Urteil des VG Minden vom 25.10.2000, 3 K 13/00

Entschieden
25.10.2000
Schlagworte
öffentliche aufgabe, Verwaltung, Stadt, Informationsstand, Realisierung, Bebauungsplan, Ergänzung, Gemeindeordnung, Ausschluss, Bekanntmachung
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Verwaltungsgericht Minden, 3 K 13/00

Datum: 25.10.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 13/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 250,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Rat der Beklagten beschloss am 29. März 1973 den Bebauungsplan Nr. 37 B, mit dem das Gebiet "Auf dem E. " als Gewerbegebiet ausgewiesen wurde. Nachdem bereits im Zuge der III. Änderung des Bebauungsplanes mit Beschluss vom 8. September 1994 bestimmte Nutzungen - darunter Geschäftsgebäude (Handelsbetriebe) einschließlich Einzelhandelsverkaufsstellen für Nahrungs- und Genussmittel - ausgeschlossen worden waren, beschloss der Rat am 10. Juni 1998 die VI. Änderung des Bebauungsplans mit dem Ziel "Anlagen für kirchliche, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke sowie Vergnügungs- und Gaststätten auszuschließen". Hintergrund war die Bauvoranfrage eines Investors, der in dem Gebiet eine Mehrzweckhalle mit verschiedenen Nebenanlagen errichten wollte. Die Änderung des Bebauungsplanes sollte nach der Sitzungsvorlage dazu dienen, die Rechtsgrundlage für das Zurückstellen von Baugesuchen gemäß § 15 BauGB bis zum Abschluss des Bauleitplanänderungsverfahrens zu bieten. Der Investor zog seine Bauvoranfrage daraufhin am 24. August 1998 zurück. Das Planaufstellungsverfahren ist bis heute nicht abgeschlossen.

3Nachdem bekannt geworden war, dass der Investor nunmehr Interesse daran habe, statt einer Mehrzweckhalle eine Eissporthalle mit Freizeitzentrum zu errichten, beauftragte der Rat die Verwaltung im Frühjahr 1999, zu prüfen, wo ein solches Vorhaben realisiert werden könne; eine Bauvoranfrage oder ein Bauantrag war seitens des Investors nicht gestellt worden. Auf der Grundlage der daraufhin von der Verwaltung vorgelegten Standortuntersuchung beschloss der Rat am 25. August 1999, die Sortimentseinschränkung im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 37 B (III. Änderung) sowie den Beschluss des Rates vom 10. Juni 1998 über die VI. Änderung des Bebauungsplanes mit den formulierten Ausschlüssen bestehen zu lassen.

4Die Freie Bürger-Initiative Q. veranlasste daraufhin ein Bürgerbegehren mit folgender Fragestellung:

5"Ich unterstütze mit meiner Unterschrift das Bürgerbegehren für eine Eissporthalle mit Freizeitzentrum "Auf dem E. " (Bebauungsplan 37B)!

6Begründung: Der Rat der Stadt Q. hat den Antrag eines privaten Investors, im Bereich von Brachflächen "Auf dem E. " eine Eissporthalle mit Freizeitzentrum zu errichten, mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. Hiermit werden Investitionen in der Größenordnung vom 50 Mio. DM, die dem Handwerk unserer Stadt zugute kommen können, sowie Arbeitsplätze verhindert. Q. hätte um eine Attraktion reicher sein können, aber die Parteien haben das aus ideologischen Gründen verhindert. Besucher der Eissporthalle würden auch die Innenstadt mit Gastronomie und ihren Einkaufsmöglichkeiten beleben.

7Kostendeckungsvorschlag: Die Kosten für das Freizeitzentrum trägt der Investor. Folgekosten für die Stadt entstehen nicht."

Als Vertretungsberechtigte des Begehrens sind beide Kläger angegeben worden. 8

9Am 6. Oktober 1999 wurden der Beklagten ca. 15.000 Unterschriften vorgelegt, von denen die meisten am 26. Oktober 1999, dem Tag der Stichwahl der Kommunalwahlen, vor den Wahllokalen gesammelt worden waren. Bauzeichnungen und Pläne betreffend das Vorhaben lagen an diesem Tag nicht aus; diese konnten lediglich an einem Informationsstand der Bürgerinitiative in der Innenstadt von Q. , der über vier Wochen drei- bis viermal wöchentlich aufgestellt war, eingesehen werden.

10In seiner Sitzung vom 4. November 1999 stellte der Rat fest, dass das Bürgerbegehren für eine Eissporthalle mit Freizeitzentrum "Auf dem E. " unzulässig sei. Dementsprechend wurden die Kläger als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens unter dem 22. November 1999 beschieden.

11Die Kläger erhoben am 30. November 1999 Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 20. Dezember 1999 zurückwies.

12Die Kläger haben am 4. Januar 2000 Klage erhoben. Sie sind der Auffassung, es liege kein Ausschlussgrund nach § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO vor. Der Negativkatalog in § 26 GO sei eng auszulegen, um das demokratische Mitwirkungsinstrument des Bürgerentscheides nicht praktisch leer laufen zu lassen. Ihr Begehren sei nicht gegen die Beschlüsse des Rates zur VI. Änderung des Bebauungsplanes, sondern auf eine konkret-individuelle Einzelfallentscheidung, nämlich die Errichtung einer Eissporthalle, gerichtet. Die Verwaltung habe in ihrer Beschlussvorlage für die Ratssitzung vom 25. August 1999 auch einen Weg aufgezeigt, der eine Verwirklichung des Vorhabens ohne Bebauungsplanänderung ermögliche. Bundesrecht gebiete keine andere Beurteilung; die maßgeblichen Regelungen fänden sich vielmehr in den Landesgesetzen. Dass ein Bürgerentscheid das komplexe mehrstufige Planaufstellungsverfahren nicht ersetzen könne, führe nicht dazu, dass ein Aufstellungsbeschluss nicht bürgerbegehrensfähig sei. § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO erfasse allenfalls den Satzungsbeschluss, um den es hier aber nicht gehe. Abgesehen davon, dass die Pläne an ihrem Informationsstand vier Wochen ausgelegen hätten und jedem Interessierten erläutert worden seien, sei die Öffentlichkeit durch Plakate und Presseartikel sowie Vorstellung der Pläne gegenüber den

Ratsfraktionen informiert gewesen. Damit habe zum Zeitpunkt der Stichwahl jeder, der unterschrieben habe, gewusst, worum es gegangen sei. Das zur Entscheidung gestellte Bürgerbegehren ergebe mit hinreichender Deutlichkeit, dass eine Grundsatzentscheidung im bauplanungsrechtlichen Bereich getroffen werden solle, die es dem Investor ermögliche, im Gebiet "Auf dem E. " eine Eissporthalle zu errichten.

Die Kläger beantragen, 13

14die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 22. November 1999 und der Widerspruchsbescheide vom 20. Dezember 1999 zu verpflichten, das Bürgerbegehren für eine Eissporthalle mit Freizeitzentrum "Auf dem E. " für zulässig zu erklären.

Die Beklagte beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

17Sie ist der Auffassung, das Bürgerbegehren unterfalle jedenfalls der Ausschlussvorschrift des § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO. Deshalb sei bislang davon abgesehen worden, die vorgelegten Unterschriften zu prüfen; sie gehe aber davon aus, dass das erforderliche Quorum erreicht sei.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 19

Die zulässigerweise erhobene Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die ablehnenden Bescheide der Beklagten vom 22. November 1999 und 20. Dezember 1999 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-). Sie haben keinen Anspruch auf Feststellung durch die Beklagte, dass das Bürgerbegehren für eine Eissporthalle "Auf dem E. " zulässig ist.

211. Dem Bürgerbegehren steht zunächst der § 26 Abs. 5 Nr. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) entgegen. Nach dieser Vorschrift ist ein Bürgerbegehren über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen unzulässig.

22

Die Realisierung der begehrten Errichtung einer Eissporthalle im Gebiet "Auf dem E. " macht eine Änderung der Ratsbeschlüsse vom 10. Juni 1998 und 25. August 1999 erforderlich, mit denen der Rat die VI. Änderung des Bebauungsplans Nr. 37 B beschlossen bzw. aufrechterhalten hat. Mit dieser Bebauungsplanänderung sind (u.a.) Anlagen für sportliche Zwecke sowie Vergnügungs- und Gaststätten im Planbereich ausgeschlossen worden, sodass der Errichtung einer Eissporthalle mit Freizeitzentrum diese Beschlüsse entgegenstehen. Soweit die Kläger vorgetragen haben, die Verwaltung habe in ihrer Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 25. August 1999 eine Möglichkeit aufgezeigt, eine Eissporthalle im Gebiet "Auf dem E. " ohne Modifizierung des Beschlusses vom 10. Juni 1998 zuzulassen, ist dies unzutreffend. Sämtliche unter Punkt 2 der Vorlage aufgeführten Beschlussvorschläge sehen eine Änderung oder Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur VI. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 20

B vor.

23Dass sich das Bürgerbegehren seinem Wortlaut nach nicht gegen die Ratsbeschlüsse vom 10. Juni 1998 oder 25. August 1999 wendet, sondern lediglich konkret die Errichtung einer Eissporthalle mit Freizeitzentrum fordert, ändert am Eingreifen des Ausschlusstatbestandes § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO nichts. Welchen Inhalt ein Bürgerbegehren hat, kann schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht von seiner Formulierung abhängig sein; zur Bestimmung dessen, was Gegenstand des Begehrens ist, ist vielmehr eine materielle Prüfung erforderlich.

24So auch Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 3. September 1999 - 4 K 2849/97 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2000, 269 (270) m.w.N.

25Sonst könnten nahezu sämtliche gesetzlichen Vorschriften zu den formalen und materiellen Anforderungen an Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und damit auch an sich bestehende Zulassungshindernisse durch eine entsprechende Formulierung unterlaufen werden.

26Die Notwendigkeit, die Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid anhand deren materiellen Gehaltes zu beurteilen, folgt auch aus einer weiteren Überlegung. Würde man ein Bürgerbegehren - und damit einen späteren Bürgerentscheid - über ein konkretes, mit den Festsetzungen eines Bebauungsplanes unvereinbares Bauvorhaben zulassen, käme es zu zwei unauflösbar widersprüchlichen Handlungsaufträgen an die Verwaltung, die einerseits an die Entscheidungen im Bauleitplanverfahren gebunden wäre und andererseits den diesen Entscheidungen zuwiderlaufenden, gemäß § 26 Abs. 8 Satz 1 GO mit den Wirkungen eines Ratsbeschlusses ausgestatteten Bürgerentscheid umsetzen müsste.

Vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 3. September 1999, a.a.O. S. 270 f. 27

28Würde dieser Widerspruch zu Gunsten des Bürgerbegehrens aufgelöst werden, ließe sich der Ausschlusstatbestand in § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO ungeachtet der materiell mit einem Bürgerbegehren verbundenen Änderung eines Bauleitplanes immer dadurch umgehen, dass formal ausschließlich an ein konkretes Bauvorhaben angeknüpft wird.

29Dass das Bürgerbegehren eine andere Entscheidung als die mit den Ratsbeschlüssen vom 10. Juni 1998 und 25. August 1999 getroffene anstrebt und sich damit inhaltlich gegen die VI. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 B richtet, ergibt sich aus den es begleitenden äußeren Umständen. Das Bürgerbegehren wurde unmittelbar nach dem Ratsbeschluss vom 25. August 1999 eingeleitet, und Anlass für diesen Ratsbeschluss war gerade das nun mit dem Bürgerbegehren verfolgte Bauvorhaben. Auch die Kläger selbst haben im gerichtlichen Verfahren ausführen lassen, es sei ihnen um eine "Grundsatzentscheidung im bauplanungsrechtlichen Bereich" - die mit den o.g. Ratsbeschlüssen bereits getroffen war - gegangen.

30Der Auffassung der Kläger, nach der gebotenen restriktiven Auslegung dürfe der Ausschlusstatbestand § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO nicht eingreifen, wenn - wie hier - das Planaufstellungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, kann nicht gefolgt werden. Den Gesetzesmaterialien ist eindeutig der Wille des Gesetzgebers zu entnehmen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid über Angelegenheiten grundsätzlich auszuschließen, die im Rahmen eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit

Öffentlichkeitsbeteiligung zu entscheiden sind (vgl. § 26 Abs. 5 Nr. 5 GO), weil für diese ohnehin eine Bürgerbeteiligung durchzuführen ist. Zu diesen Verfahren gehören auch die in § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO "wegen ihrer besonderen Bedeutung beispielhaft aufgeführten Planfeststellungsverfahren (...) und Bauleitpläne".

LT-Drs. 11/4983, S. 8 31

32Einen umfassenden Ausschluss aller Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Bauleitplanung gebieten des Weiteren die bundesrechtlichen Regelungen des Baugesetzbuches (BauGB). Zum einen ist der dort vorgeschriebene, differenzierte Planungs- und Abwägungsvorgang (vgl. §§ 1 Abs. 6, 3 und 4 BauGB) einer unmittelbaren Entscheidung durch die Bürger nur schwer zugänglich

33- so Rehn/Cronauge/von Lennep, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Kommentar, 2. Auflage (Stand: Mai 2000), § 26 Anm. VI 6 (S. 14) -,

34während es einem Repräsentativorgan leichter möglich ist, eine an der Sache orientierte und eventuell auch einen Kompromiss enthaltende Entscheidung zutreffen,

35vgl. auch Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. November 1997 - 7 A 1241/96 -..

36Zum anderen würde sonst durch § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO die Geltendmachung eines Anspruchs auf Planung zugelassen, den § 1 Abs. 3 BauGB gerade ausschließt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat allein die Gemeinde die örtliche Planungshoheit; Abs. 3 bestimmt i.V.m. Abs. 4 der Vorschrift, dass niemand einen Anspruch auf Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bauleitplans hat. Dementsprechend verneint das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch mit Blick auf gesetzliche Regelungen außerhalb des Baugesetzbuches Ansprüche Dritter auf bestimmte Planungsmaßnahmen: Die Gemeinde nehme mit der Bauleitplanung eine öffentliche Aufgabe wahr, die ihr im Interesse der Allgemeinheit obliege. Wie § 1 Abs. 3 BauGB zeige, habe sich die Gemeinde dabei an der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung, nicht aber von individuellen Interessen Einzelner leiten zu lassen. § 2 Abs. 3 BauGB dulde daher keine Ausnahme.

37Beschluss vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 4 B 180.96 -, Baurecht (BauR) 1997, 263 m.w.N.

38Gibt es danach keinen subjektiven Planungsanspruch, sondern haben Bürger nur Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Interessen im Rahmen der Abwägung, dann kann ein Anspruch auf bestimmte Planungsmaßnahmen auch nicht kollektiv über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid geltend gemacht werden.

39So auch Looman, Bürgerbegehren auf Aufstellen oder Unterlassen von Bebauungsplänen - Verstoß gegen die kommunale Planungshoheit?, NVwZ 1998, 1271 ff.

402. Des Weiteren steht der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens § 26 Abs. 3 GO entgegen. Danach muss ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen Beschluss des Rates wendet, innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntmachung bzw. - falls der Beschluss nicht der Bekanntmachung bedarf - innerhalb von drei Monaten nach dem Sitzungstag

eingereicht sein. Wie bereits dargelegt, stellt das Bürgerbegehren für eine Eissporthalle "Auf dem E. " nach seinem materiellen Gehalt (auch) ein in diesem Sinne auf Kassation eines Ratsbeschlusses gerichtetes Begehren dar, da die Realisierung eines positiven Bürgerentscheides die Aufhebung des Beschlusses vom 10. Juni 1998 über die VI. Änderung des Bebauungsplanes und des diesen Beschluss bestätigenden Beschlusses vom 25. August 1999 erfordert. Der Annahme eines kassatorischen Begehrens steht - erneut - nicht entgegen, dass diese Ratsbeschlüsse im Text des Bürgerbegehrens nicht erwähnt werden.

41So auch Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 31. Mai 1999 - 4 K 7677/96 -, NWVBl. 2000, 155 (157) m.w.N.

42Die damit gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1 GO zum Zuge kommende Frist von sechs Wochen ist durch das am 6. Oktober 1999 eingereichte Bürgerbegehren nicht gewahrt worden. Der Aufstellungsbeschluss vom 10. Juni 1998, der Anlagen für sportliche Zwecke im Gebiet "Auf dem E. " ausschließt und zur Realisierung einer Eissporthalle aufgehoben werden müsste, ist am 17. Juni 1998 öffentlich bekannt gemacht worden, sodass die Frist am 17. September 1998 ablief. Der Ratsbeschluss vom 25. August 1999 hat diese Frist nicht erneut in Lauf gesetzt. Der Rat hat sich zwar erneut mit der Sachlage, insbesondere mit der von der Verwaltung vorgelegten Standortuntersuchung beschäftigt. Gegen die Behandlung des Ratsbeschlusses vom 25. August 1999 nach den Regeln über einen sog. Zweitbescheid mit der Folge, dass die Frist des § 26 Abs. 3 GO erneut zu laufen beginnt, spricht aber, dass es sich nicht um dieselbe Entscheidung wie die vom 10. Juni 1998 handelt. Mit dem letztgenannten Beschluss hat sich der Rat für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 B durch den Ausschluss von bestimmten Anlagen ausgesprochen. Der Beschluss vom 25. August 1999 trifft diese Entscheidung jedenfalls nicht insgesamt neu, sondern bestätigt lediglich den damaligen Beschluss und die - bereits 1994 beschlossene - Sortimentseinschränkung durch die III. Änderung des Bebauungsplanes. Dementsprechend ist der Beschluss vom 25. August 1999 nicht - was bei einem (erneuten) Planaufstellungsbeschluss erforderlich gewesen wäre - öffentlich bekannt gemacht und auch das bereits in Gang gesetzte förmliche Verfahren nicht von vorne begonnen worden. Es wird vielmehr an den vorangegangenen Ratsbeschluss und die nach wie vor von diesem ausgehenden Wirkungen angeknüpft. Dies verdeutlicht, dass auch ein gegen einen wiederholenden Beschluss erhobenes Bürgerbegehren in Wirklichkeit immer noch gegen den ersten Ratsbeschluss gerichtet ist; der wiederholende Beschluss bekräftigt lediglich die bereits bestehenden Rechtswirkungen, ohne neue zu erzeugen.

Vgl. Rehn/Cronauge/von Lennep, a.a.O. § 26 Anm. IV (S. 9). 43

44Des Weiteren sprechen Gründe des Bestands- und Vertrauensschutzes und der Verwaltungsökonomie sowie die ansonsten bestehenden Missbrauchsmöglichkeiten dafür, auf den ersten Beschluss abzustellen. Zum einen könnte § 26 Abs. 3 GO sonst dadurch umgangen werden, dass "die Initiatoren eines Bürgerbegehrens im Zusammenwirken mit einer Ratsfraktion (...) eine erneute Debatte des Rates über eine an sich nicht mehr bürgerbegehrenfähige Angelegenheit erzwingen"

45- vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 19. November 1999 - 4 K 7263/97 -, NWVBl. 2000, 193 (194) -;

auf der anderen Seite würde eine solche Möglichkeit dazu führen, dass der Rat es mit 46

Blick auf den sonst wieder beginnenden Fristlauf a priori ablehnen wird, sich auf den Antrag von Minderheitsfraktionen erneut mit Sachverhalten zu befassen, die bereits Gegenstand einer Beschlussfassung waren. Dies wäre aber mit den Grundsätzen für eine geordnete Ratsarbeit nicht zu vereinbaren.

47Eine seit der (ersten) Entscheidung des Rates so wesentlich geänderte Sachlage, dass sich damit die Erwägung begründen ließe, die kassierende Wirkung des Bürgerbegehrens sei gegenüber seinem Ziel, adäquat auf geänderte Umstände zu reagieren, in den Hintergrund getreten,

vgl. dazu Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 31. Mai 1999, a.a.O. S. 156 f., 48

49ist nicht gegeben. Vielmehr entsprach die Sachlage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung am 10. Juni 1998 nahezu derjenigen, die zu dem bestätigenden Beschluss vom 25. August 1999 führte; Hintergrund war in beiden Fällen, dass der Investor eine Sportanlage im Gebiet "Auf dem E. " errichten wollte.

3. Schließlich ist das Bürgerbegehren auch deshalb unzulässig, weil es unbestimmt ist. 50

51Gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 GO muss das Bürgerbegehren neben der Entscheidung zu bringenden Frage auch eine Begründung enthalten. Zwar ist den Klägern zuzugeben, dass an die Formulierung und die äußere Form des Bürgerbegehrens keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen. Der Inhalt des Begehrens muss dem Text aber mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein, da die Bürger wissen müssen, welches Anliegen sie mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Vgl. Rehn/Cronauge/von Lennep, a.a.O. § 26 Anm. III. 52

Größe, Planungsstand oder Standort der Eissporthalle sind aus dem Text des Bürgerbegehrens ebenso wenig ersichtlich wie sich ihm entnehmen läßt, was im Einzelnen im Rahmen eines "Freizeitzentrums" verwirklicht werden soll. Selbst wenn diese Informationen nicht notwendigerweise im Text des Bürgerbgehrens selbst enthalten sein müssen und es ausreicht, die Unterzeichner darüber etwa durch bei der Unterschriftsleistung vorliegende Pläne zu informieren,

54- verneinend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. November 1999 - 8 TZ 3237/99 -, S. 5 des Entscheidungsabdrucks -,

55führt dies nicht zu einer für die Kläger günstigeren Beurteilung. Denn Pläne und Bauzeichnungen haben jedenfalls bei der Hälfte aller Unterschriftsleistungen nicht vorgelegen; ob allein an dem Informationsstand der Bürgerinitiative in der Innenstadt, an dem diese Unterlagen zur Verfügung standen, eine nach § 26 Abs. 4 GO ausreichende Zahl von Unterschriften zusammengetragen worden ist, kann das Gericht nicht feststellen. Der Vortrag der Kläger, jedenfalls durch Plakatinformationen und umfangreiche Presseberichterstattung "wusste jeder, der unterschrieb, worum es ging", kann weder durch allgemeine Erfahrungssätze noch konkret belegt werden und stellt sich als Spekulation dar.

56

Das Bürgerbegehren genügt den Anforderungen des § 26 Abs. 2 Satz 1 GO im Übrigen auch deshalb nicht, weil es entgegen seiner Begründung keinen "Antrag eines privaten Investors, (...) eine Eissporthalle mit Freizeitzentrum zu errichten", und demzufolge auch 53

keine Ablehnung dieses Antrags durch den Rat gab. Eine im Jahre 1998 gestellte Bauvoranfrage des Investors bezog sich auf eine Mehrzweckhalle mit verschiedenen Nebenanlagen und ist ebenfalls nicht abschlägig beschieden, sondern im Vorfeld zurückgezogen worden; im Zusammenhang mit einer Eissporthalle hat es zu keinem Zeitpunkt eine Bauvoranfrage oder einen Bauantrag gegeben. Diese unzutreffende Sachdarstellung kann nicht von vornherein als für die Unterstützung des Bürgerbegehrens unerheblich angesehen werden, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Unterzeichner maßgeblich durch die vermeintliche Antragsablehnung zur Unterschrift bewegt worden sind. Insoweit erscheint es auch möglich, dass das Bürgerbegehren nicht von der erforderlichen Anzahl von Bürgern unterschrieben worden wäre, wenn nicht fälschlicherweise in der Begründung von einer Ablehnung eines Antrags die Rede gewesen wäre. Auch dies rechtfertigt es, das Bürgerbegehren als unbestimmt zu qualifizieren ist, weil letzten Endes unklar ist, wofür bzw. wogegen seine Unterstützer eintreten.

Vgl. dazu Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. November 1999, a.a.O. S. 3 des Entscheidungsabdrucks; Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz, Urteil vom 25. November 1997, a.a.O. S. 789 f.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. 57

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil