Urteil des VG Köln vom 09.11.2001, 27 K 2658/98

Entschieden
09.11.2001
Schlagworte
Vermietung, Wohnsitz im ausland, Anspruch auf bewilligung, Umzug, Unrichtige auskunft, Mietwohnung, Niederlande, Dienstort, Bundesamt, Fürsorgepflicht
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Verwaltungsgericht Köln, 27 K 2658/98

Datum: 09.11.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 27. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 27 K 2658/98

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger steht als Oberstleutnant im Dienst der Beklagten. Mit Verfügung des BMVG vom 22.10.1996 wurde er unter Zusage der Umzugskostenvergütung mit Wirkung vom 01.11.1996 für die Dauer von 35 Monaten zum DtA HQ AFCENT in Brunsum / Niederlande versetzt. Am 01.11.1997 trat er dort seinen Dienst an. Die Familie des Klägers verblieb zunächst im eigenen Einfamilienhaus in X. . Da der Kläger zwei schulpflichtige Kinder hatte, gewährte die Beklagte ihm mit Bescheid vom 06.01.1997 wegen zwingender persönlicher Umzugshindernisse bis zum Ende de Schuljahrs 1997 (31.07.1997) Auslandstrennungsgeld. Nachdem der Kläger im Dezember 1996 erfahren hatte, dass er aufgrund eines für ihn ab dem 04.02.1997 für vier bis sechs Monate vorgesehen SFOR-Einsatz, den Anspruch auf Auslandstrennungsgeld verlieren würde und der Auslandsverwendungszuschlag verringert werden würde, solange die Familie noch in Deutschland wohnte, entschieden sich der Kläger und seine Familie dazu, vorzeitig, in die Niederlande umzuziehen. Am 28.01.1997 erwarb der Kläger in I. / Niederlande ein Einfamilienhaus, in das der Kläger mit seiner Familie am 28.02.1997 einzog. Bereits mit Schreiben vom 29.01.1997 - eingegangen beim Bundesamt für Wehrverwaltung am 11.02.1997 - teilte der Kläger den vorzeitigen Umzug mit. Als Begründung machte er geltend, er habe erfahren, dass er dann, wenn der Familienumzug erst nach dem SFOR - Einsatz durchgeführt werde, im Hinblick auf Trennungsgeld und Auslandsbezüge erhebliche Nachteile haben werde. Ferner bat er das Bundesamt für Wehrverwaltung um Unterstützung bei der Vermietung des ab dem 01.03.1997 frei werdenden Hauses in X. . Gleichzeitig beantragte er bereits für den Fall, dass er das Haus nicht vermieten könne, Mietentschädigung Unter dem 21.07.1997 forderte die Beklagte den Kläger auf, einen Nachweis über von ihm veranlasste Vermietungsanzeigen und über die Einschaltung eines Maklers vorzulegen. Der Kläger übersandte daraufhin die Kopie eines Ausschnittes aus dem lokalen Anzeigenblatt "T. " vom 12.02.1997 und teilte mit, dass er mündlich einen Makler beauftragt habe, der jedoch eine Vermittlung abgelehnt habe, weil er - der Kläger - auch verschiedenen Standortverwaltungen das Haus angeboten habe.

Eine Nachfrage des Bundesamtes für Wehrverwaltung bei der Wohnungsfürsorge Bad 3

Neuenahr ergab, dass der Kläger die Unterlagen über das Haus an die Standortverwaltung Mayen gesandt habe, sich jedoch nicht darum gekümmert habe, wie Interessenten das Haus hätten besichtigen können. Mit Bescheid des Bundesamtes für Wehrverwaltung vom 29.07.1997 - zugestellt am 20.08.1997 - gewährte die Beklagte dem Kläger nach § 5 Abs. 1 AUV für die Zeit vom 01.03.1997 bis 30.04.1997 Mietentschädigung in Höhe von 1.920,00 DM Zur Begründung führte das Bundesamt aus, bei Anmietung oder Erwerb einer neuen Wohnung im Ausland sei der Soldat verpflichtet, das bisherige Mietverhältnis umgehend zu kündigen, um die Kosten für seinen Umzug so gering wie möglich zu halten. Da der Kläger nicht nachgewiesen habe, sich umgehend um eine Vermietung des Eigenheimes bemüht zu haben, müsse die Mietentschädigung fiktiv entsprechend der Situation bei Auszug aus einer Mietwohnung berechnet werden. Hiergegen legte der Kläger am 26.08.1997 Beschwerde ein. Zur Begründung führte er aus, er sei davon ausgegangen, sich im Hinblick auf die Kürze der Zeit zwischen Hauserwerb in den Niederlanden und Beginn des SFOR - Einsatzes ausreichend um eine Vermietung seines Hauses gekümmert zu haben. Im übrigen sei der enorme Zeitdruck durch eine falsche Information des damaligen Leiters der BwVST NL, Ast. NL verursacht worden. Durch Verzögerungen beim Bundesamt für Wehrverwaltung habe er auch erst Ende Juni 1997 Kenntnis von der Höhe des Mietwertes erhalten, den das Bundesvermögensamt bereits im Mai ermittelt hatte. Im übrigen habe er zum 01.10.1998 einen Mieter gefunden. Mit Beschwerdebescheid vom 11.02.1998 - zugestellt am 04.03.1998 - setzte die Beklagte die Mietentschädigung auf nunmehr 1988,57 DM fest und wies die Beschwerde im übrigen zurück. Zur Begründung ist im Bescheid im wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei der ihm obliegenden Pflicht, sich intensiv und nachhaltig um die Vermietung seines Hauses zu kümmern, nicht nachgekommen. Er könne den Anspruch auch nicht auf eine angebliche falsche Beratung stützten, weil bei dem fraglichen Beratungsgespräch nicht über die Mietentschädigung, sondern nur über trennungsgeldrechtliche Fragen gesprochen worden sei. Am 02.04.1998 hat der Kläger Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft die Gründe seines Widerspruchs und trägt weiter vor, mit seinem Schreiben vom 29.01.1997 sei er davon ausgegangen, alles erforderliche getan zu haben, um eine Mietentschädigung zu erhalten. Auch nach der Rückkehr vom SFOR-Einsatz habe er sich weiter um die Vermietung seines Hauses gekümmert. Den vom Bundesvermögensamt ermittelten Mietwert habe er jedoch erst Ende Juni erfahren. Sei dies früher der Fall gewesen, hätte er das Haus auch schon früher zu dem ermittelten Wert anbieten können. Die ihm mehrfach zugesagte und von ihm erbetene Hilfe bei der Vermietung des Hauses durch die Bundeswehrverwaltung sei ihm nie gewährt worden. Er habe vielmehr alles getan, um auch Besichtigungen des Hauses zu ermöglichen; diese seien durch seine Eltern und durch seine Frau, die bis zum 25. Februar in X. gewohnt habe, jederzeit möglich gewesen. Weil er nach seiner Rückkehr aus dem Kosovo vom Bundesverwaltungsamt immer nur vertröstet worden sei, sei er davon ausgegangen, dass alle formalen Voraussetzungen für die Gewährung der Mietentschädigung für 6 Monate gegeben seien. Entscheidend sei, dass er den Umzugszeitpunkt nicht freiwillig gewählt habe, sondern hierzu durch die Fehlinformation im Dezember 1996 gezwungen gewesen sei; um finanzielle Nachteile für sich und seine Familie zu vermeiden, habe er umgehend handeln müssen. Denn die Verzögerung des Familienumzugs hätte je Monat einen finanziellen Verlust in Höhe von rund 4.000,00 DM bedeutet. Schon alleine unter Fürsorgegesichtspunkten, sei es geboten, dass finanzieller Schaden von ihm abgewendet werde. Schließlich sei eine analoge Anwendung von § 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz AUV auf die Wohnung im eigenen Haus grundsätzlich nicht möglich.

Der Kläger beantragt, 4

5die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Wehrverwaltung vom 29.07.1997 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 11.02.1998 zu verpflichten, dem Kläger weitere Mietentschädigung in Höhe von 3.771,43 DM zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Sie trägt vor: Die Voraussetzungen für eine weitere Gewährung von Mietentschädigung nach § 5 AUV seien nicht gegeben, da der Kläger sich nicht ausreichend um die Vermietung seines Hauses gekümmert habe. Insbesondere sei gerade wegen des Auslandseinsatzes nicht nachvollziehbar, dass er sich nicht der Hilfe von Maklern bedient habe. Der Kläger habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass der Dienstherr für ihn die Vermietung übernehmen werde. Auch sei der kurzfristige Umzug im Februar 1997 nicht zwingend gewesen. Aufgrund des anerkannten Umzugshindernisses hätte der Kläger den Umzug erst nach dem 31.07.1997 durchführen müssen. Seine finanziellen Überlegungen seien für die Zahlung von Mietentschädigung ohne Bedeutung. Im übrigen seien die finanziellen Vorstellungen des Klägers nicht zutreffend gewesen, weil für die Belastungen und Erschwernisse des SFOR-Einsatzes ein zusätzlicher Auslandsverwendungszuschlag in Höhe von 80,00 DM bis 130,00 DM pro Tag gezahlt bzw. für Soldaten mit Wohnsitz im Ausland die Auslandsdienstbezüge ganz und der Auslands- verwendungszuschlag anteilig weiter gezahlt werde. Ferner sei der Kläger aufgrund seiner Treuepflicht auch gehalten, dem Dienstherrn im Zusammenhang mit Umzügen vermeidbare Kosten zu ersparen; hieraus ergebe sich zugleich die Verpflichtung, die Kosten, die durch das Leerstehen des alten Hauses anfielen, möglichst zu reduzieren. Schließlich sei zu beachten, dass es die eigene Entscheidung des Klägers gewesen sei, in X. in einem Eigenheim und nicht in einer gemieteten Wohnung oder einem gemieteten Haus zu wohnen.

9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 10

11Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 29.07.1997 in Gestalt des Beschwerdebescheides vom 11.02.1998 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, denn er hat keinen weitergehenden Anspruch auf Bewilligung von Mietentschädigung 113 Abs. 5 VwGO).

12Als Anspruchsgrundlage für die Gewährung von Mietbeihilfe über den 30.04.1997 hinaus kommt alleine § 14 BUKG i.V.m. § 5 Abs. 1 AUV in Betracht. Danach wird bei einem Auslandsumzug die Miete für die bisherige Wohnung bis zum dem Zeitpunkt, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden kann, längsten jedoch für sechs Monate erstattet, wenn für dieselbe Zeit Miete für die Unterkunft am neuen Dienstort gezahlt werden muss. Nach Absatz 4 dieser Bestimmung ist der Mietwohnung die bisherige Wohnung im eigenen Haus gleichgestellt. Dies gilt mit der Maßgabe, dass die Mietentschädigung längstens für ein Jahr gezahlt wird und an die Stelle der Miete der

ortsübliche Mietwert der Wohnung tritt.

Die Voraussetzungen dieser Bestimmungen sind nicht gegeben. 13

14Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Gleichstellung von Mietwohnung und Eigentum trotz der besonderen Verpflichtungen und Belastungen die mit Grund- oder Wohnungseigentum verbunden sind und die eine kurzfristige Vermietung oder eine Verkauf erschweren können, mit Art. 3 und 14 GG vereinbar ist. Denn bei der Entscheidung des Soldaten, trotz des Wissens um die während der Dienstzeit besonders geforderte Versetzbarkeit, an seinem derzeitigen Dienstort Grundbesitz zu erwerben, ist eine persönliche Entscheidung, die der Gesetzgeber nicht durch eine weitergehende Fürsorge, als dies bei Mietern der Fall ist, berücksichtigen muss.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 14.06.1989 - 1 A 2581/86 -, NVwZ-RR 1990, 206. 15

16Ausgehend hiervon sind auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AUV nicht erfüllt.

17Die Gewährung von Mietentschädigung setzt neben den Kosten für die bisherige Wohnung voraus, dass auch am neuen Dienstort Miete für eine Unterkunft gezahlt werden musste. Die aufgrund des Erwerbs des Einfamilienhauses in I. ab Februar 1997 zu tragenden Finanzierungskosten musste der Kläger nicht im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 AUV zahlen. Denn ein "müssen" im Sinne dieser Regelung liegt nur dann vor, wenn der Umzug bereits dienstlich veranlasst ist, wenn also eine Verfügung des Dienstherren das entstehen der Wohnungskosten verursacht hat. Dies ist dann jedoch nicht der Fall, wenn der Umzug bereits vor dem Wegfall eines Umzugshindernisses erfolgt, ohne dass hierzu nach Lage des Wohnungsmarktes Anlass bestand.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1997 - 10 A 1.95.-, BVerwGE 106, 60/63. 18

19Aufgrund des anerkannten Umzugshindernisses in Gestalt des Schulbesuchs seiner Kinder bis zum 31.07.1997 war der Kläger aufgrund der Versetzungsverfügung nicht verpflichtet, bereits im Februar 1997 in die Niederlande umzuziehen. Dass die Lage des Wohnungsmarktes bereits zu diesem frühen Zeitpunkt vor Wegfall des Umzugshindernisses das Beschaffen einer neuen Wohnung erforderlich machte, ist nicht erkennbar und vom Kläger auch nicht vorgetragen. Zwar hat er vorgetragen, dass im Sommer aufgrund der zahlreichen Personalwechsel der Wohnungsmarkt in I. bzw. Brunsum regelmäßig angespannt sei, hieraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass deshalb bereits zu Beginn des Jahres eine Wohnung gemietet oder gekauft werden musste. Allenfalls ergibt sich hieraus die Notwendigkeit einer frühzeitigen Wohnungssuche für die Jahresmitte. Insbesondere zeigt jedoch das Vorbringen des Klägers im Verwaltungs- wie auch im Klageverfahren, dass die Lage des Wohnungsmarktes nicht der Grund für den frühzeitigen Erwerb des Hauses in I. war. Vielmehr erfolgten der Hauskauf und der Umzug alleine deshalb, um die eigene finanzielle Situation für den Fall des SFOR-Einsatzes zu verbessern. Damit beruht das Entstehen der Woh- nungskosten am neuen Dienstort zu diesem frühen Zeitpunkt vor Wegfall des Umzugshindernisses alleine auf der eigenen Entscheidung des Klägers.

20Darüber hinaus hat der Kläger auch aufgrund der in § 5 Abs. 1 Satz 1 AUV bestimmten zeitlichen Befristung der Mietentschädigung keinen über den 30.04.1997 hinausgehenden Anspruch. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 AUV wird die Mietentschädigung

"bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden kann", gewährt. Auch dieser Teil der Regelung ist aufgrund der allgemeinen Gleichstellung von Mietwohnung und Wohnung im eigenen Haus durch § 5 Abs. 3 AUV auf die Weitervermietung bzw. den Verkauf des eigenen Hauses anwendbar. Hieraus ergibt sich zunächst die Verpflichtung für den Soldaten, sich rechtzeitig und umfassend um eine Vermietung oder einen Verkauf seiner bisherigen Wohnung zu bemühen. Dies ist Ausdruck des allgemeinen Gedankens, dass der Dienstherr auf- grund der Fürsorgepflicht für seine Soldaten verpflichtet ist, etwa die aus Umzügen resultierenden zusätzlichen Belastungen auszugleichen, der Soldat umgekehrt auf- grund des besonderen Dienstverhältnisses jedoch gleichzeitig gegenüber dem Dienstherren verpflichtet ist, die finanziellen Belastungen für den Dienstherrn möglichst gering zu halten.

21Dieser Verpflichtung, sich nachhaltig um die Vermietung seines Hauses zu kümmern, ist der Kläger jedoch nicht hinreichend nachgekommen. Nach eigenen Angaben hat der Kläger alleine eine Anzeigenreihe im örtlichen Anzeigenblatt "T. " geschaltet und das Haus den Standortverwaltungen angeboten. Zur Beauftragung eines Maklers etwa kam es nicht. Dies reicht als ernsthafte und erfolgversprechende Bemühung zur Vermietung des Hauses erkennbar nicht aus.

22Entgegen der Auffassung des Klägers war seine Verpflichtung zu Vermietungsbemühungen auch nicht etwa durch seinen SFOR-Einsatz und durch verschiedene Zusagen von Bundeswehrverwaltungsstellen, ihn zu unterstützen, reduziert. Denn die offenkundigen Schwierigkeiten, die sich aus dem zeitlichen Zusammentreffen von SFOR-Einsatz und Umzug ergaben, beruhen auf der eigenen Entscheidung des Klägers. Aufgrund des anerkannten Umzugshindernisse war er nicht gezwungen bereits im Februar 1997 in die Niederlande umzuziehen. Auch die finanziellen Überlegungen, die dem frühen Umzug zugrunde lagen, zeigen, dass es sich bei der Entscheidung zum Umzug um eine eigene Entscheidung des Klägers handelte. Soweit der Kläger hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen eines SFOR- Einsatzes möglicherweise unrichtig beraten wurde, ändert dies nichts an dem Umstand, dass der vorzeitige Erwerb des Hauses und der Umzug nicht dienstlich begründet war, sondern auf eigenen Erwägungen des Klägers beruhte.

23Soweit dem Kläger Unterstützung zugesagt wurde, konnte der Kläger - nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge - in keiner Weise davon ausgehen, dass er sich nicht um die Vermietung seines Hauses kümmern musste. Denn diese Zusagen waren insgesamt allgemein gehalten.

24Neben der Verpflichtung zu eigenen Bemühungen zur Wohnungsvermietung folgt aus § 5 Abs. 1 Satz 1 AUV weiter, dass die Mietentschädigung für eine Wohnung im eigenen Haus auf die Dauer der Kündigungsfrist für eine entsprechende Mietwohnung begrenzt ist.

So auch OVG NW, Urteil vom 14.06.1989 - 1 A 2581/86 -, a.a.O.. 25

26Da der Kläger eine Mietwohnung nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages noch bis zum 3. Werktag des Februar 1997 hätte kündigen können, wäre ein entsprechendes Mietverhältnis unter Anwendung des § 570 BGB

zur Berücksichtigung des § 570 BGB auf § 5 Abs. 1 Satz 1 AUV vgl. gleichfalls OVG 27

NW, Urteil vom 14.06.1989 - 1 A 2581/86 -, a.a.O.,

zum 30.04.1997 beendet gewesen. 28

29Schließlich hat der Kläger auch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht keinen weitergehenden Anspruch auf Mietentschädigung. Unabhängig davon, ob neben den gesetzlich geregelten Ansprüchen überhaupt noch Raum für einen Anspruch aus Fürsorgepflicht gibt, ist hier jedoch auch kein Anhaltspunkt für das Bedürfnis nach weiterer Fürsorge des Dienstherrn erkennbar. Denn wie oben bereits ausgeführt, hat die etwaige unrichtige Auskunft zur Fortgewährung von Auslandstrennungsgeld für die Zeit eines SFOR-Einsatzes keine Auswirkungen auf den Anspruch des Klägers auf Mietentschädigung und ändert auch nichts daran, dass es die eigene Entscheidung des Klägers war, bereits rund fünf Monate vor Wegfall des Umzugshindernisses in die Niederlande umzuziehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 30

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil