Urteil des VG Köln, Az. 25 L 187/01

VG Köln: aufschiebende wirkung, abgabe, begünstigung, härte, vollziehung, anforderung, verwaltungskosten, anknüpfung, öffentlich, kreis
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
1
2
3
4
5
6
7
Aktenzeichen:
Verwaltungsgericht Köln, 25 L 187/01
26.04.2001
Verwaltungsgericht Köln
25. Kammer
Beschluss
25 L 187/01
1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der
Antragsteller.
2. Der Streitwert wird auf 17.500,00 DM festgesetzt.
G r ü n d e
Der nach § 80 Abs. 5, Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage (25 K 351/01) gegen den Kostenbescheid der
Antragsgegnerin vom 12.12.2000 über 70.000 DM anzuordnen,
ist nicht begründet.
Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht die
aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die Anforderung öffentlicher
Abgaben und Kosten anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben-
oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstli- che Zweifel liegen nach der ständigen
Rechtsprechung der mit Abgabensachen be- fassten Senate des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), der das erkennende Gericht folgt, dann vor,
wenn aufgrund summari- scher Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des
Rechtsbehelfs oder Rechts- mittels im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als ein
Misserfolg ist.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 17.3.1994 - 15 B 3022/93 -, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1994, S. 337.
Mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage bei der
Anforderung von öffentlichen Abgaben bezweckt der Gesetzgeber die Sicherstel- lung des
stetigen Zuflusses von Finanzmitteln für die öffentlichen Haushalte, aus de- ren
Aufkommen die Gegenleistung für die umstrittene Abgabe im Zeitpunkt ihrer Gel-
tendmachung regelmäßig bereits erbracht oder alsbald zu erbringen ist. Er hat damit für
diesen Bereich das öffentliche Interesse an einem Sofortvollzug generell höher bewertet
als das private Interesse an einer vorläufigen Befreiung von der Leistungspflicht. Dieser
8
9
10
11
12
13
14
15
16
gesetzgeberischen Wertung entspricht es, dass Abgaben im Zweifel zunächst zu erbringen
sind und dass das Risiko, im Ergebnis möglicherweise zu Unrecht in Vorleistung treten zu
müssen, den Zahlungspflichtigen trifft. Unzumut- bare, mit dem Gebot der Gewährleistung
effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbare Erschwernisse ergeben sich dadurch nicht.
Durch eine vorläufige, zu Unrecht er- brachte Zahlung eintretende wirtschaftliche Nachteile
werden durch Rückzahlung der Abgabe weitestgehend ausgeglichen; es werden somit
keine irreparablen Verhältnis- se geschaffen. Ist im Einzelfall dennoch eine unbillige Härte
zu erwarten, bietet § 80 Abs. 4 Satz 3 zweite Alternative VwGO die Möglichkeit, die
Vollziehung auszuset- zen.
Im Aussetzungsverfahren richtet sich die Intensität der gerichtlichen Prüfung des
Streitstoffes nach den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Deshalb sind
vornehmlich solche Einwände zu berücksichtigen, die der Rechtsschutz Suchende selbst
gegen die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides geltend macht, es sei denn, dass sich
sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Ferner können
weder aufwändige Tatsachenfeststellungen getroffen werden noch sind schwierige
Rechtsfragen abschließend zu klären.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.3.1994, a. a. O..
Bei Anlegung dieses Maßstabes ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Kostenbescheides für die Zuteilung einer Frequenz nicht ernstlich zweifelhaft.
Rechtsgrundlage für die angefochtene Gebührenerhebung bezüglich Frequenzzuteilungen
ist § 48 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG - in Kraft ab 01.08.1996) in Verbindung mit
dem Gebühren-tarif B. 7 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Frequenzgebührenverordnung
(FGebV - zulässigerweise rückwirkend in Kraft ab 01.08.1996) in Verbindung mit den
Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG vom 23.06.1970).
Letzteres ist nach seinem § 1 Abs. 2 und seinem § 2 auch ohne besondere Erwähnung in §
48 Abs. 1 TKG an- wendbar; der in § 48 Abs. 1 TKG fehlende Hinweis auf die Gel- tung des
VwKostG ist ein redaktionelles Versehen des Gesetz- gebers, der den in § 47 TKG des
Regierungsentwurfs noch enthaltenen Verweis auf das VwKostG ohne erkennbaren
sachlichen Hintergrund nicht in den sodann neu formulierten § 48 Abs. 1 TKG übernommen
hat und damit unbewusst von anderslautenden Formulierungen in § 43 Abs. 3 und in § 16
Abs. 1 TKG abgewichen ist - vgl. BT- Drucksache 13/4864 (S. 32).
Gegen den Inhalt der genannten Vorschriften des TKG und der FGebV bestehen keine
grundsätzlichen rechtlichen Bedenken. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.02.1979 - 2 BvL 5/76, NJW - 1979, S. 1345,
können Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) dann auf gesetzlicher Grundlage
erhoben werden, wenn es sich um öffentlich-rechtliche Geldleistungen handelt, die aus
Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen auferlegt werden und dazu
bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistungen deren Kosten ganz oder teilweise zu
decken.
Die von der Beklagten geltend gemachten Kosten und die zugrundeliegenden Leistungen
im Bereich der Funkregulierung sind nicht Folge bzw. Teil der allgemeinen, aus
Steuermitteln zu finanzierenden Verwaltungstätigkeit, sondern beruhen auf einer individuell
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
zurechenbaren Begünstigung von Funkteilnehmern, insb. wenn die staatlichen
Maßnahmen (Amtshandlungen) von den in Anspruch genommenen Kostenschuldnern
durch eine Antragstellung veranlasst werden (§ 13 Abs. 1 VwKostG).
Es spricht Einiges dafür, dass Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung - §
48 Abs. 1 TKG - sich durch Auslegung des Gesetzestextes nach Sinn und Zweck der
Regelung und Sinnzusammenhang mit anderen Vorschriften
etwa der in § 48 Abs. 2, 3 TKG geregelten Beitragserhebung und der in §§ 10,11 EMVG
normierten Gebühren- und Beitragserhebung -
ermitteln lassen und damit hinreichend bestimmt im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 2
Grundgesetz sind:
Kostenpflichtig sind Frequenzzuteilungen nach § 47 TKG, der Kreis der
Gebührenschuldner ergibt sich aus § 13 VwKostG, die möglichen Gebührenarten sind in §§
4, 5, 9 VwKostG benannt, das Verfahren der Gebührenerhebung richtet sich ebenfalls nach
Vorschriften des VwKostG. Die Maßstäbe für die Gebührenhöhe sind zwar nicht in § 48
Abs. 1 TKG festgelegt, lassen sich aber aus zwingenden europarechtlichen Vorschriften
die sog. Genehmigungsrichtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
enthält in dem einschlägigen Artikel 11 Abs. 2 zwar kein Kostenüberschreitungsverbot,
sondern nur ein Nichtdiskriminierungsgebot -
und aus § 3 VwKostG entnehmen
es gilt das sog. Äquivalenzprinzip und nicht etwa das sog. Kostendeckungsprinzip -
und sind jedenfalls hinsichtlich der vorliegend einschlägigen Tarifstellen B. 7 auch ohne
Angabe der Gebührenhöhe bereits in der Ermächtigungsnorm hinreichend vorhersehbar.
Die Festlegung der Gebührenhöhe obliegt dem Verordnungsgeber, vgl. BVerwG, Urteil
vom 03.03.1994 - 4 C 1.93 - BVerwG E 95, 188 ff., vgl. VG Köln, Urteil vom 08.12.2000 - 11
K 10253/99 zur inhaltlichen Bestimmtheit des § 43 Abs. 3 TKG betr. die Gebührenerhebung
für Telefonnummernzuteilungen und Urteil vom 16.2.2001 - 25 K 8565/98 zu den Gebühren
der Tarifstelle C der FGebV -
Ob die vom Antragsteller vorgebrachten Argumente gegen eine Ge- bührenerhebung ein
Abweichen von den genannten Gebührengrund- sätzen, insb. ein Abweichen von Wortlaut
des § 48 Abs. 1 TKG
- "Zuteilung von Frequenzen" ohne weitere formale oder inhaltliche Einschränkungen -
rechtfertigen, kann wegen der Schwierigkeit der aufgeworfenen Rechtsprobleme im
Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend geklärt werden und ist bereits
deshalb nicht überwiegend wahrscheinlich.
Erst im Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) zu entscheidende Rechtsfragen betreffen
insbesondere folgende in der Rechtsprechung noch nicht geklärte Probleme:
- ob die Zuteilung von Ersatzfrequenzen nach vorheriger Änderung von Frequenzen eine
gebührenauslösende Begünstigung darstellt,
- ob das rechtlich zwingende und zur Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen
32
33
34
35
36
37
gebotene Erfordernis einer Antragstellung in jedem Fall eine Gebührenerhebung
rechtfertigt,
- ob der Rechtsgedanke des § 49 Abs. 6 VwVfG (Nachteilsausgleich bei Widerruf von
Verwaltungsakten) die Gebührenerhebung insgesamt oder jedenfalls die Gebührenhöhe
beeinflusst, etwa über § 14 Abs. 2 VwKostG (unrichtige Sachbehandlung),
- ob die einschlägigen Tarifstellen B. 7 richtig kalkuliert sind, insb. auf nachvollziehbaren
Bemessungskriterien beruhen,
- ob der von dem Antragsteller selbst erbrachte Planungsaufwand bei der Suche nach
geeigneten, nunmehr zugeteilten Ersatzfrequenzen die Gebührenbe- messung
beeinflussen muss,
- ob eine abweichende gebührenrechtliche Handhabung der Antragsgegnerin bei der
Zuteilung von (Ersatz-) Frequenzen an andere Rundfunkanstalten besteht und welche
rechtlichen Schlussfolgerungen hieraus gegebenenfalls zu ziehen wären.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG (1/4 des streitigen
Betrages).