Urteil des VG Minden vom 20.09.2002, 3 K 541/02

Entschieden
20.09.2002
Schlagworte
Verfügung, Unverzüglich, Verhinderung, Entziehen, Datum, Zustellung, Seminar, Verordnung, Versäumnis, Kursleiter
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Verwaltungsgericht Minden, 3 K 541/02

Datum: 20.09.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 541/02

Tenor: Die Verfügung des Beklagten vom 08.10.2001 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 23.01.2002 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin war Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L auf Probe. Die Probezeit lief ursprünglich am 15.09.2002 ab. Am 03.04.2001 befolgte die Klägerin nicht das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage.

3Mit Verfügung vom 23.07.2001 ordnete der Beklagte die Teilnahme der Klägerin an einem Aufbauseminar für Fahranfänger an. Unter dem 24.09.2001 forderte er die Klägerin auf, innerhalb der nächsten 10 Tage eine schriftliche Anmeldebestätigung vorzulegen. Eine Reaktion der Klägerin erfolgte zunächst nicht.

4Mit Verfügung vom 08.10.2001 entzog der Beklagte der Klägerin deren Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L.

5Am 12.10.2001 legte die Klägerin einen vom 05.10.2001 datierenden Vertrag über die Teilnahme an einem Aufbauseminar vor.

Am 26.10.2001 erhob sie Widerspruch. 6

7Am 03.12.2001 ging beim Beklagten die Mitteilung ein, dass die Klägerin zur vierten Sitzung des Aufbauseminars nicht erschienen sei. Mit Schreiben vom gleichen Tage forderte der Beklagte die Klägerin auf, bis spätestens zum 07.01.2002 eine neue schriftliche Anmeldebestätigung vorzulegen und umgehend an dem geforderten Kurs teilzunehmen. Auch hierauf reagierte die Klägerin nicht.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23.01.2002 wies die Bezirksregierung E. den 8

Widerspruch als unbegründet zurück.

9Die Klägerin hat am 21.02.2002 Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt: Sie habe das Seminar nicht ohne Entschuldigung abgebrochen. Beim vierten Termin sei sie nachweislich erkrankt gewesen. Sie habe den Beklagten persönlich aufgesucht und die ärztliche Bescheinigung vorgelegt. Ihre Bitte, nur den vierten Termin nachholen zu dürfen, sei abgewiesen worden.

Die Klägerin beantragt, 10

die Verfügung des Beklagten vom 08.10.2001 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 23.01.2002 aufzuheben. 11

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Er ist der Auffassung, dass auch im Falle einer auf Erkrankung beruhenden Verhinderung nicht ein einzelner Termin, sondern nur das gesamte Seminar wiederholt werden könne.

15Das Gericht hat die Klägerin und die zuständige Sachbearbeiterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehört. Beide haben übereinstimmend bekundet, die Klägerin habe am 03.12.2001 vorgesprochen und ihre Verhinderung durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen.

16Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten (1 Heft) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 17

Die zulässige Klage ist begründet. 18

Die Verfügung des Beklagten vom 08.10.2001 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin (deshalb) in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20Die genannte Ordnungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage - allein diese Vorschrift kommt vorliegend in Betracht - nicht in § 2 a Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG) vom 11.09.2002 (BGBl. I S. 3574). Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen Behörde nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in der festgesetzten Frist nicht nachgekommen ist. Dass diese Vorsetzungen vorliegend gegeben sind, kann nicht festgestellt werden.

21

Zum einen liegt schon keine vollziehbare Anordnung i.S.d. § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG vor. Es ist nämlich ausweislich des beigezogenen Verwaltungsvorgangs nicht ersichtlich, dass die Verfügung des Beklagten vom 23.07.2001 der Klägerin bekannt gegeben worden ist. Eine Zustellung ist offensichtlich nicht erfolgt, jedenfalls gibt der 19

Verwaltungsvorgang darüber keinen Aufschluss. Zwar hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung geäußert, vor der Entziehungsverfügung vom 08.10.2001 (ein) Schreiben des Beklagten bekommen zu haben. Dies erschließt sich im Übrigen auch daraus, dass sie bereits am 05.10.2001 und mithin vor Zustellung der Entziehungsverfügung einen Vertrag über die Teilnahme an einem Aufbauseminar abgeschlossen hat. Damit ist jedoch noch nicht gesagt, dass ihr gerade die Verfügung vom 23.07.2001 bekannt gegeben worden ist. Bei dem fraglichen Schreiben, auf das die Klägerin reagiert hat, kann es sich nämlich auch um die unter dem Datum des 24.09.2001 erfolgte Erinnerung gehandelt haben. Diese nachträglich allein noch möglichen Feststellungen reichen nicht aus, um dem Gericht die Überzeugung einer Bekanntgabe der Verfügung vom 23.07.2001 zu vermitteln. Da der Beklagte für diesen Umstand die Beweislast trägt, fehlt es somit schon an einer vollziehbaren Anordnung.

22Zum anderen kann auch nicht festgestellt werden, dass die Klägerin der Anordnung des Beklagten in der festsetzten Frist nicht nachgekommen ist. In diesem Zusammenhang ist nicht auf die unter dem 03.12.2001 erfolgte neuerliche Fristsetzung abzustellen. Auf diese Aufforderung, die darauf hinauslief, dass die Klägerin noch einmal den gesamten Nachschulungskurs absolvieren sollte, brauchte sich diese nämlich nicht einzulassen. Sie hatte vielmehr gegenüber dem Beklagten einen Anspruch darauf, dass dieser es ihr ermöglichte, lediglich den versäumten vierten Termin nachzuholen. Dies ergibt sich Folgendem: Die Klägerin war am 28.11.2001 nachweislich arbeitsunfähig erkrankt. An diesem Tag fand - wie die Fahrschule T. dem Einzelrichter fernmündlich mitgeteilt hat - die vierte und letzte Sitzung des Aufbauseminars statt. Von der krankheitsbedingten Nichtteilnahme an der vierten Sitzung hat die Klägerin die zuständige Sachbearbeiterin des Beklagten sodann unverzüglich am 03.12.2001 in Kenntnis gesetzt. Dass es zu diesem Zeitpunkt tatsächlich und rechtlich unmöglich war, der Klägerin in engem zeitlichen Zusammenhang mit den bereits abgeleisteten Kursstunden die Möglichkeit der Teilnahme an einer Sitzung eines anderen Kurses zu vermitteln, hat der Beklagte nicht dargelegt. Dies folgt auch nicht notwendigerweise aus dem Wesen eines Aufbauseminars. Dieses ist zwar als Einheit konzipiert. Von daher dürfte es ausgeschlossen sein, noch nach Monaten isoliert eine Sitzung nachzuholen. Etwas anderes ist es jedoch - und darum geht es vorliegend -, wenn die krankheitsbedingte Nichtteilnahme unverzüglich mitgeteilt wird. Dann muss es zum einen möglich sein, an einer Sitzung eines anderen Kurses teilzunehmen, weil der Kursinhalt weitgehend vorgegeben und standardisiert ist. Zum anderen wird hierdurch auch der erforderliche zeitliche Zusammenhang gewahrt. Der vom Beklagten

23- unter Hinweis auf Bouska, Fahrerlaubnisrecht, 2. Auflage 2000, § 37 Fahrerlaubnisverordnung, Anmerkung 2 -

24vertretenen gegenteiligen Auffassung vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. Die Ansicht, auch bei einer unverschuldeten Nichteilnahme an nur einer Sitzung müsse der gesamte Kurs wiederholt werden, führt zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Betroffenen. Auch Bouska sieht diese Problematik, will ihr jedoch dadurch begegnen, dass seiner Ansicht nach erwartet werden könne, der Seminarleiter werde entweder den entsprechenden Teil der Seminargebühren erstatten oder bei Vereinbarung eines neuen Kurses anrechnen. Diese äußerst "weiche" Erwartung wird jedoch den widerstreitenden Interessen nicht gerecht. Es besteht (siehe oben) kein sachlicher Grund, im Falle einer unverzüglich mitgeteilten Nichtteilnahme an einer Sitzung den gesamten Kurs wiederholen zu müssen. Abweichendes folgt auch nicht aus § 37 Abs. 2 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur

Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeVÄndV) vom 07.08.2002 (BGBl. I S. 3267). Nach dieser Vorschrift ist die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung vom Kursleiter u.a. dann zu verweigern, wenn der Seminarteilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses teilgenommen hat. Dabei handelt es sich jedoch um eine bloße Selbstverständlichkeit. Es ist nicht so, dass die krankheitsbedingte Versäumnis dazu führt, dass die (vollständige) Teilnahme an einem Aufbauseminar gewissermaßen fingiert wird. Selbstverständlich muss die versäumte Sitzung nachgeholt werden. Eine ganz andere Frage ist es aber, ob nur diese oder aber der gesamte Kurs nachzuholen ist. Das Letztere ist mit den vorstehenden Ausführungen zu verneinen.

25Es bleibt somit festzuhalten, dass die Klägerin gegenüber dem Beklagten einen Anspruch darauf hatte, nur die versäumte Sitzung nachzuholen. Da der Beklagte dies abgelehnt hat, war es ihm verwehrt, wegen der Nichtvorlage der Teilnahmebescheinigung die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 26

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 27

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