Urteil des VG Minden vom 31.08.2009, 9 L 453/09.A

Entschieden
31.08.2009
Schlagworte
Griechenland, Asylverfahren, öffentliche bekanntmachung, Unhcr, Asyl, Antrag, Flughafen, Antragsteller, Zugang, Stellungnahme
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Verwaltungsgericht Minden, 9 L 453/09.A

Datum: 31.08.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 L 453/09.A

Tenor: 1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, Maßnahmen zum Vollzug der Verbringung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig für die Dauer von sechs Monaten auszusetzen. Soweit bereits eine Abschiebungsanordnung erlassen und der zuständigen Ausländerbehörde übergeben wurde, wird der Antragsgegnerin aufgegeben, dieser mitzuteilen, dass eine Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig für die Dauer von sechs Monaten nicht durchgeführt werden darf.

2. Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Antragsgegnerin.

Gründe: 1

Der Antrag ist zulässig (dazu 1.) und begründet (dazu 2.). 2

31. Der Antrag ist zulässig. Das erkennende Gericht ist zuständig (dazu a)), dem Antragsteller fehlt nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse (dazu b) und § 34 a Abs. 2 AsylVfG steht der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht entgegen (dazu c)).

4a) Das erkennende Gericht ist für den vorliegenden Antrag gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO örtlich zuständig, da der Antragsteller infolge seiner Inhaftierung in C. auch asylverfahrensrechtlich (vgl. §§ 56 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG) dort seinen Aufenthalt zu nehmen hat. Das Gebiet des Kreises Paderborn gehört in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz gemäß § 1 Abs. 2 Buchst. f AG VwGO NRW zum Zuständigkeitsbereich des erkennenden Gerichts.

5Vgl. zur örtlichen Zuständigkeit: VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - 13 L 1993/08.A -, S. 2; VG Stuttgart, Beschluss vom 06. Februar 2008 - A 9 K 6354/07 -, juris Rn. 3 f.; VG Ansbach, Beschlüsse vom 04. Mai 2004 -, AN 14 S 04.30680 -, juris, und vom 29. August 2001 - AN 10 K 01.31269 -, juris; zur gleichen Auffassung neigend: BayVGH, Beschluss 25. Mai 2000 - 21 ZB 00.30851 -, juris; a. A.: VG Aachen,

Beschluss vom 18. März 2004 - 6 K 291/04.A -, juris Rn. 2 ff.

6b) Dem Antragsteller fehlt für den nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaften Antrag auch nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

7Dem steht nicht entgegen, dass ihm die Überstellung nach Griechenland bislang noch nicht konkret in Aussicht gestellt worden ist. Ihm ist gleichwohl nicht zuzumuten, zunächst die Mitteilung des Termins der Zurückschiebung oder gar die Zustellung eines Bescheides nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG abzuwarten. Der Antragserwiderung ist zu entnehmen, dass die Antragsgegnerin beabsichtigt, den Antragsteller gemäß der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestallten Asylantrag zuständig ist, vom 18. Februar 2003 - Dublin-II-VO - (ABl. EU L 50 vom 25. Februar 2003, S. 1) nach Griechenland zu überstellen. Schließlich hat die Antragsgegnerin bisher nicht erklärt, von einer Zurückschiebung (derzeit) absehen zu wollen. Dem Antragsteller ist unter diesen Umständen nicht zuzumuten, zunächst die Zustellung eines entsprechenden Bescheides abzuwarten. Es ist zu erwarten, dass die Zustellung erst kurz vor der Abschiebung erfolgt, und sodann kaum Zeit bleibt, um Rechtsschutz nachzusuchen.

8Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - 13 L 1993/08.A -, S. 2; VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. November 2008 - A 2 K 2032/08 -, S. 4.

9b) Der Zulässigkeit des Antrags steht auch § 34 a Abs. 2 AsylVfG nicht entgegen. Hiernach darf die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat, der - wie hier - auf dem Wege des § 27 a AsylVfG ermittelt worden ist, zwar nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden; in verfassungskonformer Auslegung dieses Ausschlusses vorläufigen Rechtsschutzes kommt die vorläufige Untersagung der Abschiebung nach § 123 VwGO jedoch dann in Betracht, wenn eine die konkrete Schutzgewährung nach § 60 AufenthG in Zweifel ziehende Sachlage im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist.

10Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Drittstaatenregelung,

vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49, 11

ist die Vorschrift des § 34 a AsylVfG auch im Hinblick auf die Fälle des § 27 a AsylVfG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass sie entgegen ihrem Wortlaut die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit geplanten Abschiebungen in den sicheren Drittstaat, namentlich auf der Grundlage der Dublin-II- VO, nicht generell verbietet, sondern derartiger Rechtsschutz in Ausnahmefällen nach den allgemeinen Regeln möglich bleibt. Eine Prüfung, ob der Zurückweisung in den Drittstaat oder in den nach europäischem Recht oder Völkerrecht für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen, kann der Ausländer danach dann erreichen, wenn es sich auf Grund bestimmter Tatsachen aufdrängt, dass er von einem der im normativen Vergewisserungskonzept des Art. 16 a Abs. 2 GG und der §§ 26 a, 27 a, 34 a AsylVfG nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen ist. Zwar sind an die Darlegung eines solchen Sonderfalles strenge Anforderungen zu stellen, doch ist ein Antrag nach § 123 VwGO in diesen Fällen auch in Ansehung von § 34 a AsylVfG nicht generell unzulässig. 12

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (102). 13

142. Der Antrag ist begründet. Anordnungsanspruch (dazu a)) und Anordnungsgrund (dazu b)) liegen vor. Die Anordnung war jedoch zu befristen (dazu c)).

15a) Ein Anordnungsanspruch ist gegeben. Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass ihm im Falle seiner Abschiebung nach Griechenland dort kein asylrechtliches Prüfungsverfahren offen steht, welches den Richtlinien 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABl. EU L 31 vom 06. Februar 2003, S. 18) und 2005/85/EG des Rates vom 01. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. EU L 326 vom 13. Dezember 2005, S. 13) entspricht.

16Nach der dem Gericht vorliegenden Erkenntnislage leidet das griechische Asylverfahren an erheblichen Mängeln, was die Art und Weise der Bearbeitung von Asylanträgen, den Zugang zu Dolmetschern, die menschenwürdige Unterbringung und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen ablehnende Entscheidungen betrifft.

17Griechenland ist als eines der südosteuropäischen Länder mit Zugang zum Mittelmeer bereits seit Jahren einem steigenden Flüchtlingsstrom ausgesetzt. Ende 2008 waren in erster Instanz 8.909 und in zweiter Instanz 21.643 Verfahren anhängig. Vor dem Hintergrund bestehender Probleme bei der förmlichen Asylantragstellung ist davon auszugehen, dass sich über die genannten anhängigen Verfahren hinaus in Griechenland Asylsuchende in erheblicher Zahl aufhalten, deren Anträge bisher nicht formell registriert sind.

18Vgl. UNHCR, Ergänzende Informationen von UNHCR zur Situation des Asylverfahrens in Griechenland vom 01. Dezember 2008, S. 1.

19In der Vergangenheit konnten lediglich einmal in der Woche in Athen bei dem zuständigen Ausländerpolizeidirektorat Anträge auf Asyl gestellt beziehungsweise hierfür Termine in Empfang genommen werden. Zwischen 1.000 und 3.000 Menschen stellten sich hier an, die teilweise schon in der Nacht vorher vor Ort unter harten Bedingungen warteten. Auf Grund der begrenzten Kapazitäten wurden jedoch maximal 350 bis 400 Personen wöchentlich überhaupt zur Behörde vorgelassen. Die Auswahlkriterien hierbei waren undurchschaubar. Die schwierige Situation in der Warteschlange führte zu Spannungen und offensichtliche Härten für besonders schutzbedürftige Personen. Zuletzt kam es sogar zu zwei Todesfällen und einer schweren Verletzung.

20Vgl. UNHCR, Stellungnahme vom 05. Februar 2009, S. 2; Pro Asyl , Stellungnahme vom 19. Februar 2009 zur aktuellen Situation von Asylsuchenden in Griechenland, S. 15.

21Während der übrigen Zeit blieb den mit ihrem Anliegen erfolglosen Flüchtlingen häufig nur der Weg in die Obdachlosigkeit, weil nur mit einer Registrierung als Flüchtling wiederum die Anmeldung bei entsprechenden Aufnahmeeinrichtungen und die Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen möglich war; solange kein abgestempelter Antrag vorgewiesen werden konnte, war man illegal. Wurde man von der Polizei

kontrolliert, drohte zudem Inhaftierung unter überwiegend menschenunwürdigen Bedingungen.

22Vgl. VG Gießen, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 L 775/09.GI.A, juris Rn. 29; Pro Asyl, Stellungnahme vom 19. Februar 2009 zur aktuellen Situation von Asylsuchenden in Griechenland, S. 30 ff.; Pro Asyl, The situation in Greece is out of control, Recherche vom 20. bis 28. Oktober 2008, S. 7.

23Alle "Dublin-Rückkehrer" erreichten griechisches Territorium über den Flughafen in Athen. Nach griechischem Recht sollten alle Asylsuchenden, auch "Dublin- Rückkehrer", unabhängig davon, ob sie zum ersten Mal in Griechenland Asyl beantragten oder ob ein Asylverfahren bereits in der ersten Instanz anhängig war, Zugang zu einer Asylanhörung am Flughafen haben. In der Praxis stießen "Dublin- Rückkehrer" auf verschiedene Hindernisse, wenn sie versuchten, bei Ankunft am Flughafen in Athen einen Asylantrag zu stellen. Auf Grund des Fehlens von Personal im Asylbereich, mit dem die sofortige Identifizierung, Registrierung der Asylsuchenden und die rasche Bearbeitung der Asylanträge sichergestellt werden könnte, wurden "Dublin- Rückkehrer" (einschließlich besonders schutzbedürftiger Personen) automatisch inhaftiert, bis ihr Status geklärt war und eine Entscheidung getroffen wurde, die Asylsuchenden entweder anzuhören oder sie zur zuständigen Polizeidirektion weiterzuleiten. Auf Grund des Fehlens von qualifiziertem Personal, Übersetzungsdiensten und Rechtsberatung wurden Asylsuchende oft in einer Sprache angehört, die sie nicht verstanden, und nicht über ihre Rechte im Asylverfahren beraten oder belehrt. "Dublin-Rückkehrern" begegneten auch Hindernisse, wenn sie vom Flughafen zur Asylabteilung weiterverwiesen wurden. Sie wurden üblicherweise aufgefordert, bei der Abteilung vorstellig zu werden, ohne dass sie zusätzliche Informationen zum Status ihres Antrags, dem zu beachtenden Verfahren und zu den diesbezüglichen Fristen erhielten. Besonders benachteiligt waren jene "Dublin- Rückkehrer", die bei Ankunft in Griechenland keine Adresse angeben konnten und die von den griechischen Behörden im Wege des "Verfahrens zur Benachrichtigung von Personen mit unbekanntem Wohnsitz" über den Stand ihres Asylverfahrens durch öffentliche Bekanntmachung informiert wurden. Das Fehlen eines alternativen Benachrichtigungsmechanismus führte dazu, dass einige "Dublin-Rückkehrer" nicht in der Lage waren, ihre Rechtsmittel weiterzuverfolgen. Zusätzlich wurde der Zugang zum Asylverfahren durch das Fehlen von Personal erschwert, da weiterhin die Zahl der Asylanträge die Bearbeitungskapazitäten überstieg. Im Ergebnis sahen sich Asylsuchende (einschließlich "Dublin-Rückkehrern") langen Wartezeiten ausgesetzt und hatten oft erst Zugang zu einem Asylsachbearbeiter, nachdem die Rechtsmittelfrist abgelaufen war.

24Vgl. UNHCR, Positionspapier vom 15. April 2008 zur Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland nach der "Dublin-II-Verordnung", S. 3 f.

25Diese Bewertung der Situation Asylsuchender in Griechenland wird von Pro Asyl nachhaltig gestützt. Danach fanden am Flughafen Athen Asylanhörungen ohne Dolmetscher statt. Auch gelangten Asylbewerber, insbesondere "Dublin-Rückkehrer", nicht an umfassende Informationsblätter zum Verfahren, sondern erhalten lediglich eine englischsprachige Adressliste der relevanten Organisationen. Sofern ihnen am Flughafen eine Rosa Karte - vergleichbar der deutschen Aufenthaltsgestattung - ausgestellt wurde, half ihnen dies im Rahmen des Asylverfahrens in der Regel nicht. Die Wahrnehmung von Rechtsmitteln war ihnen in der Regel erschwert.

26Vgl. Pro Asyl, Stellungnahme vom 19. Februar 2009 zur aktuellen Situation von Asylsuchenden in Griechenland, S. 21 ff.

27Auch der Kommissar für Menschenrechte Hammarberg beklagt gravierende Mängel in der griechischen Asylpraxis, die befürchten ließen, dass Asylbewerber nicht den ihnen zustehenden Schutz erhielten. Hierbei wies er insbesondere auf den Mangel ausreichender Übersetzungen und die unzureichende Begründung von Asylentscheidungen hin.

Vgl. Hammerberg, Bericht vom 04. Februar 2009 - CommDH (2009)6 -, S. 10 f. 28

29Zwar hat die griechische Regierung zwischenzeitlich die Richtlinie 2005/85/EG (sog. Asylverfahrensrichtlinie) und die Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) in das griechische Recht umgesetzt.

30Für eine beachtliche Verbesserung der Lage ist jedoch nichts ersichtlich. Einerseits ist zwar die Entscheidungstätigkeit in Asylverfahren auf 50 Polizeidirektionen in ganz Griechenland verteilt worden. Andererseits fehlt es nach wie vor an ausreichend qualifiziertem Personal, Übersetzungsdiensten und Rechtshilfemöglichkeiten. Überdies sind mit dem neuen Asylrecht die bisherigen Berufungskommissionen abgeschafft worden und ist nur noch eine eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung behördlicher Asylentscheidungen durch den griechischen Staatsrat möglich. Der UNHCR bleibt bei seiner Einschätzung, dass angesichts der sich noch ausweitenden Überlastungssituation weiterhin von Überstellungen nach Griechenland abzusehen sei, weil Asylsuchende, einschließlich "Dublin-Rückkehrer", in Griechenland weiterhin übermäßigen Härten ausgesetzt seien, was die Anhörung und die angemessene Bearbeitung ihrer Anträge betrifft. Angesichts der strukturellen Defizite des neuen griechischen Asylverfahrens hat er zudem seine Beteiligung am Asylverfahren bis auf Weiteres abgelehnt.

31Vgl. UNHCR, Ergänzende Informationen von UNHCR zur Situation des Asylverfahrens in Griechenland vom 01. Dezember 2008, S. 2, Stellungnahme gegenüber Rechtsanwalt Freckmann vom 05. Februar 2009, S. 4, und Pressemeldung "Kein UNHCR-Beteiligung an neuem griechischen Asylverfahren" vom 17. Juli 2009 (in deutscher Übersetzung vom 23. Juli 2009).

32Vor diesem Hintergrund haben die von der Bundesregierung hervorgehobenen Verbesserungen der griechischen Asylrechtspraxis,

vgl. Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 16/11543, S. 5, 33

34noch nicht den Stand erreicht, der eine Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland zulässt.

35Vgl. eine Überstellung nach Griechenland ablehnend: VG Frankfurt, Urteil vom 28. Juli 2009 - 7 K 4376/07.F.A (3), S. 9; VG Würzburg, Urteil vom 28. April 2009 - W 6 K 08.30170 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 L 775/09.GI.A -, juris Rn. 17 f.; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. Juli 2009 - 18 L 1084/09.A, S. 3 ff., und vom 22. Dezember 2008 - 13 L 1993/08.A -, S. 2 f.; VG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2009 - VG 34 L 57.09.A -, S. 2; VG Hamburg, Beschluss vom 04. Februar 2009 - 8 AE

26/09 -, S. 4; VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. November 2008 -, A 2 K 2032/08 -, S. 4 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - A 6 K 3489/08 -, S. 2; a. A. VG Minden, Urteile vom 02. Juli 2009 - 1 K 514/09.A -, S. 7 ff., und vom 18. Mai 2009 - 10 K 3066/08.A -, S. 7 f.; VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 33 L 113.09 A, juris; VG Ansbach, Urteil vom 16. April 2009 - AN 3 K 09.30012 -, S. 4 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 10. März 2009 - 12 K 217/08.F.A (1), S. 4 f.; VG Bremen, Beschluss vom 03. März 2009 - 5 V 251/09.A; VG Münster, Beschluss vom 04. März 2009 - 9 L 77/09.A -, NRWE Rn. 23 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 20. Februar 2009 - 7 K 848/08.A -, juris Rn. 22; VG Würzburg, Beschluss vom 10. November 2008 - W 4 E 08.30145 -, S. 9 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 16 L 1654/08.A -, NRWE Rn. 15 ff.

36b) Ein Anordnungsgrund liegt vor, weil nach Abschluss des Überstellungsverfahrens unmittelbar aufenthaltsbeendende Maßnahmen folgen würden.

37c) Die Anordnung war zu befristen. Ein endgültiges Verbot der Überstellung des Antragstellers an Griechenland war nicht gerechtfertigt, weil nicht auszuschließen ist, dass sich die oben beschriebenen Verhältnisse in Griechenland in absehbarer Zeit ändern und durch die vor Ort zuständigen Stellen künftig sichergestellt wird, dass jedenfalls die aus EU-Mitgliedstaaten überstellten Flüchtlinge nach ihrer Rückführung menschenwürdig untergebracht werden und ein den europarechtlichen Vorgaben entsprechendes Asylverfahren durchlaufen können.

38Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO i. V. m. § 83 b AsylVfG.

Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. 39

40

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Anmerkungen zum Urteil