Urteil des VG Mainz vom 29.11.2010

VG Mainz: aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, vorläufiger rechtsschutz, fahrzeughalter, auflage, zeugnisverweigerungsrecht, fahrzeugführer, behörde, höchstgeschwindigkeit, stadt

Mainz

29.11.2010

3 L 1381/10.MZ

Fahrerlaubnisrecht

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hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO>

der teilgenommen haben

beschlossen:>>

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 1.600,00 € festgesetzt.

G r ü n d e

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres am 20. Oktober 2010 erhobenen

Widerspruchs gegen die mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 21. September 2010 für sofort vollziehbar

erklärte Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2

Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch ansonsten zulässig. Er hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Insoweit ergibt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche summarische Prüfung der Sach-

und Rechtslage, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom 21. September 2010 offensichtlich

rechtmäßig ist. Unter diesen Umständen gebührt dem Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen

Vollziehung ihres Bescheides Vorrang vor dem Interesse der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung

ihres gegen den Bescheid eingelegten Widerspruchs wiederherzustellen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz,

Beschluss vom 25. März 1986 – 1 B 14/86 -, NVwZ 1987, 240).

Zunächst ist die Anordnung des Sofortvollzugs in Bezug auf die in dem Bescheid vom 21. September

2010 enthaltene Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.

Insbesondere genügt sie den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Sinn der Begründungspflicht

ist es, dass sich die Behörde den Ausnahmecharakter der Vollzugsanordnung vor Augen führt und

veranlasst wird, mit Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes Interesse die Anordnung des

Sofortvollzugs erfordert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Juni 2002 – 10 S 985/02 –,

NZV 2002, 580; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Januar 2001 – 19 B 1757/00 –, NZV 2001,

396; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage

2008, Rdnr. 741 m.w.N.). Dieser „Selbstkontrolle“ wird die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs

in der hier angefochtenen Verfügung gerecht; sie zeigt, dass sich die Antragsgegnerin des

Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewusst ist und enthält die Erwägungen, die für die

Anordnung des Sofortvollzugs maßgeblich waren. Ob die Begründung der Anordnung der sofortigen

Vollziehung hingegen in inhaltlicher Hinsicht überzeugt oder nicht, ist keine Frage des § 80 Abs. 3 Satz 1

VwGO, sondern des ebenfalls erforderlichen besonderen Vollzugsinteresses.

Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Fahrtensbuches ist § 31 a Abs. 1 der Straßenverkehrs-

Zulassungs-Ordnung – StVZO –. Dananch kann einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs

aufgegeben werden, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen

Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

Mit dem auf die Antragstellerin zugelassenen Pkw Toyota mit dem amtlichen Kennzeichen XX-YY XXX

wurde am 25. Mai 2010 auf der A 7 ein nicht unerheblicher Verkehrsverstoß – eine Überschreitung der

zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h – begangen, der den Tatbestand einer

Verkehrsordnungswidrigkeit erfüllt, die neben einem Bußgeld i.H. von 70,00 € (Ziffer 11.3.4 des

Bußgeldkataloges) zum Eintrag von einem Punkt im Verkehrszentralregister führt (Ziffer 7 der Anlage 13

zur Fahrerlaubnisverordnung). Bereits ein erstmaliger unaufgeklärter, mit einem Punkt bewerteter

Verkehrsverstoß reicht regelmäßigfür die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage aus, ohne dass es auf die

Feststellung der näheren Umstände der Verkehrsordnungswidrigkeit ankommt (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 9. September 1999 – 3 B 94.99 –, NZV 2000, 386 = juris [Rdnr. 2]; VG Neustadt/Wstr., Beschluss vom

18. Januar 2005 – 4 L 22/05.NW –, ESRIA). Hinzukommt, dass auch die hier in Rede stehende

Geschwindigkeitsübertretung von mehr als 20 km/h bereits eine Fahrtenbuchauflage rechtfertigen würde

(vgl. Urteil der Kammer vom 21. Februar 2006 – 3 K 545/05.MZ, ESRIA [m.w.N.]).

Die Ermittlung des Fahrzeugführers bei Begehung der Ordnungswidrigkeit war auch i.S. von § 31 a Abs. 1

Satz 1 StVZO nicht möglich. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des

Einzelfalles nicht in der Lage ist, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen Maßnahmen

ergriffen hat. Dies ist vorliegend der Fall. Das für die Verfolgung der Verkehrsordnungswidrigkeit

zuständige Regierungspräsidium Kassel hat zunächst einen Zeugenfragebogen an die Antragstellerin

gesandt. Nachdem dieser unbeantwortet blieb, wandte sich es an die Polizeidirektion A-Stadt mit der Bitte

um Ermittlung des Fahrers. Daraufhin wurde die Antragstellerin mehrfach von Polizeivollzugsbeamten

aufgesucht und – nachdem sie nicht angetroffen wurde – zur Polizeiinspektion A-Stadt 2 vorgeladen. Den

Termin zur Vorladung nahm die Antragstellerin nicht wahr. Insoweit hat die Behörde unter

Berücksichtigung des Grundsatzes des rationellen Einsatzes der ihr zur Verfügung stehenden Mittel und

der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes die ihr zumutbaren Mittel ergriffen, um den Fahrer

zu ermitteln.

Die Antragsgegnerin hat bei der getroffenen Fahrtenbuchauflage auch das ihr zustehende Ermessen

ordnungsgemäß ausgeübt. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass sie sich in Anbetracht des

konkreten, mit einem Punkt im Verkehrszentralregister zu bewertenden Verkehrsverstoßes für die Auflage

eines Fahrtenbuches entschieden hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 – 11 C 12.94 –,

BVerwGE 98, 227, 229). Dem stehen auch nicht die Einwendungen der Antragstellerin entgegen.

Soweit die Antragstellerin gegen die Anordnung der Fahrtenbuchauflage eingewendet hat, diese würde

ihr Zeugnisverweigerungsrecht aushöhlen, übersieht sie, dass ihr in Bezug auf ihren Lebensgefährten

bereits kein Zeugnisverweigerungsrecht i.S. von § 52 StPO zusteht (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urteil

vom 6. Februar 2006 – 2 Ss 173/05 –, juris [Rdnr. 4 m.w.N.]). Darüber hinaus stünde ein bestehendes

Zeugnisverweigerungsrecht einer Fahrtenbuchauflage auch nicht entgegen. Der Halter eines

Kraftfahrzeuges, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, ist rechtlich nicht gehindert, von einem

etwaigen Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren

Gebrauch zu machen. Er muss dann aber gemäß § 31 a StVZO die Auflage in Kauf nehmen, ein

Fahrtenbuch zu führen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch

zu führen, setzt als Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr nicht die Besorgnis voraus, dass

künftig gerade der Fahrzeughalter als Fahrer seines Kraftfahrzeuges Verkehrszuwiderhandlungen

begehen könnte. Sie soll vielmehr auf die dem Fahrzeughalter mögliche und zumutbare Mitwirkung bei

der Feststellung des Führers des Kraftfahrzeuges hinwirken, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen

wurde, und den Fahrzeughalter zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten anhalten, wenn er geltend macht,

den Fahrzeugführer nicht zu kennen. Ein „doppeltes Recht“, nach einem Verkehrsverstoß einerseits im

Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei

der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben besteht

nicht. Ein solches „Recht“ widerspräche dem Zweck des § 31 a StVZO, nämlich der Sicherheit und

Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1981 – 2 BvR

1172/81 –, NJW 1982, 568; BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1995 – 11 B 7.96 –, DAR 1995, 459

[jeweils m.w.N.]).

Auch die Einlassung der Antragstellerin im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigen Auferlegung eines

Fahrtenbuches, ihr Lebensgefährte habe das Fahrzeug am Tattag geführt, führt nicht zur Fehlerhaftigkeit

der Fahrtenbuchauflage. § 31 a StVZO soll nach seinem Sinn und Zweck helfen zu gewährleisten, dass in

Zukunft der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Hinblick auf die kurze Verjährung rechtzeitig

ermittelt werden kann (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage 2003, § 31 a StVZO Rdnr. 2 m.w.N.).

Der Fahrzeugführer ist daher nicht gehindert, nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens –

diese hat gemäß § 62 Abs.1 Satz 2 OWiG keine selbstständige Bedeutung – bis zum Ablauf der

Verjährungsfrist sachdienliche Angaben zu machen und damit zur Aufklärung des Sachverhalts

beizutragen. Ist die Ordnungswidrigkeit allerdings – wie hier – im Zeitpunkt der Benennung des

Fahrzeugführers verjährt, so steht im Sinne von § 31 a Abs.1 Satz 1 StVZO endgültig fest, dass der

Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte. Zeitlich nach diesem Zeitpunkt liegende Angaben des

Fahrzeughalters sind folglich unbeachtlich. Dies folgt auch aus dem Wortlaut des § 31 a Abs.1 Satz 1

StVZO, der bestimmt, dass die Auferlegung eines Fahrtenbuchs möglich ist, wenn die Feststellung eines

Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Ansonsten

hätte es ein Fahrzeughalter in der Hand, bis zum Eintritt der Verjährung des eingeleiteten

Ordnungswidrigkeitenverfahrens die Aussage zu verweigern und mit der anschließenden

Namensnennung des Fahrers im Verwaltungsverfahren die nachträgliche Rechtswidrigkeit einer zunächst

rechtmäßig angeordneten Fahrtenbuchauflage herbeizuführen. Damit würde der oben genannte Zweck

der Fahrtenbuchauflage, den Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit in Zukunft wegen der kurzen

Verjährung rechtzeitig ermitteln zu können, vollständig leer laufen.

Ferner vermag der Einwand der Antragstellerin, sie habe durch im Einzelnen bezeichnete Maßnahmen

sichergestellt, dass ihr Lebensgefährte Ihr Fahrzeug nicht mehr benutze, keinen Ermessensfehler

begründen. Selbst wenn man die in der am 15. November 2010 vorgelegten, undatierten eidesstattlichen

Versicherung gemachten Angaben als zutreffend unterstellt, wird die Antragstellerin hierdurch von Rechts

wegen nicht gehindert, das Tatfahrzeug oder einen an dessen Stelle tretenden Wagen künftig einer

anderen Person zu überlassen. Vor allem aber würde eine Fahrtenbuchauflage auch dann nicht

entbehrlich, wenn das fragliche Fahrzeug letztlich nur von ihm gesteuert werden sollte, und zwar auch

dann, wenn der Fahrzeughalter bislang selbst nicht mit Verkehrsverstößen in Erscheinung getreten ist.

Auch in diesem Fall kann es nämlich vorkommen, dass – z.B. bei Verkehrsverstößen, die weder durch

Zeugenaussagen noch durch Lichtbilder (oder nur durch undeutliche Fotografien) dokumentiert sind – die

Person des Fahrers nicht feststellbar ist, falls der Antragsteller leugnet, das Fahrzeug selbst gelenkt zu

haben. Wollte man dem Einwand, der Halter werde sein Fahrzeug künftig keinem Dritten überlassen,

Beachtlichkeit zuerkennen, wäre dem Anliegen, dessen Durchsetzung § 31 a StVZO dient (nämlich in

einer möglichst großen Zahl von Fällen die Person, die eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

begangen hat, feststellen zu können), weithin nicht mehr Rechnung getragen (vgl. BayVGH, Beschluss

vom 17. Februar 2010 – 11 CS 09.2977, juris [Rdnr. 16, 17]).

Schließlich kann die Antragstellerin gegen die streitgegenständliche Fahrtenbuchauflage auch nicht mit

Erfolg einwenden, es fehle bereits an einem zutreffend ermittelten Verstoß gegen die

Geschwindigkeitsbegrenzung. Abgesehen davon, dass es sich hierbei um eine völlig unsubstantiierte, ins

„Blaue“ hinein erhobene Behauptung handelt, hat das Regierungspräsidium Kassel das Messprotokoll

sowie den Eichschein des verwendeten Geschwindigkeitsmessgerätes „Poli Scan Speed“ mit der

Gerätenummer 635799 vorgelegt, die als Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung der am 25.

Mai 2010 auf der A 7 Geschwindigkeitsmessung geeignet sind und an deren Richtigkeit keine Zweifel

bestehen. In Anbetracht dieser Umstände bestand für die Kammer keine Veranlassung, der Frage des

Vorliegens eines ordnungsgemäß ermittelten Verkehrsverstoßes ohne ein substantiiertes Bestreiten des

Antragstellers weiter nachzugehen.

Die Fahrtenbuchauflage erweist sich auch im Hinblick auf ihre Dauer als rechtmäßig.Um die

Fahrzeugbenutzung wirksam überwachen und den Fahrzeughalter künftig im Falle eines

Verkehrsverstoßes zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers anhalten zu können, ist eine

gewisse, nicht zu geringe Dauer der Fahrtenbuchauflage erforderlich. Bei der Bemessung der Frist sind

das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes und das Verhalten des Fahrzeughalters im

Zusammenhang mit den Bemühungen der Bußgeldstelle zur Tataufklärung zu berücksichtigen. In

Anbetracht des Umstandes, dass bereits die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um

mehr als 20 km/h eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr begründen kann (vgl. BayVGH, Beschluss

vom 17. Februar 2010, a.a.O. [Rdnr. 18, m.w.N.]), begegnet die Dauer der Anordnung über einen Zeitraum

von 8 Monaten unter Berücksichtigung des Einzelfalles keinen rechtlichen Bedenken.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.

mit Ziffern 1.5 und 46.13 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327 ff.).