Urteil des VG Köln, Az. 2 K 6764/96.A

VG Köln: politische verfolgung, amnesty international, auskunft, staatliche verfolgung, regierung, drohende gefahr, persönliche freiheit, asylbewerber, mitgliedschaft, amt
Verwaltungsgericht Köln, 2 K 6764/96.A
Datum:
21.08.2001
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
2. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
2 K 6764/96.A
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Tatbestand Der 1967 geborene Beigeladene stammt aus Äthiopien. Er reiste im Mai
1993 in die Bundesrepublik ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter.
Zur Be- gründung trug er im wesentlichen vor, er sei hauptberuflich beim äthiopischen
Roten Kreuz beschäftigt gewesen und in den Verdacht geraten, die EPRP zu
unterstützen. Er habe aus der Haft fliehen können. Mit Bescheid des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22.07.1993 wurde der Beigeladene
zum ersten Mal als Asylberechtigter anerkannt. Auf die Anfechtung des Klägers hin hob
das VG B. mit Urteil vom 22.12.1994 den Anerkennungsbescheid auf (Az.: 6 K
5615/93.A).
1
Mit Folgeantrag vom 25.08.1995 legte der Beigeladene zwei Briefe von Polizei-
behörden an seine Mutter vor, in denen nach ihm gefragt wurde. Außerdem berief er
sich - wie bereits vor dem VG B. - auf seine Exiltätigkeit für ein EPRP-
Unterstützerkomitee in Deutschland. Mit Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 28.06.1996 wurde der Beigeladene zum
zweiten Mal als Asylberechtigter anerkannt und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG festgestellt.
2
Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben. Er ist der Auffassung, der Asylaner- kennung
stehe die Rechtskraft des Urteils des VG B. entgegen. Die bis zur An- erkennung
vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten des Beigeladenen reichten zur Begründung
einer politischen Verfolgung in Äthiopien nicht aus.
3
Der Kläger beantragt,
4
den Bescheid der Beklagten vom 28.06.1996 aufzuheben,
5
Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.
6
Der Beigeladene beantragt,
7
die Klage abzuweisen.
8
Er hat in der mündlichen Verhandlung den Asylantrag hinsichtlich der Asylaner-
kennung nach Art. 16a Abs. 1 GG zurückgenommen und insoweit auf die Rechte aus
dem Bescheid vom 28.06.1996 verzichtet. Zur Begründung seines Abweisungsantrages
hat der Beigeladene während des ge- samten gerichtlichen Verfahrens seine
exilpolitische Betätigung für das EPRP- Unterstützerkomitee in Deutschland durch
umfangreiche schriftliche Nachweise be- legt. Er ist inzwischen Vorsitzender des
örtlichen Komitees in L. und nimmt an den Sitzungen des EPRP-Unterstützerkomitees
für ganz Deutschland teil. Mit Schriftsatz vom 16.08.2001 hat der Beigeladene eine
Mitgliedsbescheinigung der EPRP vorgelegt. In der mündlichen Verhandlung hat er
vorgetragen, neben der Tätigkeit im Unterstützerkomitee seit April 2000 auch für die
EPRP selbst tätig zu sein.
9
Die Kammer hat Beweis erhoben zum Umfang der exilpolitischen Betätigung des
Beigeladenen durch Vernehmung der Zeugen L. und U. . Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung verwiesen.
10
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streit- akte
(folgend: GA) und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (folgend: VV)
verwiesen. Wegen der Erklärungen des Beigeladenen wird insbesondere Bezug
genommen auf das Vorbringen im Asylantrag, die Angaben im Rahmen der Vorprüfung
und die Kla- gebegründung.
11
Entscheidungsgründe
12
Die Klage ist unzulässig geworden, soweit der Kläger weiter die Aufhebung des
Bescheides vom 28.06.1996 im Hinblick auf die Asylanerkennung des Beigeladenen
beantragt. Denn insoweit fehlt dem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis, nachdem der
Beigeladene seinen Asylantrag teilweise zurückgenommen hat. Der genannte Be-
scheid hat sich durch die Teil-Antragsrücknahme zum Teil materiell in sonstiger Wei- se
erledigt (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG). Nach dieser Erledigung ist ein auch nur irgend- wie
geartetes schützenswertes Interesse des Klägers an der förmlichen Aufhebung der
gegenstandslos gewordenen Ziffer 1. des Bescheides nicht zu erkennen.
13
Die Kammer sieht sich an dieser Entscheidung nicht dadurch gehindert, dass der Kläger
zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist. Denn er ist zu diesem
Termin ordnungsgemäß geladen und mit der Ladung auf die Vorschrift des § 102 Abs. 2
VwGO ausdrücklich hingewiesen worden. Außerdem ist der Kläger vom Vorsitzenden
der Kammer in einem Verfahren afghanischer Asylbewerber bereits ausdrücklich darauf
hingewiesen worden, dass er durch ein Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung
Gefahr läuft, den Prozess zu verlieren, weil er auf sich ändernde Prozeßlagen nicht
reagieren kann.
14
Im übrigen, d. h. hinsichtlich der Ziffer 2. des Bescheides vom 28.06.1998, ist die
zulässige Klage nicht begründet. Denn dem Beigeladenen droht bei der Rückkehr nach
Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne des § 51
Abs. 1 AuslG. Die politische Verfolgung im Tatbestand dieser Vorschrift ist identisch mit
15
dem gleichen Tatbestandsmerkmal in Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz (GG). Hiernach ist
politisch verfolgt, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung
Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner
persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet
befürchtet.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/96 u.a. -, BVerfGE 80, 315, NVwZ
1990, 151, 152.
16
Soweit das Leben oder die persönliche Freiheit nicht unmittelbar gefährdet sind,
begründen Beeinträchtigungen anderer Freiheitsrechte - wie etwa des Rechts auf freie
Religionsausübung - eine Asylanerkennung nur, wenn sie nach Intensität und Schwere
die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewoh- ner des
Heimatlandes aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben.
17
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, NJW 1980, 2641,
2642.
18
Politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG ist regelmäßig staatliche
Verfolgung. Bei Fehlen einer staatlichen Herrschaftsmacht kann politische Verfolgung
im vorbeschriebenen Sinne aber auch von anderen Organisationen ausgehen, sofern
diese Organisationen im Prinzip eine allen ihrer Gewalt Unterworfenen eine
übergreifende Friedensordnung bieten, aus der Einzelne mit asylerheblicher Intensität
wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausgegrenzt werden (quasi-
staatliche Verfolgung).
19
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.11.86 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, und vom
10.07.89 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315.
20
Die Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG setzt im
allgemeinen voraus, dass der Asylbewerber selbst - in seiner Person - politische
Verfolgung erlitten hat oder ihm politische Verfolgung als unmittelbar drohende Gefahr
bevorstand. Die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich für einen Asylbewerber
auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen
eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt und wenn er sich
in einer mit ihnen vergleichbaren Lage befindet. Sieht der Verfolger von individuellen
Momenten gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal
gekennzeichneten Gruppe als solcher gilt, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der
Verfolgung dazu führen, dass jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat eigener
Verfolgung jederzeit gewärtig sein muss. Unmit- telbare Betroffenheit des Einzelnen
durch gerade auf ihn zielende Verfolgungsmaßnahmen sowie die Gruppengerichtetheit
der Verfolgung stellen die Eckpunkte eines durch fließende Übergänge
gekennzeichneten Erscheinungsbildes politischer Verfolgung dar. Daher ist die
gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung für einen Gruppenangehörigen aus dem
Schicksal anderer Gruppenmitglieder möglicherweise auch dann herzuleiten, wenn
diese Referenzfälle es noch nicht rechtfertigen, vom Typus einer gruppengerichteten
Verfolgung auszugehen.
21
BVerfG, Beschluss vom 21.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, NVwZ 1991, 768, 769.
22
Von (mittelbarer) Gruppenverfolgung kann nicht nur gesprochen werden, wenn die
Gruppenangehörigen pogromartig oder in Massenausschreitungen verfolgt werden. Sie
liegt vielmehr bereits dann vor, wenn die Verfolgungsschläge so dicht und eng fallen,
dass für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der
Übergriffe zu werden,
23
vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, NVwZ 1993, 192.
24
Zwischen Verfolgung und Flucht muss ein kausaler und zeitlicher Zusam- menhang
bestehen. Eine Erstreckung auf Nachfluchttatbestände kann nur insoweit in Frage
kommen, als sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung, wie sie dem
Normierungswillen des Verfassungsgebers entspricht, gefordert ist. Bei subjektiven
Nachfluchttatbeständen, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates aus
eigenem Entschluss geschaffen hat (sog. selbstgeschaffene Nach- fluchttatbestände),
kann eine Asylberechtigung in aller Regel nur dann anerkannt werden, wenn sie sich
als Ausdruck einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und
erkennbar betätigten festen Überzeugung darstel- len,
25
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, DVBl. 1987, 136,
26
oder wenn sich der Asylbewerber vor Verlassen seines Heimatstaates - ohne bereits
politisch verfolgt zu sein - in einer ausweglosen Lage befunden hat,
27
vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.1988 - 9 C 20.88 -, InfAuslR 1989, 32.
28
Dem Asylbewerber muss bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines
Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, so dass ihm
eine Rückkehr in seinen Heimatstaats nicht zuzumuten ist,
29
vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.1988 - 9 C 278.86 -, NVwZ, 1988, 838.
30
Hat der Asylsuchende bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm
asylrechtlicher Schutz grundsätzlich nur versagt werden, wenn im Rahmen der zu
treffenden Prognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen ist,
31
vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341 ff;
BVerwG, Urteile vom 27.04.1982 - 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250 ff und vom
17.05.1983 - 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 ff.
32
Das Gericht muss sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit -
des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals als auch von der
Richtigkeit der Prognose drohender politischer Verfolgung die volle Überzeugung
gewinnen. Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im
Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine
unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften
Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen,
der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind,
33
vgl. BVerwG, Urteil vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, DVBl. 1985, 956.
34
Aus den Auskünften und Stellungnahmen, welche zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht worden sind, ergibt sich für die Lage in Äthiopien folgendes Bild:
35
Die EPRDF hat die Regierungsgewalt und die militärische Macht im Lande inne. An den
Wahlen zur Verfassung gebenden Versammlung (1994) und zum Parlament (1995 und
2000) beteiligten sich wichtige Oppositionsgruppen nicht, weil sie bereits vor den
Wahlen behindert und drangsaliert worden seien. Die Verfassung garantiert die
Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte und die wesentlichen
Menschenrechte. In der Praxis ist jedoch eine Prädominanz der Exekutive mit einer
besonderen Machtkonzentration beim Premierminister zu konstatieren. Auf regionaler
Ebene ist nur eine schwache Trennung von Legislative und Exekutive vorhanden.
Staatliche Kompetenzen werden entsprechend der föderativen Verfassungsprinzipien
zunehmend auf die Regionen übertragen. Diese sind aber teilweise (noch) nicht in der
Lage, die Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen; andererseits verliert die Zentralgewalt
dadurch die Möglichkeit, insoweit die rechtsstaatliche Entwicklung in den Regionen zu
kontrollieren,
36
vgl. Auswärtiges Amt (AA), Lagebericht vom 10.01.2001; britisches Home Office (UK-
Home-Office), Lagebericht 2001; US Department of State, Lagebericht vom 25.02.2000.
37
Die Justiz wird den gesetzliche vorgesehenen Standards in der Praxis oft nicht gerecht.
Das Gerichtswesen musste nach dem Ende des DERG-Regimes neu aufgebaut
werden. Der Ausbildungsstandard der Richter und die personelle Ausstattung der
Gerichte weisen nach den massenhaften Entlassungen von Richtern der DERG-Zeit
noch deutliche Defizite auf, zumal die Regierung auch später eine große Zahl von
Richtern (meist aus politischen Gründen) entlassen und durch unerfahrene und schlecht
ausgebildete Richter ersetzt hat. Es kommt immer wieder vor, dass sich Regierungs-
und Verwaltungsstellen über Gerichtsurteile hinwegsetzen und die Regional-Exekutive
Entscheidungen von Bundesgerichten missachtet,
38
vgl. Amnesty International (ai), Auskunft vom 13.02.2001 an den VGH Kassel; Schröder,
Günter, Gutachten vom 01.02.2001 für das VG Kassel; AA, Lagebericht vom 10.01.2001;
UK- Home-Office, Lagebericht 2001; IfAK, Auskunft vom 05.12.2000 an den VGH
Kassel; US Department of State, Lagebericht vom 25.02.2000.
39
Zwar ist es erklärte Politik der äthiopischen Regierung, gegen
Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Gleichwohl ist die Vollstreckung von
Todesurteilen wieder aufgenommen worden, es kommt zu willkürlichen Festnahmen zu
politischen Erziehungszwecken, seit Ausbruch des äthiopisch-eritreischen
Grenzkonfliktes haben umfangreiche Deportationen eritreisch-stämmiger Menschen
stattgefunden, die auch nach dem Friedensschluss im Dezember 2000 nicht endgültig
aufgegeben wurden,
40
vgl. Institut für Afrika-Kunde (IfAK), Auskünfte vom 21.03.2001 an den VGH München
und vom 15.01.2001 an das VG Kassel; United Nations High Commissioner of
Refugees (UNHCR), Auskünfte vom 12.03.2001 und vom 06.02.2001 an das VG
Gießen und Gutachten vom 01.08.1999; AA, Auskunft vom 08.02.2001 an das VG
Kassel und Lagebericht vom 10.01.2001; Schröder, Günter, a. a. O.; UK-Home-Office,
Lagebericht 2001; ai, Auskunft vom 11.12.2000 an das OVG Magdeburg; US
Department of State, Lagebericht vom 25.02.2000.
41
Die freie Arbeit der Presse ist nicht sichergestellt. Auf der Grundlage des
Strafgesetzbuches und des strengen und weit auslegbaren äthiopischen
Pressegesetzes kommt es immer wieder zu Verhaftungen von Journalisten
(insbesondere Chefredakteuren) privater äthiopischer Zeitungen, die weitgehend
oppositionell ausgerichtet sind. Diese werden zwar meistens nach einiger Zeit ohne
Anklageerhebung wieder freigelassen, oft aber nur aufgrund hoher Kautionen, die für
die Journalisten und Presseorgane eine (wirtschaftlich) abschreckende Wirkung haben.
Die Regierung will damit offenbar ein Exempel statuieren,
42
vgl. ai, Auskunft vom 13.02.2001 an den VGH Kassel; AA, Lagebericht vom 10.01.2001;
Human Rights Watch, Lagebericht 2001; UK-Home-Office, Lagebericht 2001; IfAK,
Auskunft vom 05.12.2000 an den VGH Kassel; US Department of State, Lagebericht
vom 25.02.2000.
43
Die Menschenrechtsorganisationen, vor allem der Menschenrechtsrat (Ethiopian Human
Right Council) und die Menschenrechtsliga (Human Rights League), können nach ihren
Angaben nicht unbehindert arbeiten. Der (amharisch dominierte) Menschenrechtsrat
wartet seit vier Jahren auf seine Registrierung. Mehrere Gründungsmitglieder der
(oromisch dominierten) Menschenrechtsliga befinden sich seit Ende 1997 in
Untersuchungshaft (Vorwurf: Terroristische Verschwörung mit der OLF),
44
vgl. AA, Lagebericht vom 10.01.2001; UK-Home-Office, Lagebericht 2001; US
Department of State, Lagebericht vom 25.02.2000.
45
Es findet keine Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer religiösen oder
ethnischen Gruppe statt (die bereits angesprochene Deportation eritreisch-stämmiger
Personen knüpft allerdings an die ethnische Herkunft an). Dies gilt insbesondere auch
in Bezug auf die Amharen, die etwa 20 % der Bevölkerung Äthiopiens ausmachen.
Allerdings wird die in früheren Zeiten bestehende Dominanz der Amharen in Staat und
Verwaltung abgebaut, so dass heute auch alle übrigen äthiopischen Ethnien Zugang zu
öffentlichen Ämtern haben,
46
vgl. AA, Lagebericht vom 10.01.2001; UK-Home-Office, Lagebericht 2001; US
Department of State, Lagebericht vom 25.02.2000.
47
Mitglieder der früheren Regierungspartei und Armee wurden zunächst zum großen Teil
inhaftiert und je nach Funktion, Rang und aktiver Beteiligung an Verbrechen
unterschiedlich lange festgehalten. Die Masse der einfachen Parteimitglieder und
Soldaten kam bereits nach wenigen Monaten aus Umerziehungslager wieder frei, die
meisten Offiziere nach etwa zwölf Monaten. Noch heute werden Verfahren gegen
Äthiopier eingeleitet, denen schwere Straftaten und insbesondere Kapitalverbrechen in
der DERG-Zeit zur Last gelegt werden. Mitläufern des früheren Regimes drohen keine
Maßnahmen, jedoch werden Denunziationen, die zu Folter und Tötung geführt haben,
zumindest teilweise strafrechtlich verfolgt. Fahnenflucht während der DERG-Diktatur
wird nicht strafrechtlich geahndet,
48
vgl. AA, Lagebericht vom 10.01.2001; UK-Home-Office, Lagebericht 2001; IfAK,
Auskunft vom 05.12.2000 an den VGH Kassel; US Department of State, Lagebericht
vom 25.02.2000.
49
Die äthiopische Armee ist eine Freiwilligenarmee, unmittelbare Zwangsrekrutierungen
durch die Armee finden nicht statt. Aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen
mit Eritrea hatten die lokalen (Kebele-) Verwaltungen jedoch bestimmte
Rekrutierungsquoten zu erfüllen. Insoweit ist es trotz vieler Freiwilliger zu
Zwangsrekrutierungen, in Einzelfällen auch von Minderjährigen, gekommen,
50
vgl. AA, Lagebericht vom 10.01.2001; UK-Home-Office, Lagebericht 2001; US
Department of State, Lagebericht vom 25.02.2000.
51
Eine politische (oppositionelle) Betätigung ist zwar grundsätzlich möglich. Allerdings
werden politische Gruppen, die die Regierung als Bedrohung einschätzt, von den
Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden behindert bis offen verfolgt. In jedem Fall
müssen führende oder in verantwortlicher Stellung tätige Mitglieder von oppositionellen
Gruppen mit Strafverfolgung rechnen, wenn ihre Organisation wie vor allem im Süden
des Landes bewaffnet in der Art eines Bürgerkrieges gegen die Regierung kämpft oder
auch wenn einfache Mitglieder derartiger Organisationen o- der sogar Nicht-Mitglieder
verdächtigt werden, die als terroristisch angesehene Organisation zu unterstützen. Zu
diesen Gruppierungen zählen insbesondere die Oromo Liberation Front (OLF), die
Ogaden National Liberation Front (OLNF), die radikal-muslimische Al-Ittihat, die
Ethiopian Unity Front (EUF), eine von der Coalition of Ethiopian Demokratic Forces
(COEDF), in der wiederum die Ethiopian People's Revolutionary Party (EPRP)
einflussreich vertreten ist, und anderen Exilgruppen gegründete Guerillatruppe, sowie
die Southern Ethiopian People's Democratic Coalition (SEPDC) und die Afar
Revolutionary Democratic Unity Front (ARDUF). Die Haftbedingungen in den
Gefängnissen sind äußerst hart. Es wird von der Anwendung von Folter in
Polizeistationen und Gefängnissen berichtet, wenn auch derartige Vorkommnisse nicht
die Regel sind,
52
vgl. AA, Lagebericht vom 10.01.2001; UK-Home-Office, Lagebericht 2001; IfAK,
Auskunft vom 05.12.2000 an den VGH Kassel; US Department of State, Lagebericht
vom 25.02.2000; ai, Auskunft vom 17.08.1999 an den VGH Kassel.
53
Die Anfang der siebziger Jahre gegründete Ethiopian People's Revolutionary Front
(EPRP), die ihre Basis in den amharischen Provinzen Gondar und Gojjam hatte, wurde
bereits vor dem Umsturz von 1991 durch das damals herrschende DERG-Regime - vor
allem in den Jahren des sogenannten "Roten Terrors" (1977/78) - verfolgt und
militärisch fast völlig zerschlagen. Zur gleichen Zeit kam es mehrfach zu militärischen
Auseinandersetzungen zwischen der EPRP und der TPLF, welche in der heute von der
EPRDF geführten Regierung die politisch dominierende Kraft darstellt. Seit den
achtziger Jahren war die EPRP nur in Teilen des westlichen Äthi- opiens in den
grenznahen Gebieten zum Sudan präsent,
54
vgl. IfAK, Auskunft vom 17.11.1998 an das VG Ans- bach.
55
Die ursprünglich sozialrevolutionär kommunistische Programmatik hat die EPRP etwa
ab Mitte der achtziger Jahre revidiert und vertritt nunmehr einen liberalistisch
pluralistischen Kurs unter Betonung der Einheit Äthiopiens unter Einschluss Eritreas. In
Äthiopien ist die Partei nicht zugelassen,
56
vgl. ai, Auskünfte vom 17.08.1999 an den VGH Kassel und vom 04.06.1999 an das VG
Berlin.
57
Sie agiert politisch fast ausschließlich vom Ausland aus. Die Partei ist Mitglied und
maßgebliche Kraft der 1991 in den USA gegründeten Coalition COEDF,
58
vgl. IfAK, Auskunft vom 23.11.1998 an den VGH Mann- heim,
59
und der EUF. Sie war - nach eigenen Angaben - auch an bewaffneten Aktionen gegen
die jetzige äthiopische Regierung in Äthiopien beteiligt,
60
vgl. ai, Auskunft vom 04.06.1999 an das VG Berlin.
61
Die Regierung verfolgt die EPRP als terroristische Vereinigung,
62
vgl. AA, Auskunft vom 05.02.1999 an das VG Ansbach.
63
Die Mitglieder von 1991/92 durch EPRDF-Truppen besiegten und ge-
fangengenommenen bewaffneten Guerilla-Gruppierungen sind in der Mehrzahl wohl
wieder freigelassen worden; verlässliche Erkenntnisse über deren Verbleib gibt es
indes nicht. Von den 26 im Jahre 1992 durch die sudanesischen Behörden an Äthiopien
ausgelieferten und sofort verhafteten EPRP-Mitglieder wurden 19 später wieder
freigelassen, die übrigen vier EPRP-Mitglieder sind immer noch in Haft,
64
vgl. IfAK, Auskunft vom 27.03.1997 an das VG Wiesbaden; ai, Auskunft vom
04.06.19999 an das VG Berlin.
65
Ferner ist bekannt, dass EPRP-Führer seit Anfang der 90er Jahre in Haft sind, ohne
dass über den Ausgang der Verfahren etwas bekannt geworden. Mehrere Angehörige
der EPRP sollen in der Haft verstorben sein,
66
vgl. ai, Auskunft vom 04.06.1999 an das VG Berlin.
67
Auch das Auswärtige Amt stellt - wie Amnesty International - fest, dass es
wahrscheinlich sei, dass bei einer Rückkehr nach Äthiopien die Mitgliedschaft in der
EPRP eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit in einer terroristischen Vereinigung
auslösen würde,
68
vgl. AA, Lagebericht vom 10.01.2001 und Auskunft vom 05.02.19999 an das VG
Ansbach; ai, Auskunft v. 28.05.2001 an das OVG Weimar.
69
Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse drohen dem Beigeladenen in Äthiopien aufgrund
seiner (einfachen) Mitgliedschaft in der von den äthiopischen Behörden als terroristisch
eingeschätzten EPRP politisch motivierte Verfolgungsmaßnahmen.
70
Daß EPRP-Mitglieder in Äthiopien politisch verfolgt werden, ergibt sich aus den
neueren der oben angeführten Erkenntnisse. Denn hinsichtlich dieser Frage stimmen
Amnesty International und das Auswärtige Amt, die ansonsten oft unterschiedliche
Prognosen zu drohender politischer Verfolgung treffen, überein. Auch in der
Rechtsprechung wird diese Verfolgungsgefahr in neueren Entscheidungen bejaht,
71
vgl. OVG Bremen, Urteil vom 21.03.2000 - 1 A 174/99.A - ; VG Magdeburg, Urteil vom
23.08.1999 - A 5 K 106/99 -, VGH Mannheim, Urteil vom 11.05.1999 -, Asylmagazin
72
1999, 9,
jedenfalls bei besonderem politischen Engagement,
73
vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 28.02.2001 - 1 Q 93/97 -; OVG Koblenz, Urteil vom
16.04.1996 - 6 A 12327/94 -.
74
Soweit in der Rechtsprechung eine Verfolgungsgefahr für einfache Mitglieder verneint
worden ist,
75
VGH Kassel, Urteil vom 05.03.1998 - 3 UE 3442/97.A -; VGH München, Urteil vom
06.11.1996 - 9 BA 95.33034 -; OVG Münster, Beschluss vom 29.07.1996 - 22 A
3423/96.A -; VGH Mannheim, Urteil vom 29.06.1995 - A 13 S 2963/92 -.
76
handelt es sich um ältere Entscheidungen, in denen die neue Auskunftslage,
insbesondere die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 05.02.1999 an das VG
Ansbach und von Amnesty International vom 28.05.2001 an das OVG Weimar sowie der
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10.01.2001 noch nicht berücksich- tigt werden
konnten.
77
Der Beigeladene ist EPRP-Mitglied. Dies steht nach der Beweisaufnahme zur
Überzeugung der Kammer fest. Aufgrund der Aussage des Zeugen L. , der - wie
zunächst auch der Beigeladene - sich zu Beginn seiner Vernehmung auf eine
weitgehende Geheimhaltungsbedürftigkeit von Namen und Strukturen der EPRP in
Deutschland berufen hatte, waren bei der Kammer Zweifel geblieben, ob die Angaben
zur Mitgliedschaft des Beigeladenen in der EPRP nicht nur zwischen dem Zeugen und
dem Beigeladenen abgesprochen sei könnten, zumal beide Personen zur selben
fünfköpfigen örtlichen Parteizelle in L. gehören wollen und vier
Bundesvorstandsmitgliedern der EPRP, deren Namen die ansonsten auf
Geheimhaltung bedachte Partei veröffentlicht, ebenfalls aus der L. Parteizelle stammen.
Die vorbenannten Zweifel an der Mitgliedschaft des Beigeladenen in der EPRP wurden
indes durch die Aussage des Zeugen U. beseitigt. Der Zeuge U. bestätigte in überzeu-
gendem Vortrag die Angaben des Beigeladenen und des Zeugen L. zur
Organisationsstruktur der EPRP und aus eigener Kenntnis die Mitgliedschaft des
Klägers in dieser Partei seit April 2000. Der Zeuge U. ist nach übereinstimmenden
Angaben beider Zeugen einer der Amtsvorgänger des Zeugen L. im Amt des
Parteiführers der EPRP für Deutschland und nach eigenen Angaben inzwischen
Mitglied in dem obersten Führungsgremium der gesamten EPRP. Seine Angaben
erschienen der Kammer glaubhaft. Denn U. ist bereits seit Anfang der 90er Jahre für die
EPRP in Deutschland tätig gewesen. Er hat Demonstrationen in C. angemeldet, wie der
Polizeipräsident C. der Kammer mit Schreiben vom 05.10.1993 mitgeteilt hat. Außerdem
hat der Zeuge bereits am 13.07.1993 vor der Kammer ausgesagt (Az.: 2 K 1133/92) und
sich damals als Parteiführer der EPRP für Deutschland dem Gericht vorgestellt. Seine
Glaubwürdigkeit zeigte sich insbesondere daran, dass der Zeuge nicht pauschal
zugunsten des Beigeladenen aussagte, sondern z. B. das politische Engagement des
Beigeladenen im Unterstützerkomitee nach 1994, als der Zeuge noch selbst auf örtlicher
Ebene tätig war, bestätigte, über die Aktivitäten des Beigeladenen nach dessen
Parteibeitritt im April 2000 aber keine Angaben machte, weil er durch seine neue
weltweite Aufgaben für die EPRP keine Zeit mehr gehabt habe, die örtlichen Mitglieder
zu beobachten. Demgemäß sei er auch nicht mehr Mitglied einer örtlichen Parteizelle.
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Dass der Beigeladene das auch von der neueren Rechtsprechung teilweise geforderte
politische Engagement aufbringt, ist durch seine sehr aktive, schriftlich belegte und
inzwischen jahrelange Aktivität für das EPRP-Unterstützerkomitee bewiesen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit, dass die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen erstattet werden; denn
der Beigeladene hat einen eigenen Antrag gestellt.
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