Urteil des VG Minden vom 25.10.2000

VG Minden: öffentliche aufgabe, verwaltung, stadt, informationsstand, realisierung, bebauungsplan, ergänzung, gemeindeordnung, ausschluss, bekanntmachung

Verwaltungsgericht Minden, 3 K 13/00

Datum:

25.10.2000

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 K 13/00

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des

Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die

Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 250,00 DM

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in dieser

Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d :

Der Rat der Beklagten beschloss am 29. März 1973 den Bebauungsplan Nr. 37 B, mit

dem das Gebiet "Auf dem E. " als Gewerbegebiet ausgewiesen wurde. Nachdem bereits

im Zuge der III. Änderung des Bebauungsplanes mit Beschluss vom 8. September 1994

bestimmte Nutzungen - darunter Geschäftsgebäude (Handelsbetriebe) einschließlich

Einzelhandelsverkaufsstellen für Nahrungs- und Genussmittel - ausgeschlossen worden

waren, beschloss der Rat am 10. Juni 1998 die VI. Änderung des Bebauungsplans mit

dem Ziel "Anlagen für kirchliche, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke sowie

Vergnügungs- und Gaststätten auszuschließen". Hintergrund war die Bauvoranfrage

eines Investors, der in dem Gebiet eine Mehrzweckhalle mit verschiedenen

Nebenanlagen errichten wollte. Die Änderung des Bebauungsplanes sollte nach der

Sitzungsvorlage dazu dienen, die Rechtsgrundlage für das Zurückstellen von

Baugesuchen gemäß § 15 BauGB bis zum Abschluss des

Bauleitplanänderungsverfahrens zu bieten. Der Investor zog seine Bauvoranfrage

daraufhin am 24. August 1998 zurück. Das Planaufstellungsverfahren ist bis heute nicht

abgeschlossen.

Nachdem bekannt geworden war, dass der Investor nunmehr Interesse daran habe, statt

einer Mehrzweckhalle eine Eissporthalle mit Freizeitzentrum zu errichten, beauftragte

der Rat die Verwaltung im Frühjahr 1999, zu prüfen, wo ein solches Vorhaben realisiert

werden könne; eine Bauvoranfrage oder ein Bauantrag war seitens des Investors nicht

gestellt worden. Auf der Grundlage der daraufhin von der Verwaltung vorgelegten

Standortuntersuchung beschloss der Rat am 25. August 1999, die

Sortimentseinschränkung im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 37 B (III.

Änderung) sowie den Beschluss des Rates vom 10. Juni 1998 über die VI. Änderung

des Bebauungsplanes mit den formulierten Ausschlüssen bestehen zu lassen.

Die Freie Bürger-Initiative Q. veranlasste daraufhin ein Bürgerbegehren mit folgender

Fragestellung:

"Ich unterstütze mit meiner Unterschrift das Bürgerbegehren für eine Eissporthalle mit

Freizeitzentrum "Auf dem E. " (Bebauungsplan 37B)!

Begründung: Der Rat der Stadt Q. hat den Antrag eines privaten Investors, im Bereich

von Brachflächen "Auf dem E. " eine Eissporthalle mit Freizeitzentrum zu errichten, mit

den Stimmen von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. Hiermit werden Investitionen in der

Größenordnung vom 50 Mio. DM, die dem Handwerk unserer Stadt zugute kommen

können, sowie Arbeitsplätze verhindert. Q. hätte um eine Attraktion reicher sein können,

aber die Parteien haben das aus ideologischen Gründen verhindert. Besucher der

Eissporthalle würden auch die Innenstadt mit Gastronomie und ihren

Einkaufsmöglichkeiten beleben.

Kostendeckungsvorschlag: Die Kosten für das Freizeitzentrum trägt der Investor.

Folgekosten für die Stadt entstehen nicht."

Als Vertretungsberechtigte des Begehrens sind beide Kläger angegeben worden.

Am 6. Oktober 1999 wurden der Beklagten ca. 15.000 Unterschriften vorgelegt, von

denen die meisten am 26. Oktober 1999, dem Tag der Stichwahl der Kommunalwahlen,

vor den Wahllokalen gesammelt worden waren. Bauzeichnungen und Pläne betreffend

das Vorhaben lagen an diesem Tag nicht aus; diese konnten lediglich an einem

Informationsstand der Bürgerinitiative in der Innenstadt von Q. , der über vier Wochen

drei- bis viermal wöchentlich aufgestellt war, eingesehen werden.

In seiner Sitzung vom 4. November 1999 stellte der Rat fest, dass das Bürgerbegehren

für eine Eissporthalle mit Freizeitzentrum "Auf dem E. " unzulässig sei.

Dementsprechend wurden die Kläger als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens

unter dem 22. November 1999 beschieden.

Die Kläger erhoben am 30. November 1999 Widerspruch, den die Beklagte mit

Widerspruchsbescheiden vom 20. Dezember 1999 zurückwies.

Die Kläger haben am 4. Januar 2000 Klage erhoben. Sie sind der Auffassung, es liege

kein Ausschlussgrund nach § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO vor. Der Negativkatalog in § 26 GO sei

eng auszulegen, um das demokratische Mitwirkungsinstrument des Bürgerentscheides

nicht praktisch leer laufen zu lassen. Ihr Begehren sei nicht gegen die Beschlüsse des

Rates zur VI. Änderung des Bebauungsplanes, sondern auf eine konkret-individuelle

Einzelfallentscheidung, nämlich die Errichtung einer Eissporthalle, gerichtet. Die

Verwaltung habe in ihrer Beschlussvorlage für die Ratssitzung vom 25. August 1999

auch einen Weg aufgezeigt, der eine Verwirklichung des Vorhabens ohne

Bebauungsplanänderung ermögliche. Bundesrecht gebiete keine andere Beurteilung;

die maßgeblichen Regelungen fänden sich vielmehr in den Landesgesetzen. Dass ein

Bürgerentscheid das komplexe mehrstufige Planaufstellungsverfahren nicht ersetzen

könne, führe nicht dazu, dass ein Aufstellungsbeschluss nicht bürgerbegehrensfähig

sei. § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO erfasse allenfalls den Satzungsbeschluss, um den es hier aber

nicht gehe. Abgesehen davon, dass die Pläne an ihrem Informationsstand vier Wochen

ausgelegen hätten und jedem Interessierten erläutert worden seien, sei die Öffentlichkeit

durch Plakate und Presseartikel sowie Vorstellung der Pläne gegenüber den

Ratsfraktionen informiert gewesen. Damit habe zum Zeitpunkt der Stichwahl jeder, der

unterschrieben habe, gewusst, worum es gegangen sei. Das zur Entscheidung gestellte

Bürgerbegehren ergebe mit hinreichender Deutlichkeit, dass eine

Grundsatzentscheidung im bauplanungsrechtlichen Bereich getroffen werden solle, die

es dem Investor ermögliche, im Gebiet "Auf dem E. " eine Eissporthalle zu errichten.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 22. November 1999 und der

Widerspruchsbescheide vom 20. Dezember 1999 zu verpflichten, das Bürgerbegehren

für eine Eissporthalle mit Freizeitzentrum "Auf dem E. " für zulässig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, das Bürgerbegehren unterfalle jedenfalls der

Ausschlussvorschrift des § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO. Deshalb sei bislang davon abgesehen

worden, die vorgelegten Unterschriften zu prüfen; sie gehe aber davon aus, dass das

erforderliche Quorum erreicht sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefte) Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässigerweise erhobene Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die ablehnenden

Bescheide der Beklagten vom 22. November 1999 und 20. Dezember 1999 sind

rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-). Sie haben keinen Anspruch auf Feststellung

durch die Beklagte, dass das Bürgerbegehren für eine Eissporthalle "Auf dem E. "

zulässig ist.

1. Dem Bürgerbegehren steht zunächst der § 26 Abs. 5 Nr. 6 der Gemeindeordnung für

das Land Nordrhein-Westfalen (GO) entgegen. Nach dieser Vorschrift ist ein

Bürgerbegehren über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von

Bauleitplänen unzulässig.

Die Realisierung der begehrten Errichtung einer Eissporthalle im Gebiet "Auf dem E. "

macht eine Änderung der Ratsbeschlüsse vom 10. Juni 1998 und 25. August 1999

erforderlich, mit denen der Rat die VI. Änderung des Bebauungsplans Nr. 37 B

beschlossen bzw. aufrechterhalten hat. Mit dieser Bebauungsplanänderung sind (u.a.)

Anlagen für sportliche Zwecke sowie Vergnügungs- und Gaststätten im Planbereich

ausgeschlossen worden, sodass der Errichtung einer Eissporthalle mit Freizeitzentrum

diese Beschlüsse entgegenstehen. Soweit die Kläger vorgetragen haben, die

Verwaltung habe in ihrer Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 25. August 1999 eine

Möglichkeit aufgezeigt, eine Eissporthalle im Gebiet "Auf dem E. " ohne Modifizierung

des Beschlusses vom 10. Juni 1998 zuzulassen, ist dies unzutreffend. Sämtliche unter

Punkt 2 der Vorlage aufgeführten Beschlussvorschläge sehen eine Änderung oder

Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur VI. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37

B vor.

Dass sich das Bürgerbegehren seinem Wortlaut nach nicht gegen die Ratsbeschlüsse

vom 10. Juni 1998 oder 25. August 1999 wendet, sondern lediglich konkret die

Errichtung einer Eissporthalle mit Freizeitzentrum fordert, ändert am Eingreifen des

Ausschlusstatbestandes § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO nichts. Welchen Inhalt ein

Bürgerbegehren hat, kann schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht von seiner

Formulierung abhängig sein; zur Bestimmung dessen, was Gegenstand des Begehrens

ist, ist vielmehr eine materielle Prüfung erforderlich.

So auch Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 3. September 1999 - 4 K 2849/97 -,

Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2000, 269 (270) m.w.N.

Sonst könnten nahezu sämtliche gesetzlichen Vorschriften zu den formalen und

materiellen Anforderungen an Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und damit auch an

sich bestehende Zulassungshindernisse durch eine entsprechende Formulierung

unterlaufen werden.

Die Notwendigkeit, die Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid anhand

deren materiellen Gehaltes zu beurteilen, folgt auch aus einer weiteren Überlegung.

Würde man ein Bürgerbegehren - und damit einen späteren Bürgerentscheid - über ein

konkretes, mit den Festsetzungen eines Bebauungsplanes unvereinbares Bauvorhaben

zulassen, käme es zu zwei unauflösbar widersprüchlichen Handlungsaufträgen an die

Verwaltung, die einerseits an die Entscheidungen im Bauleitplanverfahren gebunden

wäre und andererseits den diesen Entscheidungen zuwiderlaufenden, gemäß § 26 Abs.

8 Satz 1 GO mit den Wirkungen eines Ratsbeschlusses ausgestatteten Bürgerentscheid

umsetzen müsste.

Vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 3. September 1999, a.a.O. S. 270 f.

Würde dieser Widerspruch zu Gunsten des Bürgerbegehrens aufgelöst werden, ließe

sich der Ausschlusstatbestand in § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO ungeachtet der materiell mit

einem Bürgerbegehren verbundenen Änderung eines Bauleitplanes immer dadurch

umgehen, dass formal ausschließlich an ein konkretes Bauvorhaben angeknüpft wird.

Dass das Bürgerbegehren eine andere Entscheidung als die mit den Ratsbeschlüssen

vom 10. Juni 1998 und 25. August 1999 getroffene anstrebt und sich damit inhaltlich

gegen die VI. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 B richtet, ergibt sich aus den es

begleitenden äußeren Umständen. Das Bürgerbegehren wurde unmittelbar nach dem

Ratsbeschluss vom 25. August 1999 eingeleitet, und Anlass für diesen Ratsbeschluss

war gerade das nun mit dem Bürgerbegehren verfolgte Bauvorhaben. Auch die Kläger

selbst haben im gerichtlichen Verfahren ausführen lassen, es sei ihnen um eine

"Grundsatzentscheidung im bauplanungsrechtlichen Bereich" - die mit den o.g.

Ratsbeschlüssen bereits getroffen war - gegangen.

Der Auffassung der Kläger, nach der gebotenen restriktiven Auslegung dürfe der

Ausschlusstatbestand § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO nicht eingreifen, wenn - wie hier - das

Planaufstellungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, kann nicht gefolgt werden.

Den Gesetzesmaterialien ist eindeutig der Wille des Gesetzgebers zu entnehmen,

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid über Angelegenheiten grundsätzlich

auszuschließen, die im Rahmen eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit

Öffentlichkeitsbeteiligung zu entscheiden sind (vgl. § 26 Abs. 5 Nr. 5 GO), weil für diese

ohnehin eine Bürgerbeteiligung durchzuführen ist. Zu diesen Verfahren gehören auch

die in § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO "wegen ihrer besonderen Bedeutung beispielhaft

aufgeführten Planfeststellungsverfahren (...) und Bauleitpläne".

LT-Drs. 11/4983, S. 8

Einen umfassenden Ausschluss aller Angelegenheiten im Zusammenhang mit der

Bauleitplanung gebieten des Weiteren die bundesrechtlichen Regelungen des

Baugesetzbuches (BauGB). Zum einen ist der dort vorgeschriebene, differenzierte

Planungs- und Abwägungsvorgang (vgl. §§ 1 Abs. 6, 3 und 4 BauGB) einer

unmittelbaren Entscheidung durch die Bürger nur schwer zugänglich

- so Rehn/Cronauge/von Lennep, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Kommentar, 2. Auflage (Stand: Mai 2000), § 26 Anm. VI 6 (S. 14) -,

während es einem Repräsentativorgan leichter möglich ist, eine an der Sache orientierte

und eventuell auch einen Kompromiss enthaltende Entscheidung zutreffen,

vgl. auch Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. November 1997 - 7 A

1241/96 -..

Zum anderen würde sonst durch § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO die Geltendmachung eines

Anspruchs auf Planung zugelassen, den § 1 Abs. 3 BauGB gerade ausschließt. Nach §

2 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat allein die Gemeinde die örtliche Planungshoheit; Abs. 3

bestimmt i.V.m. Abs. 4 der Vorschrift, dass niemand einen Anspruch auf Aufstellung,

Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bauleitplans hat. Dementsprechend

verneint das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch mit Blick auf

gesetzliche Regelungen außerhalb des Baugesetzbuches Ansprüche Dritter auf

bestimmte Planungsmaßnahmen: Die Gemeinde nehme mit der Bauleitplanung eine

öffentliche Aufgabe wahr, die ihr im Interesse der Allgemeinheit obliege. Wie § 1 Abs. 3

BauGB zeige, habe sich die Gemeinde dabei an der städtebaulichen Entwicklung und

Ordnung, nicht aber von individuellen Interessen Einzelner leiten zu lassen. § 2 Abs. 3

BauGB dulde daher keine Ausnahme.

Beschluss vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 4 B 180.96 -, Baurecht (BauR) 1997, 263

m.w.N.

Gibt es danach keinen subjektiven Planungsanspruch, sondern haben Bürger nur

Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Interessen im Rahmen der Abwägung, dann kann

ein Anspruch auf bestimmte Planungsmaßnahmen auch nicht kollektiv über

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid geltend gemacht werden.

So auch Looman, Bürgerbegehren auf Aufstellen oder Unterlassen von

Bebauungsplänen - Verstoß gegen die kommunale Planungshoheit?, NVwZ 1998, 1271

ff.

2. Des Weiteren steht der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens § 26 Abs. 3 GO entgegen.

Danach muss ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen Beschluss des Rates wendet,

innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntmachung bzw. - falls der Beschluss nicht

der Bekanntmachung bedarf - innerhalb von drei Monaten nach dem Sitzungstag

eingereicht sein. Wie bereits dargelegt, stellt das Bürgerbegehren für eine Eissporthalle

"Auf dem E. " nach seinem materiellen Gehalt (auch) ein in diesem Sinne auf Kassation

eines Ratsbeschlusses gerichtetes Begehren dar, da die Realisierung eines positiven

Bürgerentscheides die Aufhebung des Beschlusses vom 10. Juni 1998 über die VI.

Änderung des Bebauungsplanes und des diesen Beschluss bestätigenden

Beschlusses vom 25. August 1999 erfordert. Der Annahme eines kassatorischen

Begehrens steht - erneut - nicht entgegen, dass diese Ratsbeschlüsse im Text des

Bürgerbegehrens nicht erwähnt werden.

So auch Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 31. Mai 1999 - 4 K 7677/96 -, NWVBl.

2000, 155 (157) m.w.N.

Die damit gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1 GO zum Zuge kommende Frist von sechs Wochen

ist durch das am 6. Oktober 1999 eingereichte Bürgerbegehren nicht gewahrt worden.

Der Aufstellungsbeschluss vom 10. Juni 1998, der Anlagen für sportliche Zwecke im

Gebiet "Auf dem E. " ausschließt und zur Realisierung einer Eissporthalle aufgehoben

werden müsste, ist am 17. Juni 1998 öffentlich bekannt gemacht worden, sodass die

Frist am 17. September 1998 ablief. Der Ratsbeschluss vom 25. August 1999 hat diese

Frist nicht erneut in Lauf gesetzt. Der Rat hat sich zwar erneut mit der Sachlage,

insbesondere mit der von der Verwaltung vorgelegten Standortuntersuchung

beschäftigt. Gegen die Behandlung des Ratsbeschlusses vom 25. August 1999 nach

den Regeln über einen sog. Zweitbescheid mit der Folge, dass die Frist des § 26 Abs. 3

GO erneut zu laufen beginnt, spricht aber, dass es sich nicht um dieselbe Entscheidung

wie die vom 10. Juni 1998 handelt. Mit dem letztgenannten Beschluss hat sich der Rat

für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 B durch den Ausschluss von bestimmten

Anlagen ausgesprochen. Der Beschluss vom 25. August 1999 trifft diese Entscheidung

jedenfalls nicht insgesamt neu, sondern bestätigt lediglich den damaligen Beschluss

und die - bereits 1994 beschlossene - Sortimentseinschränkung durch die III. Änderung

des Bebauungsplanes. Dementsprechend ist der Beschluss vom 25. August 1999 nicht

- was bei einem (erneuten) Planaufstellungsbeschluss erforderlich gewesen wäre -

öffentlich bekannt gemacht und auch das bereits in Gang gesetzte förmliche Verfahren

nicht von vorne begonnen worden. Es wird vielmehr an den vorangegangenen

Ratsbeschluss und die nach wie vor von diesem ausgehenden Wirkungen angeknüpft.

Dies verdeutlicht, dass auch ein gegen einen wiederholenden Beschluss erhobenes

Bürgerbegehren in Wirklichkeit immer noch gegen den ersten Ratsbeschluss gerichtet

ist; der wiederholende Beschluss bekräftigt lediglich die bereits bestehenden

Rechtswirkungen, ohne neue zu erzeugen.

Vgl. Rehn/Cronauge/von Lennep, a.a.O. § 26 Anm. IV (S. 9).

Des Weiteren sprechen Gründe des Bestands- und Vertrauensschutzes und der

Verwaltungsökonomie sowie die ansonsten bestehenden Missbrauchsmöglichkeiten

dafür, auf den ersten Beschluss abzustellen. Zum einen könnte § 26 Abs. 3 GO sonst

dadurch umgangen werden, dass "die Initiatoren eines Bürgerbegehrens im

Zusammenwirken mit einer Ratsfraktion (...) eine erneute Debatte des Rates über eine

an sich nicht mehr bürgerbegehrenfähige Angelegenheit erzwingen"

- vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 19. November 1999 - 4 K 7263/97 -, NWVBl.

2000, 193 (194) -;

auf der anderen Seite würde eine solche Möglichkeit dazu führen, dass der Rat es mit

Blick auf den sonst wieder beginnenden Fristlauf a priori ablehnen wird, sich auf den

Antrag von Minderheitsfraktionen erneut mit Sachverhalten zu befassen, die bereits

Gegenstand einer Beschlussfassung waren. Dies wäre aber mit den Grundsätzen für

eine geordnete Ratsarbeit nicht zu vereinbaren.

Eine seit der (ersten) Entscheidung des Rates so wesentlich geänderte Sachlage, dass

sich damit die Erwägung begründen ließe, die kassierende Wirkung des

Bürgerbegehrens sei gegenüber seinem Ziel, adäquat auf geänderte Umstände zu

reagieren, in den Hintergrund getreten,

vgl. dazu Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 31. Mai 1999, a.a.O. S. 156 f.,

ist nicht gegeben. Vielmehr entsprach die Sachlage zum Zeitpunkt der

Beschlussfassung am 10. Juni 1998 nahezu derjenigen, die zu dem bestätigenden

Beschluss vom 25. August 1999 führte; Hintergrund war in beiden Fällen, dass der

Investor eine Sportanlage im Gebiet "Auf dem E. " errichten wollte.

3. Schließlich ist das Bürgerbegehren auch deshalb unzulässig, weil es unbestimmt ist.

Gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 GO muss das Bürgerbegehren neben der Entscheidung zu

bringenden Frage auch eine Begründung enthalten. Zwar ist den Klägern zuzugeben,

dass an die Formulierung und die äußere Form des Bürgerbegehrens keine

übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen. Der Inhalt des Begehrens muss

dem Text aber mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein, da die Bürger wissen

müssen, welches Anliegen sie mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Vgl. Rehn/Cronauge/von Lennep, a.a.O. § 26 Anm. III.

Größe, Planungsstand oder Standort der Eissporthalle sind aus dem Text des

Bürgerbegehrens ebenso wenig ersichtlich wie sich ihm entnehmen läßt, was im

Einzelnen im Rahmen eines "Freizeitzentrums" verwirklicht werden soll. Selbst wenn

diese Informationen nicht notwendigerweise im Text des Bürgerbgehrens selbst

enthalten sein müssen und es ausreicht, die Unterzeichner darüber etwa durch bei der

Unterschriftsleistung vorliegende Pläne zu informieren,

- verneinend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. November 1999 -

8 TZ 3237/99 -, S. 5 des Entscheidungsabdrucks -,

führt dies nicht zu einer für die Kläger günstigeren Beurteilung. Denn Pläne und

Bauzeichnungen haben jedenfalls bei der Hälfte aller Unterschriftsleistungen nicht

vorgelegen; ob allein an dem Informationsstand der Bürgerinitiative in der Innenstadt, an

dem diese Unterlagen zur Verfügung standen, eine nach § 26 Abs. 4 GO ausreichende

Zahl von Unterschriften zusammengetragen worden ist, kann das Gericht nicht

feststellen. Der Vortrag der Kläger, jedenfalls durch Plakatinformationen und

umfangreiche Presseberichterstattung "wusste jeder, der unterschrieb, worum es ging",

kann weder durch allgemeine Erfahrungssätze noch konkret belegt werden und stellt

sich als Spekulation dar.

Das Bürgerbegehren genügt den Anforderungen des § 26 Abs. 2 Satz 1 GO im Übrigen

auch deshalb nicht, weil es entgegen seiner Begründung keinen "Antrag eines privaten

Investors, (...) eine Eissporthalle mit Freizeitzentrum zu errichten", und demzufolge auch

keine Ablehnung dieses Antrags durch den Rat gab. Eine im Jahre 1998 gestellte

Bauvoranfrage des Investors bezog sich auf eine Mehrzweckhalle mit verschiedenen

Nebenanlagen und ist ebenfalls nicht abschlägig beschieden, sondern im Vorfeld

zurückgezogen worden; im Zusammenhang mit einer Eissporthalle hat es zu keinem

Zeitpunkt eine Bauvoranfrage oder einen Bauantrag gegeben. Diese unzutreffende

Sachdarstellung kann nicht von vornherein als für die Unterstützung des

Bürgerbegehrens unerheblich angesehen werden, sodass nicht ausgeschlossen

werden kann, dass die Unterzeichner maßgeblich durch die vermeintliche

Antragsablehnung zur Unterschrift bewegt worden sind. Insoweit erscheint es auch

möglich, dass das Bürgerbegehren nicht von der erforderlichen Anzahl von Bürgern

unterschrieben worden wäre, wenn nicht fälschlicherweise in der Begründung von einer

Ablehnung eines Antrags die Rede gewesen wäre. Auch dies rechtfertigt es, das

Bürgerbegehren als unbestimmt zu qualifizieren ist, weil letzten Endes unklar ist, wofür

bzw. wogegen seine Unterstützer eintreten.

Vgl. dazu Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. November 1999,

a.a.O. S. 3 des Entscheidungsabdrucks; Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz,

Urteil vom 25. November 1997, a.a.O. S. 789 f.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.