Urteil des VG Köln, Az. 14 K 3986/07

VG Köln: avg, stadt, gegen die guten sitten, treu und glauben, erstellung, betriebsführung, nichtigkeit, papier, unternehmen, unternehmer
Verwaltungsgericht Köln, 14 K 3986/07
Datum:
01.04.2008
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
14. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
14 K 3986/07
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I.-----------ring 00-00 in 00000 Köln. Das
Grundstück ist an die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Köln angeschlossen. Mit
Grundbesitzabgabenbescheid vom 19. Januar 2007 zog der Beklagte die Klägerin für
das Jahr 2007 u.a. zu Abfallgebühren in Höhe von insgesamt 8.351,22 EUR heran.
2
Am 2. Februar 2007 legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein. Mit
Änderungsbescheid vom 30. Juli 2007 setzte der Beklagte von dem genannten
Bescheid 311,04 EUR ab, mit Widerspruchsbescheid vom 29. August 2007 wies der
Beklagte dann den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass
die Abfallgebühren auf der Basis der an die Abfallversorgungs- und
Verwertungsgesellschaft Köln mbH (AVG) gezahlten Entgelte berechnet würden. Diese
Entgelte entsprächen den "Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von
Selbstkosten" (LSP). Die von der AVG betriebene RMVA sei nicht überdimensioniert.
Die Größe sei aufgrund umfangreicher Berechnungen anhand möglicher Ausfallzeiten
sowie unter Berücksichtigung eines von der Stadt Köln beauftragten Gutachtens zur
Zusammensetzung des Kölner Abfalls und der daraus resultierenden Heizwertanalyse
bestimmt worden. Es sei im Übrigen auch nicht möglich, aus den tatsächlich erzielten
hohen Leistungen der RMVA auf eine Überdimensionierung zu schließen; die
Verfügbarkeit der Anlage liege mit über 95% weit über den zum Zeitpunkt der Planung
und Genehmigung erreichten Verfügbarkeiten von anderen damals - und heute -
betriebenen Anlagen. Die "Korruptionsgelder" seien von der AVG berücksichtigt
worden.
3
Am 27. September 2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung wird
vorgetragen, dass der Abfallgebührenbescheid rechtswidrig sei, da die ihm
zugrundeliegende Abfallgebührensatzung nichtig sei. Diese sei nämlich aufgrund einer
fehlerhaften Kalkulation der Leistungen der AVG zustande gekommen. So seien in die
Kalkulation Schmiergeldzahlungen und sonstige unangemessene Zahlungen
eingeflossen. Dass der Beklagte für das Jahr 2007 den schmiergeldbedingten Schaden
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aus seiner Kalkulation herausgerechnet habe, sei zwar vorgetragen worden. Eine
solche Herausrechnung des Schadens sei aber - auch für das Jahr 2007 - nicht belegt
worden. Auch machten die Bestechungsgelder nur einen geringen Teil des
Gesamtschadens aus, der die Kosten erhöht habe. Hier gehe es sowohl um den
Schaden der infolge der Überdimensionierung der RMVG selbst entstanden sei, als
auch um den Umstand, dass infolge der Überdimensionierung der Anlage
Überkapazitäten geschaffen worden seien, welche die AVG zu Dumpingentgelten an
die Fa. Trienekens verkauft habe. Diesbezüglich sei von 1998 bis 2003 ein Schaden
von 136.329.231,00 EUR entstanden. Weiter sei im Rahmen der Überprüfung nach LSP
zu berücksichtigen, dass die RMVA überdimensioniert sei. Insgesamt werde die
Überdimensionierung der Anlage durch die Feststellungen im Urteil des Landgerichts
Köln (LG Köln) vom 13. Mai 2004 - B 107 - 3/04 - , auf das Bezug genommen werde,
belegt. Durch diese Feststellungen sei auch die Rechtsprechung der erkennende
Kammer - die bislang eine Überdimensionierung verneint habe - hinfällig. Insbesondere
sei das LG Köln in seinem Urteil zum Ergebnis gekommen, dass die RMVA eine
Kapazität von 578.160 T/a aufweise; die Bezirksregierung Köln gehe von einer
Kapazität von 560.000 T/a aus. Der bei Errichtung der RMVA prognostizierte Bedarf
habe aber bei 420.000 T/a gelegen; eine strategische Überkapazität von 25% sei schon
zum damaligen Zeitpunkt entbehrlich gewesen. Diese Überkapazität der RMVA werde
dadurch belegt, dass in der Folge im Durchschnitt weniger als 400.000 T/a durch die
Stadt Köln an die RVG geliefert worden. Schließlich entsorge die RMVA zur - aufgrund
der Überdimensionierung bedingten notwendigen - weiteren Auslastung Fremdabfälle
aus dem Umland zu Preisen, die unterhalb der Selbstkostenpreise nach LSP und der
Markpreise lägen. Daher seien die Kosten der RVG durch die unzulässig niedrigen
Entgelte nicht in dem möglichen Umfang verringert, sondern vielmehr durch den
"erwirtschafteten" Verlust gegenüber den normalerweise zu zahlenden Entgelten erhöht
worden.
Die Klägerin beantragt,
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den Abfallgebührenbescheid des Beklagten vom 19. Januar 2007, neu gefasst durch
den Änderungsbescheid des Beklagten vom 30. Juli 2007, in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 29. August 2007 aufzuheben.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung führt er aus, dass die Gebührensatzung der Stadt Köln nicht zu
beanstanden sei. Die RMVA sei - im Rahmen der zugrunde zu legenden ex-ante
Betrachtung bei Planung - nicht überdimensioniert, wie sich aus der Rechtsprechung
der erkennenden Kammer und des OVG NRW ergebe. Insbesondere sei die damals
prognostizierte Abfallmenge von 421.000 T/a nicht zu beanstanden; vielmehr bestätige
die steigende Tendenz der in der RMVA verbrannten Mengen die Richtigkeit der
seinerzeitige Prognosen.
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Weiter sei der Korruptionsschaden - wie in den vergangenen Jahren - zutreffend
herausgerechnet worden; die Festlegung der Abschreibungsdauer von 10 Jahren
begünstige den Kölner Bürger lediglich. Auch könne es zu keinen rückwirkend
entstehenden und vortragungsfähigen Überdeckungen durch Erstattungen überhöhter
Verbrennungsentgelte kommen. Dies liege daran, dass die Verbrennungsentgelte nicht
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rückwirkend angepasst werden könnten und da die Preisprüfung von einer ex - ante
Betrachtungsweise ausgehe. Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe Die Klage ist nicht begründet. Der Abfallgebührenbescheid vom
19. Januar 2007, neu gefasst durch den Änderungsbescheid vom 30. Juli 2007, in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2007, ist rechtmäßig (§ 113 Abs.
1 S. 1 VwGO).
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Grundlage für die Heranziehung der Klägerin zu den Abfallgebühren für das Jahr 2007
sind § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 der Satzung über die Abfallgebühren in der
Stadt Köln vom 15. Dezember 2006 (AbfGebS). Die Satzung ist wirksam, insbesondere
verstößt sie nicht gegen § 6 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein - Westfalen (KAG NRW).
12
Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW soll im Rahmen der Erhebung von
Benutzungsgebühren das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen
Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen und in der Regel decken. Daraus
folgt in Verbindung mit den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (vgl. §
75 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen) und dem
Equivalenzprinzip, dass nur die erforderlichen, d.h. die nicht überflüssigen bzw.
übermäßigen, Kosten berücksichtigt werden dürfen.
13
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. September 1980 - 2 A 2258/79 - , Teilurteil vom 15.
Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - , DVBl 1995, S. 1147 und Beschluss vom 30. Juli 1992 -
9 A 1386/92 - ; Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand
September 2007, § 6 Rdnr. 69 ff. m.w.N.
14
Kosten in diesem Sinne sind die nach betriebwirtschaftlichen Grundsätzen
ansatzfähigen Kosten (§ 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW). Zu den ansatzfähigen Kosten
gehören auch die Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen (§ 6 Abs. 2
Satz 4 KAG NRW). Im Rahmen der Fremdleistungsentgelte haben die Gemeinden
vorausschauend zu prüfen, ob der geforderte Preis aufgrund der vertraglichen
Vereinbarungen gerechtfertigt ist. Ist kein Marktpreis, sondern ein Selbstkostenpreis
aufgrund einer Voraus-Preiskalkulation nach den jeweils geltenden preisrechtlichen
Vorschriften (hier die VO PR Nr. 30/53 sowie die LSP) vereinbart, bezieht sich die
Prüfungspflicht darauf, dass die Entgeltkalkulation des Fremdleisters den
Anforderungen der VO PR Nr. 30/53 und der LSP genügt.
15
OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, DVBl. 1995, 1147; Urteil
vom 30. September 1996 - 9 A 3978/93 -; VG Köln, Urteil vom 26. Februar 1999 - 14 K
6972/96 - .
16
Nach § 4 Abs. 1 LSP werden im Rahmen der Ermittlung der Selbstkostenpreise die
Kosten aus Menge und Wert der für die Leistungserstellung verbrauchten Güter und in
Anspruch genommenen Dienste ermittelt. Zu den Kosten für die aus Menge und Wert
der für die Leistungserstellung verbrauchten Güter gehören dabei nach Nr. 37 LSP auch
die Abschreibungen sowie die nach Nr. 43 LSP zu berücksichtigenden kalkulatorischen
Zinsen. In diesem Rahmen sind nach Nr. 4 Abs. 2 LSP bei Preisermittlungen auf Grund
von Selbstkosten nach Art und Höhe der Kosten diejenigen Kosten zu berücksichtigen,
17
die bei wirtschaftlicher Betriebsführung zur Erstellung der Leistungen dienen; hinzu tritt
insoweit, dass die geltend gemachten Kosten nicht dem Equivalenzprinzip
widersprechen dürfen.
Vgl. dazu OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - , DVBl 1995, S.
1147; Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - , NWVBl 2002, S. 37.
18
Daraus folgt zum einen, dass überzogene Kosten bzw. Preise - die durch sog.
"Schmiergelder" verursacht bzw. erlangt worden sind - bei der Ermittlung der
Selbstkosten nicht berücksichtigungsfähig sind, da sie bei wirtschaftlicher
Betriebsführung nicht zur Erstellung der Leistungen dienen und da sie dem
Equivalenzprinzip widersprechen. Der Umfang der überzogenen Kosten bzw. Preise
ergibt sich dabei - zumindest - aus der Höhe der "Schmiergeldzahlungen". Denn es
nicht anzunehmen, dass ein wirtschaftlich denkender Unternehmer Bestechungsgelder
an Politiker oder Amtsträger zahlt, wenn er nicht mindestens in derselben Höhe nach
dem Erhalt des Auftrags durch überhöhten Werklohn zusätzliche Einnahmen erzielt.
19
Vgl. VG Köln, Urteil vom 25. Februar 2003 - 14 K 3507/00 - ; BGH, Urteil vom 11. Juli
2001 - 1 StR 576/00 -, BGHSt 47, 83 m.w.N. Daraus folgt zum anderen, dass im
Rahmen der Ermittlung der Selbstkosten die Preise bzw. Kosten nicht
berücksichtigungsfähig sind, die auf einer Überdimensionierung von Anlagen beruhen,
denn auch diese Kosten dienen bei wirtschaftlicher Betriebsführung nicht zur Erstellung
der Leistungen und widersprechen dem Equivalenzprinzip. Insoweit sind nach der
Rechtsprechung des OVG NRW und der Kammer allerdings allein die zum Zeitpunkt
der Planung der Anlage erkennbaren Umstände unter Berücksichtigung der seinerzeit
erstellten Gutachten maßgeblich. Zwar führt diese Rechtsprechung im Ergebnis dazu,
dass Kosten einer Überdimensionierung, die sich aus einer zum Zeitpunkt der Planung
nachvollziehbaren, zum Zeitpunkt des Satzungserlasses sich jedoch als fehlerhaft
herausgestellten, Planung ergeben haben, auch dann einseitig den Kommunen
zugewiesen werden, wenn - wie hier - die seinerzeitige Planung im Einvernehmen
zwischen Kommune und Unternehmer erfolgt ist (vgl. § 6 Abs. 2 des
Entsorgungsvertrages zwischen der Stadt Köln und der AVG vom 27. Mai 1992). Aus
Gründen der Kontinuität und der Rechtseinheit hält die Kammer jedoch - noch - an
dieser Rechtsprechung fest. Jedenfalls sind im Rahmen der Prüfung, ob eine Anlage
überdimensioniert ist, auch Ausfallzeiten und Leistungsspitzen zu berücksichtigen.
20
Vgl. zu alldem OVG NRW, Beschluss vom 17. August 2007 - 9 A 2238/03 - ; Urteil vom
5. April 2001 - 9 A 1795/99 - , NVwZ-RR 2002, S. 223; VG Köln, Urteil vom 25. Februar
2003 - 14 K 3507/00 - .
21
Die zu ermittelnden Selbstgesamtkosten (fixe und variable Kosten) des Unternehmens
nach den LSP sind grundsätzlich auf die konkret in Anspruch genommene
Fremdleistung zu verteilen. Gegenstand des Selbstkostenpreises sind nämlich
grundsätzlich nicht die Selbstgesamtkosten des Unternehmens, sondern die
Selbstkosten für die konkrete Fremdleistung. Wenn das Unternehmen im wesentlichen
eine einzige Leistung anbietet, bedeutet dies, dass die Selbstgesamtkosten durch die
Menge der Leistungen zu teilen sind, woraus sich dann der Selbstkostenpreis für die
Einzelleistung ergibt. Erbringt das Unternehmen die nämliche Leistung auch gegenüber
privaten Dritten, sind die Selbstgesamtkosten dann grundsätzlich im Verhältnis der in
Anspruch genommenen Leistungen zu teilen.
22
Vgl. VG Köln, Urteil vom 27. November 2001 - 14 K 5733/98 - ; Ebisch/Gottschalk,
Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Aufl. 2001, Nr. 4 LSP Rdnr. 23
ff.
23
Der zeitliche Rahmen für die Gebührenkalkulation wird grundsätzlich durch den - in der
Zukunft liegenden - Veranlagungszeitraum bestimmt. Daraus folgt zum einen, dass es
hinsichtlich der Überprüfung der Gebührenkalkulation auf die vor Beginn der
Leistungsperiode erkennbaren Umstände ankommt; dies gilt für alle
kalkulationsrelevanten Umstände, gleich welcher Natur sie sein mögen. Daraus folgt
zum anderen, dass Forderungen bzw. Nachforderungen für vergangene Zeiträume
keine Berücksichtigung im Veranlagungszeitraum finden, und zwar auch dann, wenn sie
erst im Veranlagungszeitraum geltend gemacht werden (können). Dies gilt sowohl für
Forderungen, die gegenüber den Gemeinden geltend gemacht werden, als auch für
Forderungen, die den Gemeinden aus vergangenen Zeiträumen zustehen.
24
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. September 1996 - 9 A 1722/96 - , StuGR 1997, S. 162;
Beschluss vom 19. Januar 1990 - 2 A 2171/87 - ; Schulte/Wiesemann, a.a.O., Rdnr. 102.
25
Diese Grundsätze werden für zwischenzeitlich zutage getretene Kalkulationsmängel
nicht durch § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW modifiziert (so dass später zutage getretene
Kalkulationsmängel als in der Vergangenheit liegende Kostenüberdeckungen zu
berücksichtigen wären). Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW sind Kostenüberdeckungen
zwar am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten drei Jahre
auszugleichen. Diese Vorschrift gilt aber nur für Kostenüberdeckungen, die aufgrund -
im Ergebnis - fehlerhafter Prognosen zustande gekommen sind und nicht für
Kostenüberdeckungen, die Folge von - nach Ablauf der Gebührenperiode festgestellten
- Kalkulationsmängeln sind. Der Wortlaut der Vorschrift ist zwar insoweit - anders als
etwa § 6 Abs. 2 Satz 9 KAG SH - neutral. Sinn und Zweck der Vorschrift sprechen
jedoch dafür, sie nur auf Kostenüberdeckungen infolge fehlerhafter Prognosen
anzuwenden. Denn die Vorschrift soll es lediglich ermöglichen, Kostenüber- oder
Unterdeckungen auszugleichen, die durch kalkulatorische Unwägbarkeiten entstehen.
Auch hätte eine andere Auslegung der Vorschrift die Folge, dass Kalkulationsmängel -
wenn und soweit die Kalkulationsgrundlagen wie Üblich über längere Zeit beibehalten
worden sind - über die angegriffenen Gebührenperiode hinaus auch auf in der
Vergangenheit liegende Gebührenperioden - die nicht angegriffen worden sind -
durchschlügen. Dies ist vom Gesetzgeber aber ersichtlich nicht intendiert und hätte
massive Auswirkungen auf eine Kalkulierbarkeit der kommunalen Gebührenhaushalte.
26
Vgl. VGH B.-W., Beschluss vom 27. Januar 2003 - 2 S 2587/00 - , VBlBW 2003, S. 322;
Queitsch, in: Hamacher/Lenz/ Queitsch, KAG NRW, Stand November 2005, § 6 Rdnr.
64. A.A. wohl Meier/Dibbert, KStZ 2004, S. 201 ff. Zu der Intention des Gesetzgebers
Mitt NW StGB 1999, S. 11 ff. Zu den Auswirkungen auf die Kalkulierbarkeit der
kommunalen Gebührenhaushalte Naumann, KStZ 2004, S. 190.
27
Nach diesen Grundlagen festgestellte Mängel der Kostenkalkulation führen nur dann zur
Nichtigkeit der Gebührensatzung, wenn im Ergebnis das Kostenüberschreitungsverbot
verletzt wird. Trotz fehlerhafter Gebührenberechnung liegt eine rechtmäßige
Gebührensatzung vor, wenn der Nachweis, dass der Gebührensatz für die
Leistungsperiode gerechtfertigt war, durch die ordnungsgemäß nach der
Leistungsperiode erstellte Betriebsabrechnung erbracht wird; dementsprechend führt
auch eine nicht ausreichende Kontrolle der Kalkulation nach den LSP durch den
28
Auftraggeber nur zur Nichtigkeit der Gebührensatzung, wenn das
Kostenüberschreitungsverbot verletzt wird. Auch muss eine etwaige
Kostenüberschreitung mehr als 3% betragen; anderes gilt nur, wenn durch die
Gemeinde ein bewusst übersetzter Kostenansatz zugrunde gelegt wird.
OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NWVBl. 1994, 438, vom 2. Juni
1995 - 15 A 3123/93 -, NVwZ-RR 1996, 697 und vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -
NWVBl. 1995, 470; Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 - , StGR 1998, S. 154.
29
An diesen Maßstäben gemessen ist die Gebührenkalkulation der Stadt Köln nicht zu
beanstanden. Dabei kann in formeller Hinsicht dahinstehen, ob die Stadt Köln die
Kalkulation der AVG nach den LSP hinreichend geprüft hat. Jedenfalls wurden im
gerichtlichen Verfahren Unterlagen und Angaben nachgeschoben, die eine Überprüfung
der Kalkulation der AVG nach den LSP im wesentlichen ermöglichen. Eine detaillierte
gerichtliche Prüfung der Unterlagen in allen Einzelheiten war hier schon deswegen
nicht veranlasst, da die Klägerin insoweit keine konkreten Rügen erhoben hat.
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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 - , NWVBl. 2002, S. 427; OVG NRW,
Urteil vom 23. November 2006 - 9 A 1029/04 - , NWVBl. 2007, S. 110.
31
Auch materiell ist nicht zu erkennen, dass die Kalkulation der AVG nach den LSP
dergestalt mangelhaft ist, dass dies die Nichtigkeit der Gebührensatzung zur Folge hat.
Dies gilt sowohl hinsichtlich der Frage der Berücksichtigung von gezahlten
Schmiergeldern (1.), als auch hinsichtlich der Fragen der Berücksichtigung von
Überkapazitäten (2.), der Verteilung der Fixkosten allein auf die Stadt Köln (3.) und der
Berücksichtigung der Drittanlieferererlösen (4.).
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1. Die Kalkulation der AVG verstößt hinsichtlich der Berücksichtigung von
"Schmiergeldern" nicht gegen Nr. 4 Abs. 2 LSP und das Equivalenzprinzip. In der
Kalkulation der AVG wurden die gezahlten Schmiergelder in hinreichender Höhe
berücksichtigt. Für sich genommen sind die - in der Vergangenheit - gezahlten
Schmiergelder für den in den Blick zu nehmenden Kalkulationszeitraum ohnehin
unerheblich. Allerdings ist - wie gesagt - davon auszugehen, dass in Höhe der
gezahlten Schmiergelder seinerzeit für den Bau der RMVA überzogene Kosten bzw.
Preise gezahlt worden sind. Diese überzogenen Preise bezogen sich - nach den
Feststellungen des LG Köln - auf das Bauteil "Abgasentsorgung" der RMVA.
Dementsprechend waren die Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen bezogen auf
dieses Bauteil um die seinerzeit gezahlten Schmiergelder zu mindern.
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Vgl. zum Bezug der Schmiergelder auf die Position "Abgasentsorgung" LG Köln, Urteil
vom 13. Mai 2004 - B. 107 - 3/04 - .
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Dies ist hier - wie der Beklagte nachvollziehbar dargelegt hat - erfolgt. Die AVG hat
nämlich die ursprünglich angesetzten Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen -
wie in den vergangenen Gebührenjahren - um den Korruptionsschaden vermindert;
diesbezüglich wird auf die Darlegungen im Urteil vom heutigen Tag im Verfahren VG
Köln 14 K 791/07 Bezug genommen. Insoweit kann dahinstehen, ob der angesetzte
Abschreibungszeitraum von 10 Jahren zutreffend ermittelt worden ist, oder ob eine
Abschreibung über 14 Jahre veranlasst gewesen wäre (vgl. BA IV Anlage 1 zu VG Köln
14 K 791/07); der Gebührenschuldner des Jahres 2007 wird jedenfalls durch eine
verkürzte Abschreibung nicht beeinträchtigt. Dass die AVG in der Vergangenheit - d.h.
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genauer gesagt vor dem Kalkulationszeitraum 2005 - im Rahmen der Abschreibungen
und kalkulatorischen Zinsen den Korruptionsschaden nicht berücksichtigt hat, ist
unerheblich. Selbst wenn der Stadt Köln gegenüber der AVG diesbezüglich
Rückzahlungsansprüche zustünden, wären diese Rückzahlungsansprüche nicht im
Rahmen der Kalkulation für das Jahr 2007 zu berücksichtigen gewesen, da es sich um
Ansprüche handelte, die in der Vergangenheit wurzeln. Daran ändert § 6 Abs. 2 Satz 3
KAG NRW nichts, da es hier nicht um planungsbedingte Kalkulationsumstände - die
auszugleichen wären - geht, sondern um Umstände, die die Kalkulation als solche
betreffen. Endlich ist nicht ersichtlich, dass die Anlage - über die Schmiergeldzahlungen
hinaus - überteuert hergestellt worden wäre; diesbezüglich wird auf die ausführlichen
Feststellungen im bereits mehrfach genannten Urteil des LG Köln Bezug genommen.
3. Die Kalkulation der AVG verstößt auch hinsichtlich einer "Überdimensionierung" der
RMVA im Ergebnis nicht gegen Nr. 4 Abs. 2 LSP und das Equivalenzprinzip. Zwar
musste sich der Stadt Köln für das Gebührenjahr 2007 eine Überprüfung der sog.
Satzungsentgelte nach den LSP im Hinblick auf eine Überdimensionierung der RMVA
aufdrängen (a). Auch ist die RMVA überdimensioniert (b). Jedoch ist die Kalkulation der
AVG im Ergebnis nicht fehlerhaft, da die Kosten der Überdimensionierung durch den
Deckungsbeitrag - der mit den Fremdverbrennungsentgelten erwirtschaftet wurde -
wieder ausgeglichen werden (c).
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a) Der Stadt Köln musste sich für das Gebührenjahr 2007 eine Überprüfung der sog.
Satzungsentgelte nach den LSP im Hinblick auf eine Überdimensionierung der RMVA
aufdrängen. Zwar hatte die erkennende Kammer in ihren Urteilen vom 25. Februar 2003
- Az. u.a. 14 K 3507/00 - die Auffassung vertreten, dass die RMVA nicht
überdimensioniert sei. Diese Urteile waren jedoch in ihren tatsächlichen Feststellungen
durch die ausführlichen tatsächlichen Feststellungen im Urteil des LG Köln vom 13. Mai
2004 - B. 107 - 3/04 - maßgeblich erschüttert worden. Dabei ergab sich aus den
tatsächlichen Feststellungen des LG Köln auch, dass sogar der damalige Leiter der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde - Herr Dr. Antwerpes - davon
ausging, dass die RMVA überdimensioniert sei. Damit bestand aller Anlass die Frage
nach einer Überdimensionierung der RMVA - erneut - einer Überprüfung zu unterziehen.
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b) Die RMVA ist überdimensioniert. In der RMVA konnten im Jahr 2007 aufgrund der
technischen und genehmigungsrechtlichen Situation Abfälle mit einem
Gesamtgigajoulewert von 6.434.220,00 GJ/a verbrannt werden (aa). Erforderlich wäre
aber nur der Bau einer Anlage gewesen, mit der eine Gesamtgigajoulewert von
4.825.665,00 GJ/a hätte verbrannt werden können (bb).
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aa) In der RMVA konnten im Jahr 2007 aufgrund der genehmigungsrechtlichen Situation
Abfälle mit einem Gesamtgigajoulewert von 6.434.220,00 GJ/a (= Abfallmenge von
569.400 T/a bezogen auf einen Heizwert von 11.300 kJ/kg) verbrannt werden. Dies
ergibt sich im Einzelnen aus dem Genehmigungsbescheid vom 20. September 2000;
eine Änderung der genehmigungsrechtlichen Situation erfolgte erst am 21. Dezember
2007. Insoweit folgt sowohl aus dem Tenor wie auch aus den Gründen des Bescheides,
dass für die Genehmigung letztlich der Gesamtgigajoulewert - und nicht etwa eine
Abfallmenge - entscheidend sein sollte. Der Bescheid formulierte "bezogen auf einen
Heizwert von....", auch ist in der Sache klar, dass der Heizwert von 11.300 kJ/kg nie
exakt zu erreichen war. Auch tatsächlich konnte die Anlage im Jahr 2007 "nur" eine
maximal mögliche Feuerungswärmeleistung von 6.434.220,00 GJ/a erbringen. Dies
ergibt sich im Einzelnen aus den durchgängig konstanten Angaben des Beklagten bzw.
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der AVG und daraus, dass die Anlage nach behördlicher Prüfung eben mit dieser
Feuerungswärmeleistung genehmigt wurde. Gegen die Richtigkeit dieser Angaben bzw.
Feststellung spricht nicht, dass aufgrund der Art des in der RMVA verbrannten Mülles
ein Heizwert von 8.700 kJ/kg gar nicht erreichbar gewesen wäre. Dieser Heizwert ist
nämlich tatsächlich nie angesetzt worden, vielmehr sind nach den detaillierten und
substantiierten Angaben des Beklagten in den Jahren 2000 bis 2006 Heizwerte
zwischen 10.165,00 und 9.572,00 kJ/kg realisiert worden; dass aufgrund der
Zusammensetzung des zu verbrennenden Abfalls ein Heizwert von 11.300 kJ/kg
zwingend vorgegeben gewesen sei, ist eine durch nichts substantiierte Behauptung.
Auch die Behauptung der Kläger im Verfahren VG Köln 14 K 791/07, dass die hohe
Auslastung der Anlage nicht nachvollziehbar sei - sondern das vielmehr lediglich eine
Auslastung von 85% anzusetzen sei - entbehrt tatsächlicher Grundlagen; so hat das LG
Köln hat in dem bereits mehrfach zitierten Urteil auch für "moderne" Anlagen eine
Auslastung von 90% angesetzt. Weiter ist nachvollziehbar, dass die - hier unstreitige -
hohe Wartungsqualität einer Anlage die Auslastung erhöhen kann. Schließlich beruht
auch die Behauptung der Kläger im Verfahren VG Köln 14 K 791/07, dass allein die
Umrüstung von Pfeifen- auf Düsenquenche keine Kapazitätssteigerung von 35% habe
bewirken könne, auf fehlerhaften tatsächlichen Annahmen. Durch die Umstellung von
Pfeifen- auf Düsenquenche kommt es lediglich zu einer Kapazitätssteigerung von ca.
10% (nämlich von 6.434.220,00 GJ/a auf 7.077.940 GJ/a).
bb) Bei zutreffender Planung wäre eine Anlage, mit der ein Gesamtgigajoulewert von
4.825.665,00 GJ/a hätte verbrannt werden können, für die Beseitigung des Kölner Mülls
ausreichend gewesen. Zwar ergibt sich eine Überdimensionierung der Anlage nicht
daraus, dass heute in der RMVA in großem Umfang Müll von Drittanlieferern verbrannt
wird. Denn maßgeblich für die Frage der Überdimensionierung ist die Erkenntnislage
bei Planung der Anlage. Bezogen auf den Zeitpunkt der Planung der Anlage konnte -
noch - von einer notwendigen Verbrennungsleistung von insgesamt 427.050 T/a bei
einem Heizwert von 11.300 kJ/kg (d.h. von einem Gesamtgigajoulewert von 4.825.665
GJ/a) ausgegangen werden. Sowohl der Tonnagenansatz - 421.000 T/a - , als auch der
prognostizierte Heizwert - 11.300 kJ/kg - , wie auch ein Zuschlag von 5% für
Spitzenaufkommen sind nicht zu beanstanden.
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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 17. August 2007 - 9 A 2238/03 - ; VG Köln, Urteil
vom 25. Februar 2003 - 14 K 3507/00 - . Vgl. allerdings zur Problematik der
Berücksichtigung des Inkrafttretens der Verpackungsverordnung und des geänderten
KrW/AbfG HessVGH, Beschluss vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 - , NVwZ-RR 2000, S.
243.
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Tatsächlich errichtet wurde aber eine um 25% größere Anlage, nämlich eine solche mit
einer potentiellen Verbrennungsleistung von 569.400 T/a bei einem Heizwert von
11.300 kJ/kg (d.h. mit einem Verbrennungswert von 6.434.220,00 GJ/a). Diese
Überdimensionierung kann entgegen den Ausführungen in der sog. Vorprojektstudie -
die von einem Trienekensunternehmen erstellt wurde - und den Ausführungen im Papier
Kapazitätsdiskussion/Dimensionierung der RMVA (BA III im Verfahren VG Köln 14 K
791/07) - nicht mit der Notwendigkeit der Berücksichtigung von Leistungsspitzen (in
Höhe eines Kapazitätszuschlages von 15%, vgl. BA III im Verfahren VG Köln 14 K
791/07) und weitgehend auch nicht mit Wartungsausfällen von 15% (vgl. BA III und BA
V, S. 18 im Verfahren VG Köln 14 K 791/07) gerechtfertigt werden. Zwar sind
Leistungsspitzen und Wartungsausfälle im Rahmen einer Anlagenplanung
grundsätzlich berücksichtigungsfähig. Dies gilt jedoch nur, wenn ein geringe
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Abfallvorhaltekapazität besteht. Eine solche geringe Abfallvorhaltekapazität von 5
Tagen wurde zwar durchgängig in den Ausführungen in der sog. Vorprojektstudie und
den Ausführungen im Papier Kapazitätsdiskussion/Dimensionierung der RMVA
behauptet.
Vgl. z.B. BA III im Verfahren VG Köln 14 K 791/07: "Bei der Berechnung war zu
berücksichtigen, dass der Müllbunker aufgrund der gegebenen Grundstücksverhältnisse
und der erforderlichen Relation zur Größe des Kesselhauses bestimmte Größen nicht
überschreiten konnte..... Die Stapelmenge im Bunker ist begrenzt auf die Tonnage von 5
vollständigen Verbrennungsta- gen.....". BA V, S. 18 im Verfahren VG Köln 14 K 791/07:
"Mengenbetrachtung....Es werden folgende Annahmen getroffen....Die Stapelmasse im
Müllbunker wird auf die maximale Verbrennungskapazität von 5 Tagen begrenzt...."
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Diese Behauptung - die durch Vorlage der genannten Unterlagen auch gegenüber dem
Gericht aufgestellt wurde - entspricht indes nicht den Tatsachen. Tatsächlich wurde
nämlich eine RMVA errichtet, in der eine Abfallvorhaltekapazität von 14 bis 21 Tagen
besteht. Dies ergibt sich aus den eigenen Angaben der AVG auf ihrer Internetseite, in
den ausgeführt wird: "Im Restmüllbunker wird der "homogenisierte" Abfall
zwischengelagert. Er dient als Puffer für die nachfolgenden Öfen. In ihm kann der Abfall
für zwei bis drei Wochen vorgehalten werden."; die Richtigkeit dieser Angaben wurde
auf Vorhalt in mündlicher Verhandlung nicht abgestritten. Dass bezogen auf eine
derartige Vorhaltekapazität noch die Problematik der Leistungsspitzen und - in
erheblichem Umfang - auch Wartungsausfällen besteht, ist weder vorgetragen noch
ersichtlich. Bei Wartungsausfällen und Leistungsspitzen kann - nach dem Durchlauf des
Abfalls durch den Tagesmüllbunker - die nicht verbrannte bzw. mehr anfallende Menge
im Restmüllbunker zwischengelagert und dann sukzessive verbrannt werden. Denn die
RMVA darf - nach den Angaben der AVG im Papier
Kapazitätsdiskussion/Dimensionierung der RMVA - bei Leistungsspitzen und bei
Wartungsausfällen den Abfall im zulässigen Überlastbetrieb von 110% verarbeiten,
auch bestehen nicht nur Leistungsspitzen sondern naturgemäß auch
Anlieferungstiefpunkte (z.B. in Urlaubzeiten). Schließlich sind die Leistungsspitzen und
Wartungsausfälle - weitestgehend - planbar, von daher kann einer Überfüllung des -
großen - Restmüllbunkers dadurch Rechnung getragen werden, dass vor Eingang der
Leistungsspitzen bzw. vor Durchführung der notwendigen Wartungen der Bunker
sukzessive gelehrt wird. Dementsprechend haben der Beklagte und die AVG wie gesagt
selbst durchgängig einen Zusammenhang zwischen Bunkergröße und der
Notwendigkeit der Berücksichtigung von Wartungsausfällen und Leistungsspitzen
hergestellt.
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Die Angaben über die tatsächliche Bunkergröße sind abrufbar - Stand 13. Dezember
2007 - unter http://www.avgkoeln.de/downloads/Infoblatt_RMVA.p df.
45
Dies alles wird dadurch bestätigt, dass sich auch nach den unter dem 25. März 2008
vorgelegten Angaben der AVG eine Zeitverfügbarkeit von 95,62 % nicht dahingehend
auswirkt, dass die maximal mögliche Feuerungswärmeleistung reduziert wird. Von
daher rechtfertigen die bei Planung in Ansatz gebrachten Wartungszeiten von 15%
lediglich - und großzügig bemessen - nur eine Kapazitätserhöhung von 5%. Im Übrigen
macht es keinen Sinn, Spitzenbedarfszuschläge und Wartungszeitenabschläge schlicht
zu addieren, da durch Planung ein aufeinandertreffen von - weitestgehend vorsehbarem
- Spitzenbedarf und - ebenfalls weitestgehend vorhersehbaren - Wartungsausfällen
vermieden werden kann.
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Gegen eine Berücksichtigung von Wartungszeiten von 15% auch - mit anderer
Argumentation - LG Köln, Urteil vom 13. Mai 2004 - B. 107 - 3/04 - .
47
Damit ist die Anlage in Höhe von 25% überdimensioniert. Eine Hinnahme dieser
Überdimensionierung kommt nicht mit der Erwägung in Betracht, dass bei Planung
derartiger Anlagen - zwangsläufig - planerische Unsicherheiten bestehen. Denn diesen
Unsicherheiten wurde bereits im Rahmen der Hinnahme der Planungskonzeption der
Anlage durch die Einräumung großzügiger Einschätzungsspielräume - u.a. hinsichtlich
der Einschätzung der zu erwartenden Tonnagen und des durchschnittlichen Heizwerts -
Rechnung getragen; eine Einräumung "doppelter" - d.h. individueller und pauschaler -
Einschätzungsspielräume kommt nicht in Betracht. Auch in der Sache ist die Zubilligung
eines "Überdimensionierungszuschlags" von 25% aufgrund pauschaler planerischer
Unsicherheiten nicht gerechtfertigt. Denn insoweit bestanden keine "planerischen
Unsicherheiten". Vielmehr wurde die RMVA - jedenfalls durch die AVG - vorsätzlich
überdimensioniert (sei es, um zumindest auch die Abfallmengen aus anliegenden
Kreisen zu verbrennen, sei es um nach vollständigem Inkrafttreten der TASi Gewinne zu
erzielen).
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Vgl. dazu LG Köln, Urteil vom 13. Mai 2004 - B. 107 - 3/04 - .
49
Dieser Überdimensionierung um 25% ist im Rahmen der Überprüfung der angesetzten
Entgelte für Fremdleistungen dadurch Rechnung zu tragen, dass von den geltend
gemachten Kosten für die RMVA pauschal 25% gekürzt werden. Insbesondere kann
insoweit nicht auf die Kosten einer anderen - hypothetischen - Anlage abgestellt
werden. Zum einen lässt sich darüber, welche andere Planungsentscheidung mit
welcher Kostenfolge für den Gebührenzahler die AVG und die Stadt Köln bei
zugrundelegung einer geringeren Dimensionierung getroffen hätten, nur spekulieren.
Zum anderen war es der Stadt Köln und der AVG - im Rahmen der erforderlichen
Genehmigungen - unbenommen auch eine überdimensionierte RMVA zu errichten. Der
Gebührenzahler hat allerdings nur für eine "richtig" dimensionierte RMVA einzustehen.
Dem Verhältnis, zwischen dem Recht, auch überdimensionierte Anlage zu errichten und
der Pflicht, den Gebührenzahlern nur die Kosten für richtig dimensionierte Anlagen in
Rechnung zu stellen, kann letztlich nur im Wege pauschalierter Abschläge auf die
Kosten für die Anlage Rechnung getragen werden. Schließlich wäre zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit hinreichender Sicherheit ermittelbar, um wie viel eine
geringer dimensionierte Anlage seinerzeit kostengünstiger gewesen wäre. Die
Einholung eines diesbezüglichen Gutachtens begegnet Schwierigkeiten, weil Preise für
Leistungen kaum ex post durch Gutachten feststellbar sind, da sie durch Angebot und
Nachfrage gebildet werden. Die Durchführung einer "nachträglichen Ausschreibung" ist
aber nicht möglich. Soweit sich dies alles möglicherweise deshalb nachteilig auf den
Beklagten bzw. die AVG auswirkt, da eine kleinere Anlage möglicherweise proportional
teurer gewesen wäre, geht dies mit dem Beklagten bzw. der AVG heim. Der Beklagte
und die AVG waren es, die einer überdimensionierte Anlage errichtet haben, jedenfalls
die AVG hat die Überdimensionierung vorsätzlich herbeigeführt.
50
Zum erstgenannten Gesichtspunkt HessVGH, a.a.O.
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c) Jedoch ist die Kalkulation der AVG im Ergebnis deswegen nicht fehlerhaft, weil die
AVG die Kosten, die auf einer Überdimensionierung der Anlage um 25% beruhen,
dadurch ausgeglichen hat, dass sie die Erträge aus Drittanliefererverbrennungen über
52
den sog. Deckungsbeitrag in die Kalkulation der LSP - Entgelte mit eingestellt hat.
Dadurch wurde im Ergebnis ein Satzungspreis für die Verbrennung des Mülls kalkuliert,
der für den Bürger sogar günstiger ist, als der Satzungspreis, der sich bei einer geringer
dimensionierten Anlage ergeben hätte; angesetzt wurden Verbrennungskosten für die
Stadt Köln in Höhe von 47.877.774,00 EUR, bei einer geringer dimensionierten Anlage
hätte sich ein Satzungspreis von 49.080.988,00 EUR ergeben.
Im Einzelnen ergibt sich dies rechnerisch aus folgendem: Infolge der
Überdimensionierung der Anlage sind in einem ersten Schritt die Fixkosten, die
variablen Kosten und die Erlöse aus der Vorkalkulation RMVA 2007 um 25% zu kürzen
(Fixkosten: 65.671.997,00 EUR, variable Kosten: 8.679.708,00 EUR, Erlöse:
7.847.547,00 EUR).
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In einem zweiten Schritt sind die variablen Kosten und die Erträge auf der Basis der
Annahme, dass die Anlage 25% weniger hätte verbrennen können, zwischen der Stadt
Köln - deren 377.000 t für das Jahr 2007 zwingend hätten verbrannt werden müssen -
und den Fremdanlieferern neu zu verteilen. Dabei ist eine Anlage mit einer maximal
möglichen Feuerungswärmleistung von 4.825.665,00 GJ/a zugrunde zu legen, in der
nach der Kalkulation des Planansatzes 2007 dann eine Verbrennungsmenge von
502.139,48 T/a bei einem Heizwert von 9,9 GJ hätte erzielt werden können (Berechnung
wie Bl. 74 d.A. - max. mögliche Feuerungswärmeleistung 4.825.665,00 GJ/a, davon
100% = 4.825.665,00 GJ/a, bei einem Heizwert als Jahresmittelwert von 9,9 GJ
Verbrennungsmenge dann zu 487.440,9 T/a, zuzüglich Verdunstungsmenge von 2,4% =
499.139,48 T/a, zuzüglich Menge Fe-Schrott 3000 T/a =
502.139,48 T/a). Damit hätte für die Fremdanlieferer nur eine Verbrennungsmenge von
125.139,48 t/j zur Verfügung gestanden; dies ergibt eine Verteilung der
Verbrennungsmengen zwischen der Stadt Köln und den Fremdanlieferern von 75,10 %
zu 24,90 %. Das bedeutet, dass die Stadt Köln auf der Basis dieser Rechnung von den
variablen Kosten 75,10% zu tragen hätte (= 6.518.460,70 EUR), aber auch Erlöse in
Höhe von 75,10 % der angesetzten Erlöse erwirtschaftet hätte (= 5.893.507,70 EUR);
auf die Fremdanlieferer wären variable Kosten in Höhe von 2.161.247,20 EUR und
Erlöse in Höhe von 1.954.039,20 EUR entfallen.
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In einem dritten Schritt sind die zu berücksichtigenden Fixkosten für die Stadt Köln und
die auf sie entfallenden variablen Kosten zu addieren, davon sind die auf sie
entfallenden Erträge zu subtrahieren (65.671.997,00 EUR + 6.518.460,70 EUR -
5.893.507,70 EUR); Ergebnis sind Nettokosten von 66.296.950,00 EUR. Bei den
Fremdanlieferern sind von den auf sie entfallenden variablen Kosten die auf sie
entfallenden Erträge zu subtrahieren (2.161.247,20 EUR - 1.954.039,20 EUR); daraus
ergeben sich für sie Nettokosten von 207.208,00 EUR.
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In einem vierten Schritt ist der prognostizierte Umsatz Fremdanlieferer für das Jahr 2007
auf der Basis zu errechnen, dass für die Fremdanlieferer nur eine
Verbrennungskapazität von 125.139,48 T/a zur Verfügung gestanden hätte. Bei
Zugrundelegung des angesetzten durchschnittlichen Verbrennungspreises für
Fremdanlieferer von 139,23 EUR pro Tonne für das Jahr 2007 (40.794.438,00 EUR :
293.000 t) ergibt sich so ein Umsatz von 17.423.170,00 EUR.
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In einem fünften Schritt sind von diesem Umsatz die Nettokosten der Fremdanlieferer in
Höhe von 207.208,00 EUR abzuziehen; daraus ergibt sich ein Deckungsbeitrag von
17.215.962,00 EUR.
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In einem sechsten Schritt sind sodann die Nettokosten der Stadt Köln in Höhe von
66.296.950,00 EUR um den Deckungsbeitrag zu kürzen; daraus ergeben sich dann für
die Stadt Köln Verbrennungskosten für eine Menge von 377.000 in Höhe von insgesamt
49.080.988,00 EUR.
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3. Es ist im Ergebnis auch nicht zu beanstanden, dass im Rahmen der Kalkulation die
Fixkosten des Betriebes der RMVA alleine auf die Stadt Köln umgelegt worden sind,
wobei dann allerdings auch die von Drittanlieferern erwirtschafteten Entgelte als
Deckungsbeiträge abgezogen wurden. Zwar entspräche es zunächst einmal den oben
genannten Grundsätzen nach LSP, die gesamten Selbstgesamtkosten im Verhältnis der
verbrannten Tonnage auf die Stadt Köln den öffentlichen Auftraggeber und die
Drittanlieferer zu verteilen (vgl. auch § 10 und § 11 Abs. 1 des Entsorgungsvertrages
zwischen der Stadt Köln und der AVG vom 27. Mai 1992). Indes würde eine solche
Verteilung hier zum einen für dieses - hinsichtlich der Fremdanliefererentgelte -
"positive" Beitragsjahr gegen Treu und Glauben (vgl. § 242 BGB) und gegen die guten
Sitten (vgl. § 138 BGB) verstoßen; siehe dazu die Darlegungen im Urteil vom heutigen
Tag in dem Verfahren VG Köln 14 K 791/07. Zum anderen würde eine solche Verteilung
in diesem Gebührenjahr lediglich zu einer Belastung des Gebührenzahlers führen, da
dem Gebührenhaushalt dann auch nicht der Deckungsbeitrag zugeführt würde, der ihm
infolge der konkreten Kalkulation zufloss. Da die Verbrennungskosten für
Fremdanlieferer im Jahr 2007 - auch prognostiziert - höher waren als die
Verbrennungskosten für die Stadt Köln, würde ein Entfallen des Deckungsbeitrages
auch bei gleichmäßig verteilten Fixkosten zu einer Belastung des Gebührenhaushalts
führen.
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4. Schließlich ist auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte hier - "nur" -
Drittanlieferererlöse in Höhe von prognostizierten 40.794.438,00 EUR (und einen
Deckungsbeitrag von 40.309.218,00 EUR) in Ansatz gebracht hat. Insoweit ist nicht
ersichtlich, dass der damit prognostizierte Verbrennungspreis für eine Tonne Abfall von
durchschnittlich 139,23 EUR fehlerhaft angesetzt worden wäre und dass die AVG unter
den gegebenen Marktbedingungen einen wesentlich höheren Verbrennungspreis hätte
erzielen können. Dies wird dadurch bestätigt, dass tatsächlich für das Jahr 2007 nur
Drittanliefererverbrennungspreis von 116,72 EUR erzielt wurde. Dass die AVG unter
den gegebenen Marktbedingungen mehr hätte erlösen können, ist weder vorgetragen
noch ersichtlich; es spricht nichts dafür, dass sie freiwillig auf Einnahmen verzichtet hat.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO.
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