Urteil des VG Köln, Az. 20 L 1159/09

VG Köln (aufschiebende wirkung, wirkung, verurteilung, verwaltungsgericht, verfügung, geldstrafe, bezug, interesse, norm, rechtswidrigkeit)
Verwaltungsgericht Köln, 20 L 1159/09
Datum:
09.09.2009
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
20. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
20 L 1159/09
Tenor:
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 4892/09 gegen die
Widerrufsverfügung des Antragsgegners vom 09.07.2009 wird
hinsichtlich der dortigen Ziffer 1. angeordnet und hinsichtlich der
dortigen Ziffer 2. wiederhergestellt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.875,00 Euro festgesetzt.
G r ü n d e :
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Der Antrag,
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die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 4892/09 gegen die Widerrufsverfügung des
Antragsgegners vom 09.07.2009 anzuordnen (Ziffer 1. des Bescheides) bzw.
wiederherzustellen (Ziffer 2. des Bescheides),
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hat Erfolg.
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Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 45 Abs. 5 WaffG hat eine Klage gegen eine
Widerrufsverfügung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG keine aufschiebende Wirkung, wenn
diese - wie vorliegend - wegen Entfallens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 2
WaffG erfolgt ist. Das Gericht kann jedoch gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die
aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anordnen. Bei seiner Entscheidung hat das
Gericht das öffentliche Vollziehungs- und das private Aussetzungsinteresse
gegeneinander abzuwägen und dabei die - sich aus einer summarischen Prüfung der
Sach- und Rechtslage ergebenden - Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu
berücksichtigen.
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Vorliegend überwiegt das private Aussetzungsinteresse gegenüber dem öffentlichen
Vollzugsinteresse, denn derzeit spricht mehr dafür, dass die Klage des Antragstellers
gegen die Widerrufsverfügung des Antragsgegners Erfolg haben wird.
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Nach summarischer Überprüfung hat der Antragsgegner den ausgesprochenen Widerruf
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der dem Antragsteller erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse zu Unrecht auf § 45 Abs. 2
Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG gestützt. Die überwiegenden Gesichtspunkte
sprechen dafür, dass die vorliegende Fallkonstellation (Verurteilung zu einer
Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen wegen zwei selbständiger Nötigungen im
Straßenverkehr mit Einzelstrafen von jeweils 30 Tagessätzen) nicht unter § 5 Abs. 2 Nr.
1 a WaffG (....mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt
worden sind ....) subsumiert werden kann. Dagegen spricht bereits der Wortlaut der
Vorschrift, wonach eine zweimalige Verurteilung erforderlich ist, während die Norm nicht
etwa so formuliert ist, dass auf die Verurteilung wegen mindestens zweier Straftaten
abgestellt wird. Daher vermag die Kammer nicht der abweichenden Auffassung von
Apel /Bushart, Waffenrecht, Bd. 2, 3. Auflage, § 5 Rn 26,
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zu folgen, da dort - ohne Berücksichtigung des Wortlautes - angenommen wird, dass
„eine Verurteilung wegen mehrerer Straftaten" ausreiche (Hervorhebung durch die
Kammer). Die dortige Argumentation, dass die Frage, ob Straftaten in einem Verfahren
oder mehreren Verfahren abgeurteilt würden, oft eher vom Zufall abhänge, erachtet die
Kammer nicht für durchgreifend. Denn im Zusammenhang mit der Frage, ob eine
Gesamtgeldstrafe unter das Tatbestandsmerkmal des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG (Geldstrafe
von mindestens 60 Tagessätzen) fällt, wird in der Rechtsprechung die Intention des
Gesetzgebers hervorgehoben, mit der Neuregelung lediglich an die Tatsache der
Verurteilung als solche anzuknüpfen, nicht aber an die strafrechtliche dogmatische
Einordnung der Tat in Bezug auf Tateinheit oder Tatmehrheit,
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vgl. etwa Hess. VGH, Beschluss vom 14.11.2004 - 11 TG 2490/04 (juris) und Bay VGH,
Beschluss vom 7.10.2005 -19 ZB 05.2148 (juris).
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Dem würde es widersprechen, in Bezug auf die hier fragliche Alternative des § 5 Abs. 2
Nr.1 WaffG die im Einzelfall möglicherweise schwierige Frage zu klären, inwieweit
bestimmte unter den Katalog des § 5 Abs. 2 WaffG fallende Straftaten in Tateinheit oder
Tatmehrheit verwirklicht worden sind.
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Unklar in dieser Hinsicht: Bay. VGH, Beschluss vom 07.10.2005 a.a.O., Rn 12.
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Des Weiteren besteht die Gefahr, dass der Wille des Gesetzgebers durch die vom
Antragsgegner befürwortete Auslegung der Norm letztlich unterlaufen wird. Denn im
Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ist der Vorschlag des Bundesrates, die
Strafmaßgrenze von 60 Tagessätzen auf 30 Tagessätze zu reduzieren, ausdrücklich
abgelehnt worden,
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vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 14/7758 S. 128.
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Da in Fällen einer Gesamtstrafenbildung notwendigerweise mindestens zwei Straftaten
vorhanden sein müssen, könnte bei Unterschreitung der 60 Tagessätze bei einer
Gesamtgeldstrafe regelmäßig auf die zweite Alternative (mindestens zweimal zu einer
geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt) zurückgegriffen werden. Dies widerspricht
aber der oben dargelegten Intention des Gesetzgebers.
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Selbst wenn man davon ausgeht, dass die behandelte Rechtsfrage in der
Rechtsprechung noch nicht eindeutig geklärt ist, mithin nicht von einer offensichtlichen
Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung ausgegangen werden kann, fällt die
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vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers aus, auch wenn die
in § 45 Abs. 5 WaffG (eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und
weiterer Vorschriften vom 26.03.2008) getroffene grundsätzliche Wertung des
Gesetzgebers zu berücksichtigen ist, wonach Rechtsbehelfe in den dort bezeichneten
Fällen keine aufschiebende Wirkung entfalten. Damit hat der Gesetzgeber allerdings
entschieden, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit
waffenrechtlicher Widerrufsverfügungen grundsätzlich das private Interesse des
Betroffenen überwiegt, die behördliche Maßnahme nicht ohne vorherige Überprüfung
der Rechtmäßigkeit befolgen zu müssen. Vorliegend ist aber zu berücksichtigten, dass
erhebliche Gesichtspunkte für die Rechtswidrigkeit der Verfügung sprechen. Des
Weiteren fließt in die Abwägung mit ein, dass die fraglichen Straftaten keine
waffenrechtlichen Verstöße betreffen und -außerhalb der Problematik des § 5 Abs.2 Nr.1
WaffG- nicht auf einen unsachgemäßen Umgang mit Waffen schließen lassen.
Entsprechendes gilt bzgl. Ziff 2. der angefochtenen Verfügung.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Hälfte des in einem
entsprechenden Hauptsacheverfahren anzusetzenden Betrages.
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