einer bestimmten, dem Straßenverlauf folgenden Grundstückslänge erfasst den jeweiligen Reinigungsvorteil für das betreffende von der Straße erschlossene Grundstück ausschließlich unter Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten. Dabei führen Härten und Unterschiede, die sich im Einzelfall aus der Lagegunst oder -ungunst eines Grundstücks - wie hier vielleicht die Führung des Privatweges und der entsprechend ausgerichteten Grundstücke - ergeben können, noch nicht zu einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz oder das Äquivalenzprinzip und damit zur Nichtigkeit einer solchen Regelung. Im Abgabenrecht werden - wie auch hier - in der Regel Massenvorgänge erfasst und die Regelungen müssen daher, um praktikabel zu bleiben, die Sachverhalte, an die sie die abgabenrechtliche Folge knüpfen, typisieren und damit in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles und auch ganzer Gruppen vernachlässigen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.03.2002 - 9 B 16/02 - NVwZ-RR 2002, 599. 48

49Unerheblich ist auch, dass der Kläger zivilrechtlich verpflichtet ist, den vor seinem Grundstück verlaufenden Privatweg zu reinigen. Eine solche Belastung ist allen Eigentümern von Hinterliegergrundstücken auferlegt, die eine längere Zuwegung zur öffentlichen Straße haben. Sie ergibt sich aus der Situationsgebundenheit des Grundeigentums und ist für die Bemessung von Straßenreinigungsgebühren irrelevant.

50Die Klage war daher mit der Kostenentscheidung des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

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Anmerkungen zum Urteil