Urteil des VG Köln, Az. 16 K 1751/01.A

VG Köln: sexueller missbrauch, abschiebung, anerkennung, gefahr, asylverfahren, therapie, unterbrechung, vollzug, duldung, psychiatrie
Verwaltungsgericht Köln, 16 K 1751/01.A
Datum:
11.07.2002
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
16. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
16 K 1751/01.A
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
T a t b e s t a n d
1
Die am 23.05.1990 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige. Nach dem
Verlassen ihres Heimatlandes begab sie sich zu ihrer in der Bundesrepublik
Deutschland ein Asylverfahren betreibenden Mutter und stellte gleichfalls einen Antrag
auf die Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung bezog sie sich auf die von
ihrer Mutter vorgebrachten Asylgründe. Das Asylverfahren der Mutter der Klägerin fand
am 21.01.2002 seinen rechtskräftigen Abschluss (Bescheid vom 22.10.1998, Urteil VG
Regensburg vom 12.10.1999 - RO 11 K 98.32299 -, Beschluss Bayerischer VGH vom
15.01.2002 - 19 ZB 00.30129 -).
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Den Asylantrag der Klägerin lehnte die Beklagte mit am 16.02.2001 zugestelltem
Bescheid vom 06.02.2001 ab. Sie stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen,
forderte die Klägerin unter Fristsetzung zur Ausreise auf und drohte die Abschiebung in
den Iran an.
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Am 02.03.2001 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zur
Begründung hat sie unter Vorlage einer ärztlichen und psychotherapeutischen
Bescheinigung des Arztes und Psychotherapeutes H. sowie der
Psycholog.Psychotherapeutin/Psychoanalytikerin C. bei der Caritas-
Flüchtlingsberatung L. e.V., Therapiezentrum für Folteropfer, vom 18.04.2002 ergänzend
vorgetragen, sie leide unter einer posttraumatischen Belastungsstörung und könne auch
deshalb nicht in den Iran zurückkehren.
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Die Klägerin beantragt,
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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 06.02.2001 zu
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verpflichten,
1. die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen,
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2. festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
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3. festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 25.04.2002 dem Berichterstatter
als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, § 76 AsylVfG.
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Die Klage ist unbegründet.
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Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge ist rechtmäßig.
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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16a
Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).
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Eigene Asylgründe hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Auch auf letztlich sich aus
dem (behaupteten) Verfolgungsschicksal ihrer Mutter ergebenden Gründen steht ihr - sei
es nach § 26 AsylVfG oder aus Gründen der Sippenhaft - kein An- erkennungsanspruch
zu. Zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen sieht das Gericht insoweit von einer
weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab und folgt den
zutreffenden Feststellungen und der Be- gründung des angefochtenen Bescheides vom
06.02.2001, denen die Klägerin substantiiert nicht entgegengetreten ist, § 77 Abs. 2
AsylVfG.
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Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen aus den vorstehenden Gründen
ebenfalls nicht vor.
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Die Klage bleibt weiterhin auch insoweit ohne Erfolg, als sich die Klägerin unter Vorlage
einer ärztlichen und psychotherapeutischen Bescheinigung der Caritas-
Flüchtlingsberatung L. e.V., Therapiezentrum für Folteropfer, vom 18.04.2002 gegen die
Versagung von Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG mit der Begrün- dung wendet, sie
leide unter einer posttraumatischen Belastungsstörung und könne auch deshalb nicht in
den Iran zurückkehren.
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Das Gericht vermag nicht festzustellen, dass es sich bei der vorgetragenen Erkrankung
der Klägerin bzw. hinsichtlich der Folgen dieser Erkrankung (Belastungsstörung nach
Traumatisierung und befürchtete Retraumatisierung/Suizidgefahr) um ein
zielstaatsbezogenes - also gerade dem iranischen Staat zuzurechnendes -
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Abschiebungshindernis handelt oder die Gefahr einer Verschlimmerung der Erkrankung
im Heimatstaat wegen dort fehlender zureichender Behandlungsmöglichkeiten besteht.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 11.11.1997 - 9 C 13/96 -, BVerwGE 105, 322 ff. und
25.11.1997 - 9 C 58/96 - , BVerwGE 105, 383 ff..
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Wie den überzeugenden und in sich schlüssigen Angaben des Arztes und Psycho-
therapeuten H. sowie der Psycholog.Psychotherapeutin/Psychoanalytikerin C. bei der
Caritas-Flüchtlingsberatung L. e.V., Therapiezentrum für Folteropfer, in der
Bescheinigung vom 18.04.2002 zu entneh- men ist, bedarf die Klägerin
psychotherapeutischer Behandlung, wobei eine weitere Fortsetzung des Kontaktes zu
ihrem Vater zu vermeiden ist. Die Ursache der psychi- schen Erkrankung der Klägerin
liegt danach in den von ihr in jungen Jahren erlebten erheblichen familiären
Belastungen (Schläge und Misshandlungen durch den Vater/ sexueller Missbrauch
durch einen Freund des Vaters), die zu erheblichen psychi- schen Symptomen wie
nervösen, gereizten und aggressiven Reaktionen, Leiden unter wiederkehrenden
Erinnerungen an die traumatisierenden Ereignisse, Angst vor Männern, verbunden mit
Panikattacken, sowie Angst und Weinen bei Anrufen des Vaters, geführt haben.
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Hieraus ergibt sich, dass die befürchtete Retraumatisierung/Suizidgefahr nicht etwa nur
und gerade im Falle einer Rückkehr der Klägerin in den Iran bestehen würde, sondern
bei jeder Veränderung ihrer Lebensumstände, die zu einer Unterbrechung der Therapie
und/oder einer Fortsetzung des Kontaktes mit ihrem Vater führen würde.
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Auch sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass im Iran zureichende
Behandlungsmöglichkeiten für psychisch kranke Menschen nicht bestehen. Nach
gegen- wärtiger Auskunftslage sind zumindest in Teheran Behandlungsmöglichkeiten
im Bereich Psychiatrie ohne Einschränkung gegeben (vgl. Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 10.12.2001).
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Nach alledem stellt sich die von der Klägerin vorgetragene Gefahr einer Retrauma-
tisierung bzw. des Suizides als abschiebungsbedingtes, inlandsbezogenes Abschie-
bungshindernis dar, als einen die Abschiebung regelmäßig nur vorübergehend hin-
dernden Umstand handelt, der im Zusammenhang mit den dem Abschiebestaat zu-
zurechnenden tatsächlichen Beeinträchtigungen steht, wie sie typischerweise mit dem
Vollzug einer Abschiebung verbunden sind.
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Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 11.11.1997 - 9 C 13/96 - und 25.11.1997 - 9 C 58/96 -,
a.a.O..
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Bei einer solchen Gefahrenlage kann der Fall gegeben sein, dass die Abschiebung aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und somit nach § 55 Abs. 2 AuslG
ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung besteht. Anstelle dieser Vorschrift könnte
auch § 55 Abs. 3 AuslG anwendbar sein, wenn dies als ein Fall angesehen würde, dass
dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesen- heit der Klägerin
im Bundesgebiet erforderten.
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Vgl. hierzu OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 26.01.1998, InfAuslR 1998,
343 ff..
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Ein solcher Duldungsanspruch ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-
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fahrens. Streitgegenstand bildet hier vielmehr ausschließlich die gegen die Klägerin
erlassene Abschiebungsandrohung, deren Rechtmäßigkeit auch bei einem gegebe-
nen Duldungsgrund unberührt bleibt, § 50 Abs. 1 Satz 3 AuslG. Folglich wird es zu
gegebener Zeit Sache der Ausländerbehörde sein, sorgfältig zu prüfen, ob die bei der
Klägerin festgestellte erhebliche psychische Erkrankung, die jedenfalls zum
gegenwärtigen Zeitpunkt einer Abschiebung entgegenstehen dürfte, auch zu einem
späteren Zeitpunkt noch andauert.
Sonstige Abschiebungshindernisse i. S. d. § 53 AuslG sind weder vorgetragen noch
ersichtlich.
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Weiterer Sachaufklärung von Amts wegen - insbesondere durch Beweiserhebung -
bedurfte es nach alledem nicht.
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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs.1 VwGO, 83 b Abs.1 AsylVfG.
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