Urteil des VG Minden vom 25.06.2002, 1 K 1350/01

Entschieden
25.06.2002
Schlagworte
Grundstück, Erneuerbare energien, Versorgung, Härte, Befreiung, Verordnung, Ausweisung, Elektrizität, Landschaft, Billigkeit
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Verwaltungsgericht Minden, 1 K 1350/01

Datum: 25.06.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 1350/01

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. sind nicht erstattungsfähig.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Eigentümer des mit drei Windenergieanlagen bebauten Grundstücks Gemarkung T. Flur 1 Flurstück 97 im Gemeindegebiet der Beigeladenen zu 2. Die Fläche zwischen den Windenergieanlagen ist teilweise mit Tannen bepflanzt. Im Übrigen befindet sich dort eine Rasenfläche. Dieses Grundstück liegt in einem durch Verordnung des Regierungspräsidenten Detmold zum Schutze von Landschaftsteilen im Gebiet der Naturparkbereiche des Eggegebirges und Teutoburger Waldes vom 27.11.1972 festgesetzten Landschaftsschutzgebiet. Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 2. stellt die Fläche als Vorranggebiet "Windenergienutzung" und landwirtschaftliche Nutzfläche dar.

3Unter dem 02.10.2000 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung einer Freifeld-Photovoltaik-Anlage (PVA) mit einer Leistung von 100 kW auf dem genannten Grundstück.

4Mit Bescheid vom 28.11.2000 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, das im Außenbereich geplante Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange. Es widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Beigeladenen zu 2. und beeinträchtige Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Nach der einschlägigen Landschaftsschutzverordnung sei die Errichtung baulicher Anlagen im Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich unzulässig. Das Landschaftsbild werde auf Grund des weit einsehbaren Geländes, der weiten Sichtbarkeit des Spiegeleffektes und der Blendwirkung der Module wesentlich beeinträchtigt.

5Zur Begründung seines am 15.12.2000 erhobenen Widerspruchs führte der Kläger an, bei der geplanten PVA handele es sich um ein nach § 35 Abs. 1 Ziffer 3 BauGB im

Außenbereich privilegiert zulässiges Vorhaben, weil sie der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität diene und im Sinne dieser Vorschrift ortsgebunden sei. Aber auch wenn man von einem sonstigen Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB ausginge, sei dieses zulässig. Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 2. stehe dem nicht entgegen, weil die dort vorgesehene Windenergienutzung durch die PVA nicht beeinträchtigt werde und für die zugleich ausgewiesene landwirtschaftliche Nutzung kein konkreter Planungswille gegeben sei. Den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege könne durch Ausgleichsmaßnahmen Rechnung getragen werden. Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sei gering, weil die PVA nicht sehr hoch errichtet werde und das in Rede stehende Grundstück auf Grund der vorhandenen Bepflanzung kaum einsehbar sei. Eine Blendwirkung sei wegen der Verwendung moderner, reflexionsarmer Module kaum noch möglich.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 07.05.2001 wies die Beigeladene zu 1. den Widerspruch zurück. Die Errichtung der geplanten PVA sei nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig. Eine Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Ziffer 3 BauGB liege nicht vor, weil es an der erforderlichen Ortsgebundenheit fehle. Das Vorhaben sei nicht auf die Inanspruchnahme des Außenbereichs angewiesen. Öffentliche Belange würden zum einen beeinträchtigt, weil das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspreche. Zum anderen würden die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtigt, weil die Errichtung baulicher Anlagen nach der Landschaftsschutzverordnung im Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich unzulässig sei und eine Befreiung nach § 69 LG NRW nicht in Betracht komme. Neben Spiegeleffekt oder Blendwirkung sei eine Verschattung großer Bodenflächen durch die großflächigen Kollektoren und damit eine Beeinträchtigung der Bodenfruchtbarkeit zu besorgen.

7Am 31.05.2001 hat der Kläger Klage erhoben. Er vertieft sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren dahin gehend, dass sein Vorhaben auch nach den Ziffern 4 und 6 des § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässig sei. Ferner sei der Eingriff in Natur und Landschaft durch geeignete Maßnahmen auszugleichen. Der biologische Wert des Grundstücks sei ohnehin äußerst gering.

Er beantragt sinngemäß, 8

9den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 28.11.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beigeladenen zu 1. vom 04.05.2000 zu verpflichten, dem Kläger den unter dem 02.10.2000 beantragen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Freifeld-Photovoltaikanlage zu erteilen.

10Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Die Beigeladenen zu 1. und 2. stellen keinen Antrag.

11Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit anlässlich eines Erörterungstermins in Augenschein genommen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll vom 08.05.2002 verwiesen.

12Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

Entscheidungsgründe: 13

Die Kammer hat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden, § 101 Abs. 2 VwGO. 14

Die zulässige Klage ist nicht begründet. 15

16Der angefochtene Ablehnungsbescheid des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheides zur Errichtung einer PVA, weil dem Vorhaben Vorschriften des öffentlichen Rechts entgegen stehen, §§ 71 Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW.

17Die Errichtung der geplanten PVA ist auf dem dafür vorgesehenen, unstreitig im Außenbereich gelegenen Grundstück gemäß § 35 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig.

18Maßstab für diese Beurteilung ist § 35 Abs. 2 BauGB, weil das Vorhaben keinen der Privilegierungstatbestände des § 35 Abs. 1 BauGB erfüllt.

19Zwar kann der Betrieb einer PVA der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität dienen, wenn der erzeugte Strom in das öffentliche Versorgungsnetz eingespeist wird. Die Zulässigkeit von Energieversorgungsanlagen im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB setzt darüber hinaus aber einen spezifischen Standortbezug voraus. Die Anlage muss auf die Inanspruchnahme des Außenbereichs derart angewiesen sein, dass das Vorhaben insgesamt damit steht oder fällt. Es reicht nicht aus, wenn sich der Standort aus Gründen der Rentabilität anbietet oder aufdrängt. Bei Anlagen der öffentlichen Versorgung ist dies vor allem insoweit gegeben, als sie leitungsgebunden sind, weil eine umfassende Versorgung ohne Berührung des Außenbereichs nicht möglich ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 20/93 -; BRS 56 Nr. 72. 20

21An einem solchen spezifischen Standortbezug fehlt es der geplanten PVA. Es ist nicht ersichtlich, dass derartige Anlagen ihrer Art nach auf die Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen angewiesen wären. Unverschattete Flächen gibt es auch in den Innenbereichen von Städten und Gemeinden. PVA verfügen grundsätzlich nicht über ein Störpotential, das geeignet wäre, ihre Zulassung im Innenbereich weit gehend zu verhindern.

22Der geplanten PVA kommt auch nicht die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zugute, welche Vorhaben erfasst, die wegen ihrer besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen. Die Errichtung von PVA soll nicht im Außenbereich ausgeführt werden, weil ein derartiges Vorhaben grundsätzlich an vielen Stellen im Außenbereich realisierbar ist und wegen seiner Vorbildwirkung zu einer nicht nur vereinzelten Bebauung führen kann. Es fehlt an dem für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB erforderlichen singulären Charakter des Vorhabens.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 20/93 -, a.a.O. 23

Der Vortrag des Klägers, die Nutzung der Solarenergie sei derzeit noch so teuer, dass sie nur in wenigen Einzelfällen kostendeckend zu betreiben sei, begründet einen 24

singulären Charakter nicht. Insbesondere die Umgebung des in Rede stehenden Grundstücks des Klägers ist durch eine Vielzahl von Windenergieanlagen geprägt, welche wegen der vorhandenen Trafo-Stationen eine zusätzliche Grundstücksnutzung durch den Betrieb von PVA lukrativ machen.

25Eine analoge Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB, wonach Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dienen, der Privilegierung unterliegen, scheidet angesichts des eindeutigen Wortlauts dieser gesetzlichen Regelung aus. Wenn sich, wie der Kläger vorbringt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erst nach Einführung dieser Vorschrift durch Gesetz vom 30.07.1996 dahin gehend entwickelt haben, dass die Erzeugung von Solarstrom in größerem Umfang zur Einspeisung in das öffentliche Versorgungsnetz rentabel betrieben werden kann, bleibt es dem Gesetzgeber überlassen, ob er durch Ausweitung der Privilegierungsvorschriften den Außenbereich für diese Nutzungsform leichter zugänglich machen möchte. Eine derartige Entscheidung ist aber bislang - auch im Zusammenhang mit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - unterblieben.

26Gemäß § 35 Abs. 2 BauGB sind Errichtung und Betrieb der geplanten PVA auf dem dafür vorgesehenen Grundstück unzulässig, weil dadurch öffentliche Belange beeinträchtigt werden.

27Das Vorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Beigeladenen zu 2., wonach das in Rede stehende Grundstück zugleich als Vorranggebiet "Windenergienutzung" und als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewieen ist, § 35 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 1 BauGB. Entgegen der Auffassung des Klägers ist dieser Darstellung ein konkreter planerischer Wille des Ortsgesetzgebers zu entnehmen. Hinsichtlich der Ausweisung des Vorranggebietes liegt der planerische Wille auf der Hand. Mit der kumulativen Ausweisung als landwirtschaftliche Nutzfläche wird zum Ausdruck gebracht, dass landwirtschaftliche Nutzung weiter möglich sein soll, eine weiter gehende bauliche Nutzung der Vorrangflächen aber städtebaulich unerwünscht ist. Das Vorhaben steht mithin selbst dann im Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans, wenn auf dem Grundstück - wie der Kläger vorträgt - landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr möglich sein sollte.

28Errichtung und Betrieb der geplanten PVA auf dem dafür vorgesehenen Grundstück beeinträchtigen die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, § 35 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 5 BauGB.

29Das klägerische Grundstück liegt in einem durch Verordnung des Regierungspräsidenten Detmold vom 27.11.1972 (abgedr. im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold 1972, S. 425 ff.) festgesetzten Landschaftsschutzgebiet. Nach § 2 Abs. 1 Ziffer 1 dieser Verordnung, welche gemäß § 73 Abs. 1 LG NRW fortgilt, ist das Errichten baulicher Anlagen im Landschaftsschutzgebiet unzulässig.

30Ein Anspruch auf die Erteilung einer Befreiung von diesem Verbot steht dem Kläger nicht zu. Die Durchführung der Verbotsvorschrift führt im Falle des Klägers nicht zu einer nicht beabsichtigten Härte im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 1 lit a) aa) LG NRW. Denn ein damit voraus gesetzter atypischer Sachverhalt liegt nicht vor. Das Verbot, in einem festgesetzten Landschaftsschutzgebiet bauliche Anlagen im Sinne der BauO NRW zu errichten, bedeutet für den Bauwilligen in aller Regel keine nicht beabsichtigte Härte, weil das Ergebnis seiner Durchführung vom Normgeber beabsichtigt ist, um Natur und

Landschaft in ihrer spezifischen Ausbildung zu erhalten und weiter zu entwickeln.

31Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.01.2001 - 8 A 2049/99 -, NVwZ 2001, 1179 = BauR 2001, 1714 m.w.N.

32Das Befreiungskriterium der nicht beabsichtigten Härte fungiert lediglich als Korrektiv für grundstücksbezogene Besonderheiten. Derartige atypische Umstände sind für das in Rede stehende Grundstück nicht ersichtlich. Insbesondere reicht dafür das Fehlen einer besonderen ökologischen Wertigkeit des Grundstücks nicht aus.

33Für den Kläger streiten auch keine überwiegenden Gründe des Wohls der Allgemeinheit, die eine Befreiung erfordern 69 Abs. 1 Satz 1 lit.b) LG NRW). Selbst wenn man in der Förderung der Solarenergie als regenerativer Energieform einen solchen Grund des Allgemeinwohls sieht, überwiegt dieser Grund die mit dem Bauverbot verfolgten Ziele des Landschaftsschutzes, welchen der Normgeber im festgesetzten Schutzgebiet eine erhebliches Gewicht zugewiesen hat, schon deshalb nicht, weil die Förderung der Solarenergie keinesfalls auf die Inanspruchnahme der geschützten Flächen angewiesen ist.

34Ob die Errichtung der geplanten PVA öffentliche Belange auch dadurch beeinträchtigt, dass sie das Landschaftsbild verunstaltet, kann dahin stehen.

Nach alledem war die Klage abzuweisen. 35

36Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. aufzuerlegen, weil diese sich nicht durch Stellung von Klageabweisungsanträgen am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt haben, §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO.

37

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

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Anmerkungen zum Urteil