Urteil des VG Minden vom 04.01.2006

VG Minden: wiedereinsetzung in den vorigen stand, beihilfe, bvo, widerspruchsverfahren, ermessen, erlass, meinung, behandlung, vollstreckung, betriebskosten

Verwaltungsgericht Minden, 4 K 3739/03

Datum:

04.01.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 K 3739/03

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des

Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die

Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn

nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand:

Die am ......1970 geborene Klägerin steht als Beamtin im Dienst der Beklagten.

Auf eine Anfrage der Klägerin teilte die Beklagte ihr unter dem 13.06.2002 mit, dass bei

einem ärztlich bescheinigten akuten Tinnitusleiden 10 ärztlich verordnete, im Einzelfall

auch bis zu 5 weitere Tauchgänge beihilfefähig seien. Nachdem das

Druckkammerzentrum C1. unter dem 04.07.2002 für die Klägerin unter Hinweis auf eine

leichte Besserung ihrer Beschwerden die Kostenübernahme von weiteren

Therapiefahrten beantragt hatte, erkannte die Beihilfestelle mit Schreiben vom

09.07.2002 5 weitere Tauchfahrten - somit insgesamt 15 Tauchfahrten - als beihilfefähig

an; für darüber hinausgehende Tauchfahrten werde keine Beihilfe gewährt. Den Antrag

des Druckkammerzentrums C1. auf Kostenübernahme für weitere 10 Therapiefahrten

vom 12.07.2002 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 16.07.2002 ab.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom 04.08.2002 Widerspruch.

Auf den Beihilfeantrag vom 18.09.2002 erkannte die Beihilfestelle mit Bescheid vom

25.09.2002 von dem in der Rechnung des Druckkammerzentrums C1. vom 29.07.2002

ausgewiesenen Gesamtbetrag von 7.099,77 EUR Aufwendungen in Höhe von 3.155,75

EUR als beihilfefähig an und gewährte der Klägerin eine Beihilfe in Höhe von 1.577,88

EUR.

Auf Veranlassung der Beihilfestelle im Rahmen des Vorverfahrens führte der Stadtarzt

Dr. T. unter dem 19.09.2002 aus, dass eine Kostenübernahme von mehr als 15

Sitzungen amtsärztlicherseits nicht befürwortet werden könne, da es sich bei der

hyperbaren Sauerstofftherapie bzw. bei Sitzungen, die über 15 hinausgingen, um keine

unbedingt erforderliche Therapiemaßnahme handele. Daraufhin wurde der Widerspruch

der Klägerin vom 04.08.2002 mit Bescheid vom 03.03.2003, der am 08.03.2003

zugestellt wurde, zurückgewiesen.

Am 08.04.2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Sie wendet sich gegen

die von der Beihilfestelle vorgenommenen Kürzungen der Sach- und Betriebskosten

und erhebt insoweit Widerspruch. Außerdem rügt sie die Nichtberücksichtigung anderer

Rechnungspositionen. Ihr sei auch nur zu 14 von den 15 genehmigten Behandlungen

Beihilfe gewährt worden. Die ärztlicherseits empfohlene Fortsetzung der

Sauerstoffüberdrucktherapie mit insgesamt 24 Sitzungen habe bei ihr dazu geführt, fast

beschwerdefrei zu sein. Bei einem Abbruch der Therapie nach der 15. Tauchfahrt wäre

es wahrscheinlich zu einem Rückfall gekommen.

Die Klägerin stellt keinen Antrag.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ausweislich des Bescheides vom 25.09.2002 seien 15 Druckkammerbehandlungen

abgerechnet worden. Die Kürzungen könne die Klägerin nicht mehr geltend machen, da

der Bescheid vom 25.09.2002 bestandskräftig geworden sei; der der Klägerin

zugegangene Bescheid sei auf der Rückseite mit einer ordnungsgemäßen

Rechtsbehelfsbelehrung versehen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die als Verpflichtungsklage erhobene Klage ist bereits unzulässig, soweit die Klägerin

rügt, die Beihilfestelle habe zu Unrecht die vom Druckkammerzentrum C1. unter dem

29.07.2002 in Rechnung gestellten Sach- und Betriebskosten auf jeweils 104 EUR

gekürzt wie auch die Nrn. 30, 15, 605a, 657, 614, 653, 70, 617 und 1 der

Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zum Teil mehrfach nicht anerkannt und außerdem

nur zu 14 statt der ursprünglich dem Grunde nach als beihilfefähig anerkannten 15

Tauchfahrten Beihilfe gewährt. Denn die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage setzt

unter anderem voraus, dass ein Widerspruchsverfahren erfolglos durchgeführt worden

ist. Nach überwiegender Meinung ist es erforderlich, dass das Widerspruchsverfahren

ordnungsgemäß, d.h. unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen

Widerspruchsform und -frist i.S.d. § 70 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), erfolgt ist.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 14. Auflage 2005, Vorb § 68 Rdnr. 6 f. mit

weiteren Nachweisen, § 70 Rdnrn. 1 und 6.

Daran fehlt es hier. Hinsichtlich des insoweit maßgeblichen Beihilfebescheides der

Beklagten vom 25.09.2002 ist kein ordnungsgemäßes Vorverfahren durchgeführt

worden. Dieser Bescheid ist nach der unwidersprochenen Darstellung der Beklagten mit

einer i.S.d. § 58 Abs. 1 VwGO ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen

worden, sodass die Klägerin gemäß § 70 Abs. 1 VwGO innerhalb eines Monats nach

Bekanntgabe des Bescheides bei der Beklagten als Ausgangs- und

Widerspruchsbehörde hätte Widerspruch erheben müssen. Die Klägerin hat jedoch erst

während des Klageverfahrens mit Schriftsatz vom 06.05.2003 (Eingang am 12.05.2003)

Widerspruch gegen den Leistungsbescheid vom 25.09.2002 erhoben. Abgesehen

davon, dass der Rechtsbehelf beim Gericht und damit bei einer i.S.d. § 70 Abs. 1 VwGO

unzuständigen Stelle eingelegt worden ist, wahrt dieser auch eindeutig die gesetzliche

Monatsfrist nicht, sodass der Bescheid vom 25.09.2002 bestandskräftig geworden ist.

Dass im Falle der Klägerin gemäß §§ 70 Abs. 2, 60 VwGO eine Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand in Betracht kommt, ist weder geltend gemacht worden noch

anderweitig ersichtlich.

Im Übrigen ist die Klage zwar zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin, die 24

Tauchfahrten im Rahmen der hyperbaren Sauerstofftherapie in Anspruch genommen

hat und der seitens der Beklagten zu lediglich 15 Druckkammerfahrten eine

Beihilfegewährung zugesagt worden ist, kann von der Beklagten nicht die Gewährung

einer weiteren Beihilfe zu den 9 bislang nicht anerkannten Behandlungseinheiten

verlangen.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-,

Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -) erhalten Beamte in

Krankheitsfällen Beihilfen. Beihilfefähig sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO die

notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang u.a. zur Wiedererlangung der

Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden.

Bei dem Kriterium der Notwendigkeit handelt es sich um einen unbestimmten

Rechtsbegriff, der in jedem einzelnen Beihilfefall einer Konkretisierung bedarf. Hierbei

ist der Festsetzungsstelle weder ein Ermessen noch ein der gerichtlichen Kontrolle

teilweise entzogener Beurteilungsspielraum eröffnet. Wenn es in § 3 Abs. 2 Satz 2 BVO

heißt, dass die Festsetzungsstelle über die Notwendigkeit von Aufwendungen

"entscheidet", so bedeutet dies nicht, dass ihr insoweit ein gerichtlich nur eingeschränkt

überprüfbarer Entscheidungsfreiraum zusteht. Vielmehr richtet sich die Frage, ob

bestimmte Aufwendungen im Einzelfall notwendig gewesen sind, im Wesentlichen nach

objektiven Maßstäben, die vom Verwaltungsgericht gleichermaßen angewendet werden

können wie von der Festsetzungsstelle. Daher ist der Rechtsbegriff der Notwendigkeit

im Beihilferecht gerichtlich voll überprüfbar.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 10.02.1989 - 6 A 128/86 -, n.v.

Die Entscheidung der Beklagten im Bescheid vom 16.07.2002 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 03.03.2003, mehr als 15 Tauchfahrten beihilferechtlich

nicht anzuerkennen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei folgt die Kammer dem

Gutachten des Amtsarztes Dr. T. der Stadt C1. vom 19.09.2002. In dieser

Stellungnahme ist Dr. T. nach einer Untersuchung der Klägerin zu dem Ergebnis

gekommen, dass eine Kostenübernahme der Sauerstoffüberdrucktherapie bzw. von

mehr als 15 Sitzungen amtsärztlicherseits nicht befürwortet werden könne, da es sich

um keine unbedingt erforderliche Therapiemaßnahme handele. Denn die

Sauerstoffüberdrucktherapie sei keine wissenschaftlich anerkannte Methode zur

Behandlung von Tinnitusbeschwerden. Die Kammer folgt diesen überzeugenden

Ausführungen des Dr. T. , zumal diese Einschätzung auch der seinerzeit gültigen und

auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Erlasslage entsprach.

Vgl. Erlass des Bundesinnenministers vom 02.07.1976, abgedruckt in Mohr/Sabolewski,

Beihilfenrecht NW, Loseblattsammlung, B I § 4 Anm. 9 (Stand Mai 2001), wonach die

hyperbare Sauerstofftherapie bei Tinnitusleiden in Akutfällen auf höchstens 10

Tauchgänge beschränkt werden sollte und bei sich abzeichnendem Therapieerfolg im

Einzelfall bis zu 5 weitere Tauchgänge notwendig sein könnten; vgl. zur

Unbedenklichkeit dieser Obergrenze und generell zur zulässigen Begrenzung von

Aufwendungen in Bereichen nicht wissenschaftlich anerkannter Heilmethoden auch

Urteil des VG Gelsenkirchen vom 28.11.2003 - 3 K 5102/01 -.

Hinzu kommt, dass es mittlerweile nach neueren Erkenntnissen des

Arbeitsausschusses "Ärztliche Behandlung" des Bundesausschusses der Ärzte und

Krankenkassen im Rahmen der ambulanten hyperbaren Sauerstofftherapie keine

Indikation gibt, für die der Erfolg dieser Behandlungsmethode hinreichend

wissenschaftlich belegt ist.

Vgl. Mohr/Sabolewski, a.a.O., B I § 4 Anm. 9 (Stand Dezember 2004).

Auf diese fachkundig gewonnenen Erkenntnisse hat der Finanzminister des Landes

Nordrhein- Westfalen reagiert und mit Erlass vom 23.01.2004 klargestellt, dass

entsprechende Aufwendungen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO von der

Beihilfefähigkeit ausgeschlossen seien.

Zu keinem für die Klägerin günstigen Ergebnis führt auch das von ihr zitierte Urteil des

Landgerichts Osnabrück vom 08.09.2004 - 2 S 540/03 -, denn in dem zivilgerichtlichen

Verfahren war nicht die Anzahl der durchgeführten Druckkammerfahrten, sondern

lediglich die Abrechenbarkeit einzelner Gebührenpositionen nach der GOÄ im Streit.

Gleiches gilt für das vom VG Gelsenkirchen eingeholte Gutachten des Prof. Dr. F1. vom

27.05.2004, auf das die Klägerin verweist. Denn abgesehen davon, dass der Gutachter

ohne substanziierte Begründung von der schon seinerzeit anderslautenden

herrschenden wissenschaftlichen Meinung zum Nutzen der ambulanten

Sauerstoffüberdrucktherapie abgewichen ist, hat er die Entscheidung, im Einzelfall mehr

als 15 Tauchfahrten durchzuführen, in das jeweilige ärztliche Ermessen gestellt. Nach

den nachvollziehbaren Feststellungen des Amtsarztes Dr. T. hat jedoch im Falle der von

ihm untersuchten Klägerin, die nach dem Behandlungsprotokoll in 15 Sitzungen mit

gutem Erfolg therapiert worden sei, für weitere Druckkammerfahrten keine

Notwendigkeit bestanden.

Nach alledem war die Klage daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO

abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§

708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).