Urteil des VG Mainz vom 21.02.2007, 7 K 737/06.MZ

Entschieden
21.02.2007
Schlagworte
Verfügung, Anspruch auf bewilligung, Erlass, Missbrauch, Beschränkung, Exekutive, Gewaltenteilung, Ermessensausübung, Zukunft, Ministerrat
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Beamtenrecht Sonstiges

VG

Mainz

21.02.2007

7 K 737/06.MZ

1. Bei der Gewährung von Altersteilzeit steht dem Dienstherrn nach dem Wortlaut des § 80 b Abs. 1 LBG ein weiter Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen auch personalwirtschaftliche und organisatorische Gründe Berücksichtigung finden können.

2. Der Ministerratsbeschluss vom 13. Juni 2006, wonach nur noch Anträge, die bis zum 13. Juni 2006 bei den zuständigen Stellen eingegangen sind, bewilligt werden, wenn die Altersteilzeit antragsgemäß spätestens am 01. November 2006 beginnen sollen, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung.

3. Der Ministerratsbeschluss stellt eine personalwirtschaftliche Organisationsmaßnahme der Landesregierung dar, die den Umfang der für die Altersteilzeit zur Verfügung zu stellenden Haushaltsmittel betrifft.

4. Bei dem Ministerratsbeschluss handelt essich um eine in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbare Organisationsentscheidung ohne Beurteilungsspielraum. Allerdings werden Entscheidungen der Landesregierung als Dienstherr in Ausübung des ihr zustehenden Organisationsrechts maßgebend (vor)geprägt durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegen (wie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Januar 2007 - 2 A 11172/06.OVG -).

5. Zu der weiten Dispositionsbefugnis der Landesregierung als Dienstherr zählen auch haushaltsrechtliche Gründe.

6. Für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung über die Altersteilzeit stellt die Beschränkung der derzeitigen Praxis der Gewährung von Altersteilzeit entsprechend dem Beschluss des Ministerrats keinen Missbrauch des Organisationsermessens dar.

Verwaltungsgericht Mainz

7 K 737/06.MZ

Urteil

wegen Gewährung von Altersteilzeit

hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2007, an der teilgenommen haben Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Faber- Kleinknecht Richterin am Verwaltungsgericht Radtke Richterin am Verwaltungsgericht Zehgruber-Merz ehrenamtliche Richterin kaufm. Angestellte Rast ehrenamtlicher Richter Flugzeugabfertiger Schiebelhuth für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der am 19. Januar 1950 geborene Kläger steht als Erster Kriminalhauptkommissar beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz LKA im Dienste des beklagten Landes. Er begehrt die Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell.

Der Kläger stellte am 28. Januar 2005 einen Antrag auf Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 80 b des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz LBG für die Jahre 2006 bis 2010. Zur Begründung führte er aus, aufgrund seiner Schwerbehinderung (GdB 50 % vor dem 16. November 2000) bestehe für ihn weiterhin die Möglichkeit, mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Antragsruhestand zu gehen.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2005 teilte der Beklagte ihm mit, die Prüfung des Antrags werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Man werde den Kläger zu gegebener Zeit über den weiteren Verfahrensablauf informieren.

Mit bei Gericht am 20. September 2006 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben, mit der er die Verpflichtung des Beklagten begehrt, ihm Altersteilzeit dergestalt zu gewähren, dass die Ansparphase ab dem 01. April 2007 und die Ruhephase ab dem 01. September 2008 beginnt.

Durch Bescheid vom 07. Dezember 2006 wurde der Antrag auf Gewährung von Altersteilzeit abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Ministerium des Innern und für Sport MdI habe in seinem Erlass vom 28. Juni 2006 den Beschluss des Ministerrats vom 13. Juni 2006 mitgeteilt, der vorsehe, die Altersteilzeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung zu beschränken. Hiernach werde Altersteilzeit nur noch in den vom Ministerrat als Personalabbaubereiche festgelegten Verwaltungsbereichen (Aufsichtsund Dienstleistungsdirektion, Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd) bewilligt. Anträge, die bis zum 13. Juni 2006 bei den zuständigen Stellen eingegangen seien, würden noch bewilligt, wenn die Altersteilzeit antragsgemäß, spätestens am 01. November 2006, beginnen solle. Diese Voraussetzungen lägen hier bereits deswegen nicht vor, weil die Altersteilzeit nicht spätestens am 01. November 2006 hätte beginnen können. Es sei frühestens wieder ab 01. April 2007 eine Stelle für Altersteilzeit frei gewesen. Dem LKA seien nämlich vom MdI vier Möglichkeiten der Gewährung von Altersteilzeit eingeräumt worden, die bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschöpft seien. Da es sich bei der Regelung des § 80 b LBG um eine Ermessensvorschrift handele, bestehe für einen Beamten auch bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen kein Anspruch auf Altersteilzeit. Von daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Regelung des § 80 b LBG durch den Beschluss des Ministerrats unterlaufen werde. Der Vorbehalt „im Rahmen der für Altersteilzeit zur Verfügung stehenden Mittel“ ermögliche es dem Dienstherrn, unter Berücksichtigung der Haushaltslage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang er seinen Beamten Altersteilzeit gewähre. Aufgrund des Haushaltsvorbehalts könne angesichts der bekannten Haushaltssituation durch eine Entscheidung der Landesregierung die Altersteilzeit generell ausgesetzt werden, ohne dass es einer gesetzlichen Änderung bedürfe. Der Dienstherr habe in zulässiger Weise von dem ihm zustehenden Ermessen Gebrauch gemacht, indem er durch den Ministerratsbeschluss entschieden habe, unter welchen Voraussetzungen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung Altersteilzeit gewährt werden könne.

Hiergegen legte der Kläger durch Schreiben vom 04. Januar 2007 Widerspruch ein, der durch Widerspruchsbescheid vom 12. Januar 2007 zurückgewiesen wurde.

Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor, da in seiner Person sämtliche Voraussetzungen des § 80 b Abs. 1 LBG erfüllt seien, stehe ihm nach der entsprechenden Rangliste des LKA ein Anspruch darauf zu, die nächste ab 01. April 2007 zur Verfügung stehende Altersteilzeit-Stelle zu bekommen. Die Regelung in dem Rundschreiben des MdI vom 28. Juni 2006, wonach Altersteilzeit nur noch dann gewährt werde, wenn sie spätestens bis zum 01. November 2006 beginne, stehe im Widerspruch zu geltendem Recht. Hierdurch könne die Vorschrift des § 80 b Nr. 3 LBG, wonach die Altersteilzeit vor dem

01. Januar 2010 beginnen müsse, nicht ausgehebelt werden. Durch den Beschluss des Ministerrats als Exekutive könne nicht ein vom Parlament beschlossenes Gesetz nahezu vollständig außer Kraft gesetzt werden. Dies verstoße gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz. Da nur noch für drei Dienststellen Altersteilzeit gewährt werde, handele es sich auch nicht um eine Bereichsausnahme gemäß § 80 b Abs. 2 Satz 1 LBG. In haushaltsrechtlicher Hinsicht sei nicht dargetan, dass keinerlei Mittel zur Verfügung stünden. Außerdem sei insoweit der Spielraum überschritten, wenn die Altersteilzeit-Regelung vollständig außer Kraft gesetzt werde.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 07. Dezember 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Januar 2007 den Beklagten zu verpflichten, ihm Altersteilzeit zu gewähren mit Beginn der Ansparphase ab 01. April 2007 und der Ruhephase ab 01. September 2008, hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, seinen Antrag auf Gewährung von Altersteilzeit unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor, in dem Rundschreiben des MdI vom 17. März 2004 sei die Anzahl der Altersteilzeitverhältnisse für die einzelnen Behörden festgelegt worden. Durch den Ministerratsbeschluss sei die Ermessensausübung, dem LKA vier derartige Stellen zur Verfügung zu stellen, aufgehoben worden. Die Entscheidung des Ministerrats sei unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel getroffen worden. Insoweit werde auf die Begründung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung LT-Drs. 15/608 vom 12. Dezember 2006 zur Änderung des Landesbeamtengesetzes verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten vorgelegten Schriftsätze verwiesen. Das Gericht hat die Verwaltungsvorgänge des Beklagten beigezogen. Alle Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 07. Dezember 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Januar 2007 hält einer rechtlichen Überprüfung stand, denn dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Bewilligung von Altersteilzeit mit Beginn der Ansparphase ab 01. April 2007 und der Ruhephase ab 01. September 2008 noch ein Anspruch auf erneute Bescheidung über seinen diesbezüglichen Antrag zu.

Ausgangspunkt der rechtlichen Überprüfung der Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell ist § 80 b Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 LBG. Insoweit ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass im Falle des Klägers die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm für die Gewährung von Altersteilzeit an sich erfüllt wären. Da aber nach § 80 b Abs. 1 LBG eine Entscheidung hierüber nur „im Rahmen der für Altersteilzeit zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ erfolgen kann, hat der Beklagte die in seinem Ermessen stehende Gewährung von Altersteilzeit im vorliegenden Falle ermessensfehlerfrei abgelehnt.

Zunächst bedarf es keiner weiteren Erläuterung, dass es bei der Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung von Altersteilzeit nicht darauf ankommen kann, wann ein Antrag gestellt worden ist (hier:

28. Januar 2005), wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme erst in der Zukunft liegt (frühestens 01. April 2007) und der Antrag schon länger als ein Jahr vor dem begehrten Beginn der Altersteilzeit gestellt wurde. Maßgeblich ist vielmehr auf die Rechtslage in dem Zeitpunkt abzustellen, in dem der Beamte von der gesetzlichen Regelung Gebrauch machen will, d.h. vorliegend auf den Zeitpunkt des beabsichtigten Beginns der Altersteilzeit. Von daher durfte der Beklagte den Kläger darauf verweisen, dass über Anträge auf Gewährung von Altersteilzeit grundsätzlich erst zeitnah entschieden werde.

Nach dem Erlass des MdI vom 17. März 2004 in Gestalt der Verfügung vom 26. März 2004 standen dem LKA aufgrund der Begrenzung der Altersteilzeitverhältnisse für den Polizeibereich ab 01. August 2004 insgesamt vier Stellen für Altersteilzeitkräfte zur Verfügung. Hiervon wird die nächste Stelle am 01. April 2007 wieder frei. Obwohl der Kläger Platz 1 der entsprechenden Rangliste beim LKA einnimmt, hat der Beklagte die begehrte Gewährung von Altersteilzeit ermessensfehlerfrei abgelehnt.

Über die Gewährung von Altersteilzeit hat der Dienstherr nach dem Wortlaut des § 80 b Abs. 1 LBG („kann… bewilligt werden“) nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl. Landtags-Drs. 13/4730, S. 14). Dabei steht ihm ein weiter Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen auch personalwirtschaftliche und organisatorische Gründe Berücksichtigung finden können (vgl. VG Mainz, Urteil vom 28. April 2004 7 K 772/03.MZ –). Das ihm mithin zustehende weite Ermessen hat der Beklagte vorstehend pflichtgemäß ausgeübt. Die von ihm angestellten Erwägungen lassen keine Rechtsfehler erkennen, insbesondere stellen sich die vorgebrachten Gesichtspunkte als sachgerecht und nicht willkürlich dar.

Nach dem Ministerratsbeschluss vom 13. Juni 2006, der dem LKA durch Erlass des MdI vom 28. Juni 2006 mitgeteilt wurde, beabsichtigt die Landesregierung die gegenwärtige Regelung zur Altersteilzeit durch eine neue Regelung zu ersetzen, da die bisherige Regelung nicht mehr zeitgemäß sei. Nach der Begründung des entsprechenden Gesetzesentwurfs vom 12. Dezember 2006 (Landtags-Drs. 15/608) führen die neuen Altersteilzeitmodelle gegenüber der bisherigen Regelung zu Einsparungen und sind kostenneutral ausgestaltet. Nach dem Ministerratsbeschluss wird bis zum Inkrafttreten der Neuregelung die Altersteilzeit außer in den Personalabbaubereichen (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Strukturund Genehmigungsdirektionen Nord und Süd) dergestalt beschränkt, dass nur noch Anträge, die bis zum 13. Juni 2006 (Datum des Beschlusses des Ministerrats) bei den zuständigen Stellen eingegangen sind, bewilligt werden, wenn die Altersteilzeit antragsgemäß spätestens am 01. November 2006 beginnen soll. Bezogen auf das LKA beinhaltet der Ministerratsbeschluss, dass die diesem im Jahre 2004 zur Verfügung gestellten vier Stellen für Altersteilzeitverhältnisse auch unter die vorgenannte Beschränkung fallen.

Dem vermag der Kläger nicht mit Erfolg entgegenzuhalten, der Ministerratsbeschluss und der Erlass des MdI verstießen gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, da die Exekutive nicht die Regelung des § 80 b Abs. 1 Nr. 3 LBG aushebeln könne.

Der Ministerratsbeschluss stellt eine personalwirtschaftliche Organisationsmaßnahme der Landesregierung dar, die die Frage des Umfangs der für die Altersteilzeit zur Verfügung zu stellenden Haushaltsmittel betrifft. Dabei konnte vorliegend die Frage dahinstehen, ob es sich hierbei um eine Entscheidung über das Vorliegen entgegenstehender dienstlicher Belange gemäß § 80 b Abs. 1 Nr. 4 LBG handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 2 C 22/03 juris) oder um eine Entscheidung im Hinblick auf den Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Denn bei der Entscheidung des Ministerrats handelt es sich auf jeden Fall um eine Organisationsentscheidung ohne Beurteilungsspielraum, die vom Gericht in vollem Umfang nachzuprüfen ist. Allerdings werden Entscheidungen der Landesregierung als Dienstherr in Ausübung des ihr zustehenden Organisationsrechts maßgebend (vor)geprägt durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Januar 2007 2 A 11172/06.OVG). Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Prioritäten zu bestimmen, die zur effektiven Aufgabenerfüllung erforderliche Personalstärke zu ermitteln und ihre Erfüllung durch Bereitstellung der notwenigen personellen und sachlichen Mittel zu sichern (vgl. BVerwGE 120, 382, 383). Zu der hiernach bestehenden weiten Dispositionsbefugnis der Landesregierung als Dienstherr zählen auch haushaltsrechtliche Gründe. Die rechtliche Überprüfung einer aufgrund der Organisationsgewalt des Dienstherrn beschlossenen Maßnahme beschränkt sich nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1991, NVwZ 1992, 573; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. Oktober 2001 2 A 11154/01 –, juris) auf die Frage, ob sich ein Missbrauch des Organisationsermessens aufdrängt oder ob der Maßnahme die objektive Zwecktauglichkeit abgesprochen werden muss. Anhaltspunkte dafür,

dass dies hier der Fall sein könnte, liegen jedoch nicht vor.

Im Hinblick auf die angespannte Haushaltssituation des Landes hat der Ministerrat beschlossen, durch eine Änderung des Landesbeamtengesetzes die Altersteilzeit künftig gesetzlich so auszugestalten, dass diese kostenneutral ist. Von daher vermag das Gericht nicht festzustellen, dass für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung die Beschränkung der derzeitigen Praxis der Gewährung von Altersteilzeit entsprechend dem Beschluss des Ministerrats einen Missbrauch des Organisationsermessens darstellen könnte. Es handelt sich hier um eine Entscheidung gemäß § 80 b Abs. 1 LBG, für die Dauer der Übergangszeit bis auf die einzeln genannten Ausnahmen keine Haushaltsmittel für Altersteilzeit mehr zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung erweist sich nicht als sachwidrig, sondern als zweckdienlich. Der Dienstherr ist auch aus Gründen der Fürsorgepflicht nicht verpflichtet, in die Zukunft reichende Genehmigungen von Altersteilzeit auch dann auszusprechen, wenn absehbar ist, dass eine Änderung der Gesetzeslage erfolgen wird. Es kann nicht von ihm verlangt werden, eine Entscheidung nach einer Rechtslage zu treffen, die im Zeitpunkt des Gebrauchmachens der Entscheidung nicht mehr gültig sein wird (vgl. Verwaltungsgericht Bayreuth, Urteil vom 11. März 2005 B 5 K 04.995 –, juris).

Da es nach Vorstehendem hier um eine Organisationsmaßnahme des Ministerrats für eine Übergangszeit im Vorfeld einer geplanten gesetzlichen Neuregelung geht, vermag der Kläger dem auch nicht mit Erfolg entgegenzuhalten, der Ministerratsbeschluss stelle keine Bereichsausnahme nach § 80 b Abs. 2 LBG dar. Von einer uneingeschränkten Anordnung, § 80 b LBG in der derzeit noch geltenden Fassung nicht mehr anzuwenden, kann schon deswegen keine Rede sein, weil sich der Ministerratsbeschluss nur auf den Bereich der unmittelbaren Landesverwaltung und nicht auf den der kommunalen Gebietskörperschaften und der sonstigen zur Anwendung des Landesbeamtengesetzes verpflichteten Einrichtungen bezieht und im Übrigen die vorstehend genannten Ausnahmen zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004, a.a.O.).

Nach alledem durfte der Beklagte die rechtlich nicht zu beanstandenden Erwägungen des Ministerratsbeschlusses seiner Ermessensausübung rechtsfehlerfrei zugrunde legen mit der Folge, dass die Klage hinsichtlich des Hauptantrags wie auch des Hilfsantrags abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Beschluss

der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz vom 21. Februar 2007

Der Streitwert wird auf 5.000,00 festgesetzt 52 Abs. 2 GKG).

VG Mainz: gutachter, mitbestimmungsrecht, evaluation, jugend, verwaltung, unterliegen, bestandteil, bildungswesen, erfüllung, beratung

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VG Mainz: anspruch auf bewilligung, diplom, ukraine, berufliche ausbildung, zuschuss, darlehen, erstausbildung, berufsausübung, forschung, urkunde

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Anmerkungen zum Urteil