Urteil des VG Köln vom 17.09.1998, 17 K 451/95

Entschieden
17.09.1998
Schlagworte
Kläger, Grundstück, Anlage, Kag, Ersparnis, Verwaltungsgericht, Stadt, Gemeinde, Aufwand, Zustand
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Verwaltungsgericht Köln, 17 K 451/95

Datum: 17.09.1998

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 17. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 K 451/95

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung S. -M. , Flur 00, Flurstücke 00 und 00, das die Straßenbezeichnung X. I.----straße 00 und 00 a trägt.

3In der X. I.----straße wurden im Jahr 1991 im Straßenabschnitt J.----- straße bis zur Straße T. die Fahrbahn und die Gehwege erneuert sowie Park- flächen angelegt.

4Mit Bescheiden vom 28. Juli 1994 zog der Beklagte den Kläger daraufhin zu Straßenbaubeiträgen § 8 des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NW) in Höhe von 5.699,13 DM und 1.048,20 DM heran.

5Hiergegen erhob der Kläger am 19. August 1994 Widerspruch mit dem er geltend machte: Er halte es für nicht rechtmäßig, ihn ohne vorherige Anhörung mit der Beitragsforderung zu überziehen. Die Heranziehung sei sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach rechtswidrig. Insbesondere sei die Verteilung des Aufwandes für ihn nicht nachvollziehbar. Dies umsomehr, als es sich bei seinem Grundstück zu 80 % um Gartenland handele.

6Den Widerspruch wies der Beklagte, zusammengefaßt für beide Bescheide, mit Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 1994 zurück.

7Der Kläger hat daraufhin am 20. Januar 1995 Klage erhoben, mit der er geltend macht: Der Beklagte habe nicht berücksichtigt, daß gleichzeitig mit der Erneuerung der Straßenbeläge und Bürgersteige Versorgungsleitungen in der Straße verlegt worden seien. Hätten die Versorgungsträger ihre Leitungen selbständig in der Straße verlegt, hätte die Straßenbaumaßnahme ausschließlich von ihnen finanziert werden müssen. Die Kostenlast der Straßénbaumaßnahme könne deshalb nicht allein den Anliegern überbürdet werden. Bei seinem Grundstück zu Unrecht keine Tiefenbe- grenzung nach § 5 Abs. 5 der Beitragssatzung des Beklagten vorgenommen worden. Die Nachbargrundstücke würden auch in erheblich größerem Umfang, als vom Be- klagten angenommen, gewerblich genutzt.

Der Kläger beantragt, 8

den Beitragsbescheid des Beklagten vom 28. Juli 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 1994 aufzuheben. 9

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren 17 K 737/95, 17 L 2108/94 und 17 L 2263/94 ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 13

Die Klage ist unbegründet. 14

15Dabei ist zunächst festzuhalten, daß mit dem in den mündlichen Verhandlung gestellten Antrag unzweifelhaft beide das Grundstück des Klägers erfassenden Beitragsbescheide vom 28. Juli 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 1994 angefochten sind. Die angefochtenen Bescheide sind jedoch rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 VwGO).

16Rechtsgrundlage der Heranziehung ist § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NW - i.V.m. der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG für straßenbauliche Maß- nahmen vom 5. März 1989 (Amtsblatt der Stadt Köln vom 20. März 1989 S. 50).

17Nach § 8 KAG NW sollen die Gemeinden und Gemeindeverbände in Form von Beiträgen den Ersatz des Aufwandes für die Herstel-lung-, Erweiterung- und Verbesserung von Straßen, Wegen und Plätzen verlangen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist. Diese Straßenbaubeiträge werden von den Grundstückseigentü- mern oder Erbbauberechtigten derjenigen Grundstücke, die von der Anlage er- schlossen werden, als Gegenleistung dafür erhoben, daß ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der straßenbaulichen Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden; der jeweilige Beitrag ist nach den Vorteilen zu bemessen, die das jeweilige Grundstück von der Anlage hat. Einen dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit entsprechende Anteil ist von der Gemeinde zu tragen. Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Anlage.

18Die Voraussetzungen der Beitragserhebung sind im vorliegenden Fall erfüllt. Da sich Fahrbahn und Gehweg der X. I.----straße - wie durch in der Akte befindliche Fotos belegt wird - vor dem Ausbau in einem desolaten Zustand befanden, wird den Anliegern durch die Erneuerung ein Vorteil i.S. § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NW geboten. Gleiches gilt für die Anlegung der Parkplätze. Die erstmalige Anlegung von Parkplätzen stellt eine Verbesserung der Anlage dar, weil die Trennung des fließenden vom ruhenden Verkehr den Verkehrsablauf leichter und sicherer macht.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 27. Februar 1985 - 2 A 2603/82 -. 19

Die angefochtenen Bescheide sind auch nicht deswegen zu beanstanden, weil der 20

Beklagten vom beitragsfähigen Aufwand nicht eine Ersparnis abgesetzt hat, die nach Auffassung des Klägers dadurch entstanden sein soll, daß die Verlegung von Strom und Erdgasleitungen mit dem Ausbau verbunden worden ist.

21Dabei ist im Grundsatz davon auszugehen, daß dort, wo Baumaßnahmen von Kostenträgern aus verschiedenen Aufgabenbereich derart miteinander verbunden werden, daß dadurch Kosten eingespart werden, diese Ersparnis nicht nur bei einer Baumaßnahme berücksichtigt werden darf sondern auf alle Baumaßnahmen verteilt werden muß. Weil die Kostenersparnis in der gemeinsamen Durchführung der Maßnahmen begründet ist, wäre es willkürlich, die Ersparnis nur bei einer der Maßnahmen zu berücksichtigen und dadurch lediglich einen der Kostenträger zu entlasten. Vielmehr muß der wirtschaftliche Erfolg der gemeinsamen Durchführung jeden Kostenträger zugute kommen.

22Vgl. unter Bezugnahme auf die Situation bei der Anlage eines gemeinsamen Kanals für die Grundstücks- und Straßenentwässerung OVG NW, Urteil vom 5. September 1986 - 2 A 963/84 -; OVG NW, Urteil vom 5. Juli 1990 - 2 A 1691/88 -; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 24. Februar 1998 - 5 TG 1143/97 -.

23Offenbleiben kann hier, ob dieser Gedanke stets auch dort eingreift, wo eine Verrechnung von Kosten zwischen Staßenbaulastträger und Versorgungsunternehmen nicht möglich ist und dementsprechend eine jeweils beitragsrechtlich zu berücksichtigende (wechselseitige) „Ersparnis" nicht bestimmt werden kann. Dies erscheint etwa dann problematisch, wenn der fremde Versorgungsträger lediglich die dem Träger der Straßenbaulast durch seine Straßennutzung zusätzlich entstandenen Kosten zu erstatten hat (vgl. etwa § 18 Abs.3 StrWG NW) und die Gemeinde deshalb die durch die bloße Ausnutzung gemeindlicher Straßenbauarbeiten von den Versorgungsträger „ersparten" Aufwendungen nicht auf diese abwälzen. Ebenso offenbleiben kann auch die Baumaßnahmen tatsächlich - wie vom Kläger behauptet - gleichzeitig durchgeführt wurden. Der bei der Straßenbaumaßnahme entstandene Aufwand diente dazu, die X. I.----straße überhaupt in einem verkehrssicheren Zustand mit einem neuzeitlichen Ansprüchen genügenden Aufbau und Parkplätzen herzustellen. An diesen Kosten waren etwa gleichzeitig tätige Versorgungsträger gerade nicht zu beteiligen.

24Die vom Beklagten vorgenommene Verteilung des Aufwandes ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

25Soweit der Kläger auf die seiner Ansicht nach nicht hinreichend berücksichtigte gewerbliche Nutzung einiger Nachbargrundstücke hingewiesen hat, hat der Beklagte mit seinem Schriftsatz vom 9. September 1998 ausführlich Stellung genommen. Die gewerbliche Nutzung der Grundstücke in dem fraglichen Straßenabschnitt ist auch auf der Grundlage eines vom Beklagten aufgenommenen Bestandsplans in der mündlichen Verhandlung ausführlich erörtert worden. Der Kläger hat hiernach diesen Punkt nicht mehr erneut aufgegriffen, so daß er zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführung des Beklagten verwiesen werden kann.

26Eine Tiefenbegrenzung wurde dem Grundstück des Klägers gem. § 5 Abs. 5 der Beitragssatzung der des Beklagten zutreffend nicht gewährt da das Grundstück in einem beplanten Bereich liegt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 27

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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