Urteil des VG Köln, Az. 9 K 4707/99

VG Köln: gerichtsakte, ehepaar, datum
Verwaltungsgericht Köln, 9 K 4707/99
Datum:
24.07.2002
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
9. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
9 K 4707/99
Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen
worden ist.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
T a t b e s t a n d
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Die Kläger - ein Ehepaar mit zwei Kindern - beantragten am 15. November 1994 die
Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz. Der Antrag wurde mit Bescheid vom
22. Juli 1997 abgelehnt. Der Widerspruch der Kläger vom 11. August 1997 wurde durch
Widerspruchsbescheid vom 07. Juni 1999 zurückgewiesen.
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Die Kläger haben am 14. Juni 1999 Klage erhoben, mit der sie zunächst die Erteilung
eines selbständigen Aufnahmebescheides für den Kläger zu 1. begehrt haben.
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Die Kläger beantragen nunmehr,
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die Beklagte unter teilweise Aufhebung des Bescheides vom 22. Juli 1997 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 07. Juni 1999 zu verpflichten, die Kläger zu 1., 3. und
4. in den Aufnahmebescheid des Vaters des Klägers zu 1. einzubeziehen und die
Klägerin zu 2. gemäß § 8 Abs. 2 BVFG mitaufzuführen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Der Beigeladene stellt keinen Antrag.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird ergänzend auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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Das Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 VwGO insoweit einzustellen, als ein
selbständiger Aufnahmebescheid für den Kläger zu 1. nicht mehr begehrt wird.
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Im übrigen ist die Klage zulässig, aber nicht begründet. Die Kläger zu 1., 3. und 4. haben
keinen Anspruch auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Vaters des Klägers
zu 1.. Folglich kann die Klägerin zu 2. auch nicht gemäß § 8 Abs. 2 BVFG im
Einbeziehungsbescheid mitaufgeführt werden. Der Vater des Klägers zu 1. hat nämlich
keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides. Durch Urteil vom heutigen
Tage - 9 K 4708/99 - ist die Klage des Vaters des Klägers zu 1. abgewiesen worden.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Etwaige außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen waren nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig
zu erklären, weil der Beigeladene keinen Antrag gestellt und damit auch kein
Kostenrisiko übernommen hat, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO.
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